Handelsrecht

	HGB - Index	1 - 104 Handelsstand 105 - 237 Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft 283 - 340 Handelsbücher 343 - 457 Handelsgeschäfte
	Rechtsscheins-tatbestände	1) negative Publizität 2) positive Publizität 3) Allgemeine Rechtsscheinshaftung 4) 15 II HGB
	selbständige Hilfspersonen	- Handelsvertreter 84 ff - Handelsmakler 93 ff - Kommissionär 383 ff - Spediteur 407 ff - Lagerhalter 416 ff - Frachtführer 425 ff
1 - 7 HGB Kaufleute
	Vollkaufleute	- kraft Gewerbebetrieb = Kaufmann 1 - kraft Eintragung 2, 3, 5 (Soll-, Kann-, Fiktiv) - kraft Rechtsscheins (Scheinkaufmann) - kraft Rechtsform 6 II + SpezialG (Formkaufmann) GmbH, AG, KGaA, eG
1	Kaufmann	Handelsgewerbe = jeder Gewerbebetrieb, außer wenn nach Art und Umfang keine kaufmännischen Einrichtungen erforderlich Gewerbe = jede erlaubte selbständige planmäßig auf gewisse Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit, die nicht freier Beruf ist
2	sonstige Kaufleute	= sonstige gewerbliche Unternehmen, die im HR eingetragen sind
3	Land- u. Forstwirtschaft	Kannkaufmann (durch Eintragung im HR)
4	Minderkaufmann	weggefallen
5	Fiktivkaufmann	HR-Eintragung bedeutet fiktiv auch Handelsgewerbe +
6 I	Anwendung auf OHG, KG	es finden 1 ff Anwendung
6 II	Formkaufmann	kraft Rechtsform auch ohne Eintragung GmbH 13 III GmbHG AG 3 AktG KGaA 178 AktG eG 17 II GenG
	"Scheinkaufmann" allgemeine Rechtsscheins-haftung	1. kein Fall des 15 2. K hat Rechtsschein erzeugt (unrichtiger Antrag o. schuldhafte Nichtbeseitigung 347 I) 3. Gutgläubigkeit des Gegners (nicht fahrlässig) 4. konkrete Kausalität (Handeln im Vertrauen auf RS) RF: G kann sich auf RS berufen
8 - 16 Handelsregister
8	Führung des HR	durch die Gerichte
9	Einsichtnahme
10	Bekanntmachung der Eintragung	durch Bundesanzeiger und mind. ein anderes Blatt
13	Zweig-niederlassungen	13a - h
14	Zwangsgeld	wer seiner Eintragungspflicht nicht nachkommt
15	Publizität des HR	ratio: Verkehrsschutz
15 I	negative Publizität	1. eintragungspflichtige Tatsache hM: bei sog. sekundärer Unrichtigkeit trotzdem Eintragung erforderlich (zB Erteilung d. P nicht eingetragen, Erlöschen totzdem eintragungspflichtig) 2. keine Eintragung oder keine Bekanntmachung 3. keine positive Kenntnis beim Geschäftsgegner 4. Vorgang im Geschäftsverkehr - Kausalität nicht erforderlich! - weit auszulegen, aber nicht bei Delikt (823 ff) 5. RF à G hat Wahlrecht, ob tatsächliche Lage oder keine Geltung (15 I) "Rosinentheorie"
15 II		jeder hat eingetragene Tatsache gg sich gelten zu lassen - nach Ablauf der 15-Tagesfrist - nicht wenn Berufung rechtsmißbräuchlich
15 III	positive Publizität	1. abstrakt eintragungspflichtige Tatsache 2. unrichtige Tatsache bekanntgemacht hM: nicht analog bei unrichtiger Eintragung und richtiger Bek., dann nur RS-Haftung (arg keine Analogie bei AusnahmeTB) 3. hM:Veranlassung der unrichtigen Bekanntmachung (Antrag oder fehlende Korrektur) "modifiziertes Veranlasserprinzip" weil sonst überdehnte Haftung des K 4. keine positive Kenntnis des G von der Unrichtigkeit 5. Vorgang im Geschäftsverkehr (Kausalität nicht erforderlich!) 6. RF à G kann sich auf Bekanntmachung berufen
17 - 37 Handelsfirma
	Firmengrundsätze	1) Firmenwahrheit 18, 19 (echter Name) Durchbrechung 21, 22, 24 2) Firmeneinheit 17 (für Geschäftsbetrieb nur eine Fa. möglich) 3) Firmenunterscheidbarkeit 30 (keine Verwechslungsgefahr) 4) Firmenöffentlichkeit 29, 5, 15 (Handelsregister)
