§§ 433 - 515 BGB

433	Kaufvertrag	Abs.1 Verkäufer muß Sache übergeben und Eigentum übertragen (bzw bei Rechtskauf Recht zu verschaffen) Abs.2 Käufer muß Kaufprei zahlen und Sache abnehmen
433	Arten von Kaufverträgen	wenn Teilleistungen vereinbart, möglicherweise: 1) einheitliches Schuldverhältnis mit Abbedingung von 266: Teilleistungen sind nicht selbständig verwertbar, dh §§ 320 ff, 459 ff nur bzgl. gesamten Vertrag 2) Dauerlieferungsvertrag (Bier, Energie): Leistungen zeitlich getrennt, aber Gesamtmenge nicht vorher bestimmt; Teilieferung selbständig (§§ 320 ff, 459 ff), bzgl. Gesamtvertrag gilt 628 II analog (Abmahnung) 3) Sukzessivlieferungsvertrag einheitlicher Vertrag mit fest bestimmter Leistungsmenge der in Raten (auf Abbruf) zu erfüllen ist; selbständige Teillieferung (320, 459)
433	Pflichten	des Verkäufers: 1) Eigentumsübertragung - bewegl. Sachen 929 ff - Grundstücke 925, 873 - Hypotheken / GS 398, 1154 - immaterielle / Mitgliedschaftsrechte nach Sonderregeln - Forderungen 389 (Abtretung) 2) Kaufgegenstand zur vereinbarten Zeit/Ort/Art&Weise mängelfrei übergeben 3) vereinbarte Nebenleistungen (zur sachgechten Verwendung) des Käufers: 1) Kaufpreis zahlen (Sicherheit leisten, Bürgschaft beibringen, Hypothek/GS bestellen usw.) 2) Kaufsache abnehmen (grds. Nebenleistungpflicht) Rechtsfolge bei Nichterfüllung: - vertraglich geregelt oder durch AGB - ansonsten gesetzl. Regelung der NE
434	Gewährleistung wg Rechtsmangel	- nur Erfüllung oder Unmöglichkeit, keine Gewährleistung ! - Anspruch des K aus 440 I, 433, 434, iVm 325 I, 327 S.1,346 S.1 Beispiele: - wenn gestohlene Sache verkauft wurde (keine Eigt-übertragung wg. 935) - Rechte Dritter: zB Immaterialgüterrechte (Patent- und Urheberrechte) - Mietrechts eines Dritten wegen 571, 580 - öff Beschlagnahme - nicht: Baunutzungsbeschränkung
435	Rechtsmängel bei Grundstücken	- Rechte Dritter am Grundstück
437 I	Gewährleistung bei Rechtskauf	- verschuldensunabhängige Haftung für Verität = Bestand (nicht: Bonität) der Forderung und Lastenfreiheit (434) - bei anfänglicher U. 440 I, 325 (nie: 306)
439	Kenntnis des K vom Rechtsmangel	- positive Kenntnis ist erforderlich, fahrlässige Unkenntnis reicht nicht § 254 anwendbar, wenn K Mangel hätte wissen müssen? - Lit: 254 + - hM/Rspr: 439 schließt 254 aus - 440 I, 439 Verweis auf 323 (RFV)
440 I	Rechte des Käufers	Verweis: - bei nachträglicher subj. oder obj. Unmöglichkeit (275) oder Verzug: Rechtsgrundverweisung auf 323 - 325 - bei anfänglicher subjektiver Unmöglichkeit : Rechtsfolgenverweisung nur auf 325 (hM: Garantiehaftung auch ohne Verschulden!) Lit: beschränkte Haftung des V, wenn Unmöglichk durch Umstände außerhalb seines Geschäftskreises verursacht wurde
440 I 325	Haftung des Verkäufers	1) Nichterfüllung einer Verkäuferpflicht (Eigentumsverschaffung) 2) Gegenseitiger Vertrag (433) 3) Unmöglichkeit einer synallagmatischen Leistungspflicht 4) Verschulden des V (276, 278)
