Nebengesetze des BGB

Stand: 08/99

AGB-Gesetz
	AGB Prüfung	1) Vorliegen von AGB's iSd 1 - für eine Vielzahl von Fällen (mind. 3) vorformuliert - vom Verwender einseitig gestellt (Fiktion des 24a Nr.1 Verbraucherverträge beachten!) 2) Kein Ausschlußgrund nach 23 (sachl Anwendungsbereich) 3) Einbeziehung in den Vertrag - Einbeziehungsvereinbarung (23 II, 24): Einigkeit und Möglichkeit der Kenntnisnahme - nicht bei überraschender Klausel 3 und bei Individualabrede 4 4) Auslegung 5 Unklarheitenregel 5) Inhaltskontrolle - Anwendbarkeit der 9 - 11 (8, 23 Ii, 24, 24a) - 10, 11 Klauselverbote - 9 Generalklausel 6) RF bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit: 6 - AGB sind kein Vertragsbestandteil - grds. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (hM) - Vertrag bleibt iÜ wirksam (entgegen 139 BGB) Ausn. 6 II: bei unzumutbarer Härte
	beiderseitige Verwendung	- bei nicht übereinstimmenden AGB's: - kein Dissens, da beide ja abschliessen wollen - nicht 150 II (neuer Antrag), frühere Rsp - Geltung insoweit, wie sie für anderen günstig sind oder keine Einigung nötig ist (zB EV); im übrigen gilt dispositives Gesetzesrecht - BGH: bei "Auftragsbestätigung" gilt 150 II
1	Begriff	Fälle: - Abdruck auf Vertragsrückseite - Formularverträge - Anschläge (zB Haftung ausgeschlossen) 1 II: "aushandeln": nur wenn AGB ernsthaft zur Diskussion gestellt wurde und K auch real möglich diese verändern konnte - nur die ausgehandelte Klausel ist dann keine AGB
2	Einbeziehung	- gilt nicht bei Kaufleuten oder jur Pers öR (24), aber dennoch Hinweis auf AGB erforderlich
3	überraschende Klauseln	werden nicht Vertragsbestandteil - sog. Einbeziehungskontrolle
4	Vorrang der Individualabrede
5	Unklarheiten	... gehen zulasten des Verwenders
6	Rechtsfolgen	bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit
7	Umgehungsverbote
	Inhaltskontrolle	- 138 BGB Sittenwidrigkeit - 9 - 11 AGBG (als Ausformung des 242 BGB) - RF: Klauseln sind unwirksam
8	Schranken der Inhaltskontrolle	= Inhaltskontrolle nur für gesetzesabweichende oder ergänzende Regelungen - nicht: Umfang d. Hauptleistungspflichten, zB Preisabreden (Privatautonomie) - Preisnebenabreden unterliegen jedoch 9 - 11 (zB wenn Klauselverwender Aufwendungen für gesetzl. begründete Pflichten auf Kunde abwälzt)
	Prüfungs-reihenfolge	1. spezielle Klauselverbote 11 u. 10 (nicht bei Kaufleuten!) 2. Generalklausel 9
9 I	Generalklausel	unangemessene Benachteiligung = wenn der Verwender mißbräuchlich seine eigenen Interessen auf Kosten der des Vertragspartners durchzusetzen versucht - bei Kaufleuten können unter 9 auch TB der 10, 11 fallen (24 S.2) - iVm 5: sog. Transparenzgebot Beispiele: - Verlängerung der Verjährung nach 477 unter Kaufleuten (bei besonderem Verwenderinteresse höchstens auf 2 Jahre verlängerbar) - Knebelung, wenn wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Sch derart eingeschränkt wird, daß dieser seine freie Selbstbestimmung verliert
9	Probleme	Globalzession an Bank: (Prüfung unter 398 - wirksame Eingung, wenn keine AGB dann Prüfung unter 138) - Verleitung zum Vertragsbruch (weil V dann keine Lieferung unter verlängertem EV mehr annehmen könnte) minus bei dinglicher Teilverzichtsklausel - Gefahr der Übersicherung: wenn auffälliges Mißverhältnis zw Wert der Sicherheit und gesicherter Forderung (ursprünglich oder nachträglich), keine Übersicherung bei Freigabeklausel (BGH: nur wenn diese ermessensunabhängig) à wegen unwirksamer ermessensabhängiger Freigabeklausel jetzt ganze Zession unwirksam ? heute: anstelle der Klausel tritt ermessensunabhängige FGK - Übersicherung, weil keine konkrete Deckungsgrenze? nein, dann gilt die Regel: ab 110 % des Wertes der gesicherten Forderung
