Sachenrecht §§ 854 - 1296 BGB

	Begriffe		Eigentümerbefugnisse 903 ff 928, 873 / 907-909, 985, 1004, 823 / 904 ff NachbarR Haus = wes. Best. d. Grundstücks 94 Miteigenümer 1008 ff : Verfügung nach Bruchteilen 747 Gesamthandseigentum: GbR, Erbengemeinschaft, Gütergemeinsch. 1365 Besitzer 854 ff - Recht zum Besitz (985 greift nicht), Schutz durch 858 - 863 - TeilB 865, MitB 866, BMV 868, Besonderheit 571-Kauf bricht Miete nicht Anwartschaftsrecht: Kauf unter EV, Auflassungvormerkung
	Prinzipien des SachenR		Abstraktionsprinzip - Trennungsprinzip Ausnahme: Bedungungseinheit / Einheit nach 139 Publizitätsprinzip - Offenkundigkeit Bestimmtheitsgrundsatz - Spezialität dingl. Einigungserklärung der Parteien muß sich auf einen einwandfrei bestimmbaren Gegenstand beziehen (klare Abgrenzung; ggf. Aussonderung erforderlich) Typenzwang - numerus clausus der Sachenrechte (SchuldR: Vertragsfreiheit) Absolutheit - Wirkung ggü jedermann (im SchuldR Relativität der Schuldverhältnisse - nur zw den Parteien)
	AWR		= eine Vorstufe des zu erwerbenden dingl Rechts, ein wesensgleiches Minus ggü dem zu erwerbenden Vollrecht - rechtlich gesicherte Erwerbsposition, die vom Veräußerer durch einseitige Erklärung nicht mehr zerstört werden kann - vollständiger Rechtserwerb hängt nur noch vom Willen und Verhalten des Erwerbers in spe ab - AWR erstarkt mit Bedingungseintritt zum Vollrecht - aber kein dingliches Recht (numerus clausus der Sachenrechte) Fälle - Käufer bei Kauf unter EV 544 - Sicherungsgeber bei bei auflösend bedingter SiÜ - Auflassungsempfänger nach Auflassung und Eintragung d. Vormerkung (hM auch wenn AE selbst den Antrag auf Umschreibung gestellt hat) Belastung des AWR: - rechtsgeschäftlich: PfandR 1204 analog - kraft Gesetz: Hyopthek 1120, VermieterpfandR 559, UnternehmerpfandR 647 - kraft Hoheitsakt: Rechtspfändung am AWR und Sachpfändung
	Konkurrenz zw Eigt u. AW-B: Drittschutz-ansprüche		Fall: D beschädigt Sache bei AW-B (diese gehört wg EV noch dem Eigt) = Anspruch des E aus PVV iVm VSD, Schaden bei E ? - kein Schaden bei E, weil er v. A noch Weiterzahlung der Raten verlangen kann; aber: Verlust der Sicherung des Eigentums = Schaden + - Anspruchsminderung iHd von A gezahlten Raten ? Rsp: Minderung + Lit: keine Minderung, weil Schädiger nicht zuzumuten, das Verhältnis zw A und E aufzuklären zT. E kann nur Zahlung an A verlangen à E kann von D vollen SE (Wert der Sache) verlangen, daneben evt. 823 = Anspruch des A aus PVV und aus 823 I = an wen muß D nun zahlen? hM 432, 1281 analog: gemeinschaftliche Gläubigerschaft zT Gesamtgläubigerschaft 428 A / E (Ausgleichspflicht im Innenverhältnis)
	Dingliche Surrogation		= Fremdwirkung tritt kraft Gesetzes ein - 949, 1075, 1247, 1287, 1370, 2019, 2041, 2111
854 - 872 Besitz
854		Besitz	= tatsächliche Gewalt einer Person über eine Sache unmittelbarer Besitzer = jeder der wissentlich die tatsächliche Gewalt über eine Sache oder durch einen Besitzdiener für sich ausüben läßt
855		Besitzdiener	= Ausübung der tasächlichen Sachgewalt auf Weisung des Besitzers - keine eigenständigen Entscheidungsbefugnisse (Ausn 860) - wird durch 56 HGB eingeschränkt: weisungswidrige Weggabe durch Besitzdiener (= Angestellter) wird dem Geschäftsherrn zugerechnet
857		Vererblichkeit	Fiktion, das unmittelbarer Besitz mit Erbfall auf Erben übergeht
858		verbotene Eigenmacht	= Besitzentzug gegen den Willen des B (auch Wille eines Geschäftsunfähigen zählt) - vE ist nur ggü dem unmittelbaren Besitzer möglich (arg 869) - 858 II 2: Rechtsnachfolger muß Fehlerhaftigkeit des Besitzes nur gg sich gelten lassen, wenn er die F bei Erwerb gekannt hatte
859		Besitzkehr	= Selbsthilfe des Besitzers (bei verbotener Eigenmacht) RFG im StrafR - daneben: Selbsthilferecht aus 229
861		Herausgabe-anspruch bei Besitz- entziehung	= possessorischer Herausgabeanspruch Voraussetzung: verbotene Eigenmacht 858
866		Mitbesitz
