Familien- und Erbrecht §§ 1297 - 2385 BGB

1297 - 1588 Verlöbnis, Ehe
1297 - 1302	Verlöbnis	Wirksamkeit - hM allg Vertragstheorie: Heiratsversprechen aus 2 WE (104 ff) - Th. v familienr Vertrag: sui generis, es genügt Einsichtsfähigkeit - Th.v. gesetzl Rechtsverhältnis: wechselseitig geschaffener VetrauensTB - Anfechtung wird durch 1298 verdrängt - bei Rücktritt: 1301; SE nach 1298 (neg. I), 1299 (Verschulden)
1298	Rücktritt SE-Pflicht	- bei Mj auch ohne Zustimmung der Eltern möglich - SE für angemessene Aufwendungen, Maßnahmen
1301	Rückgabe der Geschenke	- nach 812 ff (RGV) - 815 anwendbar, wenn Rücktritt verschuldet
1353	Ehe	- Eingehungsvoraussetzungen: 1 - 15 EheG - Wirkungen: 1353 - 1362 - Güterrecht: 1363 - 1563
	Nichtehe	- bei mangelnder Beteiligung des Standesbeamten - bei Geschlechtergleichheit
	nicht-eheliche Le-bensgemeinschaft	- keine analoge Anwendung von 1353 ff - für schuldr Ausgleichsansprüche fehlt idR Rechtbindungswille
1353	eheliche Lebens-gemeinschaft	sog. eheliche Herstellungspflichten: - häusliche Gemeinschaft - ggs Treue, Beistand (G-Stellung), Rücksichtnahme - Geschlechtsgemeinschaft: Herstellung ist zwar einklagbar (606 ZPO), aber nicht volltreckbar (888 II)
	"unbenannte" (ehebedingte) Zuwendung	= ehebezogenes Rechtsgeschäft eigener Art zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern 1) Vertrag sui generis bzgl ehebedingter Zuwendungen 2) WGG nur, wenn Zugewinnausgleichsregelungen zu unbilligem Ergebnis, bzw bei Gütertrennung wenn Härtefall - ist keine Schenkung nach 516, auch wenn sie unentgeltlich erfolgte BGH : RG sui generis à FamilienR ist vorrangig (aA "Unentgeltichkeit" iSv 516 liegt nicht vor, da Gegenleistung immaterieller Art) - kein RückforderungsA aus 530, 812 / WGG / 812 - Scheitern der Ehe als WGG ? BGH: Voraussetzungen zwar +, aber es ergäbe sich Widerspruch zu ZugewinnA-vorschriften - nur ausnahmsweise WGG, wenn ZGA zu einer "grob unbilligen" Lösung führen würde, zB sehr kurze Ehe (oder bei Gütertrennung: "Unzumutbarkeit") à Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen nach Auflösung der Ehe nur aus Zugewinnausgleich (vorrangig und abschließend) bei unentgeltlicher Arbeitsleistung für Firma: - keine Zuwendung (da keine Übertragung von Vermögenssubstanz) - auch keine Schenkung, sondern "besonderer familienrechtlicher Vertrag" - Ausgleich über WGG ist subsidiär, soweit ZGA angemessen ist (bei Gütertrennung ist WGG möglich, da idR Unzumutbarkeit) - Anspruch aus 677, 683, 670 minus, da gesetzl Unterhaltspflicht
	Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten	1) grds. FamilienR - ZugewinnG 1378, 1383 - Gütertrennung: kein Ausgleich - Gütergemeinschaft 1478 2) Vertragsfreiheit - Bruchteilgemeinschaft 741 ff iVm 1008; 749 Ivm 752 - Auseinandersetzungsvereinbarung (Ehevertrag oder eigener Vertrag) - BGB-Gesellschaft 705: gemeinsame Vermögenswerte, Beiträge, gleichwertige Position, AuflösungsA 730 ff - Arbeitsvertrag 611: weisungsgebunden, Entgelt - DarlehenV 607: Rückzahlungsmodalitäten - Schenkung 516: Unentgeltlichkeit, Anspruch aus 530, 812 - unbenannte Zuwendung (s.o.) 3) allg Ansprüche - GoA 677, 683, 670 minus (kein FremdGFW, kein "ohne Auftrag") - 812 minus (812 I 1, 1.Alt; 812 I 2, 1.Alt; 812 I 2, 2.Alt)
	GbR bei Ehegatten	705 ff GbR - nur wenn Zweck über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht - minus bei Familieneigenheim, 1353 ff sind dort abschließend
1355	Familienname	Soll-Vorschrift seit FamNamRG von 1993
1356	Haushalt Erwerbstätigkeit	- Grds der freien Rollenverteilung - Pflicht zur Mithilfe im Haushalt gem 1353 I, 1356, 1360
