§§ 241 - 361 BGB

	Schickschuld	- Versendung erfolgt durch den Sch - Indizien: Gl hat darum gebeten,Kosten trägt Gl - Konkretisierung (243 II) durch Übergabe an Transportperson (275) "Selbsttransport" = Problem der Zurechung 278 (Verschulden einer eigenen Transportperson): - Transport gehört grds. nicht zum Pflichtenkreis des Sch, also 278 minus - Anspruch des Gl aus 281 ? : Abtretung des Anspruchs des Sch gegen seinen Fahrer: - PVV des Arbeitsvertrages und 823 I (Eigt.verletzung) - aber Sch hat keinen Schaden, weil er KP (447) verlangen kann - über DSL kann Schaden zwar zum Sch gezogen werden, aber nach Grds. der betriebsbedingten Arbeit (im innerbetrieblichen Schadensausgleich) keine Haftung des AN ggü AG bei leichter F (281 -) - daher nach ausnahmsweise Korrektur (Billigkeit): hM: Zurechnung gem 278 +, wenn Fahrer Angestellter d. Sch u. leichte F (Arg. Obhutspflicht des Sch nach 242 bis zur Ablieferung an Gl) aA: 447 findet in diesen Fällen keine Anwendung (ratio legis: V soll erst dann die Preisgefahr verlieren, wenn Ware nicht mehr in seinem Machtbereich), dh 323 +
	Unmöglichkeit	= dauernde Nichterbringbarkeit der Leistung
	Vorvertrag	= schuldrechtlicher Vertrag, durch den mindestens ein Teil verpflichtet wird, demnächst einen anderen schuldR Hauptvertrag abzuschließen - Rechtsbindungswille erforderlich - HauptV mußbestimmbar und vollständig sein (konkretisierbar) - Klage auf Abschluß des HauptV möglich (Vollstreckung nach 894 ZPO) - für Vorvertrag zw. Bürgen und Bank gilt 766
241 - 304 Inhalt der Schuldverhältnisse
241	Schuldverhältnis und Leistungspflicht	241 iVm 305 Garantievertrag Scheckverkehr: - Karteninhaber - Bank = Scheckkartenvertrag - Bank (Bezogener ) - Dritter (Schecknehmer) = D hat eigenen A aus Garantievertrag 241, 305 gg B (400 DM) - Karteninhaber - Dritter = I hat Befugnis das Garantieversprechen ggü D als Vertreter der Bank abzugeben
242	Treu & Glauben	1) dolo agit (qui petit, quod statim redditurus est) = Einwand des Rechtsmißbrauchs: man darf nicht das herausverlangen, was was man aus einem anderen Rechtsgrund sofort zurückzugewähren hätte 2) Rechtspflicht zur Aufklärung: wenn ausdrücklich nachgefragt wurde oder es für seine Entscheidung erkennbar von besonderer Bedeutung ist 3) Rechtsmißbrauch / unzulässige Rechtsausübung 4) Verbot d. venire contra factum proprium (widersprüchliches Verhalten)
242	WGG	- zB beiderseitiger Motivirrtum - wird ausn. durch Einrede geltend gemacht 1) Regelungslücke: Ziel darf nicht durch Möglichkeiten des Vertrages erreichbar sein, - Vorrang der Spezialregeln Anfechtung, Leistungsstörung, ergänzende Vertragsauslegung, Nichtigkeit wg Perplexität 2) Umstand muß GG geworden sein - tatsächliches Element: beide Parteien sind v. d. Tatsache ausgegangen - hypothetisches Element: der Berufende hätte sich bei Kenntnis des Wegfalls nicht auf Vertrag eingelassen - normatives Element: der andere hätte sich nach Treu & Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf Vertragsänderung einlassen müssen (Umstände fallen also nicht allein in den Risikobereich des B) 3) Wegfall dieser Umstände 4) Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag (zumutbar, wenn Risikoverteilung nur zulasten des B) 5) RF: - grds. Vertragsanpassung (was hätten die Parteien vereinbart?) wenn unmöglich oder unzumutbar: - Rücktritts- oder Kündigungsrecht, Aufhebung (327 S.2 an) - ausn RückzahlungsA aus WGG iVm 812 ff - Anspruch aus WGG geht auf Rechtsnachfolger (zB Erben) über - nicht GG: weitere Verwendbarkeit der Sache für den Empfänger
243 I	Gattungsschuld	= mittlere Art und Güte
243 II	Konkretisierung der Gattungsschuld	- Bringschulden: tatsächliches Angebot am Wohnsitz des Gl (293) - Schickschulden: Übergabe an Transportperson - Holschulden: Ausscheidung und wörtliches Angebot (295) - gilt nicht bei Geld (wg 271 I) - "mittlere Art und Güte" 243 I P, bei Lieferung einer mangelhaften Sache: Lit. Konkretisierung mit Annahme der Sache; 480 möglich hM: Konkretiserung erst dann, wenn Käufer zum Ausdruck bringt, daß er die Sache als Kaufsache sieht; vorher keine Erfüllung (zB weil er GWA statt Nachlieferung verlangt) Rückgängigmachung der Konkretisierung durch Sch möglich ? Lit. ja, weil 243 II zum Schutz des Sch Rsp Sch ist grds. an Konkretisierung gebunden, aber gem 242 Rückg. möglich, wenn Gl kein besonderes Interesse gerade an ausgesonderter Sache hat oder angebotene Sache abgelehnt hat
