Schuldrecht §§ 362 - 432 BGB

362 - 397 Erlöschen der Schuldverhältnisse
362 I	Erlöschen durch Leistung	Bewirken der Leistung: - Vornahme der geschuldeten Leistungshandlung reicht nicht (hM) (zB Übergabe an Transportperson) - sondern Eintritt des Leistungserfolges (zB Eigentumsverschaffung 929 ff) - Untergang des Erfüllungsanspruchs - bei Geldleistung nur durch Barzahlung - ggf Erlöschen durch 362 I iVm 407 I durch Leistung an Altgläubiger - Wird P durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Gläubiger der Forderung ? nicht, wenn Forderung lediglich zur Einziehung gem 835 II (Regel) - str. ob Erfüllung einer Forderung gem 362 eine WE ist
362	Leistungs-bewirkung Erfüllungstheorien	1) Theorie der realen Leistungsbewirkung (hM): allein objektiver Leistungserfolg (ohne Willenselement) führt zur Erfüllung Empfangszuständigkeit: keine Leistungsbewirkung,w enn dem Gl die Verfügungsmacht über die Forderung entzogen ist oder er geschäftsunfähig /minderjährig ist 2) Vertragstheorie: ein auf Aufhebung des Schuldverhältbisses gerichteter Vertrag ist erforderlich 3) Zweckvereinbarungstheorie: neben obj. TBM ist vertragliche Willenseinigung über Zweck der Leistung erforderlich 4) Theorie der finalen Leistungsbewirkung: einseitige Zweckbestimmung des Leistenden ist erforderlich
362 II	Leistungserfüllung an Dritte	185 findet Anwendung (im voraus oder nachträgliche Genehmigung) = Einziehungsermächtigung des Gl an Dritten (auch durch PfüB 836 I ZPO)
364 I	Leistung an Erfüllungs Statt	- führt zum Erlöschen des Anspruchs - bei Abtretung einer anderen Forderung grds. 364 I +, aber ausn. 364 II analog, wenn Gl sich Rückgriff auf AltSch offenhalten wollte - Rsp: bei Banküberweisung (aber Einverständnis des Gl erforderlich für bestimmtes Konto)
364 II	Leistung erfüllungshalber	- Anspruch selbst erlischt nicht, aber Gl muß sich zunächst aus em anderen SchV befriedigen Beispiel Scheck: - ursprüngliche LeistungsA wird gestundet (bis Scheckeinlösung) und ist einredebehaftet, nicht einklagbar - daneben Vereinbarung eines weiteren Leistungsverhältnisses, aus dem sich Gl vorrangig befriedigen muß (Scheckvertrag)
372	Hinterlegung
373	Zug-um-Zug Leistung
387	Aufrechnung	1. Aufrechnungserklärung 388 (empfangsbedürftige WE) 2. Aufrechnungslage iSd 387 - Gegenseitigkeit der Forderungen (Gläubiger=Schuldner, Ausn. 406) - Gleichartigkeit (gleiche Gattung zB Geld) - Fälligkeit u. Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (Einredebehaftetheit z.Z. der Entstehung der HauptF 390 S.2) - Erfüllbarkeit der HauptF (271, 392) 3. Kein Aufrechnungsausschluß - vertragliche Ausschlüsse - gesetzliche Ausschlüsse (§§ 393, 394, 242, 11 AGB) (393 ff, aber mit einer solchen F kann aufgerechnet werden !!) 4. RF: Aufrechnung ist Erfüllungssurrogat Erlöschen ex tunc (389) und materielle RK (322 II ZPO)
388	Erklärung der Aufrechnung
389	Wirkung der Aufrechnung
397	negatives Schuld-anerkenntnis	Erlöschen des SchV durch Erlaßvertrag
398 - 432 Übertragung der Forderung, Schuldübernahme, Mehrheit Sch Gl