1357	Geschäfte des Lebensbedarfs	- keine eigene AGK, keine gesetzl Stellvertretung - nur gesetzliche Mitverpflichtung dh immer 1357 I 2 iVm (zB) 433 - früher: "Schlüsselgewalt" der Ehefrau - heute: dient dem Gläubigerschutz (2 Schuldner) 1) wirksame Ehe - zZ des Vertragsabschlusses - gilt auch bei Gütertrennung 2) kein Getrenntleben Abs. 3, 1567 - hM vorübergehende Trennung (Urlaub, Haft) ist unschädlich 3) Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs - unterhaltsrechtlicher Begriff 1360, 1360a - "angemessen". wenn es erfahrungsgemäß von einem Ehegatten selbständig getätigt wird; bei größerem Ausmaß vorherige Abstimmung - äußerer Lebenszuschnitt nach dem Empfängerhorizont - bei Überschreitung des Lebensstandards dennoch angemessen, wenn besondere Dringlichkiet (zB Zahnbehandlung) 4) keine erkennbare Alleinverpflichtung Abs.1 S.2 - ausdrücklich oder konkludent nur persönliches Geschäft 5) kein Ausschluß durch Vormundschaftsgericht Abs.2 iVm 1412 6) RF: (ohne dingliche Wirkung) I S.2 - Mitverpflichtung des Ehegatten als GesamtSch 421 - Berechtigung beider Ehegatten (str. ob als GesamtGl 428 oder gemeinschaftl Gl 432) - jedoch nicht für Widerruf nach HWG/VerbrKrG dingliche Wirkung des 1357 ? zT +, beide Ehegatten erwerben Miteigentum hM minus, dh kein Miteigentum, da Eigentumserwerb ausschließlich nach 929 ff möglich; außerdem ergäbe sich Widerspruch zu 1362
1359	Sorgfaltspflicht unter Ehegatten	= diligentia quam in suis = eigenübliche Sorgfalt - Haftungsprivilegierung im Innenverhältnis (P: gestörter GS-Ausgleich) - 277: nicht bei grober Fahrlässigkeit - grds auch bei Delikt (nur wenn mit Ehebezug, dh nicht im Straßenbverkehr)
	Unterhalts-ansprüche	- Ehegatten 1360, 1360a, 1361 - Geschiedene 1569 - Verwandte gerader Linie 1601 (evt. 1606) - Dienstleistungspflicht des Kindes 1619
1360	Unterhaltsanspruch gg Ehegatten	Verpflichtung zum Familienunterhalt - persönliche Leistung - wirtschaftliche Mittel - Unfang der Unterhaltspflicht: 1360a, 1360b (nicht für Vergangenheit 1613) - bei Getrenntleben 1361 - nach Scheidung 1569 ff
1362	Eigentums-vermutung	ggü den Gläubigern, daß alle Sachen dem Sch gehören - Gläubigerschutzvorschrift - widerlegbar (zB durch Quittung) - Alleingewahrsamsvermutung 739 ZPO, hier jedoch nicht widerlegbar (Grds der formalisierten ZV) - Ausn: Getrenntleben (I S. 2), höchstpersönliche Sachen (II)
1363 - 1390	Zugewinn-gemeinscht	= gesetzl Güterstand der Ehe (andere Vereinbarung GT / GG durch Ehevertrag 1408 möglich) - Voraussetzung: wirksame Ehe - Vermögenstrennung 1364 - bei Erwerbsgeschäft grds kein Entgelt des Ehegatten, außer wenn 611 oder GbR 705 - keine Haftung des Ehegatten bei Konkrurs, außer bei 1357, 1362 - Aufhebung durch Scheidung: Hausrat / Zugewinnausgleich / VersorgungsA / Unterhalt
1365	Einschränkung der Verfügungsmacht bei ganzem Vermögen	ratio: Sicherung der wirtsch. Lebensgrundlage der Familie Sicherung des künftigen Zugewinnausgleichs 1365 I 1: VerpflichtungsG 1365 I 2: VerfügungsG - Zustimmung umfaßt auch Vollzug 1) wirksame Ehe - bei Vornahme d. Verfügung nicht geschieden; Getrenntlleben unschädlich 2) gesetzl. Güterstand der Zugewinngemeinschaft 1363 3) Zustimmungsbedürftiges RechtsG = nahezu gesamtes Vermögen - Restvermögen 10% bei größerem Vermögen, sonst 15 % - hM Einzeltheorie: entgegen 311 auch einzelne Gegenstände (mM Gesamttheorie: nur Vermögen "en bloc") - Beispiele: Verkauf, Hypothek (nicht: Kauf, Darlehens, Bürgschaft) - hM Gegenleistung bleibt unberücksichtigt (Geld ist flüchtig) - ErfüllungsG ist nur dann zustimmungsbedürftig, wenn VerpflG mangels Zustimmung gescheitert war 4) ungeschrieben BGH: Kenntnis des Erwerbers - subjektive Theorie: pos. Kenntnis zumindest der Verhältnisse - keine Kenntnis von Ehe selbst erforderlich - beim Abschluß des schuldrechtl. Vertrages - Beweislast für Kenntnis hat der andere Ehegatte 5) keine Einwillung