17	Begriff	= Name des Kaufmanns, unter dem er sein HG betreibt
18	Firmenname	... zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet u. Unterscheidungskraft ... keine Irreführung zulässig
19	vorgeschriebene Firmenzusätze	1. Einzelkaufleute - Zusatz "e.K." (= eingetragener Kaufmann) 2. OHG oder 3. KG - Zusatz "OHG" oder "KG" - 19 II: evt. Haftungsbeschränkungen
21- 24	Firmenfortführung
25	Erwerb kraft Rechtsgeschäft	Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten 25 I 1: - zB 25 I HGB iVm 607 BGB Voraussetzungen: - rechtsgeschäftlicher Erwerb eines vollkaufmännischen Handelsgeschäftes (auch Miete, Pacht, Nießbrauch; Wirksamkeit des Erwerbes ist egal) - Geschäft unter bisherigen Firma fortführen (Klangbild) - Forderung im Geschäft begründet - kein Haftungsausschluß 25 II Rechtsfolgen: - gesetzl. Schuldbeitritt (bisheriger Inhaber haftet daneben 5 Jahre, 26) - Vollstreckbarkeitserstreckung 729 II ZPO - Verjährung 26 HGB Forderungsübergang 25 I 2: Voraussetzungen: - Erwerb des HG und Firmenfortführung (25 I 1) - Einwilligung d. bisherigen Inhabers in Firmenfortführung (auch konkludent) - Forderung im Betrieb begründet (incidenter Prüfung BGB !!!) - Anspruch entstanden, untergegangen, durchsetzbar ? - kein Ausschluß der Übertragbarkeit nach 399, 400 BGB - kein Haftungsausschluß gem 25 II HGB = HR oder Mitteilung - hM enge Auslegung: bloße Kenntnis des D reicht nicht - nur unverzüglich (6-8 Wochen) nach Übernahme möglich - Einhaltung der Formvorschriften RF: - F gilt als auf den Erwerber übergegangen (Fiktion), bleibt aber eine solche des bisherigen Inhabers - Leistung des Sch an E ist dann gem 25 I 2 schuldbefreiend - im Innenverhältnis Ausgleich zwischen Neu- und Altinhaber über 816 II
25 II	Haftungsausschluß	= abweichende Vereinbarung ist Dr ggü wirksam, wenn - im HR eingetragen o d e r - vom Erwerber oder Veräußerer dem Dr mitgeteilt (enge Auslegung) - Haftung aus 419 I BGB besteht trotz Haftungssausschluß 25 II
25 III	Haftung bei Nichtfortführung	- grds. keine Haftung, außer bei bes. Verpflichtingsgrund
26	Verjährung ggü früherem Inhaber
27	Erwerb einer Firma kraft Erbfolge	Haftung für Altverbindlichkeiten: - HG gehört zum Nachlaß (kein Ausschlagen 1944 oder Anfechtung 1957) - vollkaufmännisches Gewerbe + Fortführung des HG und der Firma - keine Geschäftseinstellung gem 27 II (3 Monate) hM: Aufgabe von Geschäft und Firma erforderlich (aA: bloße Änderung der Firma reicht aus, 27 II analog) - hM: Haftungsausschluß des 25 II gilt analog (arg. 27 verweist auf 25) RF: unbeschränkte persönliche Haftung des Erben (mehr als bei 1967) Forderungsübergang gem 1922 BGB
28	Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns (Entstehung einer OHG, KG)	Haftung für Altverbindlichkeiten 28 I 1 - Eintritt als Gesellschafter od. Kommanditist in ein einzelkaufmännisches Unternehmen - Entstehung einer H-Gesellschaft (OHG, KG) - Geschäftsübernahme (keine Firmenfortführung erforderlich) - kein Ausschluß nach 28 II RF: Haftung der Gesellschaft u. persönlich haftende G'er für frühere Verbindlichkeiten (alter Inhaber haftet daneben weiter!) Forderungsübergang 28 I 2 - Voraussetzungen wie 28 I 1 - RF: Übergang der Forderung
28 II	Haftungsausschluß	- durch Vereinbarung (+ HR-Eintragung oder Bekanntm. an Dr)
29	Anmeldung der Firma
30	Unterscheidbarkeit
31	Änderung der Firma
32	Konkurs	muß ins HR eingetragen werden
33 - 35	juristische Pers.