440 II - IV	Herausgabe an / gg Dritte	- SEA des K - 441: 440 II - IV gilt auch bei Recht an bewegl Sache
442	Beweislast für Rechtsmängel	liegt beim K
443	Vertraglicher Ausschluß der GW	- ist nichtig, wenn V Mangel arglistig verschweigt
444	Auskunftspflicht	V muß den K über alles Wichtige informieren
446	Gefahrübergang Nutzungen, Lasten	= mit Übergabe der Sache geht Gefahr des Untergangs auf K über - Abs.2: bei Immobilien mit der Eintragung
447	Gefahrübergang beim Versendungskauf	= Übergang der Preisgefahr Versendungskauf: 1. Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (=Vornahme der Leistungshandlung, nicht unbedingt auch Leistungserfolg) 2. auf Verlangen des Käufers 3. Übergabe an Transportperson 4. Realisierung einer typischen Transportgefahr 5. zufälliger Schaden (von keiner Seite zu vertreten) minus bei mangelhafter Verpackung (dann hat K Rechte aus 325) - Platzkauf = Versendung innerhalb derselben Ortschaft - bei Transportschäden: K hat ErsatzA gg T gem 425 HGB (keine DSL mehr erforderlich) - bei Versandunternehmen: kein 447, da V ja den Versand als Leistung mitanbietet P: eigene Transportperson des V zT 447 +, weil V schutzwürdig zT Verschulden des T wird dem V gem 278 zugerechnet zT 447 gilt generell nicht, weil immernoch Sphäre des V
448 - 453		- 448, 449 Kosten der Übergabe; 450 Verwendungsersatz - 451 Gefahrübergang bei Rechtskauf - 452, 453 Marktpreis und Verzinsung
454	Ausschluß des Rücktritts	- wenn V erfüllt und gestundet hat, kein 325 II, 326 mehr möglich
455	Eigentumsvorbehalt	- Auslegungsregel für dingl Einigung: aufschiebend bedingt bis KP-Zahlung - RücktrittsR gem 346 ff wenn K mit Zahlung in Verzug gerät
456 - 458		ausgeschlossene Käufer, Kaufverbot
459 ff	Sachmängel- gewährleistung	Anwendbarkeit - erst nach Gefahrübergang anwendbar, vorher gelten 323 ff Ausn.: wenn V Mangel nicht beheben kann oder es verweigert (zB Haus brennt unverschuldet vor Übereignung ab) Rspr.: dann hat K Wahlrecht zwischen 459 ff oder 323 ff Lit: K hat nur Recht aus 459 ff (dasselbe gilt bei Ausschluß der GWL) Konkurrenz - 459 ff verdrängen c.i.c., PVV, WGG und Anfechtung wegen Irrtum, nicht: Anfechtung wegen 123 !; (aA: Anspruchskonkurrenz, bei cic dann aber 477) - c.i.c. anwendbar, wenn Vertrag selbstständige Nebenpflicht zur Aufklärung u. Beratung enthält oder bei arglistigem Verschwieigen; zT auch bei MFS - 323 ff nach Gefahrübergang nicht mehr anwendbar; warum str. Gewährleistungstheorie: Nichterfüllungsregeln sind tatbestandlich bei mangelhafter Leistung nicht gegeben, weil keine Pflicht zur mangelfreier Leistung besteht Erfüllungstheorie: Erfüllungsregeln werden durch Konkurrenz von 459 ff verdrängt
	Fehler	= jede Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit, durch die der Wert oder die Tauglichkeit der Sache zum vertragsmäßigen oder gewöhnlichen Gebrauch in nicht nur unerheblicher Weise beeinträchtigt wird