9 II	Regelbeispiele	... für unangemessene Benachteiligung, bei 1. Abweichen von wesentlicher gesetzlicher Regelung 2. Gefährdung des Vertragszwecks (Kardinalpflichten)
10	Klauselverbote mit Wertungs-möglichkeit	- gilt nicht bei Kaufleuten oder jur Pers öR (24) - immer 11 zuerst prüfen, da spezieller
11	Klauselverbote ohne Wertungs-möglichkeit	- gilt nicht bei Kaufleuten oder jur Pers öR (24) Nr. 1 Kurzfristige Preiserhöhungen - Kzf-Handel: unzulässig sog. "Tagespreisklausel" (K hat Rücktrittsrecht bei unverhältnm Preiserhöhung) Nr. 5/6 Schadenspauschalierungen u. Vetragsstrafenversprechen Nr. 7 Haftung für gr F oder Vorsatz
11 Nr. 10	Beschränkung der Gewährleistung	- Bestimmungen bei Lieferung neu hergestellter Sachen (analog auch bei Verträgen über Leistungen, 631 ff) - Nr. 10 a bei Leasingvertrag minus geschuldete Gebrauchsüberlassung = Leistung iSd 11 Nr.10 ? BGH: keine Leistung, weil LN nicht schutzwürdig. LN darf an Dritten (hier der Lieferant) verwiesen werden, weil er ihn selbst ausgesucht hat und H sachkundig (LG nicht sachkundig) aber: Benachteiligung des LN gem § 9, jedoch nicht unangemessen (LN kann bei Mangel wg WGG den LV kündigen) - Nr. 10 f Verkürzung der GWL-Fristen glit nur für besondere V-Fristen (nicht für 195)
11 Nr. 11	zugesicherte Eigenschaften	Haftung kann nicht ausgeschlossen werden
13	Unterlassungs- u. Widerrufsanspruch	13 II Nr.1: rechtsfähiger Verbraucherverband ist aktivlegitimiert
14 - 21	Verfahren bei Klagen nach 13
23	Sachlicher Anwendungs-bereich	keine Geltung bei Nr. 1 Verträgen im Arbeits- Erb- Familien u. GesellschaftsR Nr. 2 einige §§ für genannte Bereiche (Beförderung, Post, Strom, Lotterie, VOB, Versicherungen etc)
24	Persönlicher Anwendungs-bereich	§§ 2, 10, 11 und 12 gelten nicht - ggü Unternehmern (alle Gewerbetreibenden, auch nicht Kaufleute) und Freiberuflern - ggü jur Pers des öff R S.2: aber auch Tatbestände der o.g. §§ können 9 erfüllen !
24a	Verbraucher-verträge	- Definition Unternehmer und Verbraucher - AGB gelten als gestellt, auch einmalige Verwendung zählt
25 - 30	Schlußvorschriften
HaustürwiderrufsG
	Haustürgeschäfte	- HWG beruht auf EG-Richtlinie (85/577/EWG) WE könnte gem § 1 I HWG schwebend unwirksam sein: 1. Widerrufsvoraussetzungen - WE auf Vertragsabschluß, der auf entgeltliche Leistung gerichtet ist - Vertragsabschlußumstände iSd § 1 I Nr. 1-3 HWG - kein Ausschluß gem. 1 II - Widerrufsfrist § 1 I = 1 Woche o d e r § 2 I S.4 = 1 Monat (wenn fehlende Belehrung + noch keine Erfüllung) 2. Widerrufserklärung (1 I letzter HS) WE / Gesamtvertrag wird endgültig unwirksam (lex spec zu 130 BGB) 3. Rechtsfolgen Rückgewährschuldverhältnis gem. §§ 3, 4 (lex spec zu 346 ffBGB) Problemfälle: - § 1 I Nr. 2 minus, wenn Vertragsschluß am Telefon - hM - § 1 II minus, wenn vorhergehende Bestellung provoziert wurde - Bürgschaft = "entgeltliche Leistung" gem. §1 I ? Nein ! - unmittelbar nicht unter das deutsche HWG subsumierbar - richtlinienkonforme Auslegung ergibt nichts anderes, da Zielrichtung der Endkonsument ist und für Bürgen andere Abwehrmittel da sind