37	Unzulässiger Firmengebrauch	- Unterlassung wird durch Ordnungsgeld erzwungen
37 II	Unterlassungs-anspruch	des Verletzten
48 - 58 Prokura und Handlungsvollmacht
38 - 47	aufgehoben
48	Prokura	= rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit gesetzlich festgelegtem Umfang 1) Erteilung 53 I - eintragungspflichtig, aber nur deklaratorisch - Einzelprokura 48 I Gesamtprokura 48 II Filialprokura 50 III - Erteilung nach 164 ff BGB, Umdeutung gem 140 in Vollmacht möglich 2) Umfang der Vertretungsmacht 49 - grds. für alle Geschäfte 49 I - keine Vertretungsmacht bei - PrivatG des KM - Prinzipalgeschäfte, wie 254 (Bilanz), 48 II (Prokuraerteilung) - GrundlagenG (Existenz, Rechtsform etc.) - Immobiliarklausel 49 II (GrSt-Veräußerung) - Beschränkungen gelten grds. nur im Innenverhältnis 50 I - Ausnahme bei kollusivem Zusammenwirken oder Mißbrauch des P + grob fahrlässige Unkenntnis des D - Anspruch des G gg den P bei Überschreiten der Innenvollmacht: aus PVV des Anstellungsvertrages 3) Erlöschen 53 III (eintragungspflichtig, aber nur deklaratorisch) - Widerruf 52 I - Erlöschen des Rechts-/Dienstverhältnisses 168 S.1 BGB - Geschäftsveräußerung, -aufgabe oder -umwandlung (in OHG, KG) - Konkurs (23 KO iVm 168 BGB) - Tod des P (nicht bei Tod des K 52 III) - Herabsinken zum Kleingewerbe, uU Fortbestand gem 5
49	Umfang der Prokura
50	Unwirksamkeit der Beschränkung	- grds. gilt Prokura unbeschränkbar für alle Geschäfte - Beschränkungen gelten grds. nur im Innenverhältnis 50 I
52	Widerruflichkeit Unübertragbarkeit	- jederzeit widerruflich - nicht übertragbar - erlischt nicht mit Tod des HG-Inhabers
53	Anmeldung Erlöschen	eintragungspflichtig im HR, aber nur deklaratorisch
54	Handlungs-vollmacht	= jede von einem KM im Rahmen seines Handelsgewerbes tatsächlich erteilte Vollmacht, die nicht Prokura ist - nicht eintragungsfähig - nach 164 ff, Umdeutung gem 140 aus fehlerhafter Prokura möglich - nur für branchenübliche Geschäfte - Beschränkungen grds. nur im Innenverhältnis (Ausn. 54 III) - Kaufmann ist beweispflichtig, daß D bösgläubig war 54 III - General-HV / Art-HV / Spezial-HV - btgl. Erteilung und Erlöschen gelten 168 ff BGB
54 III	Kenntnis der Beschränkung	dann wirkt B auch im Außenverhältnis - zB getrennter Kassenbereich (keine Berechtigung an V zu zahlen)