398	Abtretung	- ist nur Verfügungsgeschäft (Übertragung eines Rechts) - PVV des Abtretungsvertrages möglich (zB wenn Zedent selbst die abge- tretene Forderung einzieht u.damit Einziehung durch Zessionar verhindert) - 398 ff gelten auch für Übertragung anderer Rechte 413 1) Einigung - endgültiger Übertragungswille, unentziehbarer Anspruch des Zessionar - Bestimmtheit der Forderung (auch zukünftig) 2) Wirksamkeit - grds. formfrei außer bei 1154 - 138 bei Knebelung, Verleitung zum Vertragsbruch, unangemessse Sicherung zulasten anderer Gläubiger 3) Berechtigung des Zedenten - Zendent = verfügungsbefugter Forderungsinhaber (Gl des Sch) - bei mehrfachen Abtretungen Prioritätsprinzip (P:Globalzession an Bank) - Forderung muß noch bestehen (zB kein Untergang durch 362) - kein gutgläubiger Erwerb möglich (Ausn. 405) 4) kein Ausschluß gem 399 od. 400 (850 ZPO) 5) RF: - Forderung ist mit Abtretung auf Zess übergegangen - Zedent bleibt jedoch Vertragspartner des Sch (also auch Erklärungsgegner für Wandelung etc.)
398	Prüfung	- kein eigener Anspruch des Zessionar gg Sch - Anspuch aus übergegangenem Recht aus 433 II, 398 1) Anspruch entstanden - abgetretener Anspruch (433 zw. Zedent und Sch) entstanden und zZ der Abtretung noch nicht erloschen (zB 389) - wirksame Abtretung s.o. (398 Zedent und Zessionar) 2) Anspruch erloschen - durch Erfüllung 362 (richtiger Gl) oder Aufrechnung 387 (Gegenseitigkeit) - oder durch Schuldnerschutz 406, 407 3) Durchsetzbarkeit
398	Probleme	1) Vorausabtretung: Durchgangserwerb ("logische Sekunde") od. Direkterwerb hM Direkterwerb, wenn Rechtsgrundlage der Forderung (zB Aufrechungslage) bereits bei Abtretung vorhanden war, ansonsten nur Durchgangserwerb jedenfalls analoge Anwendung der 399 ff (insbes. Schuldnerschutz 406 ff) auch bei Direkterwerb !! 2) im Dreiecksverhältnis Direktkondiktion Z - E möglich ? hM: nur über das Dreieck, dh Z hat nur Anspruch ggü Zedenten D Ausn.: Rückforderungsvorbehalt des Z (dann E nicht schutzwürdig) Arg. richtige Verteilung des Insolvenzrisikos; Gleichbehandlung mit Anweisungslage aA : Direktkondiktion des Z ggü Zessionar E möglich, da dieser allein forderungsberechtigt sei; keine "als-ob Betrachtung" zulässig
398	verlängerter Eigentumsvorbehalt	= Einigung über Eigentumsübergang steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung; bis zum Eintritt dieser Bedingung: Vorausabtretung zukünftiger Forderungen aus der Weiterveräußerung - Möglichkeit der künftigen Forderungsentstehung - Betimmtheit der Forderung imZeitpunkt ihres Entstehens reicht aus
398	Sicherungszession	Akzessorisch vom Bestehen der zu sichernden Forderung abhängig ? - bei PfandR gesetzl. Regelung der Akz. in 1204, 1252 - pro: schützenswertes Interesse des Zess nur zu bejahen, solange er Ansprüche gg den Zed hat; Vergleichbarkeit mit akz. PfandR - contra: keine gesetzl. Regelung (abschließend), bleibt Gesetzgeber vorbehalten, unterschiedl. Ausprägung denkbar Nichtigkeit der Sicherungszession bei endgültigem Nichtbestehen der zu sichernden Forderung? nein: - das Grundgeschäft bleibt wirksam, aber wg treuhänderischen Bindung entsteht für Si-Nehmer die Pflicht zur Rückübertragung des SicherungsR bei Nichtentstehen der Forderung - auflösende Bedingung des Wegfalls des Sicherungszweckes muß in Si- Zession ausdrücklich vereinbart werden (zT wird auch konkludente Vereinbarung angenommen)