246	gesetzl Zinssatz	= 4 %
249	Art und Umfang des Schadensersatzes	grds. Naturalrestitution: - 249 S.1 Herstellung in Natur - 249 S.2 bei Sach- oder Personenschaden: Zahlung des z. Restitution erford. Geldbetrages (sonst 250 S.2) Reparaturaufwand = R-Kosten plus Minderwert oder Wiederbeschaffungswert = WBW minus Restwert Beispiele: Wiederherstellungskosten, Arzt, Mietwagen (minus 15 % ersparter Verschleiß), Gutachten (soweit erforderlich), Ersatzkraft, Rechtsanwalt - statt WBW auch Abrechnung auf Neuwagenbasis, wenn Pkw weniger als 1000 km gelaufen oder noch nicht 1 Monat alt ist
	Vorteilsanrechnung	Ersatzberechtigter muß sich dasjenige auf den SEA anrechnen lassen, was er kausal durch den Schaden an Vorteilen erlangt hat
250	SE in Geld nach Fristsetzung	wenn nicht Sach- oder Personenschaden
251	SE in Geld ohne Fristsetzung	Ausn. Schadenskompensation 251, 252, wenn Restitution - unmöglich (techn. Totalschaden) - ungenügend (unechter Totalschaden) Abrechnung auf Neuwagenbasis Lit (Rsp: dies sei Naturalrestitution): zulässig bei Laufleistung bis 1000 km, Alter < 1 Monat, erh. Schaden - unverhältnismäßig (wirtschaftlicher Totalschaden) Rep.Kost und merkantiler Minderwert liegen mehr als 30 % über Wiederbeschaffungswert (ohne Abzug des Restwertes) - bei Abrechnung fiktiver Rep-Kost kann nur WBW - Restwert verlangt w. à Ersatz des Vermögensschadens: Wertersatz (= Wiederbeschaffungswert + merkantiler Minderwert) entgangener (rm) Gewinn 252 Nutzungsausfall (nur wenn Vermögensschaden, arg ex 253) - bei gewerbl. genutzten Sachen: 252 und Vorhaltekosten - von privat genutzten Sachen: nur wenn Wirtschaftsgut von zentraler Bedeutung für Lebenshaltung + auf ständige Verfügbarkeit angewiesen + hypothetische Nutzungsmögl. (minus bei Luxusgütern und Freizeit) - Problem: Ersatz von Aufwendungen für geplante Urlaubsreise: zT Vermögensschaden+, da entgangener geldwerter Genuß; zT kein Vermö-Sch aber SEA aus Kommerzialisierungsgedanken; entgangener Urlaubsgenuß wg 253 nicht ersatzfähig
249 ff	Probleme	bei Folge aus 823 iVm Betrug: hM Wahlrecht des Gl zw. - Erstattung der Wertdifferenz (tatsächlich und gezahlter) o d e r - Rückzahlung des KP gg Rückgabe der Sache (Rspr. auch wenn diese untergegangen, aA bei Untergang nur wenn dieser die Verwirklichung eines besonderen Risikos) Geld statt Naturalrestitution möglich S.2 ? - bei Sachschäden: fiktive Reparaturkosten können verlangt werden - bei Körperschäden: keine fiktiven Behandlungskosten, da dann der Nichtvermögensschaden kommerzialisiert würde; 253 sieht abschließend nur Schmerzensgeld bei 847 vor SE für Verlust einer noch nicht fälligen Forderung: Forderungsumme minus Zinsvorteil (4% pro Jahr)
252	entgangener Gewinn	- zu erwartender Gewinn bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge, notfalls Schätzung durch Gericht 287 ZPO (Beweiserleichterung)
253	Immaterieller Schaden	- nicht ersatzfähig - Ausnahmen: 847, 651f, 1300
254	Mitverschulden	- anteilige Kürzung bei Mitverschulden - 254 II: Schadensminderungspflicht, zB Aufrechnung mit anderer Forderung - 254 II 2 : 278 gilt für den ganzen 254 entsprechend (RG-Verweis) dh zwischen Geschädigtem und Schä muß Schuldverhältnis bestehen, damit Mitverschulden eines Dr zugerechnet wird - P: Ist VSchD iRe deliktischen Anspruchs ausreichende Sonderverbindung? zT minus, weil sich Einbezogener dann schlechter stünde
255	Abtretung der Ersatzansprüche	- Alles-oder-Nichts-Prinzip: gesamter A wird abgetreten - nach Abtretung kann Sch in Regreß genommen werden - gesetzlich auch in 67 VVG - Voraussetzung ist Stufenverhältnis (Primär- u. Sekundärverpflichteter) à Abgrenzung zur Gesamtschuld 421 - daher Anwendbarkeit des 255 nur, wenn kein gleiches Leistungsinteresse oder ausnahmsweise Gleichstufigkeit abzulehnen ist - teleologische Reduktion des 255: nur Sekundärverpflichteter kann Abtretung verlangen (Wertung, wer Schaden letzlich ganz tragen soll), da sonst derjenige begünstigt würde, der zuerst zahlt