des Ehegatten - formlos! RF - absolutes Veräußerungsverbot iSv 134 - kein gGl Erwerb möglich - Verpfl und Verfüg sind schwebend unwirksam 1366 (178 möglich) - endgültig unwirksam, wenn keine Genehmigung (1365 I, 1366 IV) - Tod d. Genehm.berechtigten macht Vertrag wirksam (Schutzzweck) - dingl. Anspruch des Ehemann aus 985 (Revokationsrecht der Frau nach 1368: gesetzl. Prozeßstandschaft) Rechte des Vetragspartners: - 307, 309 Ersatz des negativen Interesses - uU aus 826, 823 II iVm 263 StGB - kein ZBR aus 273 I iVm 812 I S.1 (Schutzzweck des 1365) - aber ZBR aus 1000 wg getätigter Verwendungen Abs. 2 Ersatz der Zustimmung durch Vormundschaftsgericht möglich
1366	Genehmigung von Verträgen	- zunächst schwebend unwirksam
1367	Einseitige RG	sind ohne Einwilligung unwirksam
1368	Geltendmachung der Unwirksamkeit	Revokatorische Klage: durch den anderen Ehegatten gg den Dritten
1369	Verfügungen über Haushalts-gegenständen	- Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte - im Alleineigentum oder Miteigentum - nur mit Zustimmung des anderen E möglich - RG ist unwirksam = absolutes Veräußerungsverbot iSv 134
1371	Zugewinn-ausgleich im Todesfall	- pauschalierter Zugewinnausgleich 1931 iVm 1371 ¼ des Nachlasses oder konkrete ZG-Ausgleichsberechnung - Erbrecht des Überlebenden: ZG 1371 / GT 1931 IV / GG 1482
1371 III	güterrechtliche Lösung	(anstatt erbrechtliche Lösung gem 1931) - Erbschaft ausschlagen - Pflichtteil 2303 (kleiner Pflichtteil, dh nur 1931 I) - plus voller ZG-Ausgleich
1373	Begriff des Z
1374	Anfangsvermögen
1378	Ausgleichsforder-ung aus Zugewinn	= jedem steht die Hälfte des Zugewinns zu - ZG-Ausgleichsanspruch desjenigen, der den geringeren ZG erlangt hat - bei Scheidung, wenn Eheleute in Zugewinngemeinschaft 1363 lebten - bei Gütertrennung 1414 kein Anspruch auf Z-Ausgleich
1408	Ehevertrag	- Vertragsmäßiges Güterrecht - damit kann gesetzl Güterstand der ZG geändert werden
1410	Form	- notarielle Beurkundung
1413	Wirkungen ggü Dritten
1414	Gütertrennung	- in Form eines notariellen Ehevertrages 1408, 1410 - wenn Nebenabrede (zB Schenkung als Absicherung für Gütertrennung) nicht beurkundet, so ist auch Ehevertrag nichtig, wenn beide Verträge "miteinander stehen und fallen" - Erbrecht nach 1931 IV
1415 - 1518	Gütergemeinschaft	- in Form eines notariellen Ehevertrages 1408, 1410 - Gesamtgut 1416 (Haftung gem 740 ZPO) Sondergut 1417 Vorbehaltsgut 1418 - Erbrecht nach 1482 (allg ErbR)
1564 ff	Scheidung	- 630 ZPO beachten (einverständliche Scheidung) - Scheidungsverfahren 606 ff, 622 ff
1565	Scheidungsgrund	Scheitern der Ehe = Zerrüttungsprinzip - Mindesttrennungsdauer
1567	Getrenntleben
1569 - 1586a	Unterhaltsanspruch	- mangelnde eigene Leistungsfähigkeit - Leistungsfähigkeit des U-Verpflichteten - Umfang nach 1578 - kein Ausschluß 1578, 1579
1587 - 1587p	Versorgungs-ausgleich
1589 - 1772 Verwandtschaft, Eltern - Kind
1589	Verwandtschaft	= Abstammung in gerader Linie oder Seitenlinie
1590	Schwägerschaft
1591 - 1600	Abstammung	Mutterschaft 1591 Vaterschaft 1592, 1593, 1599 Anerkennung der V. 1594, 1595 Anfechtung der V. 1600, 1600 a - e
1600	Anfechtungs-berechtigung	Vater nach 1592 Nr.1 , 2, 1593; Mutter und Kind - vorheriger Anfechtungsverzicht des Ehemanns bei heterologer Insemination ist nicht bindend (außer wenn 242); aber kein Entzug aus Unterhaltsverpflichtung möglich
1601 - 1615	Unterhaltspflicht
1601	Unterhaltspflicht in gerader Linie	1) Verwandtschaft in gerader Linie (Eltern - Kind) - Unterhaltsanpruch gg nichtehelichen Vater: 1615 a ff 2) Bedürftigkeit des Berechtigten 1602 I 3) Leistungsfähigkeit des Verpflichteten 1603 4) Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge 5) RF: in Geld oder natura (grds. nicht für Vergangenheit!)
