§§ 433 - 515 BGB

363	Beweislast bei Annahme als Erfüllung	Käufer muss die Voraussetzungen seines Gewährleistungsanspruches beweisen
433 - 473 Kauf
433	Kaufvertrag	Abs.1 S.1 Verkäufer muß Sache übergeben und Eigentum übertragen Abs.1 S.1 ... frei von Sach- und Rechtsmängeln Abs.2 Käufer muß Kaufpreis zahlen und Sache abnehmen à neu: Gleichstellung von Sach- und Rechtsmangel
433	Arten von Kaufverträgen	wenn Teilleistungen vereinbart, möglicherweise: einheitliches Schuldverhältnis mit Abbedingung von 266: Teilleistungen sind nicht selbständig verwertbar, Dauerlieferungsvertrag (Bier, Energie): Leistungen zeitlich getrennt, aber Gesamtmenge nicht vorher bestimmt; Teilieferung selbständig, bzgl. Gesamtvertrag gilt 628 II analog Sukzessivlieferungsvertrag einheitlicher Vertrag mit fest bestimmter Leistungsmenge der in Raten (auf Abbruf) zu erfüllen ist; selbständige Teillieferung
433	Pflichten	Verkäufer 1) Eigentumsübertragung - bewegl. Sachen 929 ff - Grundstücke 925, 873 - Hypotheken / GS 398, 1154 - immaterielle / Mitgliedschaftsrechte nach Sonderregeln - Forderungen 389 (Abtretung) 2) Kaufgegenstand zur vereinbarten Zeit/Ort/Art&Weise mängelfrei übergeben 3) vereinbarte Nebenleistungen (zur sachgechten Verwendung) Käufer 1) Kaufpreis zahlen (Sicherheit leisten, Bürgschaft beibringen, Hypothek/GS bestellen usw.) 2) Kaufsache abnehmen (grds. Nebenleistungpflicht) Rechtsfolge bei Nichterfüllung: - vertraglich geregelt oder durch AGB - ansonsten gesetzl. Regelung
434	Sachmangel	- keine Trennung mehr zwischen Fehler und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (früher 459) - neu: Abs.1 S.3 Haftung des Verkäufers auch für Werbeaussagen - Abs.2 S.1 Montagefehler ist wie Sachmangel zu behandeln - Abs.2 S.2 "IKEA-Klausel" auch bei fehlerhafter Montageanleitung - Abs.3 auch Falschlieferung und Zuweniglieferung (à 378 HGB wurde aufgehoben, also keine Unterscheidung mehr zwischen genehmigungsfähigen und nicht genehmigungsfähigen Abweichungen!!) - für Beweislast gilt 363 Fehler = jede Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit, durch die der Wert oder die Tauglichkeit der Sache zum vertragsmäßigen oder gewöhnlichen Gebrauch in nicht nur unerheblicher Weise beeinträchtigt wird subjektiver Fehlerbegriff 1. Soll-Beschaffenheit = - Normalbeschaffenheit (Substanzfehler) oder - vereinbarte (auch konkludent) sonstige Beschaffenheitsmerkmale, die der Sache anhaften (Rspr./hM) 2. Ist-Beschaffenheit 3. Wert- oder Gebrauchsbeeinträchtigung 4. Fehler zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe) 446 5. Kein Gewährleistungsausschluß
435	Rechtsmangel	- keine Neuerungen Beispiele: - wenn gestohlene Sache verkauft wurde (keine Eigt-übertragung wg. 935) - Rechte Dritter: zB Immaterialgüterrechte (Patent- und Urheberrechte) - Mietrechts eines Dritten wegen 571, 580 - öff Beschlagnahme - nicht: Baunutzungsbeschränkung
436	Öffentliche Lasten von Grundstücken	besondere Regelungen für Anliegerbeiträge