262	Wahlschuld Wahlrecht	Sch kann wählen, wenn mehrere Leistungen - Ausübung 263
266	Teilleistungen	sind unzulässig
267	Leistung durch Dritte = Tilgung fremder Schuld	Dreiecksverhältnis D- Z - E: - zB Versicherung Z zahlt an E (nicht bei Pflichtversicherung 67 VVG !) - Unterschied zur Anweisung: Z gibt in eigenem Namen Tilgungsbestimmung ab (und nicht als Bote für D) - Z prüft Deckungsverh (VersicherungsV) und Valutaverh (Schadensfall) - Z will bestehende Schuld des D ggü E gem 267, 362 tilgen (Fremdtilgungsbestimmung FTP) a) Schuld besteht: - Erlöschen der Schuld gem 267, 362 - Anspruch Z - D: 677, 683, 670 / 684, 812, 404 an / 267 I, 812 Rückgriffsko b) Schuld besteht nicht: - bei erkennbarer FTP: Direktkondiktion Z - E möglich - wenn nicht erkennbar (Empfängerhorizont): nur über das Dreieck c) nachträgliche FTB (Zahlung auf vermeintlich eigene Schuld) - Direktkondiktion Z - E - Z gg D: aus 677, 683, 670 / 267 I, 812 Rückgriffsko - nachträgliche FTP 242 unzulässig, wenn Interesse des E schutzwürdig
268	AblösungsR des Dritten	Abs. 3 cessio legis (zB Dritter zahlt Forderung und löst damit Hypothek 1150)
269	Leistungsort	- Normalfall: Holschuld § 269 I bei besonderer Vereinbarung: - Schickschuld (Versendung durch den Sch) - Holschuld (Wohnsitz des Gläubigers) - nur ausn. Wertung 269 III
271	Leistungszeit	- grds. Erfüllbarkeit "sofort" - ausn "auf Abruf" (= Mtwirkungshandlung 295 S. 1)
273	Zurückbehaltungs-recht	Abs. 1 - Konnexität der Ansprüche (= innerer natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang) - wirksamer fälliger Anspruch (nicht synallagmatisch) Abs. 2 - Identität erforderlich - selbständiger Verwendungsersatzanspruch erforderlich (nicht nur einredeweise, zB 1000) Abs. 3 Sicherheitsleistung
275	nicht zu vertretende (+ zu vertretende) Unmöglichkeit	= nachträgliche obj. oder subj. Unmöglichkeit der Leistung (Stückschuld!), zB durch - Untergang - wirtschaftliche oder rechtliche Unmöglichkeit - 440, 326 Gläubigerverzug - persönliches Leistungshindernis bei unvertretbaren Hdlg - Wegfall des Leistungssubstrats (Sache an der die L erfolgen sollte) - Zweckerreichung (L-Erfolg tritt anderweitig ein, L- Interesse des Gl entfällt) - Ablauf der Leistungszeit (abs. Fixschuld) Anwendbarkeit - hM: gilt auch bei vom Schuldner zu vertretender Unmöglichkeit !! - bei Gattungschuld oder zu beschaffender Stückschuld gilt jedoch § 279 - Gattungsschuld kann durch Konkretisierung 243 II oder bei Gläubigerverzug 300 II Speziesschuld werden Rechtsfolge: - Erlöschen des Primärleistungsanspruchs, - aber evt. SekundärleistungsA (440 I, 325 I)
276 I	Verschulden des Schuldners	= Vorsatz und Fahrlässigkeit - Einschränkung auf grobe F gem 300 I (Annahmeverzug des Gl) - Auswahlverschulden: wenn schuldhaft ungeeignete Person zur Erfüllung ausgesucht wurde, eigenes Verschulden gem. 276 + - bei Versendungskauf nur wenn Sch die Ware nicht ordnungsgemäß verpackt hat oder die Transportperson nicht sorgfältig ausgewählt hat - 276 I 2 = Definition Fahrlässigkeit
276 II	Haftungsauschluß	= Haftung wegen Fahrlässigkeit kann dem Sch erlassen werden
277	Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten	- zB 708, 1359 - nicht bei grober Fahrlässigkeit
278	Verschulden des Erfüllungsgehilfen	- reine Zurechnungsnorm; 276 +, wenn Auswahlverschulden 1. Alt gesetzl. Vertreter (nicht: Organe einer Ges.) 2. Alt Erfüllungsgehilfe = wer mit Wissen und Wollen des Sch in dessen Pflichtenkreis tätig ist (bei der Erfüllung dessen vertragl. Pflichten hilft) - keine Exculpation des Schuldners möglich - Sorgfaltsmaßstab des E ist dem des Sch akzessorisch - bei GoA: 278 analog, da gesetzl Schuldverh
278	Probleme	bei Versendungskauf: Spediteur ist nicht Erfüllungsgehilfe des Sch, weil Leistungshandlung des Sch nur die Auswahl und Übergabe an Spediteur ist im Werkvertragsrecht: Vorunternehmer = Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers im Verhältnis zu Dritten ? hLit/Rspr verneinen dies: Nachfolgeunternehmen nimmt gerade in Kauf, daß A Vorleistungen tpischerweise nicht selbst erbringt. Auch Bauzeitenplan begründet keine Risikoübernahme durch A. Also könne Fehler des Vorunternehmers nicht dem A zugerechnet werden.