459 I	Fehler	1) früher objektive Theorie: Fehler ist nur der gebrauchsmindernde Qualitätsmangel 2) subjektiver Fehlerbegriff (hM, Rspr.): = ungünstige Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll- Beschaffenheit mit der Folge einer Wert- oder Gebrauchsminderung 1. Soll-Beschaffenheit = - Normalbeschaffenheit (Substanzfehler) oder - vereinbarte (auch konkludent) sonstige Beschaffenheitsmerkmale, die der Sache anhaften (Rspr./hM) 2. Ist-Beschaffenheit 3. Wert- oder Gebrauchsbeeinträchtigung 4. Fehler zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe) 446 5. Kein Gewährleistungsausschluß 3) eingeschränkt subj-obj Fehlertheorie Fehlen von Beschaffenheitsmerkmalen = nur dann Fehler, wenn gelieferte Sache art- und Gattungsgleich ist 4) zT Lehre vom erweiterten Fehlerbegriff: 377, 378 HGB analog bei Lieferung eines genehmigungfähigen aliuds = 459 ff anwendbar - BGH lehnt 377, 378 HGB analog für BGB-Kauf ab !! - keine Fehler (peius) sind: Quantitätsmangel (Zuweniglieferung) oder Aliudlieferung, dann bleibt ErfüllungsA gem 433 I, 440 I, 320 ff bestehen
459 I	Fehler Beispiele	- bei Grundstücken: Bebaubarkeit = Sachmangel (zZ d. Gefahrübergangs) - allgemein bei öff-rechtl. Beschränkungen liegt - Sachmangel vor, wenn die B. an der Beschaffenheit der Sache anknüpt - Rechtsmangel, wenn die B. auf andere Umstände Bezug nimmt - Kraftstoffmehrverbrauch von mehr als 10 % = Sachmangel - Unternehmenskauf: wird wie Sachkauf behandelt, §§ 459 ff - wesentliche Faktoren: Erttragswert und Substanzwert - falsche Bilanzen = Fehler iSd § 459 I (hM) (Rspr. = Zusicherung 459 II oder cic) - Unverkäuflichkeit wegen Skandal: - Glykolwein: kein Mangel, weil Verdacht ausgeräumt werden kann - Gefrierhasen: Mangel +, weil Verdacht nur durch Öffnen ausgeräumt werden kann
459 I	vereinbarte Beschaffenheits-merkmale	- Lit: jedes Fehlen vertraglich vereinbarter Eigensch ist fehlerbegründend - Rspr: nur wenn die Eigenschaft der Sache anhaftet (im Sachkörper ihren Grund hat) - kein Beschaffenheitsmerkmal: - Mietertrag (Rspr.) nur 459 II - Umsatz eines Unternehmens
459 II	Eigenschaften	Beziehungen des Kaufgegenstandes zur Umwelt in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, sofern sie nach ihrer Beschaffenheit und Dauer nach der Verkehrsauffassung Einfluß auf die Wertschätzung der Sache ausüben (brauchen der Sache nicht anhaften!) = jedes der Kaufsache auf Dauer anhaftendes Merkmal, das für den Wert, oder den vertragsgemäßen Gebrauch erheblich ist - Fehlen der Eigenschaft muß zZ des Kaufvertrages und zZ des Gefahrüberganges vorliegen (Arg. "statt")