55	Handelsvertreter	oder Handlungsgehilfe - Anwendung des 54
56	Ladenangestellte	= gesetzl. geregelte Anscheinsvollmacht mit bestimmtem Umfang - Tätigkeit im Laden oder Warenlager - kaufmännische "Angestellter": mit Wissen und Wollen des Prinzipals - Geschäftabschluß im Laden (örtlicher Zusammenang) - Gutgläubigkeit des D gem 54 III HGB, 173 BGB - "Verkauf" = auch das dingl Vollzugsgeschäft (wirtschaftl. Einheit) - interne Beschränkungen der Vollmacht haben im Verkehrsinteresse keinen Einfluß auf Verhältnis zum Kunden - 56 erlaubt Zurechnung der Weggabe durch Besitzdiener, dh kein Abhandenkommen iSd 935 für Geschäftsinhaber (= teleologische Einschränkung der Grundsätze des 855) - Gutgläubigkeit des D (54 III) oder leicht fahrlässige Unkenntnis
58	Unübertragbarkeit	der Handlungsvollmacht
59 - 104 Handlungsgehilfen, -vertreter, -makler
		59 ff Handlungsgehilfen 84 ff 93 ff Handelsmakler
75h	Genehmigungs-fiktion	der Vetretungsmacht beim Handlungsgehilfen
84 I 2	Definition des Selbständigen	= wer im wesentlichen frei seine Tätigkeiten gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (Negativabgrenzung für abhängigen AN)
91a	Genehmigungs-fiktion	der Vetretungsmacht beim Handelsvertreter
105 - 160 OHG
	siehe Gesellschaftsrecht	nicht rechtsfähig, volle Haftung der G'er
161 - 177 Kommanditgesellschaft
	siehe Gesellschaftsrecht	nicht rechtsfähig, volle Haftung der G'er (außer Kommanditist: beschränket Haftung und keine GF-Befugnis)
230 - 237 stille Gesellschaft
		reine Innengesellschaft, deshalb keine Handelgesellschaft
238 - 372 Handelsbücher
		für alle Kaufleute (früher Bilanzrichtlinien-Gesetz der EG)
343 - 372 Handelsgeschäfte allgemein
343	Handelsgeschäft	= Geschäfte eines KM (grds. auch MinderKM), die zum Betrieb seines HG gehören, 343 I; - Betriebszugehörigkeit des Rechtsgeschäfts wird vermutet 344 Abs. 2: Handelsnebengeschäfte
344	Vermutung f.d. HG	widerlegbar
345	einseitige HG	HGB kommt grds.für beide Seiten zur Anwendung
346	Geltung von Handelsbräuchen	= kaufmännische Verkehrssitte aufgrund gleichmäßiger, einheitlicher und freiwilliger tatsächlicher Übung der beteiligten Kreise - ungeschriebenes Recht mit verbindl. Wirkung für KM (auch bei Unkenntnis) - HB verdrängt nur dispositives Recht