398	Globalzession an Bank	K hat an Bank zur Darlehenssicherung alle künftigen Forderungen abgetreten. K kauft von V Ware unter verl. EV und verkauft sie an A. Kann V von A Zahlung verlangen? zT Vorrang des EV, K ist zZ d. Abtretung noch Forderungsinhaber gewesen zT Aufteilung der Forderungen zw. B und V nach Kreditanteilen BGH Prioritätsprinzip: K war NB, wenn Globalzession an B wirksam ist Wirksamkeit der Globalzession Einigung - Bestimmtheit (+) 1) Nichtigkeit gem 138 I (bzw 9 AGBG als lex spec) wegen Verleitung zum Vertragsbruch - K ist genötigt, beim Kauf vorzuspiegeln, er sei noch zu einem verl. EV in der Lage (Vertragsverletzung, Betrug) - wenn B wissen mußte, daß K idR nur unter EV Waren erwerben kann - Klausel: ermessenabhängiger Freigabeanspuch des Sicherungsgebers à dennoch 138, weil nicht von V beeinflußbares Ermessen der Bank - kein 138, wenn dingliche Teilverzichtsklausel: "Abtretung..mit Ausnahme der Forderungen, die aus der Veräußerung von unter EV gelieferten Waren stammen" 2) 138 wegen Übersicherung = wenn der Wert der abgetreten Forderungen die Darlehensumme übermäßig übersteigt: ab 110 % (wirtsch. Einengung, Nachteil f. and. Gl) - ermessensabhängige Freigabeklausel oder schuldr. Teilverzichtsklausel à nach früherer Rspr erforderlich (mit fester Deckungsgrenze) à heute: auch ohne Klausel ist GZ wirksam, weil konkludente ermessens- unabhängige Freigabeklausel + konkl. Deckungsgrenze = 110 % (Auslegung des Sicherungsvertrages)
	Factoring	Abtretung der Forderungen im Voraus unter der aufsch. Bedingung, daß sie nach Entstehen auch tatsächlich angekauft wird ( ca. 80-90 % des Betrages) echtes Factoring Forderung wird endgültig an F abgetreten, F trägt Bonitätsrisiko unechtes Factoring F kann bei Nichteinbringlichkeit auf A Rückgriff nehmen (dem A wird nur Kredit gewährt, der entweder vom Sch oder von A bezahlt wird) Kollision verlängerter EV und Factoring: - echtes F kollidiert nicht mit verl. EV, weil Lieferant keinen Nachteil hat: (statt K zieht die F die Forderung ein und muß diese an L zahlen ??) - unechtes F kollidiert jedoch mit verl. EV, weil F als weiterer Gläubiger die nkursquote kürzt (Lösung wie bei Globalzession)
399	Abtretungsverbot	- Ausnahme: 354a HGB Wirksamkeit wenn beiderseitiges HG - nicht anwendbar bei Übertragung eines AWR 1. Alt bei Inhaltsänderung (höchstpersönliche Forderungen, akzessorische Rechte) 2. Alt bei Verfügungsbeschränkung (= lex specialis zu 137) - dann keine Berechtigung des Zedenten mehr - wenn EV-Käufer seinerseits unter verl EV an D verkauft und sie dabei 399 vereinbaren, dann kann Vorausabtretung des 1. Kaufs nicht wirksam werden, V hat keinen ZahlungsA gg D (mangels Abtretung). Dies gilt wg 354a nicht beim Handelskauf ! - Vereinbarung eines Abtretungsverbots ist idR kein Verleitung des Partners zum Vertragsbruch - Sicherungsabrede enthält nicht konkludent ein AV für Si-Nehmer
400	Ausschluß der A.	bei unpfändbaren Forderungen 850 ff ZPO