279	Unvermögen bei Gattungsschuld	= auch bei nicht vertretender Unmöglichkeit muß Sch aus Gattung leisten - dh bei Geld gilt sog. Garantiehaftung (Geld hat man zu haben) - grds Beschaffungspflicht des Sch, außer wenn dies unzumutbar (242 bei untypischen Beschaffungshindernissen) - Selbstbelieferungsklausel: Sch muß nur leisten, wenn er seinerseits beliefert wird
280	Haftung bei zu vertretender Unmöglichkeit	= soweit Sch Unmöglichkeit zu vertreten hat, muß er dem Gl SEwN leisten - bei beiderseitigem Verschulden mindert sich der SEA um die Verschuldensquote des Gl (254)
281	Herausgabe des Ersatzes bei Unmöglichkeit	= stellvertretendes commodum Anspruch des Gl auf Abtretung des Ersatzanspruches bei Unmöglichkeit - zB Anspruch gg die Versicherung 61 VVG 1) Schuldverhältnis 2) Unmöglichkeit der Hauptleistung 3) Ersatzanspruch des Sch infolge der Unmöglichkeit - Haftungsgrund (zB PVV oder 823) - Schaden des Sch (evt. über DSL zu ihm zu ziehen) - haftungsausfüllende Kausalität 4) RF: Herausgabe des Ersatzes oder Abtretung des ErsatzA an den Gl Gegenleistung aus Verkauf einer Sache? commodum ex negatione - eigentlich Vorteil durch Verpflichtungsgeschäft erlangt, Unmöglichkeit aber aus Übereignung entstanden - aber bei 281 zählt wirtschaftl. Einheit, deshalb Herausgabe + Einrede des Gl aus 320 oder ZBR? - bei Surrogatanspruch kann der Gl Einrede aus 320 I erheben (wenn er zur Gegenleistung trotz Untergang verpflichtet bleibt) - aA: Zurückbehaltungsrecht aus 273 I
282	Beweislast bei Unmöglichkeit	Beweislastumkehr - Sch hat sein Nichtvertetenmüssen zu beweisen - gilt auch bei PVV und c.i.c. (Gefahrenkreis der Haftungsursache)
285	Verschulden beim Verzug	Beweislast liegt beim Sch
284	Verzug des Schuldners	1) fälliger durchsetzbarer Anspruch (271, keine geltend gemachte Einrede zB 222, 273) 2) Mahnung 284 = bestimmte und dringende Leistungsaufforderung (rg-ähnliche Handlung) - erst nach Fälligkeit / Regeln über WE / 284 I S.2 - entbehrlich: 284 II S.1, 2 (Zeitpunkt) 242 (ernsthafte u. endgültige Leistungsverweigung des Gl) im BereicherungsR bei Bösgläubigkeit (wg 819 I letzter HS) 3) Nichtleistung trotz Möglichkeit 284 I 1 - Unmöglichkeit beendet den Verzug 4) Vertretenmüssen des Schuldners - 285, 276-279 (Beweislast beim Sch)
285	Kein Verzug ohne Verschulden	Vertretenmüssen des Schuldners nach 276 - 279
286	Verzugsschaden (Schuldner)	Abs.1: - einseitige oder synallagmatische Leistungsverpflichtungen - Verzug iSd 284 (s.o.) - RF: Ersatz desVerspätungsschadens für die Dauer des Verzuges (Deckungskauf ist kein Verspätungsschaden, sondern NES) Beginn: Mahnung (oder falls entbehrlich Stichtag) Ende: 294 tats. Angebot der Leistung (hM: Angebot des Verzugsschadens nicht erforderlich, str.) Abs.2: - einseitige Leistungsplicht - Verzug (s.o.) - Interessenwegfall - RF: SE wg. Nichterfüllung
286 I	Verzögerungs-schaden	- Mahnkosten (aber nicht für verzugsbegründende Mahnung!) - Zinsen 288 - 286 neben Anspruch aus 326 ? Rspr. 286 I kann neben Rücktritt/SEwN aus 326 geltend gemacht werden (selbständiger Anspruch) Verzögerungsschaden ist nicht Teil des NE-Schadens Lit: 286 I ausgeschlossen bei Rücktritt/SEwN (286 als Teil des SEwN) - nicht: bloße Mitwirkungspflichten (B Überlassung des Baugrundstückes)
287	erweiterte Haftung	= Schuldner hat während Verzug jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet für zufälligen Untergang
288	Verzugszinsen	= Geldschuld während Verzuges mit mind. 4 %
292	Haftung bei Herausgabepflicht	- Haftung nach den Vorschriften des EBV 987 ff - kommt auch bei 818 IV zur Anwendung
293	Gläubigerverzug	1. Angebot des Schuldners 294 tatsächliches Angebot (s.u.) 295 wörtlliches Angebot 296 Angebot entbehrlich 2. keine Unmöglichkeit d.Leistung (297 b. vorübergehendem Unvermögen) 3. Nichtannahme der Leistung oder Unterlassen einer Mitwirkungspflicht - 298 Gegenleistung Zug-um-Zug - 299 kein Verzug bei vorübergehender Annahmeverhinderung 4. RF: rechtliche Nachteile 300 , 301, 303, 304
294	tatsächliches Angebot	= Schuldner muß alle ihm obliegenden L-Handlungen erbracht haben, so daß es allein dem Gläubiger obliegt, die Erfüllung herbeizuführen - bei Schickschuld: Ablieferung durch Versandperson, nicht Absenden!