347	Sorgfaltspflicht des Kaufmanns
348	Vertragsstrafe	- bei Kaufleuten keine Herabsetzung der Vertragsstrafe (343 BGB); - beachte Vermutung des 344
349	Keine Einrede der Vorausklage	771 BGB gilt nicht: Bürge (KM) hat keine Einrede der Vorausklage
350	Formfreiheit	Bürgschaft 760 Schuldversprechen 780 Schuldanerkenntnis 781 ... sind formfrei, wenn Bürge Kaufmann ist
351	Minderkaufleute	die Sondervorschriften 348 - 350 gelten nicht für Minderkaufleute !!!
352 - 354	Zinsen Provision	- beiderseitiges HG - Zinspflicht 5 % ab Fälligkeit
354a	kein Ausschluß der Abtretbarkeit	bei beiderseitigem HG ist Abtretungsverbot 399 BGB unwirksam
355 - 357	Kontokorrent	Voraussetzungen: - ein Beteiligter zumindest Minder-KM - Geschäftsverbindung mit wechselseitigen Forderungen - Verrechnungsabrede (Saldo) Rechtsfolgen: - Einzelforderung verliert rechtl. Selbständigkeit - Saldo ist selbständige neue Forderung - Saldierung in regelm. Abständen - Pfändung der Salden (357) möglich
358 359	Zeit der Leistung
360	Gattungskauf	Handelsgut mittlerer Art und Güte
362	Schweigen des K als Annahme	- auf Angebot eines Kunden zur Geschäftsbesorgung (GB) 1) Gewerbebetrieb des KM bringt GB für andere mit sich 2) Geschäftsverbindung zwischen KM und Antragendem 3) antragendes Geschäft gehört zum üblichen Geschäft 4) keine unverzügliche Ablehnung à Schweigen gilt als Annahme - Anfechtbarkeit? hM + nach allg Regeln (aber nicht bei schuldhaftem Irrtum, zB Nicht-Lesen)
	Schweigen des K auf kaufmännisches Bestätigungs-schreiben	- aus Gewohnheitsrecht 1) Empfänger = Kaufmann Absender = zumindest ähnlich am Geschäftsleben teilnehmend 2) Vertragsverhandlungen 3) endgültige u. eindeutige Bestätigung des Vertragsschlusses (Wiedergabe) 4) unmittelbar nach Vertragsverhandlungen 5) Absender muß nach 242 mit Zustimmung rechnen können (Redlichkeit) - Wissen des Vertreters wird ihm zugerechnet 6) kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers (< 8 Tage) à Schweigen gilt als Annahme - Vertrag hat den Inhalt des Bestätigungsschreibens - bei sich kreuzenden BS ist kein Widerspruch nötig, da jeder den anderen Willen des Partners erkennt - sog. konstitutives BS: es soll nur das schriftl Bestätigte gelten
363 - 365	Order, Indossament Wechsel
366	gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen	erweiterter Gutglaubensschutz (neben 932 BGB): - an Verfügungsmacht 366 I - 366 I analog: an Vertretungsmacht bei dingl. Geschäften (hM) - bgzl. lastenfreien Erwerbs 366 II - für gesetzl. BesitzpfandR 366 III
367	gutgl Erwerb von Wertpapieren	- Einschränkung bei Inhaberpapieren
368	Pfandverkauf	nicht Frist des 1234 BGB gilt, sondern 1 Woche
369	Kaufmännisches Zurückbehaltungs-recht	- keine Konnexität der Ansprüche oder Identität des Gegenstandes erforderlich (im Gegensatz zu 273 BGB) - beide müssen Kaufleute sein Voraussetzungen: - fällige Geldforderung aus beiderseitigem HG - bewegl. Sache oder Wertpapier im Eigentum des Sch - mit Wissen des Sch im Besitz des KM - Besitzerwerb ist für KM ein HG - kein Ausschluß gem. 369 III HGB Rechtsfolgen: - LeistungsverweigerungsR ggü Herausgabeverlangen (985 BGB) - pfandartiges BefriedigungsR 371 HGB - AbsonderungsR im Konkurs 49 I Nr. 4 KO
370	außerordentliches ZBR	- auch nicht fällige Forderungen, wenn über Sch-Vermögen Konkurs oder erfolglose ZV
371 372	Befriedigungsrecht	- Gl kann seine Forderung aus zurückbehaltenen Sachen befriedigen - dabei gilt Sch als Eigentümer, dh Dr kann gutgl erwerben
373 - 382 Handelskauf
373	Annahmeverzug des Käufers	- V kann Ware hinterlegen - V kann Ware nach Andorohung versteigern lassen - Abs. 3 Selbsthilfeverkauf (= Erfüllung des KV für Rechnung des K) - 374: Rechte des V aus BGB bleiben bestehen
375	Bestimmungskauf	Käufer muß evt notwendige Bestimmung über Form, Maß etc treffen