868		Mittelbarer Besitz	= wer die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer für sich ausüben läßt Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnis BMV - zB Leihe 598 - Ehe (1553) und elterliche Sorge (1626) sind gesetzliches BMV - unm B muß Fremdbesitzerwille haben RF: mb Besitzer hat HerausgabeA gg unm B (= Besitzmittler)
870		Übertragung des mb B
872		Eigenbesitz
873 - 902 Grundstücksrecht
		Belastungen eines GrSt	1018, 1019 Grunddienstbarkeit 1090 beschränkt persönliche Dienstbarkeit 1030 Nießbrauch 1012 ErbbauR 1105 Reallast 1113 Hypothek 1191 Grundschuld
		Eigentums- wohnung	= wie Grundstück wegen 1, 3 I WEG - Formvorschrift 313 BGB, 4 III WEG
873 925		Eigentumserwerb und Belastung eines Grundstückes	- Kaufvertrag 433, 313 S.1 - Auflassungsanpruch 873 I, 925 I 1) Einigung über Eigt-übergang an GrSt = Auflassungserklärung 873 I, 925 I - Einigung zw Veräußerer und Erwerber = Auflassung 873 - bestimmtes GrSt - bedingungslos 925 II - Form des 925 I (notarielle Beurkundung 29 GBO) über Belastung eines GrSt mit beschränkt dingl R - Einigung (104 ff BGB) - bestimmtes Recht an bestimmten GrSt - mit d. Inhalt eines gesetzl. TB (1018, 1012, 1030,1090, 1105, 1113, 1191) 2) Eintragung ins GB - wenn eingetragen: materiell-rechtl Wirksamkeit trotz evt. Mängel (ob einzutragen: nach 13, 19, 20, 29, 39 GBO) 3) Einigsein - Wirksamkeit der Einigung zZ der Eintragung - Wideruf möglich, aber Bindung nach 873 II 4) Berechtigung 873 (zur Verfügung zZ der Vollendung des Rechtserwerbs, Ausn 878) - verfügungsbefugter Eigentümer - gesetzl. Verfügungsbefugnis (Konkurs- Nachlaß-v, Testamentv.) - Nichtberechtigter mit 185 I oder nachträglich 185 II - auch eingetragener Inhaber einer Vormerkung - auch AWR-Berechtigter Lit: AWR entsteht schon mit Auflassung hM/BGH: AWR entsteht erst wenn Antrag beim GBA auf Eintragung gestellt (17 GBO) (Streit iE irrelevant weil in Auflassungerklärung bereits 185 I liegt) - Gemeinschuldner ist nach Konkurs gem 6 I KO nicht mehr verfügungsbefugt - keine Berechtigung hinsichtlich lastenfreien Erwerbs, wenn zwar Eigentümer, aber sein Eigt belastet war (ob Belastung mitübereignet wurde richtet sich dann nach 892) 5) gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 892 (s.u.) - Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäftes - Grundbuch unrichtig - Legitimation des Verfügenden - guter Glaube des Erwerbers - kein Widerspruch eingetragen
875		Aufhebung eines Rechts	= materiell-rechtliche Aufgabeerklärung des Berechtigten + Löschung imGB - auch einseitige Aufgabe möglich (959)
878		nachträgliche Verfügungs-beschränkungen	= Wegfall der Verfügungsbefugnis ist ohne Bedeutung, wenn alle Erwerbsvoraussetzungen bis auf die Eintragung gegeben sind (Auflassung und Antrag auf Eintragung) - Wegfall kann zB Konkurseröffnung sein - zT: 878 unanwendbar bei doppeltem Mangel (zB mangelnde Eigt- Stellung wird durch 185 des Berechtigten überwunden) hM: dann aber zumindest 878 analog anwendbar
883 885		Erwerb einer Vormerkung	= Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf dingliche Rechts- änderung (Auflassunganspruch) - kein unmittelbar dingliches Recht am GrSt - streng akzessorisch zum Kaufvertrag 1) Vormerkungsfähiger Anspruches 883 883 I 1 = wirksamer schuldrechtl. Anspruch auf dingliche Rechtsänderung - zB notarieller Grundstückskaufvertrag 883 I 2 = auch künftiger oder bedingter Anspruch - wenn für Entstehung schon sichere Rechtsgrundlage besteht, dh nicht mehr vom Sch einseitig beseitigt werden kann (zB bindendes formgültiges Angebot zum Grundstücksverkauf) - BGH: auch aufschiebend bedingte Ansprüche 158 I - nicht: bloße Erwerbsaussicht 2) 885: Bewilligung oder einstweilige Verfügung - Bewilligung des Betroffenen = Eigentümer des GrSt - Verfügungsgrund muß nicht gem 936, 920 ZPO glaubhaft gemacht werden, weil gem 895 I Gefahr der Rechtsvereitelung 3) Eintragung der Vormerkung gem 883 4) Fortbestand der Bewilligung zZ der Eintragung (kein Widerruf) 5) Berechtigung des Bewilligenden