1613	Unterhalt für die Vergangenheit
1616 - 1625	Rechtsverhältnis Eltern - Kind
1619	Dienstleistungs-pflicht des Kindes	wichtig für 845
1626 - 1698	Elterliche Sorge	= Personen- und Vermögenssorge - Sorgerecht gemeinsam - jetzt auch möglich bei Unverheirateten Eltern 1626a
1626 I 1629 I	gemeinsame Vertretung d Eltern	= unverzichtbares unübertragbares absolutes R iSv 823 1) grds. Gesamtvertretung (gemeinschaftlich) - Ausnahme: alleiniges SorgeR, gerichtl. Übertragung, Gefahr im Verzug (1628, 1673-1681, 1671, 1672) 2) Personensorge 1631 - 1633 Vermögenssorge 1638 ff 3) Ausschluß der Vertetung kraft Gesetz - höchstpersönliche RG - Heirat des Kindes 1633 - Erwerbsgeschäft oder Arbeitsvertrag 112, 113 - Schenkungen im Namen des Kindes 1641 - Pflegerbestellung 1630 iVm 1909 - Vertretungsausschluß gem 1629 II iVm 1795 wenn auch Vormund ausgeschlossen wäre: Ergänzungspflegschaft 1909 - Selbstkontrahierung 1629 iI, 1795 II, 181 (Ausn. wenn lediglich rechtlicher Vorteil für Kind) - mögliche Interessenkollision 1629 II, 1795 I Nr.1 -3 4) Vertretungsausschluß kraft Anordnung - durch das FamG 1629 II 3 iVm 1796 (Kollision oder abstrakte Gefährdung des Kindeswohls) - durch Dritte 1638 I - zusätzlich notwendige Genehmigung durch das FamG 1643
1629	elterliche Sorge	- volle gemeinschaftliche Vertretungsmacht Beschränkung 1643 - Schutz des Kindes bei außergewöhnlichen Geschäften 1821 Grundstücksgeschäfte 1822 zB Erbteile, Gesellschaft, Miete, Kredite, Prokura - vormundschaftliche Genehmigung 1825, 1828 erforderlich od. Volljährigk - bis dahin schwebende Unwirksamkeit Ausschluß 1629 II - Schutz des Kindes bei Interessenkonflikt 1795 Geschäft mit Mutter oder Vater, es sei denn Erfüllung einer Verb Forderungsübertragung auf Eltern Rechtsstreit zw. Kind und Elternteil - Kind wird durch Ergänzungspfleger 1909 vertreten, solange schw. unw.
	Probleme	- beschränkt auf die eigenübliche Sorgfalt (Grenze 277)? hM: es gilt im Verkehr erforderliche Sorgfaltspflicht
1630	Einschränkung	bei notwendiger Pflegerbestellung 1909
1631	Inhalt des Sorgerechts	= Eltern sind Beschützergarant des Kindes
1632	Anspruch auf Herausgabe des Kindes	... und Bestimmung des Kindesungangs
1643	Genehmigungs-pflichtige RG der Eltern	iVm 1821, 1822 (Nr. 1, 3, 5, 8) vormundschaftliche Genehmigung erforderlich - bei nachteiligen, riskanten oder besonders wichtigen RG - zB Kauf einer Eigentumswohnung
1664	Haftungs-privilegierung der Eltern	... ggü ihren Kindern beschränkt auf die eigenübliche Sorgfalt 277 - str. ob auch auf Verletzung der Aufsichtspflicht anwendbar - grds. keine Anwendung auf andere Aufsichtspersonen
1666	Enzug des SorgeR	bei Gefährdung des Kindeswohls (FamG)
1671	elterliche Sorge nach Scheidung	- grds. gemeinschaftlich, auf Antrag alleinige Sorge
1705 - 1740	nichteheliche Kinder
1741 - 1772	Adoption
1773 - 1921 Vormundschaft
1773 - 1895	Vormundschaft bei Minderjährigen
1795 1629 II 181	Vertretungsverbot der Eltern	- teleologische Reduktion: 1795 gilt nicht, wenn Geschäft für Mj "lediglich rechtlich vorteilhaft" (107) - Nr.1 gilt nicht, wenn "in Erfüllung einer Verbindlichkeit": dh wenn Verpflichtungsgeschäft (zB Schenkung) wirksam ist, dient die Verfügung (zB Grundstücksübertragung) nur der Erfüllung und es besteht kein Vertretungsverbot der Eltern
1896 - 1908	Betreuung bei Erwachsenen	iVm BertreuungsG: - Erforderlichkeits- und Subsidiaritätsprinzip - Betreuter ist grds. noch geschäftsfähig, jedoch Einwilligungsvollmacht des B möglich
1902	Vertretung durch Betreuer	iVm 1897 S.1, 1896
1909 - 1921	Pflegschaft	= Fürsorgetätigkeit in besonderen Angelegenheiten - grds. gelten 1773 ff analog
1922 - 1941 Erbfolge