459 II	Eigenschaften Beispiele	- beim Grundstückskauf - "aktuelle" Bebaubarkeit = öff Vorschriften zZ des Gefahrübergangs = zusicherungsfähige Eigenschaft - zukünftige Bebaubarkeit = keine Eigenschaft II und kein Beschaffenheitsmerkmal I, evt. WGG - Mietertrag (Zusicherung+, wenn im Vertrag angegeben) - Ertragsfähigkeit eines Unternehmens - Kilometerstand eines Kfz (wertbildender Faktor)
459 II	Zusicherung	ausdrückliche oder konkludente Gewährübernahme und Einstehenwollen = wenn V durch stillschweigende oder ausdrückliche Erklärung, die Vertragsinhalt geworden ist, dem K zu erkennen gibt, daß er für den Bestand der Eig. und alle Folgen ihres Fehlens einstehen will. (hohe Anforderungen im Kaufrecht), Käuferhorizont - Angrenzung zur reinen Beschreibung der Kaufsache - bei Kauf von Händler eher Z anzunehmen, als wenn privat Beispiele: - "TÜV neu" im Vertrag: Zusicherung + (verkehrssicheres KFZ) - "21.000 km" in Annonce (und KV): Zusicherung + - "PS laut Brief - 300": Zusicherung - (nur Erklärung unter Vorbehalt) - "ohne technische Mängel" von Händler: Zusicherung - (anders bei privat)
459 ff	unselbständiger Garantievertrag	= Versprechen der vertragsgemäßen Erfüllung unter Modifizierung der Rechte aus 459 ff für die Dauer der Garantiezeit Rechtsfolgen: - Vermutung zugunsten des K, daß Mangel schon bei Gefahrübergang 446 vorgelegen hat (V muß das Gegenteil beweisen) - Auswirkung auf Verjährung (wenn Garantiefrist länger als 6 Monate): 1. Beginn der Verjährungsfrist (477 I ab Übergabe) wird verlagert auf Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels 2. Dauer der V-Frist = 6 Monate (477) (Arg. nicht = Dauer der Garantiefrist, weil Rechtsfrieden, schwierige Sachaufklärung, Interesse des Handeslverkehrs) 3. Ablauf der Verjährung (187, 188), wenn nicht - Unterbrechung 217: V-Frist beginnt neu - Hemmung 205: best. Zeitraum wird nicht mitgerechnet Abgrenzungsproblem bei Bereitschaft desV zur Nachbesserung: a) eine Anerkenntnis des V gem § 208 "in anderer Weise" liegt vor, wenn Geschäftswille deutlich wird (Empfängerhorizont), den Anspruch des K als rechtlich begründet anzuerkennen = Unterbrechung b) 639 II analog: wenn V nur aus Kulanz oder zur Beilegung eines Streits handelt= Hemmung nach 205
459 ff 9 AGBG	vertraglicher GW-Ausschluß	beim Gebrauchtwagenhandel: Rspr: Umfassender GW-Ausschluß auch für schwerste Mängel ist zulässig Arg. Rechtssicherheit (nicht bei Arglist 476 oder Zusicherung), bei Privatleuten nur wenn sie nicht Erstbesitzer sind mM: wenigstens Recht zur Minderung muß bestehen bleiben
460	Kenntnis des Käufers	- keine GWL wenn K den Mangel kennt - bei Fahrlässigkeit wenn V den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat
461	Pfandkauf
462	Wandelung Minderung	Rechtsfolgen der Wandelung: Verkäufer: - Vertragskosten 467 S.2 - Rückzahlung KP und Zinsen 346, 347 S.3 - Verwendungsersatz 818 II oder 994 I , 996 an - Sache abnehmen, Holschuld Käufer: - Rückgabe Kaufsache 346, 929 oder Ersatzanspruch (wenn unmöglich oder beschädigt) à bis Kenntnis W-Grund 812 / ab Kenntnis 989 iVm 347 - Nutzungen aus Kaufsache oder Ersatzanspruch à bis Kenntnis W-Grund 812 I II / ab Kenntnis 987 iVm 347