zZ der GB-Eintragung = Eigentümer des GrSt - bei Fehlen evt. 878 analog à bei fehlender Berechtigung (B ist nicht Eigentümer) : gutgläubiger Erwerb der Vormerkung 893 2.Alt, 892 I 1 analog 1) Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäftes + bei Bewilligung (oder deren Ersatz durch Urteil 894 ZPO) (minus bei Eintragung im Wege der einstweiligen Verfügung) 2) Unrichtigkeit des Grundbuches - nicht der wahre Eigentümer war eingetragen 3) Legitimation des Bewilligenden - Eintragung im GB als Berechtigter (Eigentümer) 4) guter Glaube des Vermerkungserwerbers - in die Berechtigung des Bewilligenden (= dessen Eigentum) - nur positive Kenntnis schadet !! - zZ der Vollendung des Rechtserwerbs (grds.), Problem s.u. 5) keine Eintragung eines Widerspruches 899 - vor Vollendung des Rechtserwerbs Rechtsfolge: - gem 883 II 1 sind zwischenzeitliche Verfügungen ggü V-Gl unwirksam (s.u)
		Probleme gutgläubiger Erwerb der Vormerkung	892 I 1 analog Zeitpunkt für Redlichkeit des Erwerbers (beim gGlE) - grds. Zeit der Vollendung des Rechtserwerbs 892 = Eintragung - ausn. 892 II 1. HS: Zeitpunkt der Antragstellung, wenn vf Anspruch bereits besteht u. Bewilligung vorliegt - Zeitpunkt bei künftigem Anspruch (883 I 2)? - Antragstellung 892 II : Wortlaut minus (da Anspruch noch nicht besteht), Analogie wg Ausnahmecharakter nicht zulässig - dh bei grds. Vollendung des Rechtswerbes - eigentlich erst bei Kaufvertragsabschluß (Entstehung des A) - aber BGH: wg Schutz der Vormerkung schon Zeitpunkt der Eintragung der V maßgeblich (wahrer Erbe nicht eingetragen und Scheinerbe hat V zugunsten E bestellt) nach 892 (oder 893 2. Alt, 892 unmittelbar bzw analog, str.), jedenfalls: - Voreintragung des Vormerkungs-Sch (als Eigentümer im GB) nach 2366, 883, 885 Erbschein - minus, weil Vormerkung kein dingliches Recht (nur Sicherung eines A's) nach 2367 2. Alt, 2366, 883, 885 + - eingetragende Bewilligung der Vormerkung = Verfügung iSd 2367 - objektiv: vf Anspruch, Bewilligung, Eintragung - subjektiv: Eintragung in Bezug auf den Nachlaß (aus beider Sicht) - keine Kenntnis des E von Unrichtigkeit des Erbscheins - grds. Zeit der Vollendung des Rechtserwerbs 892 - zZ der Antragstellung 892 II 1. HS analog? minus, weil hier Erwerb nach 2367, 883, 885 und Ausnahmevorschrift nicht analogiefähig
		Rechtswirkungen der VM bei gutgläubigem Erwerb	- Schutz der Vormerkung ggü Erbscheinserben und ggü wahren Berechtigten (hM); quasi-dingliches Recht - zT: für Wirksamkeit der Verfügung noch Zustimmung des wahren Berechtigten nötig, worauf VM-Inhaber aber Anspruch hat - Bösgläubigkeit: Stellung des Antrages auf Eintragung der VM (nicht: Erwerb der VM selbst)
		Erlöschen der Vormerkung	1) unmittelbare Erlöschensgründe - Aufgabeberklärung - Löschung 875 I analog 2) Erlöschensgründe bzgl gesicherten Anspruchs - 326 I S.2 letzter HS "erst recht" wenn sich V-Gl im Verzug befindet
		Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der VM	zB V-Gl zahlt Kaufpreis nicht; AGL - 894 analog: Anspruch auf GB-Berichtigung (wenn VM erloschen) - 346 S.1, 327 S.1 bei wirksamen Rücktritt des E - 812 I S.2, 2.Alt Zweckverfehlung
883 II		Verfügungen nach Eintragung	= relative Unwirksamkeit: V-Gl kann vom Begünstigten die Zustimmung zur Eintragung seines Rechts verlangen 888 I - kein absolutes Veräußerungsverbot, dh 894 minus Voraussetzungen: 1) wirksam eingetragene Vormerkung 2) Verfügung = RG, durch die ein R unmittelbar übertragen, geändert, aufgehoben oder belastet wird (zB Eigentumsübertragung E an X) 3) dadurch Vereitelung des Anspuchs des V (zB 275 II) 4) RF: E ist (im Verhältnis zu V) noch als Eigentümer anzusehen, so daß kein Anspruchsuntergang gem 275 II; à V kann Erfüllung des Anspruchs aus 433 I, 873 I, 925 verlangen aber formell-rechtliche Voraussetzung: - gem 19 GBO muß GB-Berechtigter (X) die Eintragung bewilligen - Anspruch des V auf Bewilligung gg X aus 888 I Rechte des X gegen den E: - GoA / 816 I 1 / 823 I