1922	Gesamtrechts-nachfolge	Universalsukzession = Übergang der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten als Ganzes auf die Erben - Folge: Alleineigentum bei Alleinerben Gesamthandeigentum bei Miterbengemeinschaft fiktiver Erbenbesitz 857 (dh ohne Sachherrschaft) - Erben sind Inhaber der Forderungen - Todeszeitpunkt = Gehirntod - Ausnahme: wenn gem. 328, 331 ein wirksamer VzD auf den Todesfall vorliegt: Forderung steht außerhalb des Nachlasses mit Todeseintritt unmittelbar dem Begünstigten zu
	Erben	- gewillkürter Erbe - gesetzlicher Erbe 1924 ff - Erbrecht des Staates 1936, 1942, 2346 - Pflichtteilsberechtigung 2303 ff
	Erbfähige Personen	- natürliche Person 1923 I - nasciturus 1923 I (noch nicht gezeugt: Nacherbe 2101) - juristische Person 2101 II - teilrechtsfähige Personenhandelgesellschaften ? OHG / KG + (124 I 161 II HGB) GbR minus (hM), da nicht teilrechtsfähig
	gesetzliche Erbfolge	- Parentelsystem (= nur abstammende Verwandte könne erben) - Erbfolge nach Ordnungen - innerhalb Ordnung nach Stämmen (und Linien) Repräsentation 1924 II Eintrittsprinzip 1924 III Verteilung nach Köpfen 1924 IV - EhegattenerbR
	Parentelsystem	1930: jeder Verwandte vorrangiger Ordnung schließt nachrangige Ord. aus 1. Ord 1924 Kinder, Enkel usw 2. Ord 1925 Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten 3. Ord 1926 Großeltern, Tanten, Onkel, Cousins 4. Ord 1928 Urgroßeltern und deren Abkömmlinge 5. Ord. 1929 entferntere Verwandte
	Nachlaß	Aktiva = alle nicht höchstpersönlichen Vermögenswerte Passiva = alle Nachlaßverbindlichkeiten Konfusion (Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit) à Erlöschen Konsolidation (Vereinigung von Recht und Belastung) à kein Erlöschen
	überlebender Ehegatte	Wahl zwischen - erbrechtliche Lösung 1931, 1371 - güterrechtliche Lösung 1371 III
1923	Erbfähigkeit
1931	gesetzl Erbrecht des Ehegatten	iVm 1371 1) reine Erbenstellung des Ehegatten 1931 I ¼ des Erbes neben 1. Ordnung 2) Erhöhung des Erbteils bei ZugewinnG 1931 III, 1371 I plus weiteres ¼ = insgesamt ½
1932	Voraus des Ehegatten	Haushaltsgegenstände werden im voraus vom Erbe abgezogen
1937	Erbeinsetzung durch Testament	Erbquote 2087, 2091 Teilungsanordnungen 2048 Testamentsvollstrecker 2197 Vor- und Nacherbschaft 2100; Ersatzerben 2096 aufschiebende oder auflösende Bedingung 2074, 2075
1938	Enterbung	Enterbter gilt für gesetzl Erbfolge als nicht vorhanden, hat aber Pflichtteilsansprüche 2301
1939	Vermächtnis	iVm 2147 - 2191 = Zuwendung durch Testament an einen Dritten (Vermächtnisnehmer) ohne daß dieser Erbe wird (dh VN ist nicht dinglich Berechtigter am Nachlaß) - schuldr Erfüllungsanspruch gg den Beschwerten
1940	Auflage	iVm 2192 - 2196 = Verpflichtung des Erben (oder VN) ohne daß einem anderen ein korrespondierendes R eingeräumt wird
1941	Erbvertrag	iVm 2274 - 2302
	weitere Anordnungen	Widerruf des Testaments 2254 Pflichtteilsentziehung 2333 Pflichtteilsbeschränkung 2338
1942 - 2063 Stellung des Erben
1942	Anfall der Erbschaft	= sog. Vonselbsterwerb - 857 fingierter Besitz des Erben
1944 1953	Ausschlagung der Erbschaft	- 6 Wochenfrist - nach Annahme noch Anfechtung der Annahme gem 1957, 1954 möglich
1949	Irrtum	- auch Motivirrtum - Frist 1954: 6 Wochen
1967	unbeschränkte Haftung des Erben	Nachlaßverbindlichkeiten 1) Erblasserschulden 1967 II 1.Alt (Schulden von RG'en des E) 2) Erbfallschulden 1967 II 2.Alt (...die mit Erbfall entstehen, zB Bestattung) 3) Nachlaßkostenschulden (...die durch Nachlaßabwicklung entstehen) 4) Nachlaßerbenschuld: - Verbindlichkeit, die nach Erbfal in Bezug auf Nachlaß zB von Miterben eingegangen wurde; Geschäft zur Verwaltung des Nachlasses - Doppelcharakter: ist zugleich Eigenschuld des Erben, dh Haftung mit Privatbvermögen, es sei denn Haftung wurde ggü Vertragspartner ausgeschossen Haftung des Erben - grds unbeschränkt - vor Ablauf der Schonfristen: nur mit Nachlaß, nach Annahme Einreden - nach Ablauf der SF: Haftung beschränkbar auf den Nachlaß: - durch individuelle Vereinbarung - Antrag auf Anordnung der Nachlaßverwaltung 1975, 1981 - Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses 1975, 1980 - Erhebung der Dürftigkeitseinrede 1990