437	Rechte des Käufers bei Mängeln	- kein besonderes GW-Recht mehr, sonden allg. LeistungsstörungsR - Rücktritt/Minderung Nr.2 jetzt neben SE Nr.3 möglich - gilt für Sach- und Rechtsmängel, Stück- und Gattungskauf Nr.1 Nacherfüllung 439 - gilt für Stück- und Gattungskauf - Beseitigung des Mangels oder Neulieferung Nr.2 Rücktritt 440, 323, 326 V oder Minderung 441 - nur nach Fristsetzung (erfolglos) - nicht bei unerheblichen Mängeln - nicht wenn Best. für Mangel verantwortlich ist - bei Unmöglichkeit Rücktritt ohne Fristsetzung 326 V - Minderung Voraussetzungen wie Rücktritt (weil "statt" Rücktritt) - Wandlung ist entfallen Nr.3 Schadensersatz 440, 280, 281, 283, 311a - nur nach Fristsetzung (erfolglos) - Vertretenmüssen des V (wird vermutet) (aber: verschuldensunabhängige Haftung gem. 275 bei Garantieübernahme) - Schaden durch Pflichtverletzung des 433 I S.2 - Mangelfolgeschaden nach 280 - Mangelschaden nach 281 - Verzögerungsschaden 280 II, 286 nur bei Verzug (zB RA, Zinsen) - Schaden bei Unmöglichkeit 283, 280 (nachtr.), 311a (anfängl) Aufwendungsersatz 284 - zB Vertragskosten
438	Verjährung der Mängelansprüche	früher 477 Ansprüche auf Nacherfüllung, SE, Aufwendungsersatz verjähren in - 2 Jahren Nr.3 - 5 Jahren bei Bauwerken und -material Nr.2 - 30 Jahren dingl Rechten Dritter oder Grundbuchrechten Nr.1 - Beginn der Verjährung: Ablieferung der Sache bzw. Übergabe des GrSt (nicht wie bei 199 A-Entstehung und Kenntnis) - Abs.2 bei Arglist gilt 3 Jahre 195 ff Anspruch auf Rücktritt und Minderung (=GestaltungsR, daher keine "Verjährung") wird unwirksam: - gem 218 wenn NacherfüllungsA verjährt ist - K kann aber trotzdem Mängeleinrede erheben, dann hat V RücktrittsR
439	Nacherfüllung	I K kann wählen: Beseitigung des Mangels oder Neulieferung II V trägt Kosten der Nacherfüllung (zB Transport) III WeigerungsR des V wenn unmöglich oder unverhältnismäßig IV V kann Rückgewähr der "alten" Kaufsache vom K verlangen - gilt für Sach- und Rechtsmängel, Stück- und Gattungskauf - Vorrang des NacherfüllungsA, da Rücktritt, Minderung, SEA, AEA nur nach vorheriger Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels möglich sind - bei Unerheblichkeit des Fehlers hat K nur NacherfüllungsA und Minderungsrecht (Rücktritt und SEA scheiden aus 323 V S.2, 281 I S.3)
440	Besondere Bestimmungen für Rücktritt und SE	keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich, wenn - ernsthafte und endgültige L-Verweigung des Sch 281 II, 323 II Nr. 1 - besondere Umstände 281 II, 323 II Nr. 3 - bei Rücktritt: Fixgeschäft 323 II Nr.2 - V Nacherfüllung gem 439 III wg unverhältnism. Aufwand verweigert - die Nacherfüllung fehlgeschlagen (nach erfolglosem 2. Versuch) oder dem K unzumutbar ist
441	Minderung	= Gestaltungsrecht - nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung - statt des Rücktritts (also alle Rücktrittsvoraussetzungen müssen erfüllt sein) - aber entgegen 323 V S.2 auch bei unerheblichen Fehlern möglich - Berechnung nach Abs. 3 - zuviel gezahlter Kaufpreis ist zu erstatten Abs. 4
442	Kenntnis des Käufers	Rechte des K sind ausgeschlossen, wenn er - den Mangel bei Vertragsschluss kennt - neu: bei grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn V nicht arglistig verschwiegen und keine Garantie übernommen hat - Abs. 2: trotz Kenntnis hat V Grundbuchrechte zu beseitigen
443	Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie	- Garantieansprüche des K gelten neben den gesetzlichen Ansprüchen - widerlegbare Vermutung, dass ein während der Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet - streitig: Welche Auswirkung hat die G-Frist auf die Verjährungsfrist? Garantiefrist = gesetzl. Verjährungsfrist à beginn der VF wird nicht berührt G-Frist länger als gVF à gVF beginnt erst mit Entdeckung des Mangels (innerhalb der G-Frist)
444	Haftungs -ausschluss	ist unwirksam, wenn V - Mangel arglistig verschwiegen o d e r - Garantie übernommen hat - bei Verbrauchsgüterkauf ist Haftungsausschluss nicht zulässig 475!!