883 II		Probleme	"Verfügung" - auch Grundbuchberichtigung ? (wahrer Eigt läßt sich zwischenzeitlich eintragen) - hM: analog, weil VM umfassend vor einer Beeinträchtigung des vorgemerkten Rechtserwerbs geschützt werden muß 883 II analog für nach Eintragung einer VM eingetretene Bösgläubigkeit? - Verfügung liegt nicht vor - BGH: Analogie +, wg Verkehrsfähigkeit der VM und Schutz des V-Gl vor jeglicher Beeinträchtigung des vorgemerkten Rechtserwerbes
885		Eintragung der Vormerkung	- einstweilige Verfügung o d e r - Bewilligung desjenigen, dessen GrSt betroffen wird
885 2367		gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung	nach hM bleibt der bei Erwerb der Vormerkung vorhandene gute Glaube auch für den Eigentumserwerb maßgeblich (dh spätere Bösgläubigkeit schadet nicht)
886		Beseitigungs-anspruch
888		Anspruch des Vormerkungs-berechtigten	883, 888: auf Auflassung und Eintragung, wenn dieser Anspruch durch Vormerkung gesichert ist
892		öffentlicher Glaube des GB	- analog iVm 893 2.Alt für Vormerkung Gutgläubiger Erwerb vom NB 1) Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäftes - Personenverschiedenheit von V und E auch in wirtschaftl Hinsicht - Problem bei vorweggenommener Erbfolge 2) Unrichtigkeit des Grundbuches - hinsichtl Bestehen, Inhalt oder Rang eines dingl R 892 I 1 - weil relative Verfü-Beschränkung nicht eingetragen 892 I 2 3) Legitimation des Verfügenden - Eintragung im GB als Berechtigter (auch: wahrer Erbe eines zu Unrecht eingetragenen Erblassers) 4) guter Glaube des Erwerbers (in die Berechtigung des V) - nur positive Kenntnis schadet !! - grds. bei Vollendung des Rechtserwerbs = Eintragung ins GB - Ausnahme: - 892 II bei Antragstellung, wenn nur noch Eintragung fehlt - bei vorheriger Vormerkung 883 II 1: Zeitpunkt des V-Erwerbs 5) keine Eintragung eines Widerspruches 899 - vor Vollendung des Rechtserwerbs
892		Gutgläubiger Zweiterwerb der Hypothek	1) Veräußerer = Berechtigter der Forderung aber nicht Inhaber der Hypothek (Mangel im dingl R) - grds. geht Hyp gesetzl über (1153) - hier jedoch Übergang der Hyp aufgrund Forderungsabtretung 398 à dennoch 892 anwendbar ! 2) Veräußerer = nicht Berechtigter der Forderung und nicht Inhaber der Hypothek a) wg Mangels der Forderung kann Hyp nicht entstehen - Nichtbestehen der F muß zum Zwecke des Hyp-Erwerbs überwunden werden - gutgläubiger Erwerb der Forderung außerhalb 405: minus - daher: Fiktion des Forderungserwerbes unter den Voraussetzungen der 1138, 892 b) "Doppelmangel" = auch Hyp hat Mangel (zB Doppelanfechtung) - wie bei a) und zusätzlich noch 1) prüfen à durch 1138, 893 können Hyp und Forderung auseinanderfallen: hM Hyp zieht forderung gem 1153 nach sich Lit Trennung bleibt, da Eig durch Einreden geschützt ist
892		Probleme	Übertragung eines Grundstückes an die Kinder zu Lebzeiten: - Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäftes ? - vorweggenommene Erbfolge (1924) soll gesetzl Erwerb nach 1922 ersetzen - wenn Übertragung nicht ausschließlich im Hinblick auf Erbfolge getätigt wird, liegt dennoch RG iSe VG vor (gGlE möglich) - aber: alter Eigt / Belastungsberechtigter kann gg die Kinder nach 816 I 2 vorgehen
894		Berichtigung des GB	= wenn GB-Inhalt nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt RF: Anspruch auf Zustimmung der Wiedereintragung - als Eigentümer im GB und Wiedereinräumung des Besitzes (iVm 985) - der irrtümlich gelöschten GrSt-Belastung - daneben besteht Anspruch auf Kondiktion der GB-Position aus 812 I S.1 2. Alt oder 816 I - 894 ist lex specialis - dingliche Belastung (zB Hypothek) ist keine Ursache der Beeinträchtigung, sondern deren Folge, deshalb 1004 minus
894		Anspruch auf Löschung einer Vormerkung ?	- formelle Voraussetzungen 13, 19, 29, 39 GBO - materieller Anspruch des E gg V auf Zustimmung zur GB-Berichtigung? 894 direkt: - minus, weil VM kein dingliches Recht ist, sondern nur Sicherung eines schuldr Anspruchs auf dingliche Rechtsänderung 894 analog: - VM ist dinglichem Recht angenähert und hat dingl Wirkungen (zB relative Unwirksamkeit 883 II, Rangbewahrung) - daher ist 894 entsprechend anzuwenden (bei richtigem GB BeseitigungsA gem 886 prüfen)