1968	Beerdigungskosten	trägt der Erbe
1970	Nachlaßgläubiger
1975	Beschränkung der Haftung des Erben	auf den Nachlaß
1993	Inventarerrichtung	unbeschränkte Haftung des Erben
2014	Dreimonatseinrede	- nach Annahme der Erbschaft - bis zum Ablauf der Schonfristen - 305, 782 ZPO Vollstreckungseinrede
2015	Aufgebotseinrede
2018 - 2031	Erbschafts-anspruch
2018	Herausgabepflicht des "Scheinerben"	- schuldr / dingl Gesamtanspruch auf Herausgabe d. gesamten Nachlasses - kein Anspruch, wenn Schenkung zu Lebzeiten vorliegt (dann evt 2287) 1) A-Berechtigter: wahrer Erbe 2) A-Gegner: Erbschaftsbesitzer iSd 2018 - etwas erlangt = jeder Vermögensvorteil (+ 2019, 2020) - unter Anmaßung des Erbrechts = zB Erbfall aufgrund vermeintlicher Erbenstellung; Verlust des Erbrechts (Anfechtung) - nicht: Erbausschläger (1959); Vorerbe (2130); T-Vollstrecker 3) Rechtsfolgen HerausgabeA - des ursprünglich Erlangten 2018 (auch sonstige Vorteile, zB unrichtige GB-Eintragung) - alle rechtsgeschäftlichen Surrogate 2019 und Nutzungen 2020 - und sich noch in seinem Besitz befindet (wenn nicht dann evt. 2021) - bezieht sich nur auf gesamte Erbschaft (nicht einzelne Gegenstände) - auch bei Käufer vom "Scheinerben": 2030 Haftung bei Unmöglichkeit der Herausgabe - unverklagter gutgläubiger EB: 2021 (RFV nach 812 ff) - verklagter / bösgläubiger /deliktischer EB: 2023 / 2024 / 2025 Verwendungsersatzansprüche des EB - unverklagter gutgläubiger EB: 2022 alle Verwendungen; ZBR gem 1000 - verklagter / bösgläubiger /deliktischer EB: nur notwendige V. Konkurrenzen 2029: daneben können auch Einzelansprüche des Erben gelten gemacht werden bei Weiterveräußerung an Dritten - Erbe hat Wahlrecht zw. Erbschaftsanspruch aus 2018, 2019 gg Erben o d e r Vindikation 985 gg den Dritten (nicht beides) - gutgl Erwerb des D nicht möglich wg Verletzung des fiktiven Erbenbesitzes (857) und damit 935
2019	Surrogation	= dingliche Surrogation (immer mit 2018 zu zitieren) - es genügt ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufopferung und Erwerb, kein Synallagma notwendig
2020	Nutzungen, Früchte
2021	Herausgabe des Erlangten	= wenn Scheinerbe Sache nicht mehr besitzt - RF-Verweisung nach 812
2022	Verwendungs-ersatz
2024 S.1	Haftung bei Bösgläubigkeit des Scheinerben	iVm 2023 I, 989
2025	Haftung bei 823
2029	Einzelansprüche des Erben	- neben Anspruch aus 2018 geltend zu machen - Vorrang der erbrechtl Haftung ggü Haftung nach 985 ff ??
2032 - 2063	Miterben-gemeinschaft	1) Rechtsnatur - Gesamthandsgemeinschaft (wie GbR); hM nicht rechtsfähig - gem. Sondervermögen - Verkauf des Erbschaftsanteils möglich 2371, 2033, 2034 2) Innenverhältnis - Nachlaßverwaltung 2038 (Erhaltung, Nutzung, Mehrung) - Berechtigung: grds. nur gemeinschaftlich, Ausn. Notverwaltungsmaßn. 3) Außenverhältnis - hM: Regelungen des 2038 gelten entsprechend Verpflichtungsgeschäfte: - RG über ordnungsgem Verwaltung: Gesamtvertretung 2038 I 1 - RG innerhalb der ordn. Verwaltung: Mehrheitsbeschluß 2038 II iVm 745 - notwendige Erhaltungsmaßnahmen: Alleinvertretung 2038 I 2 Verfügungsgeschäfte - 2040 grds nur gemeinschaftlich - wenn zugleich Maßnahme der ordn Vw: 2040 hat Vorrang ggü 2038 (hM) aus Gründen der Rechtssicherheit 4) Nachlaßansprüche 2039 - Geltendmachung durch jeden Miterben allein (gesetzl Prozeßstandschaft) auf Zahlung an die MEG (aber nicht: Ausübung von Gestaltungsrechten) 5) Auseinandersetzung 2042 iVm 749 ff - vertragliche A. / kraft Gesetzes 2042 II iVm 752, 753 / T-Vollstrecker 2197, 2204, 2042 6) Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten = Nachlaßverbindlichkeit iSv 1967 (auch sog. Nachlaßerbenschulden) - Gesamthandsklage 2059 II (gg die MEG als Gesamthand) - Gesamtschuldklage 2058 (gg die einzelnen ME als Gesamtschuldner; ME haftet mit Anteil am Nachlaß und mit Eigenvermögen) jedoch Haftungsbeschränkung auf ungeteilten Nachlaß möglich: 1975 ff iVm 2062 oder 2059 I 1