401	Übergang der Sicherungsrechte	cessio legis - gilt nur für akzessorische Sicherungsrechte (also zB nicht für GS) - analog auch für Vormerkung - bei gesetzlichem Forderungsübergang immer iVm 412
404 ff	Schuldnerschutz	(analoge Anwendung der Vorschriften bei Direkterwerb (Vorausabtretung) - 404 Einwendungen gg Zessionar - 406 Aurechnung gg Zessionar mit Forderungen gg Zedenten - 407 I Leistung (Erfüllung/Surrogat) des Sch an den Zedenten - 407 II vor RHK, danach 265, 325 ZPO - 408 Mehrfachabtretung, Abs. 2 PfÜB - 409 Abtretungsanzeige à wenn der Sch sich nicht auf diese Vorschriften beruft, kann er ggü dem NB gem 812 I 1 kondizieren à wenn er sich darauf beruft, wird er von Verbindlichkeit frei à Ansprüche des Zessionar gg Leistungsempfänger: - aus Kausalgeschäft (zB 437) oder PVV - aus 816 II (ggf analog, zB bei 406 Aufrechnung ist keine Verfügung)
407	Leistung an bisherigen Gl	= Schuldner hat Wahlrecht, ob seine Leistung als Erfüllung ggü dem neuen Gl gelten soll od. ob er seine Leistung gg den alten Sch kondizieren will - Schuldnerschutzvorschrift - es darf keine positive Kenntnis des Sch von Abtretung vorliegen aber 242 Zurechnung der Kenntnis (166 I) bei Organisationsverschulden - wenn keine Abtretung vorliegt, evt. schuldbefreiende Leistung gem. 25 I 2 HGB (Fiktion) - 407 auch +, wenn G'er die G-Schuld tilgt (128 HGB), G'er ist schutzwürdig
408	mehrfache Abtretung oder PfüB	Abs. 2: Schutz des an den V-Gl zahlenden Dritten (weil dieser keinen Schutz über 836 ZPO erlangt) - wenn PfüB ins Leere ging (zB weil Forderung wegen vorheriger Abtretung gar nicht mehr dem V-Sch zustand) - Kenntnis von Abtretung schadet gem 407 I
412	gesetzlicher Forderungs-übergang	cessio legis: - 268 III, 426 II, 774, 1134, 1225, 1615b, 1607 II 2, 1608 S.3 BGB 67 VVG à Anwendung der 399 - 404, 406 - 410
	"Wettlauf der Sicherungsgeber"	Fall: gleichzeitig Bürge und Hypothekar als Si-Geber - bei konsequenter Gesetzesanwendung könnte derjenige, der zuerst zahlt, den anderern Si-Geber in Regreß nehmen (zB aus 774 oder 1143) - daher Korrektur des Ergebnisses (teleologische Red der 412, 401 ff) bloß anteilige Ausgleichspflicht aus 426 I analog
413	Übertragung anderer Rechte	es gelten auch hier 398 ff - zB Übertragung des Rechtes einen Antrag anzunehmen (zulässig, soweit nicht persönlicher Charakter des RG); bei Grundstückskaufantrag ist Abtretung nicht formbedürftig (keine Schutzbedürftigkeit)
414	Schuldübernahme Dritter - Gl	= Dritter schließt Vertrag mit Gl und tritt an Stelle des alten Sch
415	Schuldübernahme Dritter - Sch	= Vertrag zw Dr und Sch wird erst mit Genehmigung des Gl wirksam
415 III	fehlende Genehmigung	- Schuldübernahme gilt bei Verweigerung im Zweifel als Erfüllungs- übernahme (329) = Übernehmer ist dem Sch gegenüber verpflichtet, rechtzeitig die Erfüllung des Anspruchs des Gl zu besorgen
417	Einwendungen des Übernehmers