899		Eintragung eines Widerspruch
900		Buchersitzung	wenn Nichteigentümer 30 Jahre im GB eingetragen war
13 GBO		Antragsgrundsatz
19 GBO		Bewilligungs- grds
20 GBO		Eintragungs- grds
29 GBO		Nachweis der Eintragungs-unterlagen	durch notarielle Urkunde
39 GBO		Voreintragung des Betroffenen
903 - 1011 Eigentum
903		Befugnisse des Eigentümers	nach Belieben mit der Sache verfahren
904		Aggressiv- nostand	RFG im StrafR
905 - 924		spezielle Eigentumsrechte
925		Auflassung	- Auflassung nach 873 muß notariell erfolgen - Abs. 2: Bedingung oder Befristung ist unzulässig - keine Bedingung, wenn in Auflassungserklärung bestimmt ist, daß Notar erst nach Tod Grundbuchantrag stellen darf
926		Zubehör	- im Zweifel wird auch Zubehör mitübertragen - "erst-recht": nicht wesentliche Bestandteile
929 - 1011			siehe EBV.doc
1012 - 1112 Dienstbarkeiten, Vorkaufsrecht, Reallasten
		Beschränkt dingliche Rechte	ErbbauR 1012 = veräußerliches NutzungsR Dienstbarkeit 1018 ff = nicht veräußerliches, beschränktes NutzungsR - Grunddienstbarkeit 1018 ff, - beschränkte persönliche D. 1090 ff à Wohnungsrecht 1093 (873) Nießbrauch 1030 ff = nicht veräuß. umfassendes NutzungsR 1059 VorkaufsR 1094 ff = nicht übertragbares ErwerbsR !! nicht 504 !! Reallast 1105 ff = nicht veräußerliches VerwertungsR Hypothek 1113 ff / Grundschuld 1191 ff à nur bei Grundstücken !! = übertragbares Verwertungsrecht 1147 PfandR 1204 ff à bewegl. Sachen = übertragbares VerwertungsR 1250
1012 - 1017		Erbbaurecht	= Recht der Bebauung eines GrSt als Eigentum am Bauwerk - veräußerliches NutzungsR
1018 - 1029		Grund-dienstbarkeiten	= inhaltlich beschränktes NutzungsR zugunsten des jeweiligen Eigt eines anderen Grundstücks (= sog. herrschende GrSt) - nicht veräußerlich
1030 - 1089		Nießbrauch	= volles NutzungsR zugunsten einer bestimmten Person (nicht veräußerlich) - an Sachen 1030 - 1067 - an Rechten 1068 - 1084 - an Vermögen 1085 - 1089
1090		beschränkte persönliche Dienstbarkeit	= inhaltlich beschränktes NutzungsR zugunsten einer bestimmten Person (nicht veräußerlich) - Berechtigter muß nicht Eigt sein, sondern kann jeder Dritte sein - zB Rohrleitungsrecht
1093		Wohnungsrecht	wie Nießbrauch
1094 - 1104		Vorkaufsrecht	- nicht übertragbares ErwerbsR
1105 - 1112		Reallast	= Verpflichtung zu wiederkehrender Leistung aus dem GrSt einschl. VerwertungsR bei Nichtleistung - nicht veräußerliches VerwertungsR
1113 - 1203 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
1113		Hypothek	= akzessorische GrundpfandR - übertragbares Verwertungsrecht à 1147 Bestellung 1) Einigung gem 873 mit Inhalt des 1113 - Angebot und Annahme (nicht gleichzeitig vor Notar notwendig) 2) Bestand der zu sichernden Forderung - Akzessorietät: Forderung muß bestehen - bei Nichtbestehen / Erlöschen entsteht Eigt-GS 1163 I, 1177 3) Eintragung 1115, evt 1116 4) Einigsein 873 5) Berechtigung des Bestellers - verfügungsbefugter Eigentümer oder sonst. Berechtigter 6) evt. Briefübergabe 1117 - außer wenn ausgeschlossen gem 1117 II Durchsetzbarkeit Einreden gg d. Forderung können gg die Hyp geltend gemacht werden 1137 Übertragung (Zweiterwerb) 1) Abtretung der Forderung gem 1153 - mit Abtretung geht Hyp kraft Gesetzes über - Übertragung der Hyp ist konkludent auch Abtretung der Forderung 2) Form 1154 - Schriftform (oder II Eintragung ins GB) und - bei Briefhyp Briefübergabe 3) Berechtigung des Veräußerers - hinsichtl. Forderung und Hypothek 4) Gutgläubiger Zweiterwerb der Hypothek (s. unter 892) a) Veräußerer = Berechtigter der Forderung, aber nicht Inhaber der Hyp à Übergang der Hyp beruht zwar auf 398, dennoch 892 anwendbar ! b) Veräußerer ist nicht Berechtigter und nicht Inhaber der Hyp à Fiktion des Forderungserwerbes unter 1138, 892