297	Unvermögen des Schuldners	kein Verzug wenn Sch zZ des Angebots nicht leisten kann
299	vorübergehende Annahmeverhind.	wenn Leistungszeit nicht bestimmt ist, kein Verzug bei vorübergehender Annahmeverhinderung
300	Wirkungen des Gl-Verzuges	Abs.1 Sch während Gl-Verzug hat nur Vorsatz und gr Fahrlässigkeit zu vertreten (Ausn zu 276) Abs.2 bei Gattungsschuld tritt Verzug mit Nichtannahme des Angebots ein ; Gefahrübergang auf Gläubiger (selten) - meist ist die Leistungsgefahr schon gem 243 II, 275 auf Gl übergegangen
305 - 361 Verträge
305	Vertrag	= Begründung oder Änderung eines Schuldverhältnisses - Grds. der Privatautonomie
305	Schuldbeitritt	- gesetzl. nicht geregelte Vertragsart, aber Vertragsfreiheit - im Zweifel nur gewollt, wenn der Dritte ein eigenes unmittelbares wirtschaftl. od.rechtl. Interesse an d. Durchführung des Hauptvertrages hat
305	Vertragsarten Beispiele	selbständiger Garantievertrag = Verpflichtung für einen bestimmten Erfolg einzustehen oder Übernahme einer Schadensgefahr; RF: Ersatzanprüch unabhängig von den gesetzl. GWA Auskunftsvertrag = wenn Auskunft für Empf von erkennbar wesentlicher Bedeutung ist und sie Grundlage für weitere Beschlüsse ist
306	unmögliche Leistung	= Vertrag ist nichtig bei anfängliche objektive Unmöglichkeit Anwendbarkeit, gilt nicht bei: - Garantiehaftung des Schuldners (anfängliches Unvermögen hat er immer zu vertreten!) - Forderungskauf oder Rechtsmängelhaftung 437 - Sachmängelhaftung 459, 537, 633 - Lizenzvertrag über gewerbl. Schutzrechte - bei Schuld von höchstpersönlichen Leistungen - BGH: 306 nicht anwendbar auf Verfügungen
306	Probleme	anfänglicher Mangel einer Mietsache: 306 wird durch immer durch 537 verdrängt (auch wenn Mangel vor Übergabe und dann 537 gar nicht greift)
307	SE bei 306	= wer Unmöglichkeit kannte ist Vertragsgegner zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet
309	gesetzeswidriger Vertrag
310	Vertrag über künftiges Vermögen	= Vertrag das knüftige Vermögen zu belasten ist nichtig
313	Formbedürftigkeit von Grundstücks-veräußerungen	- Beweisfunktion / Gültigkeitsgewähr / Warnfunktion - gilt nur für Verpflichtungsgeschäfte (nicht für VerfügungsG) - analog bei Vorvertrag zum GrSt-Kauf - 313 gilt für Einigung insgesamt - ausn. keine Berufung auf Formverstoß wg 242, wenn Existenzvernichtung oder schwerer Treueverstoß - für notarielle Beurkundung gilt 128 (Antrag + Antragsannahme können getrennt beurkundet werden) 313 S.2 - Heilung des Formfehlers wenn Auflassung und Eintragung erfolgen - einschließlich aller mündlichen u. schriftl Nebenabreden - Einigung zZ aber noch fortbestehen - BGH: Nebenabreden, die nach Auflassung aber vor Eintragung erfolgen, sind nicht formbedürftig (Ausn. Rückkaufverpflichtung des V)
315	Bestimmung der Leistung durch eine Partei	nach billigem Ermessen - Bestimmng der Gegenleistung 316, durch Dritte 317, Anfechtung 318, Unwirksamkeit 319
320	Einrede des nichterfüllten Vertrages	1) Anspruch des anderen aus gegenseitigem Vertrag (zB 433) 2) eigener wirksamer und fälliger Gegenanspruch (zB 281) 3) Gegenseitigkeitsverhältnis der beiden Ansprüche 4) Eigene Vertragstreue 5) Geltendmachung der Einrede
321	Vermögens-verschlechterung	- Leistungsverweigerungsrecht - wenn Kreditunwürdigkeit nach Vertragsschluß eingetreten ist (vor Vertragsschluß greift 119 II) - zT trotzdem Anfechtung nach 119 II möglich
322	Verurteilung Zug-um Zug
323	beiderseitiges nicht zu vertretendes Unmöglichwerden	- ist Untergangsgrund für Anspruchs auf Gegenleistung des V - auch, wenn Leistung unmöglich wird, weil Leistungserfolg schon vorher durch Zufall eintritt: Schuldner kann Ersatz seiner Aufwendungen und Teilvergütung verlangen (hM)
323	Ausnahmen (kein Verlust des GegenleistungsA)	Übergang der Preisgefahr: 446, 447 I Versendungskauf 324 II Annahmeverzug des Gl 615 Annahmeverzug des Arbeitgebers 644, 645 Abnahmeverzug des Bestellers 2380 Erbschaftskauf
323 324	Haftungsmaßstab für Vertreten-müssen des Gl	hM: 276, 278 analog - Verletzung vertraglicher Pflichten - Obliegenheitsverletzung (zB Rügepflichtverletzung 377 HGB oder sich die Sache selbst verschaffen) zT "Sphärentheorie" (abzulehnen, da zu streng) zT nur 276 ff (abzulehnen da Haftungnicht streng genug)