2038	gemeinschaftl Verwaltung des Nachlasses	gesetzl Prozeßstandschaft
2042	Auseinander-setzung	nach 752
2050	Ausgleichspflicht der gesetzl. Erben
2058	gesamtschuldne-rische Haftung
2059	Haftung bis zur Teilung	- Einrede des ungeteilten Nachlasses 2059 I 1 (780 ZPO) - jeder ME haftet nur "pro rata"
2064 - 2273 Testament
	Erbeinsetzung durch Testament	1) Wirksame Errichtung - Testierwille - Testierfähigkeit 2229 (ab 16 Jahren nur öff T) - Höchstpersönlichkeit 2064, 2065 - Form 2232, 2247 2) Inhalt - eindeutige erklärter Wille der Erbeinsetzung, Vermächtnis etc. - ansonsten - erläuternde Auslegung: wirklicher Wille des E - ergänzende A.: hypothetischer Wille des E - Andeutungstheorie: nur der im T angedeutete Wille wird beachtet - gesetzl Auslegungsregeln: 2066 - 2084; Prinzip der wohlwollenden A. - Anordnng muß nach Gesetz möglich und zulässig sein (Typenzwang des Erbrechts) 3) keine Unwirksamkeit - allg. Regeln 134, 138 - Widerruf 2253 - 2258 (zB neueres Testament) - Anfechtung 2078 - 2083 - bei Teilunwirksamkeit: Geltungserhaltung 2085
2064 2065	Persönliche Errichtung	Grds. der Höchstpersönlichkeit - Ausnahme: E ermächtigt einen Dritten anhand bestimmter objektiver Kriterien einen Erben zu ernennen; unzulässig ist jedoch völlig freies Ermessen des Dritten
2066	Auslegungsregel	wenn Abkömmling nach Testamentseinrichtung aber vor dem E verstirbt, treten an Stelle des A seine gesetzl. Erben
2074 2075	Bedingungen	sog. Wohlverhaltensklausel
2078 2080	Anfechtung des Testaments (durch Dritte)	1) Anfechtungsgrund - 2078 I: Inhalts- und Erklärungsirrtum - 2078 II: jeder Motivirrtum / Täuschung oder Drohung (hM: bloßes Nichtbedenken reicht nicht für Irrtum) - 2079: Übergehung des Pflichteilsberechtigten - Kausalität erforderlich 2) A-Berechtigung 2080 - Erblasser nur bei Erbvertrag oder gemeinsch Testament (sonst Widerruf) - Dritte, dem Aufhebung zugute kommt 3) A-Erklärung 2081 - ggü Nachlaßgericht (amtsempfangsbedürftige WE) 4) A-Frist 2082 - grds. Jahresfrist ab Kenntnis vom A-Grund; max. 30 Jahre - Ausn. bei Erbvertrag 2283, 2285 5) Wirkung - Verfügung ist gem 142 I ex tunc nichtig, es tritt gesetzliche Erbfolge ein - Restwirksamkeitsvermutung 2085 - keine SEA, da 122 wg 2078 III unanwendbar
2085	Teilweise Unwirksamkeit	- grds Restwirksamkeitsvermutung, dh nur einz. Verfügung ist unwirksam - vorrangig zu 139 - nur ausnahmsweise Gesamtnichtigkeit
2087 - 2099	Erbeinsetzung
2100 - 2146	Nacherben	- ggf bei Berliner Testament 2269 (wenn Trennungsprinzip)
2113	Verfügungen über Grundstücke; Schenkungen	= unwirksam soweit sie das Recht des Nacherben vereiteln - zB bei "Berliner Testament" 2269, wenn Trennungsprinzip - Befreiung nach 2136 möglich
2147 - 2191	Vermächtnis	- VN erhält schuldrechtl HerausgabeA gg den Erben (oder andere VN)
2175	Anspruch aus Vermächtnis	Bedachter kann vom beschwerten Erbe die Leistung fordern
2192 - 2196	Auflage
2197 - 2228	Testaments-vollstrecker
2229 - 2264	Errichtung u. Aufhebung des T.
2229	Testierfähigkeit	ab 16. Lebensjaht
2232	öffentliches Tesatment	vor dem Notar
2247	Eigenhändiges Testament	MUSS 2247 I - eigenhändig - handschriftlicher Text - Unterschrift des Erblassers; unter dem Text (PS wird nicht erfaßt; uU reicht auch nur Vorname) SOLL 2247 II - Ort- und Datumsangabe - Mangel nur schädlich, wenn Errichtungszeitpunkt wg Abgrenzung zu anderen T von Bedeutung
	Widerrufs-möglichkeiten	- späteres dem früheren inhaltlich widersprechendes Testament - Widerrufstestament 2254 - Vernichtung/Veränderung der T-Urkunde 2255 - Rücknahme aus amtlicher Verwahrung 2256