1115		Eintragung d. Hyp
1116		Brief- und Buchhyp.
1117		Erwerb der Briefhypothek	bei Übergabe des Briefes
1120		Erstreckung der Hypothek auf Erzeugnisse etc.	= Haftungsverband der Hypothek - GrSt mit seinen ungetrennten Bestandteilen 93, 94 (wesentliche und nicht wesentliche B; nicht jedoch Schein-B 95) - bewegliche Sachen: getrennte Erzeugnisse (953 zum GrSt-Eigt) Zubehör und AWR am Zubehör - Miet- und Pachtzinsforderungen, Versicherungsforderungen 1123-1128 bei Zwangsvollstreckung 90 II ZVG Normenkette: 90 II, 55 I, 20 II ZVG, 1120 BGB à worauf sich Versteigerung erstreckt: 55 ZVG à alle beschlagnahmten Gegenstände 20 II ZVG à alle Sachen auf die sich Hypothek erstreckt 1120 BGB = Erzeugnisse, Bestandteile, Zubehör - alle Bestandteile, E + Z gelangen in Haftungsverband der Hyp, auch wenn H-Sch im Beschlagnahmezeitpunkt nicht Eigt war - mögl. ist aber Enthaftung gem 1121, 1122
1120		Probleme Haftungsverband	Gehört AWR am Zubehör zum Haftungsverband ? hM : JA Kann es ohne Zustimmung des Hypothekars (H-Gl) wieder aufgehoben werden? - BGH: Vereinbarung der Kaufvertragsparteien reicht (damit kein Haftungsverband mehr) Arg: AWR ist nur minderes Recht, Zubehörstücke können ohne weiteres enthaftet werden; auch bei Zerstörung hat H-Gl lediglich SEA - Lit: nein, weil 1276 analog anzuwenden (Zustimmungspflicht); Sachpfand-Gl ist wie Rechtspfand-Gl zu behandeln
1121 1122		Enthaftung	- bei Enthaftfung scheidet Sache aus Haftungsverband aus (kein Eigt-erwerb nach 90 II möglich) - 1121 I durch Veräußerung, Entfernung; - 1121 II Gutgläubigkeit (nach Eintragung Versteigerungsvermerk kein gurgl mehr möglich, Enthaftung nur nach 1122) - 1122 Trennung innerhalb ordnungsgemäßer Wirtschaft
1136		rechts- geschäftliche Verfügungs-beschränkung	ist nichtig
1137		Einreden des Eigentümers	Einreden gg die Forderung können gg die Hyp geltend gemacht werden (Akzessorietät) - zB Einrede aus 821 - Einredemöglichkeit wird durch 1138 ausgeschlossen
1138		Gutgläubiger einredefreier Erwerb	nach 1138, 1137, 892 (Sonderfall des gutgläubigen Erwerbs) - 891 - 899 gelten aber nur für die Hypothek, nicht für die Forderung ! - kein gutgläubiger Forderungserwerb möglich ! aber: bei Hypothekenerwerb (1153 minus weil Nichtberechtigter) wird Forderungsübergang fingiert, wenn 1138, 892 + (hM) 1) RG iSe Verkehrsgeschäftes - nach 1153 zwar gesetzl Übergang der Hyp, aber beruhend auf rechtsgeschäftliche Abtretung 2) unrichtiges Grundbuch - wenn Einrede nicht eingetragen ist - bei fingiertem Forderungserwerb: wenn öff beglaubigte Abtretungserklärung 1155 vorliegt 3) Legitimation des Verfügenden 4) Gutgläubigkeit des Erwerbers bzgl Nichtbestehen der Einrede 5) kein eingetragener Widerspruch
1142		Befriedigungs- recht des Eigentümers
1143		Übergang der Forderung	cessio legis = wenn Eigt den Gl befriedigt, obwohl er nicht Schuldner der Forderung ist, geht Forderung des Gl gg den Sch auf ihn über (zB Eigt zahlt Darlehen zurück, um ZV aus 1147 abzuwenden) - es gelten 412, 401 ff dh auch die akzessorischen Sicherungsrechte gehen auf E über - 1143 ist nicht für GS anwendbar
1144		Aushändigung der Urkunden	- nach Zahlung der Forderung: um eine Verfügung des bisherigen H-Gl an einen gutgl Dritten (398, 1138, 1154) zu verhindern
1147		Duldung der Zwangs-vollstreckung	- H-Gl hat Anspruch gg den Sch auf Duldung der ZV in das GrSt - Sch kann ZV durch Zahlung abwenden 1) A = Inhaber der Hypothek - Einigung gem 873 mit Inhalt des 1113 - zu sichernde Forderung - Eintragung / Einigsein / Berechtigung / Briefübergabe / keine Einrede (so) o d e r über 1192 1) A = Inhaber einer Grundschuld - Einigung gem 873 über Bestellung einer GS 1191 - Eintragung / Einigsein / Berechtigung / Briefübergabe / keine Einrede (su) 2) keine Einreden des Sch - 1137 grds. dieselben Einreden der Forderung - aber 1138: gutgläubig einredefreier Erwerb
1150		AblösungsR Dritter	- 268 III cessio legis
1153		Übertragung von Hypothek und Forderung	mit Übergang der Forderung geht Hypothek kraft Gesetzes auf neuen Gl über - nicht bei cessio legis (dort 412)