	Prüfungs-reihenfolge	1. Subsidiarität § 5 II (also zuerst 3 I HWG iVm 7 IV VerbrKG verneinen) 2. Anwendbarkeit des HWG - Kunde 1 I, 6 / andere Vertragspartei 6 - enteltliche Leistung 1 I - Art der Vertragsanbahnung 1 I Nr. 1-3 (situationsbedingte Überrumpelungsgefahr) 3. Kein Ausschluß des Widerrufsrechts - Frist 1 I, 2 (- bei Unmöglichkeit der Herausgabe nur SE-Pflicht § 3 I S.3) 4. Ausübung des W § 3, 4 (Erklärung und Verlangen der Rückabwicklung) 5. Rechtsfolgen - Rückzahlungsanspruch des K / Herausgabeanspruch des V (3 I S.1) - Aufrechnung (387, 389) des V mit Gegenansprüchen (zB Wertersatz gem. 3 I S.3 oder Nutzungsvergütung 3 III) möglich
3 III	Nutzungsvergütung	grds. ohne Rücksicht auf die tatsächliche Benutzung, außer wenn erkennbar völlig sinnlos für den K (aufgedrängte Bereicherung)
VerbraucherkreditG
	Prüfung	1) Anwendbarkeit VerbrKrG 1 I - Kreditvertrag zw. Kreditgeber und Verbraucher - keine Ausnahme des 3 2) Form 4, 6
	analoge Anwendbarkeit	+ auf Schuldbeitritt: Grund= Beitretender haftet wie K-Nehmer - B muß Verbraucher sein; Frist 7 II 3 ab Zeitpunkt der Beitrittserklärung - keine Heilung analog 6 II möglich + auf Vertragsübernahme: = Übernahme eines zw anderen geschlossenen KrV - Ü hat eigenes Wi-Recht hinsichtl. seiner Ü-erklärung +/- auf Bürgschaft / Gesamtschuld zT: ja, "erst-recht", weil B im Gegensatz zu Schuldbeitritt kein eigenes wirtschaftliches Interesse hat zT: nein, weil nur einseitig verpflichtender Haftungskredit, bedingt durch Eintritt des Sicherungsfalles, akzessorisch, Schutz durch Schriftform - auf Grundschuld: Grundpfandrecht ist nur Sicherungsmittel, was ein Dritter zu Verfügung stellt
1 I	Verbraucher	= alle natürlichen Personen, wenn der Kredit nicht für eine ausgeübte (Zeitpunkt des Vertragsschlusses) berufliche oder gewerbliche Tätigkeit bestimmt ist
1 II	Kreditvertrag	- Arten: § 4 I Nr.1 und Nr.2 / § 2 (zB Ratenverträge) - auch Schuldbeitritt, wenn Hauptvertrag = Kreditvertrag - Abzahlungskauf = Gewährung eines entgeltlichen (Zinsen) Zahlungsaufschubes (Ratenzahlung, 266 BGB minus) - nur ein Rechtsgeschäft (KaufV und KreditV in einem), es sei denn Verkäufer und Kreditgeber sind personenverschieden (§ 9)
1 II	sonstige Finanzierungshilfe	auch Finanzierungsleasingverträge privater Verbraucher (Umkehrschluß aus § II Nr.1) - Kaufsache wird vom LN ausgesucht und direkt vom H an ihn geliefert - LN ist zur Nutzung berechtigt (aber Übernahme der Sach- und Preisgefahr) - GW-Ausschluß LN-LG unter Abtretung der GWA des LG gg H an LN (11 Nr.10 a AGBG gilt nicht) nicht bei Operatingleasing: Übernahme von weiteren Leistungen (Überwachung, Instandhaltung) - nur Mietvertragsregeln
3	Ausschluß	keine Anwendung des VerbrKrG, weil keine Gefährdung des Verkehrsinteresses - Kleinkredite unter 400 DM - Existenzgründungskredite über 100.000 DM - Zahlungsaufschub unter 3 Monaten
3	Existenzgründungskredit	- bei Gründung eines Zweitunternehmens Anwendung des VerbrKrG +, wenn es zZ des Vertragsschlusses noch nicht ausgeübt wird - Ausnahme bei Kredit über 100.000 DM §3 I Nr.2
6 I	Formmängel	- Schriftform + Angaben gem. 4 I S.4 - RF: Nichtigkeit (wenn keine Heilung nach 6 II - IV)
7	Widerrufsrecht
7 II 2	Widerrufsbelehrung	hM und BGH: muß nicht auf beim Verbraucher verbleibenden Exemplar erfolgen
9	Verbundenes Geschäft	= wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufvertrages dient und Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden Kaufvertrag mit Händler (Lieferung) und Kreditvertrag mit Bank (Darlehen) Voraussetzungen: 1) Zweck: Kredit muß zum Zweck der Kaufpreisbegleichung und unmittelbar an K ausgezahlt worden sein 2) wirtschaftliche Einheit § 9 I S.2 (nicht abschließendes Regelbeispiel) wenn kein Vertrag ohne den anderen zustandegekommen wäre Indiz: - KrV ist unter Einschaltung des V zustandegekommen (dauernde Geschäftsbeziehung zw. V und Bank) - uU auch Direktauszahlung des Kr an den Hersteller - wenn KreditV nichtig (zB Formmangel oder Widerruf), ist auch KV nichtig. Umgekehrt gilt § 4 nicht für KaufV, dh er ist eigenständiges RG