2253	Widerruf des T.
2254	Widerruf durch T.
2265 - 2273	Testament von Ehegatten	= gemeinschaftliches Testament - Bindungswirkung gem 2271 - 2287 (beeinträchtigende Schenkungen) gilt analog nach Tod d. Ehegatten (wg vergleichbarer Bindungswirkung wie Erbvertrag) - Bindungswirkung entfällt: - wirksamer Widerruf zu Lebzeiten - nach Tod, wenn vereinbarter oder gesetzl Grund vorliegt; oder wenn Dritter als Nacherbe wegfällt - Anfechtung analog 2281 ff (Erbvertrag)
2269	Berliner Testament	iVm 2100 ff 2 Auslegungsmöglichkeiten: Trennungsprinzip = beide Vermögensmassen bleiben getrennt, Nacherbe erbt bei Tod des Längstlebenden (Vorerbe) den Nachlaß des Vorverstorbenen (und Nachlaß des LL als Ersatzerbe); Vorerbe ist in Verfügungsmacht über Nachlaß des Ehegatten beschränkt (2113) Einheitsprinzip = Längstlebender ist Vollerbe und Dritter erbt als Schlußerbe bei dessen Tod das gemeinsame Vermögen; Einheit der Vermögensmassen à im Zweifel Einheitsprinzip (dh 2286 analog kann LL grds. zu Lebzeiten frei verfügen)
2270	Wechselseitige Verfügungen
2274 - 2338 a Erbvertrag und Pflichtteil
2274 - 2302	Erbvertrag	= RG durch das eine Partei als Erlasser vertragsmäßig bindend eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage anordnet 1) Wirksame Errichtung - Testierwille - Testierfähigkeit 2275 - Höchstpersönlichkeit 2274 - notarielle Form 2276 2) Inhalt - vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen 2278 (bei Auslegung ist auch objektivierter Empfängerhorizont von Bedeutung) - einseitige Verfügungen 2299 (wie Testament) 3) Unwirksamkeitsgründe - allg. Regeln 134, 138 grds. Restwirksamkeitsvermutung 2085, Ausnahme: 2298 - nachträgliche Beseitigung: Aufhebung 2290, Rücktritt 2293, Anfechtung 2281, Änderungsvorbehalt 4) RF: grds. freie Verfügbarkeit zu Lebzeiten 2086 Beschränkung durch 2087, 2088, 2089
2276	Formerfordernis	nur notariell möglich
2281 -2285	Anfechtung	- gilt analog für gemeinsames Testament (2265, 2271) - auch jeder Motivirrtum
2287	Beeinträchtigende Schenkungen	iVm 812 ff 1) Erbvertrag (oder analog gemeinschaftliches Testament 2265) - unmittelbare Geltung wenn Bindung durch Erbvertrag - analog bei gemeinschaftl. Testament 2265 ? minus, wenn beide noch leben (da einseitiges WiderrufsR) + nach dem Tod des Erstversterbenden (Bindung tritt ein) 2) unentgeltliche Verfügung 3) Beeinträchtigungsabsicht des Verfügenden - minus bei überwiegendem lebzeitigem Eigeninteresse - + wenn Korrektur des Erbvertrages gewollt war 4) Erbschaft zugunsten des A-Stellers - nur Schutz des gewillkürten Erben, nicht des gesetzl Erben 5) RF: Herausgabe nach 812 ff - RF-Verweisung auf 828 ff - ggf. Zug-um Zug gegen Pflichtteilsanspruch 2303 (ZBR)
2303 - 2346	Pflichtteil	1) Anspruchsberechtigte Abkömmling (auch nicht-ehelich), Ehegatten, Eltern 2) A-Voraussetzungen - durch Testament von Erbfolge ausgeschlossen - PflichtteilsrestA = wenn Erbteil / Vermächtnis geringer als PT-Quote 2305 - wenn Beschränkungen des Erbteils 2306 - PT-ErgänzungsA bei Schenkungen an Dritte 2325 (innerhalb 10 Jahren) 3) A-Ausschluß - gesetzlich 2309 - Ausschlagung, Erbunwürdigkeit, Entziehung, Verzicht, Scheidungs- vorauss 1933, ausreichendes Vermächtnis 1934c 4) A-Inhalt - schuldrechtl Geldanspruch = Hälfte des gesetzl Erbteils (Berechnung s.u.) 5) A-Verpflichteter - Erbe, für den damit eine Nachlaßverbindlichkeit entsteht 1967 II - der Beschenkte bei 2325
	Berechnung	= Hälfte des gesetzliche Erbteils Kleiner Pflichtteil - wenn Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (1371 III) - allein 1931 = ¼; 2303 Pflichtteilsquote von 1/8 - evt. + konkreten ZGA (ZG wurde durch Tod beendet) Großer Pflichtteil - reiner Erbanspruch aus 1931 - plus pauschalierter ZGA gem 1371 I = ½ 2303 Pflichteilsquote = ¼
2305	PT-Restanspruch	- wenn Erbquote / Vermächtnis geringer als PT-Quote - nur gg den Erben (nicht gg zuvor Beschenkten)
2325	PT-Ergänzungs-anspruch wg Schenkungen	1) Pflichtteilsberechtigung 2303 2) Eintritt des Erbfalls 3) Schenkung innerhalb von 10 Jahren - Beweislast beim Kläger 4) Pflichtteilsanspruch durch Schenkung wertmäßig niedriger als ohne 516 - "Niederstwertprinzip", dh grds der Wert zZ des Erbfalles 5) kein Ausschluß durch 2330 (Anstandspflicht) - Interessenabwägung
2329	Anspruch gg den Beschenkten	1) Pflichtteilsberechtigung 2303 2) Eintritt des Erbfalls 3) Schenkung iSv 2325 = 516 I - bei gemischter Schenkung, wenn unentgeltl. Teil deutlich überwiegt - keine Anstandspflicht 2330 4) RF-Verweisung auf 818 ff - ggf Entreicherungseinrede 818 III - Herausgabe zur Duldung der ZV iHd PT-ErgänzungsA
2333	PT-Entziehung
2338	PT-Beschränkung
2339 - 2385 Erbunwürdigkeit, -verzicht, -schein, -kauf
2339 - 2345	Erbunwürdigkeit
2346 - 2352	Erbverzicht
2353 - 2370	Erbschein	- Antrag an Nachlaßgericht 2354 - Feststellung des Erbrechts 2359
2357	gemeinschaftlicher Erbschein
2365	Vermutung für die Richtigkeit des ES
2366	öff Glaube des ES
2367	Leistung an Erbscheinserben
2371 - 2385	Erbschaftskauf