1154		Abtretung der Forderung	- Akzessorietät von Forderung und Hypothek (- da sich Abtretung auch außerhalb des GB vollziehen kann, ist ggf der Veräußerer nicht im GB eingetragen, daher kommt GB nicht als RS- Träger in Betracht; aber: gutgl. Erwerb nach 1155 möglich) - bei Übertragung der Forderung auf die Grundschuld besteht, ist Form des 1154 nicht notwendig, aber 1154 wenn GS selbst abgetreten wird Übertragung der Forderung 1) Form des 1154 - schriftlich (oder II Eintragung ins GB) + evt. Briefübergabe 2) Berechtigung des Abtretenden = Inhaber der Forderung (kein gGl Erwerb möglich) 3) keine Einreden 404 ff 4) RF: Hypothek geht kraft Gesetzes über 1153 à Übertragung der Hypothek 1) Berechtigung - bzgl Forderung (bei Nichtbestehen: fingierter Forderungsübergang wenn 1138, 892) - bzgl. Hypothek (bei Nichtbestehen: 873, 892) 2) keine Einreden - gg Forderung 1137; gutgläubiger einredefreier Erwerb 1137, 1138, 892 - gg Hypothek 1157; gutgläubiger einredefreier Erwerb 1157, 892
1155		öff Glaube an beglaubigte Abtretungs-erklärung
1156 S.1		RV zwischen E und neuem Gl	= Vertrauen des Erwerbers einer Hypothek in deren Bestand ist vorrangig ggü dem Vertrauen des gutgläubig an den bisherigen GL leistenden Schuldners (Verkehrsfähigkeit der Hypothek) - kein Schuldnerschutz durch 406 - 408 ! - gilt auch für Grundschuld
1157		Einreden gg die Hypothek	- bei Hypothek kaum Anwendung, da meist Einrede gg Forderung Anwendung bei Grundschuld: - hM konkludente Parteiabrede im Sicherungsvertrag: bei Nichtbestehen/Untergang der Forderung (zB Nichtvalutierungn des Darlehens) muß GS zurückübertragen werden (weil Sicherungszweck nicht erreicht werden kann) à Einrede gegen GS besteht! Ausnahme 1157 S.2: gutgläuber einredefreier Erwerb 892 - hM daneben Einrede aus 821 zT wg 812 I 1, 1. Fall rechtsgrundlose Leistung zT wg 812 I 2, 2. Fall Zweckverfehlung Medicus: Einrede aus 320 oder aus 326, 327, 346
1163		Eigentümer-hypothek	siehe 1177; entsteht, wenn - Forderung nicht entsteht oder erlischt 1163 I - Hyp-Brief abredewidrig nicht ausgehändigt wird - künftigte oder bedingte Forderung gesichert wird
1164 I		Übergang der Hypothek auf den Sch	Ausnahme vom Grundsatz des 1163 I (aus Billigkeitsgründen) - Hauptfall: fehlgeschlagene Schuldübernahme 415 III
1177		Eigentümer-grundschuld u. - hypothek	1177 I: wenn Inhaber der Hypothek nicht mehr Forderungsberechtigter ist, wird Hypothek zur Eigt-Grundschuld
1179		Löschungs-vormerkung
1184		Sicherungs-hypothek
1190		Höchstbetrags-hypothek
1191		Grundschuld	- beschränkt dingliches Recht - nicht-akzessorisches GrundpfandR (dh unabhängig vom Bestand einer Forderung) - Gläubigeranspruch 1192 I, 1147 Duldung der ZV Entstehung 1) Einigung gem 873 über Bestellung einer GS 1191 2) Eintragung 873, 1192 I, 1115 3) Einigsein 873 4) Berechtigung des GS-Bestellers - verfügungsbefugter Eigentümer oder sonst. Berechtigter 5) ggf. Briefübergabe 1192 I, 1116, 1117 Durchsetzbarkeit - 1137 Einrede gg Forderung gilt nicht (mangels Akzessorietät) aber: Annäherung durch konkludente Parteiabrede im Sicherungsvertrag: bei Nichtbestehen/Untergang der Forderung muß GS zurückübertragen werden (weil Sicherungszweck nicht erreicht werden kann) à Einrede gegen GS besteht! - aus dem Sicherungsvertrag, weil Sicherungszweck nicht eingetreten: Forderung nicht entstanden, erloschen, nicht durchsetzbar (s.o.) - gg GS selbst (zB Stundung der Verbindlichkeit) - Einreden grds auch ggü Zweiterwerber (es sei denn 1157 S.2, 892) Übertragung der GS - durch Abtretung der GS 1192 I, 1154: - Einigung - Form - Berechtigung möglicherweise ist Zedent nicht mehr Inhaber der GS, weil diese durch Zahlung der Foderung zur Eigt-GS geworden ist - kein Abtretungsausschluß - keine Einreden - gutgläubiger (einredefreier) Erwerb gem 892 (aber 1138 gilt nicht) - hM konkludente Abrede im SicherungsV: - vor Valutierung oder vor Fälligkeit darf GS nicht abgetreten werden - wenn dies nicht im Gb eingetragen, Wirkung des Abtretungs- ausschluses nur im Innenverhältnis Prüfung: 1. Anspruch aus 1147, 1192 I entstanden ? (s.o.) 2. Anspruch erloschen ? (zB zur Eigt-GS geworden) 3. Anspruch durchsetzbar ? (s.o.)