9 III	Einwendungs-durchgriff	K kann der Bank uU Einreden entgegenhalten, die er dem V ggü aus dem KaufV hat Voraussetzungen: 1) Verbundenes Geschäft (s.o.) 2) RF: 9 III S.1 - Einwendungen = alle rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einreden des Verbrauchers, WGG - kein Ausschluß gem 9 III 3 (Nachbesserungs,- Nachlieferungsrecht)
9	Rückforderungs-durchgriff	- K hat Leistungsverweigerungsrecht bzgl. der noch ausstehenden Raten, wenn Kaufsache mangelhaft (478). - Kann K Rückzahlung der bereits geleisteten Darlehensraten verlangen? aus 813 BGB? = Einrede im Zetpunkt der Leistung - Lit: Kein RFD möglich, weil Gesetzgeber bewußt nur EWD geregelt hat - BGH: RFD nur bei sittenwidrigem oder angefochtenem KV möglich - zT:bei Wandelung RFD möglich (nicht bei bloßer Mängeleinrede gem 478) - zT: bei Wandelung nur ab W-Erklärung, WGG minus (weil nur ex nunc)
11	Verzugszinsen	5 % über dem Bundesdiskontzinssatz
12	Kündigung des KrV	= beseitigt nur den zum Vertragsinhalt gewordenen entgeltlichen Zahlungsaufschub 12 Abs.1 Nr.1 (2 Raten im Verzug) und Nr.2 (2-Wochen-Frist) - RF der Kü: restlichen Raten werden sofort fällig - aufschiebend bedingte Kü-Erklärung ist verboten
13	Rücktritt	1) Anwendbarkeit VerbrKrG 2) R-Grund 13 I : Voraussetzungen des 12 I (455, 326 f BGB werden verdrängt) 3) R-Erklärung 13 III (ausdrücklich oder konkludent) 4) RF: Rückgewährschuldverhältnis K: - Rückgewähr der Kaufsache § 13 iVm 346 - Nutzungs- und Aufwendungsersatz V: - Rückzahlung der gezahlten Raten + Zinsen
Wertpapierrecht
	Scheck	= Zahlungsanweisung des Kunden an seine Bank (Zahlungspapier) - Blankoscheck Art. 13 - gestzl. Orderpapier, meist Inhaberpapier - Eurocheque = Bank haftet dem Schecknehmer auf Einlösung bis zu 400 DM (Garanteivertrag)
21 SchG		Inhaber eines Schecks ist dem früheren Inhaber zur Herausgabe verpflichtet, wenn ihm beim Erwerb grobe F zur Last gelegt wird (zB wenn Bank nicht prüft, ob eine vollständige Indossamentenkette vorliegt) 1007 II
Art 1 WG	Wechsel	= Urkunde, in der sich der Aussteller zur Zahlung einer bestimmetn Geldsumme verpflichtet (gesetzl. Orderpapier) - kurzfristiges Kreditpapier - Zahlung erfolgt in Form einer Anweisung an den "Bezogenen" dem Remittenten zu zahlen - Übertragung erfolgt durch Übereignung gem. 929 S.1 BGB und Indossament-Vermerk - Verbraucherschutz § 10 II S.1 VerbrKrG - Wechselanspruch: 1) Kl muß formal gültigen W besitzen 2) Kl. muß rechtmäßiger Inhaber sein (Vermutung gem Art 16 I WG) 3) Bekl. muß wechselrechtl. verpflichtet sein - wirksamer Begebungsvertrag und Skripturakt o d e r - gutgläubiger Erwerb - formnichtiger Wechsel (zB ohne Ausstellungsdatum Art 1 Nr.7) kann gem 140 BGB in Schuldversprechen umgedeutet werden
10	Blankowechsel
25	Annahme des Wechsels	durch den Bezogenen
26 I	unzulässige Bedingung	RF: Wechselanspruch ist gem 134 BGB nichtig
28	Wechselanspruch	gg den Bezogenen
28 I	Bankakzept	Annahme eines Wechsels durch eine Bank
	Sonstige
25 ff GWB		Verbot von wettbewerbswidrigem Verhalten
1 UWG	Generalklausel	SE bei sittenwidrigen Handlungen zum Zwecke des Wettbewerbes
20 I UmwG	Wirkungen der Verschmelzung	Übergang der Verbindlichkeiten auf den Rechtsnachfolger
67 I 1 VVG	Übergang des SEA auf Versicherung	SEA des V-Nehmers gg den Schädiger geht per Gesetz auf die Versicherung über - gem 412 gelten §§ 399 ff