463 480 II	Schadensersatz w. N.	- 463: Sachmangel zZ des Vetrtragsschlusses - 480: Sachmangel zZ des Gefahrübergangs - str. ob Fehler iSd 459 I S.2 erheblich sein muß - nur möglich, wenn noch keine Wandelung oder Minderung vollzogen wurde 1) Voraussetzungen: - Eigenschaft zugesichert (wie bei 459 II) o d e r - Fehler arglistig verschwiegen (oder analog Eigsch vorgetäuscht) s.u. - Kaufvertrag, Mangel, Zeitpunkt, kein GW-Ausschluß, Durchsetzbarket 2) Umfang: - Mangelschaden à stets ersatzfähig (Äquvalenzinteresse) = Schaden an Sache selbst, durch Minderwert verursachter Vermögensschaden, Reparaturkosten, Schadensermittlungskosten - Mangelfolgeschaden à str. (integritätsinteresse) b) bei Arglist: hM stets + (keine Schutzbedürftigkeit) aA nur wenn d. Vorspiegeln Integritätsinteresse geschützt sein soll a) bei Eigenschaftszusicherung: Lit: alle adäquat verursachten Schäden sind zu ersetzen Rspr: nur die MFS, die nach normativer Auslegung (obj.) vom Umfang der Zusicherung (Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht) erfaßt sind c) wenn hier minus, dann - hM Ersatz durch PVV (iVm Nebenpflichtverletzung, BGH) - aA MFS werden durch 463 erfaßt, keine Regelungslücke - nutzlos gewordene Aufwendungen für Kauf und Rückabwicklung sind ersatzfähig, wenn ihnen im Fall der Mangelfreiheit ein Gegenwert gegenüber gestanden hätte 3) Berechnung stets nur Geldanspruch, keine Naturalrestitution "kleiner SEA": Kaufsache behalten und Wertdifferenz zwischen mangelfreier und mangelhafter Sache (bzw. Reparaturkosten) verlangen; ggf. MFS; bei Weiterveräußerung auch entgangener Gewinn "großer SEA": 467: Sache zurückgeben (929) und als Mindestschaden KP zurückverlangen (verzinst 347 S.3) + allg Vermögensschaden, ggf MFS, Ersatz für notwendige aber nutzlos gewordene Aufwendungen - evt. Ausschluß durch 351 ff analog (verschuldeter Untergang) 4) Verjährung des SEA - 477 - bei Ersatz des MFS über PVV gilt bei Kaufverträgen ebenfalls 477 analog (nicht jedoch bei Werkverträgen) !!
463 S.2, 480 II	arglistiges Verschweigen	Arglist = wer einen Fehler mindestens für möglich hält, damit rechnet oder billigend in Kauf nimmt, daß Vertragsgegner bei Kenntnis den Vertrag nicht geschlossen hätte = dolus eventualis (nicht: wenn V darauf vertraut, daß kein Fehler) - wenn V eine bestehende Aufklärungspflicht (242) objektiv verletzt hat - analog auch für arglistiges Vorspiegeln einer nicht vorhandenen Eigenschaft - Aufklärungspflicht beim KV: - bzgl. solcher Umstände, nach denen der K ausdrücklich gefragt hat - die für Entschließung des K erkennbar von besonderer Bedeutung sind - bei Gebrauchtwagenhändler auchbei "Angaben ins Blaue hinein" - Arglist des Vertreters muß sich V gem 166 anrechnen lassen - Arglist von Hilfspersonen sind dem V gem 278 zuzurechnen, wenn sie zur Erfüllung von Aufklärungspflichten eingesetzt sind - daneben immer noch c.i.c. und 823 II iVm 263 StGB und 826 gegeben (wg reinem Vermögensschaden nicht 823 I)