445	Haftungsbegrenzung bei öff Versteigerungen	- gilt nicht für Verbrauchsgüterkauf 475 - keine Haftung des V, außer bei Arglist oder Garantie
446	Gefahr- und Lastenübergang	- mit Übergabe der Sache geht Gefahr des Untergangs und zufälligen Verschlechterung auf K über - bei fehlender Übergabe auch dann, wenn K im Annahmeverzug ist - K gebühren Nutzungen und trägt Lasten
447	Gefahrübergang beim Versendungskauf	= Übergang der Preisgefahr - gilt nicht für Verbrauchsgüterkauf 475 Versendungskauf: 1. Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (=Vornahme der Leistungshandlung, nicht unbedingt auch Leistungserfolg) 2. auf Verlangen des Käufers 3. Übergabe an Transportperson 4. Realisierung einer typischen Transportgefahr 5. zufälliger Schaden (von keiner Seite zu vertreten) minus bei mangelhafter Verpackung (dann hat K unm Rechte gg V) - Platzkauf = Versendung innerhalb derselben Ortschaft - bei Transportschäden: K hat ErsatzA gg T gem 425 HGB (keine DSL mehr erforderlich) - bei Versandunternehmen: kein 447, da V ja den Versand als Leistung mitanbietet P: eigene Transportperson des V zT 447 +, weil V schutzwürdig zT Verschulden des T wird dem V gem 278 zugerechnet zT 447 gilt generell nicht, weil immernoch Sphäre des V
448	Kosten der Übergabe u vergleichbare Kosten	- V à Kosten der Übergabe - K à Kosten der Abnahme und Versendung an anderen Ort, GB-Kosten
449	Eigentums- vorbehalt	- Auslegungsregel für dingl Einigung: aufschiebend bedingt bis KP-Zahlung - RücktrittsR nach 323 (neu: vorherige Fristsetzung!) - Abs.2 Herausgabepflicht des K nur nach Rücktritt des V - Abs.3 Nichtigkeit des EV, wenn Bedingung dass K Forderungen von Dritten erfüllt
450	Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen	früher 456, 457 - bei Zwangsvollstreckung und Pfandverkauf
451	Kauf durch ausge- schlossene Käufer	früher 458 - Wirksamkeit hängt von Zustimmung ab
452	Schiffskauf	früher 435 II, 449 II - entsprechend dem Grundstückskauf
453	Rechtskauf	früher 433 I S.2, 448 II - Recht und sonstige Gegenstände (zB Unternehmen, Elektrizität, Kno-How, Software, Werbeideen) - entsprechende Anwendung der Regelungen für Sachkauf - V trägt Kosten für Begründung und Übertragung - bei Besitzrechten frei von Sach- und Rechtsmängeln - 437 (Gewährleistung bei Rechtskauf) wurde aufgehoben, - Factoring-Banken und Leasingsgesellschaften fragen vor Forderungsankauf nach bestehenden Einwänden. - Bei falschen Angaben haftetn V wegen Pflichtverletzung. - Garantieübernahme möglich, die zu verschuldensunabhängiger Haftung gem. 276 führt
454	Kauf auf Probe	früher 495
455	Billigungsfrist	früher 496
456	Zustandekommen des Wiederkaufs	früher 497
457	Haftung des WV	früher 498
458	Beseitung von R Dritter	früher 499
459	Ersatz von Verwendungen	früher 500
460	Wiederkauf zum Schätzungswert	früher 501
461	Mehrer WK-Berechtigte	früher 502
462	Ausschlussfrist	früher 503
463	Vorkauf	früher 504
464	Ausübung des VK	früher 505
465	Unwirksame Vereinbarungen	früher 506
466	Nebenleistungen	früher 507
467	Gesamtpreis	früher 508