323 ff	beiderseitiges Vertretenmüssen	Haftungsnorm streitig: - früher: 323anwendbar, weil Kompensation (contra, weil verschiedener Verschuldensgrad nicht berücksichtigt) - Rsp: alternativ 324 oder 325, je nachdem wessen Verschulden überwiegt (dann Kürzung je nach Mitverschulden 254); bei gleicher Verschuldensquote 323 - hM: 324 und 325 kumulativ, beide Ansprüche werden nach 254 gekürzt (Verschuldensquote) und danach saldiert
324	vom Gl zu vertretende Unmöglichkeit
324 I	Vertretenmüssen des Gl	nicht 276, sondern - Verletzung einer Verhaltenspflicht - Obliegenheitsverletzung - vertraglliche Risikoübernahme - im Werkvertragsrecht gilt 645 (milder): wenn Stoff des Bestellers mangelhaft, schuldet dieser nur Teilvergütung - daher wendet BGH zT bei Unbilligkeit 645 analog an
324 II	Annahmeverzug	zT ist reine Gefahrtragungregel zH Annahmeverzug ist wie Vertretenmüssen des Gl zu behandeln (also wenn Sache im Annahmeverzug durch Verschulden des V untergeht liegt beiderseitiges Vertretenmüssen vor)
325	vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit	Voraussetzungen: 1. Synallagmatischer Vertrag - 440 I, 437 für Rechtsmängelhaftung gilt 325 (RFV) - nach Überlassung der Mietsache gilt nur 542 - nach Abnahme des Werkes gilt nur 633 ff - 651 ff verdrängen 325 2. Unmöglichkeit einer Leistung aus dem Austauschverhältnis 3. vom Schuldner zu vertreten a) nachträgliche U.: 276 - 279 Vorsatz und Fahrlässigkeit b) Rechtsmängelhaftung: 440 I, 437 (RFV auf 325) kein Verschulden c) anfängliches Unvermögen bei Kauf: Theorie von der Garantiehaftung (hM): Sch übernimmt mit L-verpflichtung zugleich Haftung für sein L- Vermögen. Wenn Erfüllungshindernis außerhalb seiner Sphäre liegt, Zumutbarkeit über 242 lösen (Überschreiten der Opfergrenze); 440 als RFolgenV Th. v.d. eingeschränklten Garantiehaftung / Sphärentheorie nur wenn sie sich aus dem Vertrag entnehmen läßt bzw. wenn U aus eigenem Geschäftskreis entstammt (Risikobereich des V) Gleichstellungstheorie: genauso wie nachträgliches Unv., 440 als RGV, Haftung nach 276, 278 Rechtsfolgen: Wahlrecht des Gl 1) SE wg Nichterfüllung - "großer SE": Surrogationstheorie (beachte 281 II) - "kleiner SE": abgeschwächte Differenztheorie (hM) - evt. Modifikation durch 440 II- IV 2) Rücktritt 327, 346 (812) - Rückgewährschuldverhältnis - bei Dauerschuldverhältnissen Kündigung ex nunc 3) Rechte aus 323 - 323 II, 281 Herausgabe des Surrogates, dann aber GegenLpflicht - 323 III, 812 ff Rückforderung der bereits erbrachten GegenL (RFV)
325	Probleme	Sicherungsabrede als synallagmatischer Vertrag? - nur wenn verletzte Vertragspflicht im Synallagma: zB nicht: Rückübertragungspflicht des Si-N, w enn zu sichernde Forderung endgültig nicht entsteht (133, 157) Rückgabe der eigenen Leistung bei SE? - grds.kann nur SE oder Rücktritt gewählt werden und Rückverlangen der Leistung nur bei Rücktritt möglich - aber wenn Kaufpreis gezahlt und Sache noch nicht erhalten, kann auch bei SE KP zurückverlangt werden; Vermutung zugunsten des K, daß KP = Wert der Sache (Mindestschaden)
326	Anwendung	Hauptleistungspflicht = - ausnahmweise auch Abnahmeverpflichtung des Käufers, wenn Ware leicht verderblich oder Räumungsverkauf - vertragl. Pflicht des Mieters zu Schönheitsreparaturen (Rspr) - beim Werkvertrag die Abnahmeverpflichtung "Zuvielmahnung" (höherer Betrag) - unschädlich (hM), wenn Gl sie als Aufforderung zur tatsächlichen L- Erbringung verstehen mußte - 326 nach Gebrauchsüberlassung beim Mietvertrag nicht mehr anwendbar
326	Verzug des Schuldners	1. Gegenseitigkeitsverhältnis 2. Verzug mit einer Hauptleistungspflicht (284, 285) - fälliger durchsetzbarer Anspruch - Mahnung 284 I (entbehrlich wenn kalendermäßig bestimmt 284 II) - Nichtleistung - Vertetenmüssen 285 (- Abnahmepflicht wird ausn zur Hlpfl wenn V besonderes Interesse hat) 3. Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung = eindeutige und vorbehaltlose Erklärung des Gl, daß er L nach Frist nicht annehme (kann konkludent in SE-Verlangen oder Rücktritt liegen) - angemessene Frist (zu kurze wird in angemessene umgedeutet) - hM: Verbindung mit Mahnung zulässig - Frist bezieht sich grds. auf Leistungshandlung (bei Schickschuld auch Bezug auf L-Erfolg möglich) Entbehrlichkeit der Frist: - Interessenwegfall 326 II - 242 endgültige und ernsthafte L-verweigerung - Fortsetzung des Vertrages wg. Vertrauensbruch unzumutbar - Gl der Geldleistung bei EV-Verkauf gem 455 4. Vertragstreue des Gläubigers 5. RF: - Erlöschen der Erfüllungsansprüche / Wahlrecht: Rücktritt od. SEwN