419	Vermögens-übernahme	- ab 1.1.99 durch InsolvenzO außer Kraft - Übernahme = Rechtsübergang durch Übereignung oder Abtretung - durch Vertrag (nicht qua Gesetz oder Hoheitsakt) - nahezu gesamtes Vermögen (mind. 90 %) Wert: ohne unpfändbaren Gegenstände 810 ff ZPO - subjeklive Theorie: Kenntnis des Erwerbers von Umständen erforderlich - Zeitpunkt der Schuld / Kenntnis: grds. dingl. Rechtserwerb (ausn. 878) - Gegenleistung nach hM/Rspr nicht anrechenbar (flüchtig), aA Lit - RF: gesetzl. Schuldbeitritt des Vermö-Übernehmers II S.1 Haftung als Gesamtschuldner 421 ff
420	Teilbare Leistung	420 1. Alt Teilschuld - jeder Sch nur zum Anteil verpflichtet 420 2. Alt Teil-Gläubigerschaft - jeder Gl hat nur teilweisen Anspruch à Innenausgleich ist nicht erforderlich
421	Gesamtschuldner	Entstehen der Gesamtschuld: 1) besondere gesetzliche Anordnung zB 769, 840 I, 2058 2) Parteivereinbarung - ausdrücklich oder konkludent; Auslegungsregel 427 (bei GbR GS wenn sich die G'er gemeinschaftlich verpflichtet haben) 3) allgemeine Regel 421: 1. mehrere Schuldner 2. eine Leistung - gleiches Leistungsinteresse reicht (weit auslegen) 3. jeder aufs Ganze - Abgrenzung zur gemeinschaftl.Schuld und zur Teilschuld 4. Gl nur einmal forderungsberechtigt - Abgrenzung zur kumulativen Schuld 5. hM Merkmal der Gleichstufigkeit - Abgrenzung zu 255 (Zessionsregress) der nur bei Stufenverhältnis anwendbar ist (tel.Red) - Rspr: weite Auslegung, auch Zweckgemeinschaft reicht (früher: Zweck- u. Tilgungsgemeinschaft) RF: Gesamtschuld (ggf iHd kleinsten gemeinsamen Nenners)
	Rechtsfolgen der GS	Außenverhältnis ggü Gl - Gl kann sich einen Sch aussuchen - bei Erfüllung durch einen Sch ist auch anderer Sch nicht mehr zur Leistung an Gl verpflichtet Innenverhältnis = Ausgleichsansprüche unter Sch - siehe 426 (daneben ggf aus 679; GoA 677, 683, 670; 812)
422	Wirkung der Erfüllung durch Gesamtschuldner	- wirkt auch für die übrigen Sch befreiend - das gleiche gilt bei Erlaß 423 - Gläubigerverzug wirkt ggü allen GS 424
426	Ausgleichspflicht der GS	- daneben ggf A'e aus Vereinbarung; Auftrag 679; GoA 677, 683, 670; 812 Abs. 1 - eigener Ausgleichsanpruch gg anderen Sch (nicht einredebehaftet) - Anspruch besteht auch schon vor Befriedigung des Gl (Befreiungsanspruch), danach Erstattungsanspruch - grds. zu gleichen Teilen, außer wenn - andere Parteivereinbarung - Gesetz 840 II - analog 254 anteiliges Mitverschulden entsprechend (Quotelung 0-100) 426 I analog hM - für den Ausgleich zwischen mehreren akzessorischen Sicherungsgebern Bürge u. Hypothekar - auch bei Bürgschaft und Grundschuld (obwohl Sicherungsrechte nicht mit über gehen, da GrS nicht akzessorisch), Ergebnis, daß Eigt den B nicht in Regreß nehmen kann wäre aber unbillig, daher auch hier 426 I analog - Grund: nach Gesetz wäre der begünstigt, der zuerst zahlt - teleologische Reduktion der 412, 401 - wenn Si-G in unterschiedlicher Höhe haften, besteht GS in Höhe des kleinsten gemeinsamen Nenners - wg fehlender Gleichstufigkeit (Vorzugsstellung des B 776) aber gleicher Interessenlage (Gedanke 242) - Analogie Abs. 2 cessio legis - Anspruch aus 426 II iVm (zB) 433 - bei Zahlung geht Anspruch des Gl in Höhe der Quote auf Sch über - zB bei Schuldbeitritt - 401, 412: akzessorische Sicherheiten u. Einreden gehen mit über Transportfunktion - 426 I und 426 II stehen in echter Anspruchskonkurrenz nebeneinander!