464	Vorbehalt bei Annahme	K kann sich Rechte aus GWA durch Vorbehalt erhalten, wenn er Mangel kennt
465 462	Vollzug der Wandelung	Voraussetzung für Anspruch aus Wandelung ist die Einverständniserklärung des V (465); also theoretisch zunächst auf WE klagen (894 I S.1 ZPO); à aber: K kann schon vor Vollzug der W den KP zurückverlangen: 1) Herstellungstheorie (Lit) K hat mit Lieferung bereits unmittelbar Anspruch aus W bzw. M; 465 bedeutet nur, daß nach WE des V das Wahlrecht des K erlischt; - Verjährung 477 - Anspruch fällig zZ der Lieferung /Verzug: Aufforderung zur Rückzahlung aA 2) und 3): K hat zunächst Anspruch auf W (477) und danach erst aus W (195): 2) Modifizierte Vertragstheorie (hM) = Theorie des richterlichen Gestaltungsaktes für Rückgewähransprüche ist W-/ M-Vertrag erforderlich; Urteil auf Rückzahlung des KP ersetzt aber die WE des V - fällig mit Vollzug / Verzug: Mahnung nach Vollzug 3) Gemischte Theorie (Rspr) K kann ohne Einverständnis des V KP zurückverlangen (477); - fällig zZ der Lieferung - Verzug: Mahnung nach Aufforderung zur Rückzahlung V kann in doppelten Verzug geraten: Rückzahlung des KP = Sch-V Rücknahme der Kaufsache = Gl-V
465	Wandelung oder Minderung wegen Sachmangel	§§ 346 S.1, 348, 467, 465, 462, 459, 433 - ausn auch schon Wandelung vor Gefahrübergang, wenn Mangel nicht behebbar oder V die Beseitigung endgültig ablehnt - 119 II bzgl des Mangels ist erst ab Gefahrübergang ausgeschlossen (hM) 1) Gewährleistungsgrund - Wirksamer Kaufvertrag (142; 306 minus weil Mangelfreiheit der Sache keine Verkäuferpflicht ist) - Sachmangel 459 I oder II - Zeitpunkt des Gefahrübergangs 446 - keine Kenntnis des K vom Mangel 460; Haftung bei Weiterbenutzung gem 467, 351; keine Verwirkung gem 242 oder Verzicht auf Wandelungsrecht 2) Kein GW-Ausschluß vertraglicher GW-Ausschluß: 476 gesetzlicher GW- Ausschluß: - 377 HGB - 467, 351 verschuldete Verschlechterung /Untergang der Sache (bis zur Kenntnis: nur diligentia quam in suis) 3) Ausübung des Wandelungsrechtes 465 Urteil ersetzt Einverständniserklärung des V (hM: Theorie des richterlichen Gestaltungsakt) 4) Durchsetzbarkeit - Verjährung (Einrede) - 222 I, 477 6 Monate: Beginn mit Gefahrübergang - 477 I S.1 bei Arglist: 30 Jahre gem 195 - bei Garantievereinbarung läuft 477-Frist ab Kenntnis des Mangels 5) Rechtsfolgen - Wandelung 467, 346 - Minderung 472 bzw. bei Zuvielzahlung 346 - Nachlieferung bei Gattungskauf 480
467	Durchführung der Wandelung	nach 346 ff (Rücktritt) - Anspruch auf Wandelung (vor Vollzug, zB bei Weigerung) - Anspruch aus Wandelungn (nach Vollzug) - können gleichzeitig gerichtlich geltend gemacht werden