326	Rechtsfolge	- Erlöschen der Erfüllungsansprüche - Wahlrecht : Rücktritt oder SEwN - bei SE à evt. Kürzung nach 254, wenn schuldhaft kein Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde à nur nach Differenzmethode möglich (hM), keine Surrogation, weil Erfüllungsanspruch untergegangen - wenn SE gewählt wird, Rücktritt jederzeit möglich - P: nach Rücktritt noch SEwN möglich ? Rspr:SEA nach 326 durch Rücktritt ausgeschlossen, da rechtsgestaltend und unwiderruflich à Ersatz des Verzögerungsschadens gem. 286 I neben 326 möglich Lit: "ius variandi", Übergang ist möglich, Rücktritt ist widerruflich, 326 + à bei R. jedoch Ausschluß von 286 I (326 ist spezieller) - BGH: Rechte aus 326 I können bei fehlender Abnahme neben 634 ff geltend gemacht werden
326	Probleme	Computerverträge: Lieferung eines Handbuchs ist Hauptleistungspflicht (nicht Sachmangel), K kann restliche Erfüllung verlangen oder gem 325, 326 vom Vertrag zurücktreten (wenn fremdsprachiges HB, liegt Fehler iSd 459 oder 633 vor) Bewirken der Leistung = Vornahme der Leistungshandlung oder Herbeiführung des L-Erfolges? (zB Sch schickt Sache vor Frist ab, kommt aber erst nach Frist an) - bei 362 I: L-Erfolg - bei 271 I: L-Handlung - bei 326: nach BGH Leistungshandlung
327 346 ff	gesetzl RücktrittsR	- 327 S.2 nach BGH: jede Partei, die den R nicht zu vertreten hat, haftet nur nach 812 ff Ansprüche des Käufers (gegen V): - Rückzahlung des Kaufpreises + Zinsen (327 S.1, 346, 347 S.3) - Verwendungsersatz vor Kenntnis vom RG: alle 327 S.2, 818 III danach : nur notwendige 327 S.1, 347 S.2, 994 II Ansprüche des Verkäufers (gegen K): - Rückgabe der Kaufsache 327 S.1, 346 - Nutzungsersatz vor Kenntnis vom RG: 327 S.2, 818 I, II danach : nur notwendige 327 S.1, 347 S.2, 987 II - Schadensersatz vor Kenntnis vom RG: kein Anspruch danach : 327 S.1, 347 S.1, 989
328	(echter) Vertrag zugunsten Dritter (VzD)	= Einigung von Sch (Versprechender) und Gl (Versprechensempfänger), daß D ein eigenes Forderungsrecht (neben Gl) hat 335 (Drittbegünstigtenabrede, Auslagung 328 II) - Abgrenzung zum unechten VzD: Sch hat Recht (185) an D zu leisten (362 II), D darf aber nicht einfordern - Verfügungsverträge zugunsten Dritter sind nach hM unzulässig! - AGL des Dritten ist 328 I iVm anderem Schuldvertrag (zB 433) - Beteiligte: Versprechender (Sch) - Deckungsverh. VzD iVm 433 - V-empfänger (Gl) Versprechensempfänger - Valutaverhältnis (zB 516) - Dritter Versprechender (Sch) - Leistung an - Dritten - sog. Relativität des SchuldR: keinerlei Beteiligung d. D am Deckungsverh. - Rechte: - aus 325, 326, 462 nur der Gl (Zustimmung des D erforderlich 328 II, wenn seine Rechte aus 328 I unwiderruflich) - aus 280, 286 , 281, 463 kann D allein ohne Z desGl geltend machen - Anfechtung kann nur Gl erklären - 328 II Zustimmung des D erforderlich ? - grds. erforderlich bei Anspruchsbeeinträchtigung oder -aufhebung durch Gl (zB Wandelungserklärung) - Ausnahme: Anfechtung des Gl (eigene Willensfreiheit) - 334: Sch kann Einwendungen gegen D geltend machen, also grds. auch 320 I (der oftmals stillschweigend abbedungen wird wg Zumutbarkeit) - Direktkondiktion Versprechender gegen Dritten ? grds. nur Rückabwicklung über das Dreieck ausn. Direktkondiktion wenn E bösgläubig (oder grF) , keine Veranlassung der Zuwendung oder keine Forderungsberechtigung des V-E (330 od. 335) - Beispiele: (Charter-)vertrag zwischen Reiseveranstalter und FlugG/Hotel ist echter VzD, der dem Reisenden einen Anspruch gewährt
328 331	VzD auf den Todesfall	Voraussetzungen: Wirksame Einigung gem 328 iVm X (eigenes Forderungrechts des D) und Beendung der Befristung durch Tod Problem: Erbe X gg Erbe Y, der durch 328 I, 331 begünstigt wurde 1) X gg Y aus 2042, 752 minus, weil wirksamer VzD auf Todesfall 2) Anspruch der Erbengemeinschaft X/Y aus gem 812 I 1 1, 1922 gg Y - Geltendmachung durch X gem 2939 S.1 - fehlender RG ? nur wenn Valutaverhältnis (zB 516) E-Y unwirksam - Einigung erfolgt nach dem Tod des E (Bank als Botin) - grds. unwirksam gem 125 S.1, 518 I, aber hier Heilung II durch Erwerben der Forderung (im Todeszeitpunkt) - zT Anwendung des 2301: Heilung gem II nur bei Vollzug durch Schenker bereits zu Lebzeiten (minus bei Widerrufsvorbehalt des E) hM/Rspr. 2301 nicht anwendbar (Arg. Gesetzgeber wollte bewußt Regelung außerhalb des Erbrechts ermöglichen) - 812 minus weil wirksamer RG (516, 518 II)