		Rechtsfolgen bei Zahlung auf die Forderung	Zahlung auf Forderung oder auf GS ? - Empfängerhorizont : Wille des Leistenden - Anrechnungsvereinbarung ? - im Zweifel ist auf beides gezahlt worden Schuldner = Eigentümer zahlt: - Forderung erlischt 362 - GS wird zur Eigt-GS (str. 1163 I 2 analog; 1142, 1143 an.; 1168 I, 1170 an) - bei teilweise Zahlung besteht iHd Zahlung Einrede (RückgewährA) Schuldner zahlt: - Forderung erlischt 362 - GS bleibt gestehen, iHd Zahlung jedoch Einrede Eigentümer zahlt (idR auf Hypothek): - Forderung bleibt bestehen (weil Eigt nur ZV verhindern will) - GS wird zur Eigt-GS (1163 I 2 analog) wenn Eigt auf Grundschuld zahlt (zur Abwendung von 1147) , bleibt nach hM die Forderung bestehen - aber E erhält nicht die Bürgschaften (412, 401) weil 1143 nicht auf GS anwendbar
1191		Sicherungs-grundschuld	= wenn GS mit dem Zweck vereinbart wird, daß durch sie eine Forderung gesichert werden soll - GS-Gläubiger = Sicherungsnehmer SN - GrSt-Eigentümer = Sicherungsgeber SG =Schuldner (nicht notw. identisch) Rechtsbeziehungen: - SN - Schuldner = zu sichernde Forderung zB 607 - SN - SG = Grundschuld 1191 und Sicherungsvertrag 305 - evt. SG - Sch = Auftrag , GoA etc. Regelungen des Sicherungsvertrages: - Verpflichtung des SG dem SN die GS einzuräumen - unter welchen Voraussetzungen GS geltend gemacht werden darf - wie die GS dem SG zurückzugewähren ist: - Übertragung der GS auf Eigentümer (1192, 1154) à Eigt-GS - Verzicht auf GS ( 1192, 1168) à Eigt-GS - Aufhebung der GS (1192, 1183) à GS erlischt
1192		Anwendung der 1113 ff	= Vorschriften der Hyp werden angewandt, außer wenn Akzessorietät Voraussetzung - insbesondere 1147 Duldung der ZV ! - nicht anwendbar 1138, 1163 I
1196		Eigentümer-grundschuld	Enstehen (alternativ): 1) 1196: Eigentümer bewilligt durch einseitige Erklärung die Eintragung einer EGS und beantragt ihre Eintragung im GB 2) 1163 I 1, II iVm 1177 I 1: vorläufige EGS = Hypothek zugunsten eines Dritten wird bewilligt und eingetragen, sie ist aber (mangels Forderung oder Briefübergabe) noch nicht entstanden 3) 1163 I 2 iVm 1177 I 1: eingetragene Hypothek zugunsten eines Dritten verwandelt sich in EGS (infolge Erlöschens einer gesichterten Forderung)
1199 - 1203		Rentengrund- schuld
1204 - 1296 Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten
1204		Pfandrecht	= übertragbares VerwertungsR 1250 - dingliches = absolut (gg jedermann) wirkendes Recht
1205		Bestellung	= vertraglich vereinbartes PfandR 1) Einigung iSd 1204 I P: AGB-Klausel des Werkunternehmers, daß bestellerfremde Sachen dem PfandR unterliegen - wenn Sachen dem Besteller gehören, ist Klausel wg 647 überflüssig (gesetzl PfandR) - sittenwidrig, da B zu vertragswidrigem Verhalten ggü dem Eigentümer verleitet wird? hM: nein 2) Bestand der Forderung - weil PfandR ein akzessorisches Sicherungsrecht ist 3) Übergabe der Pfandsache bzw. Übergabesurrogate 1205, 1206 4) Einigsein 5) Berechtigung - Verpfänder = Eigentümer oder gem 185 I ermächtigt wenn minus, dann 6) gutgläubiger Erwerb gem 1207, 932 - Schema s.u. P: U (im Fall eines durch AGB vereinbarten PfandR) gutgläubig? - hM/BGH: ja, U muß sich grds. auch nicht Kfz-Brief zeigen lassen aber: wenn B zahlungsunfähig erscheint, liegt Annahme nah, daß Kfz auf Kredit, dann muß U sich vergewissern
1206		Mitbesitz
1207		gutgläubiger Erwerb eines PfandR	wenn Sache nicht dem Verpfänder gehört, gelten 932 - 935 - auch für gesetzliches PfandR 647 gem 1257? direkt minus (weil PfandR noch nicht "entstanden"), zT analog - unstreitig: kein gutgl Erwerb von besitzlosen PfandR möglich (zB 559) 1) RG iSe Verkehrsgeschäftes 2) Rechtsschein des Besitzes 3) Guter Glaube des Erwerbers 932 II
1215		Verwahrungs- pflicht
1216		Verwendungs- ersatz
1228		Befriedigung durch Pfand- verkauf	= Verwertung des Sicherungsgutes - analog für Sicherungsvertrag
1234		Verkaufs- androhung	Wartefrist = 1 Monat - bei Kaufleuten gem 368 nur 1 Woche
1247		dingliche Surrogation	- Erlös (zB aus Verkauf der Pfandsache) tritt an die Stelle des Pfandes - Vollstreckungs-Gl erwirbt ein PfPfR am Erlös (nach Versteigerung)
1257		Gesetzliches Pfandrecht	- es finden die 1205 ff Anwendung zB UnternehmerpfandR
1253		Anspruch auf Rückgabe	= Erlöschen des PfandR durch Herausgabe des Gegenstandes
1257		gesetzliches PfandR	Vorschriften de 1204 ff sind anwendbar
1273 - 1296		Pfandrecht an Rechten
1276		Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts	- nach Lit analog bei Aufhebung des AWR im Haftungsverband der Hyp anzuwenden (aA BGH)