469	Wandelung bei mehreren Sachen	- Nebensache 470 - Gesamtpreis 471
472	Berechnung der Minderung	Wert der mangelfreien Sache - Wert der mangehaften S.
476	vertraglicher Ausschluß der Gewährleistung	- grds zulässig (zB AGB) - gilt nicht bei arglistigem Verschweigen - Haftungsausschluß für zugesicherte Eigenschaft ist unwirksam Gebrauchte Sachen - Ausschluß jeglicher Gewährleistung ist zulässig und üblich - wenn jedoch innerhalb einer best. Garantiefrist ein Anspruch auf Nachbesserung eingeräumt wird, so hat K bei Fehlschlagen der Nach- besserung analog 634 I 3, II ein Wandelungs-/MinderungsR (BGH übernimmt hier Wertung des 11 Nr. 10b AGBG) Hauskauf - bei Altbauten ist Ausschluß zulässig - b. neuem od.noch zu errichtendem Haus nicht formularmäßig ausschließbar Kettenveräußerung - zB arglistiger A verkauft Sache an B, der gutgläubig unter 476 an C verkauft - Anspruch des C auf Abtretung des SEA des B gg A aus ergänzender Vertragsauslegung - hypothetischer Parteiwille: es besteht kein Interesse des B, seine etwaigen GWA gg den A nicht an C abzutreten - interessengerechte Risikoverteilung
476a	Recht auf Nachbesserung	- nur wenn dies statt Wandelung vereinbart wurde
477	Verjährung der GWA	1) ratio: - mit zunehmender Zeit wird es schwieriger, nachzuweisen ob die Mängel schon bei Gefahrübergang vorhanden waren - baldiger Rechtsfrieden und R-Sicherheit nach Vertragsschluß - V muß nach Ablauf der überschaubaren Frist nicht mehr mit Inanspruchnahme aus Vertragshaftung rechnen 2) bei PVV des Kaufvertrages oder cic: - bei bloß fahrlässiger Nichtaufklärung über Mangel greift 463, 480 nicht - Haftung für Mangelfolgeschäden - 477 analog anwendbar (planwidrige Regelungslücke + vergleichbare Interessenlage "erst-recht") - kein 477 wenn sich verletzte Pflicht nicht auf Sachmangel bezieht 3) bei Deliktshaftung: - nur ausnahmsweise analog anwendbar, wenn Integritätsinteresse des Geschädigten völlig deckungsgleich mit seinem Äquvalenzinteresse ist 4) bei Verzugsschaden 326 - nur analog anwendbar, wenn sich der Anspruch unmittelbar aufgrund eines Sachmangels ergibt
478	Erhaltung der Mängeleinrede	- keine Verjährung wenn K den Mangel vor Verjährung angezeigt hat oder Arglist des V vorliegt - ausgeschlossen, wenn Kaufmann Rügeobliegenheit (377 HGB) verletzt hat
377 II analog	Rügepflicht Haftungsausschluß	1. beidseitiges Handelsgeschäft 343, 344 HGB 2. Nichtanzeige des Mangels 377 I trotz Untersuchungsmöglichkeit und Erkennbarkeit 3. Unverzügliche Rüge (121 I 1 BGB) 4. Kein Ausschluß gem. 377 V (Arglist des V) 5. à Ausschluß der Haftung aus PVV (MFS) durch 377 II analog ? ja! - planwidrige Regelungslücke + - vergleichbare Interessenlage + Möglichkeit des V, die Mängel zu prüfen und damit Schadensumfang bzw. Haftung zu begrenzen; "erst-recht" bei MFS, da hier Schadensumfang erheblich größer 5.à Ausschluß des SEA aus 823 I BGB durch 377 II analog ? nein !! - planwidrige Regelungslücke + - vergleichbare Interessenlage ? Rspr. 377 II -, weil Delikt kein GWA im weiteren Sinne; es ist kein Verzicht auf Schutz der eigenen Rechtsgüter anzunehmen; Konkurrenz vertragl./ delikt. Aansprüche zTLit: 377 II +, weil K im Handelsverkehr nicht schutzwürdig; ansonsten Aushöhlung des Verkäuferschutzes
480	Gattungskauf	Abs. 1 - K kann Wandelung oder Minderung verlangen - stattdessen auch Neulieferung Abs. 2 Schadensersatz - bei Fehlen einer zugesicherten Eigsch 459 II oder arglistigem Verschweigen kann daneben SEwN verlangt werden
481 - 492	Tierkauf
493	Kaufähnliche Verträge	Geltung 459 ff Veräußerung oder Belastung einer Sache
494 -496	Kauf nach/auf Probe
497 - 503	Wiederkauf	- V hat das Recht die Sache wieder zu kaufen - dagegen 305 Rückkaufverpflichtung: V hat Pflicht Sache zurückzukaufen
504 - 514	Vorkauf
505	Tausch	433 ff sind anwendbar