468	Stundung des KP	früher 509
469	Mitteilungspflicht, Ausübungfrist	früher 510
470	Verkauf an gesetzl Erben	früher 511
471	Verkauf bei ZW, I	früher 512
472	Mehrere VKB	früher 513
473	Unübertragbarkeit	früher 514
474 - 479 Verbrauchsgüterkauf
474	Begriff des Verbrauchs- güterkaufs	= Kauf eines Verbrauchers von einem Unternehmer (bewegliche Sache) - 445 (öff Versteigerung) und 447 (Versenungskauf) sind nicht anwendbar - dh wenn VB Sache im Versandhandel bestellt, so geht die Preisgefahr nicht über und die Sache reist auf Gefahr des U - Verbraucher = 13 BGB - Unternehmer = 14 BGB - mittelbare Auswirkungen auf Kauf zw. Unternehmern - 474 ff gilt nicht für Versteigerung von Fundsachen (I S.2) - auch Tiere sind "bewegliche Sachen"
475	Abweichende Vereinbarungen	- völliger Gewährleistungsausschluss ist unzulässig, - Verjährung kann nur auf 2 Jahre (1 Jahr bei gebrauchten Sachen) ausgeschlossen werden - wichtig für Gebrauchtwagenhandel - auch Umgehungen sind unzulässig - dadurch wird nicht KV nichtig, sondern V kann sich nur nicht auf die Vereinbarung berufen - III Vereinbarungen über SE sind zulässig (aber Inhaltskontrolle 307ff)
476	Beweislastumkehr	- zeigt sich Mangel innerhalb 6 Monaten, so wird vermutet, dass er schon bei Gefahrübergang vorhanden war - widerlegbare Vermutung zugunsten des VB, 363 gilt also nicht - keine Vermutung, wenn mit Art d. Sache unvereinbar (zB Gebrauchtwaren)
477	Sonderbestimmung für Garantien	- inhaltliche und formelle Anforderungen an eine Garantie - Garantieerklärung wird bei Verstoß nicht unwirksam - Berührungspunkte: Verstoß gg 3 UWG (irreführende Werbung), 1 UWG (Rechtsbruch), 2 UnterlassungsklageG
478	Rückgriff des Unternehmers	- Rückgriff auf den Lieferanten (bei neuen Sachen) - Untersuchungs- und Rügepflicht 377 HGB bleibt unberührt - Abs. 1 ist keine selbständige AGL, nur iVm 437 - nur wenn mangel schon bei Lieferung an Unternehmer vorhanden war - Abs.3 : Beweislastumkehr gilt auch zugunsten des U gegen L - Abs.4 keine abweichenden Vereinbarungen (ausser SE)
479	Verjährung von RückgriffsA	- in 2 Jahren ab Ablieferung - Ablaufhemmung frühestens 2 Monate nach Erfüllung des U, spätestens 5 Jahre nach Lieferung
480	Tausch	früher 515
481 - 487 Teilzeit-Wohnrechteverträge
481	Begriff des Teilzeit-Wohnrechte -vertrages	Regelungen des TzWrG werden übernommen
482	Prospektpflicht	früher TzWrG
483	Vertragssprache	früher TzWrG
484	Schriftform	früher TzWrG
485	WiderrufsR	früher TzWrG
486	Anzahlungsverbot	früher TzWrG
487	Abweichungen	früher TzWrG
488 - 507 Darlehen und Finanzierungshilfen
488	Darlehensvertrag	- Verbindung von 607 ff BGB und VerbrKrG - Zinsen nach Ablauf eines Jahres zu erstatten - Kündigung wenn keine Zeitbestimmung (3 Monate Kü-Frist) - wucherischer Zinssatz erst ab 30 % Einigung: - B verpflichtet sich zur Überlassung des Geldes auf Zeit gegen einen bestimmten Zinssatz und - D-Nehmer zur Zahlung des Zinssatzes und Rückzahlung der Darlehenssumme nach Vertragsablauf Darlehensrückzahlungsanspruch: - D-Valuta ausgezahlt - D-Zeitraum abgelaufen - Anspruch nicht untergegangen - keine Einreden