328 analog 242	Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSchD)	Dritter erhält keinen LeistungsA, sondern nur einen SEA bei Pflichtverletzungen (Anspruch zum Schaden) 1) Vertrag oder Sonderverbindung - auch PVV des VSchzGD möglich 2) Leistungsnähe des D (bestimmungsgemäß mit der L in Kontakt kommen) 3) Schutzinteresse Interesse des L-Gl an der Einbeziehung des D früher: Fürsorgeverhältnis mit persönlichem Einschlag ("Wohl & Wehe") Rspr: ausreichend ist vertragliches Interesse (zB Lastschriftverfahren) Lit: Fürsorgerverhältnis G-D mit personenrechtl. Einschlag 4) Erkennbarkeit der Einbeziehung Kreis der Geschützten (klar abgrenzbare Personengruppe) ist subj. für Sch erkennbar (Haftungsrisiko) 5) Schutzbedürftigkeit des Dritten keine eigenen gleichwertigen Ansprüche des D gg den Gl oder andere 6) RF: - der Anspruch wird zum Geschädigten gezogen - 334 ist anwendbar, Mitverschulden des Gl anrechenbar - Verjährung nach Vertragsrecht (nicht 852) 7) danach evt. Voraussetzungen der PVV prüfen - für D gelten dieselben Verjährungsfristen wie für Gl - Beispiele: Sachverständigengutachten
	Probleme VSchD	Gilt Haftungsausschluß zw Vertragsparteien auch für den Anspruch des geschützten Dritten? - BGH: grds keine weitergehenden Rechte des Dritten als unmittelbarer Vertragspartner hat (334, 242) - aber vertragliche Abbedingung des 334, stillschweigend wenn dies Natur des Deckungsverhälnisses erfordert
	Drittschadens-liquidation DSL iVm 281 analog	Sch - Gl - D hM dualistischer Schadensbegriff = Korrektur der Differenztheorie aufgrund normativer Wertungen D erhält SEA aus abgetretenem Recht (Schaden zum Anspruch) - Sch soll nicht durch zufällige Verlagerung entlastet werden 1) Auseinanderfallen von Anspruchsteller und Geschädigtem Gl hat Anspruch aber keinen Schaden D hat Schaden aber keinen Anspruch 2) zufällige Schadensverlagerung - obligatorische Gefahrenentlastung (zB Versendungskauf 447, 644) - Obhut für fremde Sachen (D schädigt Sache, die Gl in Obhut hat, bei Vetragsausführung) - mittelbare Stellvertretung aber: der Ersatzpflichtige muß mit einem Schadenseintritt beim ersatzberechtigten Gl rechnen müssen (Risikokalkulation) 3) RF: - Anspruchsteller D kann Schaden geltend machen - Gl muß SEA an D abtreten 281 I analog
334	Einwendungen des Sch ggü Dritten	nur vertragliche (nicht deliktische)
336 ff	Vertragsstrafe	= akzessorisch zur Hauptverbindlichkeit
339	"Verwirkung" der Vertragsstrafe	dh TB der VS ist erfüllt; AGL für Zahlung der VS
343	Herabsetzung der Vertragsstrafe	gilt nicht bei Kaufleuten 348, 351 HGB
346	Wirkung des Rücktritts	Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis - 346 direkt nur bei Vorbehalt oder Fixgeschäft (361), sonst über 327 oder 467 (Verweisungen)
347	Haftung bei Rückgewähr	- anwendbar, wenn Unmöglichkeit nach Vollzug der Wandlung (ansonsten gilt 351), aber strenge Haftung erst ab Kenntnis der Wandlungsvoraussetzungen (hM) - bei vertraglichem Rücktritt: Haftung gem 989 (Verschulden für Untergang) - bei gesetzlichem Rücktritt à teleologische Reduktion (zB von K verschuldeter Untergang nach Wandelung gem. 467) Rechtsgedanke des 327 S.2 wird analog angewandt: da K die Wandelung nicht verschuldet hat, nur Haftung aus 812 ff (beachte aber nach Kenntnis des W-Grundes 819 I, 292, 989) - Verwendungsersatzanspruch nach 347 S.2 iVm 994 II: bei gesetzlichem Rücktritt (Wandlung) und Verwendungen vor Kenntnis des W-Grundes à Einschränkung der Haftung, nicht nach 994 II, sondern nur nach 812 ff (HLit)
348	Rücktritt Erfüllung Zug um Zug	- wenn Herausgabe dem R-Berechtigten unverschuldet unmöglich ist (zB wg 242 beschlagnahmter PKW) schließt 348 die Wandelung nicht aus (Arg. 350, 351) - muß als LeistungsverweigerungsR geltend gemacht werden (320, 322)
349	Rücktrittserklärung
350	Zufälliger Untergang
351	Verschuldeter Untergang	- anwendbar, wenn Unmöglichkeit vor Vollzug der Wandlung (sonst 347) Voraussetzungen: 1) wesentliche Verschlechterung oder Unmöglichkeit der Herausgabe 2) Verschulden des Rücktrittsberechtigten = "Verschulden gegen sich selbst" dh 276 nicht anwendbar, sondern: hM zurechenbare Unachtsamkeit in eigenen Angelegenheiten (Arg. Gesetzeszweck = den R-Berechtigten zu begünstigen) zT jedes risikoerhöhendes Verhalten
352	Verarbeitung, Umbildung
361	Rücktritt bei Fixgeschäft	- Rücktritt schon bei Ausbleiben der fixen Leistung möglich (ohne Fristsetzung) - absolutes Fixgeschäft: führt sofort zu Unmöglichkeit