426	gestörter Gesamtschuldner-ausgleich	= Gl hat mehrere G-Schuldner, von denen mindestens einer aufgrund Gesetz oder Vereinbarung haftungsprivilegiert ist - grds Gesamtschuldnerschaft (840, 769, 2058, Vereinbarung, 421) - Haftungsprivilegierung des Erstschädigers S1 zB 104 SGB VII, 46 BeamtVG; 1664, 1359 BGB oder vertraglich Lösungsmöglichkeiten: 1) Verneinung der Gesamtschuld - voller Anspruch Gl gg S2 - S2 kann mangels GS den S1 nicht in Regreß nehmen - hM: bei gesetzl. gemildertem Sorgfaltsmaßstab 1664, 1359 (277) 2) Anspruchskürzung Gl - S2 - Anspruch Gl gg S2 wird um fiktiven Regreßanspruch des S2 gg S1 gekürzt - bei erfüllten TB aber gesetzl. Privilegierung (104 SGB VII, 46 BeamtVG) (Lit: auch bei vertragl. HP) 3) gestörte Gesamtschuld ("fingierte GS") - voller Anspruch gg S2 - S2 kann S1 in Regreß nehmen (Privilegierung wird wirkungslos) - bei vertraglicher Haftungsprivilegierung (S1 kann von Gl SE verlangen) 4) Regreßkreisel - Gl gg S2, Regreß S2 gg S1, Regreß S1 gg Gl, da aufgrund vertragl HP der S1 im Innenverhältnis nicht haften soll
426 I 1	Regreßanspuch (mehrere Sicherungsgeber)	Fall: Darlehen für A wird durch GS des E und Bürschaft des B gesichert à Anpruch des E (der auf Grundschuld gezahlt hat) gegen den Bürgen: - fehlende Vereinbarung einer Ausgleichsverpflichtung - E und B Gesamtschuldner? gem 421: minus, da nicht eine Leistung geschuldet (E schuldet keine Zahlung sondern Duldung der ZV 1147) 426 I 1 analog ? (Gedanke des 774 II) - keine gesetzl Regelung für Ausgleich zw. akz und nicht-akz SicherungsR à Rückgriffslosigkeit des zuerst Leistenden vergleichbare Interessenlage? zT nein, weil E nicht persönlich haftet und auch B (bei Leistung) nicht die GS erwirbt (774, 412, 401) zT Privilegierung des Bürge (gem 776), dh nur B kann E in Regreß nehmen hM / BGH: B und GS sind gleichstufige Sicherungsmittel, dh wie GesamtSch zu behandeln; andernfalls nicht gewollte Zufallsergebnisse; - zumindest gleiches Leistungsinterese von B und E
427	gemeinschaftliche vertragl Verpflichtung	= Personen, die sich vertraglich gemienschaftlich zu einer teilbaren Leistung verpflichtet haben, haften im Zweifel als GS - nicht bei Baukosten im Bauherrenmodell (nur anteilige Haftung 420), jedoch GS bei sog. Verwaltungschulden
428	Gesamtgläubiger	- jeder Gl hat vollen Anspruch - Ausgleichpflicht nach 430 im Innenverhältnis
430	Ausgleichspflicht Gesamt-Gl
431	mehrere Sch einer unteilbaren L	haften als GS
432	gemeinschaftl. Gl	- jeder Gl kann Leistung (nur) an alle fordern - gemeinschaftliche Schuld ist nicht geregelt = alle Sch haften nur gemeinsam (zB Musikkapelle)