489	Ordentliches KündigungsR des D-Nehmers	früher 609a
490	Außerordentliches Kü-Recht	früher 610 WiderrufsR
491	Verbraucher-darlehensvertrag	ergänzende Vorschriften - Verbraucher = 13 BGB - ab 200 Euro - nicht bei Arbeitgeberdarlehen und Wohnungsbauförderung - für Existenzgründungsdarlehen gilt 507 - für Leasingverträge gilt 500 analoge Anwendbarkeit: + auf Schuldbeitritt: Grund= Beitretender haftet wie K-Nehmer - B muß Verbraucher sein; Frist 7 II 3 ab Zeitpunkt der Beitrittserklärung - keine Heilung analog 6 II möglich + auf Vertragsübernahme: = Übernahme eines zw anderen geschlossenen KrV - Ü hat eigenes Wi-Recht hinsichtl. seiner Ü-erklärung +/- auf Bürgschaft / Gesamtschuld zT: ja, "erst-recht", weil B im Gegensatz zu Schuldbeitritt kein eigenes wirtschaftliches Interesse hat zT: nein, weil nur einseitig verpflichtender Haftungskredit, bedingt durch Eintritt des Sicherungsfalles, akzessorisch, Schutz durch Schriftform - auf Grundschuld: Grundpfandrecht ist nur Sicherungsmittel, was ein Dritter zu Verfügung stellt
492	Schriftform, Vertragsinhalt	- Schriftform + Angaben gem I - RF: Nichtigkeit (wenn keine Heilung nach 494) - neu: auch Vollmacht für Abschluss eines DV ist jetzt formbedürftig
493	Überziehungskredit	früher 5 VerbrKrG
494	Rechtsfolgen von Formmängeln	früher VerbrKrG
495	WiderrufsR	früher 7 VerbrKrG - Widerrufsbelehrung muß nicht auf beim Verbraucher verbleibenden Exemplar erfolgen (hM und BGH)
496	Einwendungs- verzicht, Wechsel- und Scheckverbot	früher 10 VerbrKrG
497	Verzugszinsen, Teilleistungen	früher 11 VerbrKrG
498	Gesamtfällig-stellung bei Teilzahlungs -darlehen	früher 12 VerbrKrG
499	Zahlungsaufschub sonstige Finanzierungshilfen	früher 1, 3, 4 VerbrKrG
500	Finanzierungs-leasingverträge	früher 3 II Nr.1 VerbrKrG - Kaufsache wird vom LN ausgesucht und direkt vom H an ihn geliefert - LN ist zur Nutzung berechtigt (aber Übernahme der Sach- und Preisgefahr) - GW-Ausschluß LN-LG unter Abtretung der GWA des LG gg H an LN (11 Nr.10 a AGBG gilt nicht) - nicht bei Operatingleasing: Übernahme von weiteren Leistungen (Überwachung, Instandhaltung) - nur Mietvertragsregeln
501	Teilzahlungs- geschäfte	früher VerbrKrG - zwischen Unternehmer und Verbraucher
502	Angaben, Form	- schriftlich mit Mindestangaben
503	RückgabeR, Rücktritt	früher 7, 13 VerbrKrG Rücktritt: - R-Grund: Zahlungsverzug des VB 498 I - R-Erklärung (ausdrücklich oder konkludent) - RF: Rückgewährschuldverhältnis K: - Rückgewähr der Kaufsache - Nutzungs- und Aufwendungsersatz V: - Rückzahlung der gezahlten Raten + Zinsen
504	vorzeitige Zahlung	früher 14 VerbrKrG
505	Ratenlieferungs -verträge	früher 2, 7, 4 VerbrKrG
506	Abweichende Vereinbarungen	früher 18 VerbrKrG - nicht zum Nachteil des VB
507	Anwendung auf Existenzgründer	- Geltung der 491 ff auch für Existenzgründer Ausnahme: bei Kredit über 50.000 EURO - bei Gründung eines Zweitunternehmens Anwendung 491 ff, wenn es zZ des Vertragsschlusses noch nicht ausgeübt wird
508 - 515	werden aufgehoben