376	Fixhandelskauf	1) Leistungszeit oder -frist ist wesentlicher Bestandteil des HG ("steht und fällt") 2) Fixe Vereinbarung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht, (die somit zur HL-pflicht wird) 3) RF: - Gl kann nach Zeitablauf zurücktreten oder SE verlangen - Erfüllungsanspruch bleibt grds. erhalten (anders als bei 326); Ausschluß durch 376 I S.2 durch Bestehen auf Erfüllung wird Fixkauf zum gewöhnlichen HG (326 BGB wieder anwendbar)
377	Untersuchungs- u. Rügepflicht Rügeobliegenheit	1. beidseitiges Handelsgeschäft - Kaufleute - Handelskauf 343, 344 HGB 2. Ablieferung der Ware (Herrschaftsbereich) 3. Lieferung nicht ordnungsgemäß - Schlechtleistung iSv 459, 480 BGB "erweiterter Fehlerbegriff", dh auch aliud nur wenn genehmigungsfähig 378 (wenn nicht genehmigungsfähig à ErfüllungsA 320 ff BGB) - Quantitätsabweichung: zuviel - zuwenig 3. keine Arglist des Verkäufers 377 V 4. Unverzügliche Rüge (121 I 1 BGB) - Untersuchungs-/Stichprobenpflicht - offene Mängel: sofort nach Ablieferung - versteckte Mängel: sobald sich Mangel zeigt 377 III Rechtsfolgen: 1) bei ordnungsgemäßer Rüge: - GWA 459 ff (+ genehmigungsfähiges aliud = "erweiterter Fehlerbegriff") - Zuviellieferung ablehnen bzw. Restmenge verlangen (ErfüllungsA!) 2) bei Verletzung der Rügepflicht (trotz Untersuchungsmöglichkeit u. Erkennbarkeit) - Genehmigungsfiktion 377 II - bei Mangel: K verliert GWA und PVV (MFS!), aber nicht 823 - bei Zuviel-zuwenig Leistung: K verliert Erfüllungsanspruch (dh keine Rechte aus Verzug) - K muß KP zahlen und bei Zuviellieferung sogar Mehrpreis - nach erfolgter Nachbesserung beginnt neue Untersuchungs- und Rüge- obliegenheit des K (ansonsten keine Wandelungs-bzw- MinderungsA)
377 II 378	GW-Ausschluß	1) Bestehen einer Rügeobliegenheit (s.o. 377) 2) Verletzung der Rügeobliegenheit 3) RF: Genehmigungsfiktion 377 II K hat keine Rechte aus 459 ff BGB (Wandlung etc.) à Kaufpreisanspruch aus 433 II BGB ? 1) bei mangelhafter Lieferung: Mängeleinrede des 478 BGB ist ausgeschlossen à K muß zahlen 2) bei Lieferung von wertvolleren Sachen: hM K muß den höheren KP zahlen (er hat durch Schweigen das erneute konkludente Angebot zur Vertragsmodifizierung angenommmen) aA: nur der vereinbarte KP 3) bei Lieferung von geringerwertigen Sachen: K muß dennoch den vereinbarten KP zahlen 4) bei Lieferung eines nicht genehmigungsfähigen aliuds: - keine Einrede nach 478, da aliud keine Schlechtleistung - Einrede des 320 steht dem KP-Anspruch entgegen 5) bei genehmigungsfähiger Zuwenig-Lieferung: - keine Einrede nach 478, da Zuweniglieferung keine Schlechtleistung - bei offener Abweichung = Bezahlung der tatsächlich gelieferten Menge - bei verborgener Abweichung = vereinbarter KP
378	Falschlieferung u. Mengenfehler (seit 1.1.2002 entfallen)	Genehmigungsfähigkeit = wenn V nach den gesamten Umständen damit rechnen konnte, daß K die Lieferung als Erfüllung akzeptiert - grds. genehmigungsfähig (Fehlen der GF nur bei krassen Abweichungen) - Kriterien: Form, Material, Verwendungszweck 378 1. Alt Falschlieferung wenn genehmigungsfähig, dann - Anwendbarkeit der 459 ff (erweiterter Fehlerbegriff) - Bestehen der Rügepflicht 378, 377 378 2. Alt Quantitätsabweichung = Zuwenig- oder Zuviellieferung - Quantitätsmangel ist keine Schlecht- od. Falschleistung, also keine 459 ff - Fehlmenge muß genehmigungsfähig sein (bis zu 10 %) - Ausschluß der Rechte aus 320 ff (zB kein Verzug gem 326), wenn Fehlmenge gem 377 II, 378 2. Alt als Erfüllung "genehmigt" wurde
379	Aufbewahrung Notverkauf	- nach Beanstandung hat K Aufbewahrungspflicht
381	Wertpapierkauf WerklieferungsV	es gelten 343 ff
ab 383 Kommissionsgeschäft u.a.
383	Kommissions-geschäft	= jedes Geschäft, das ein Kaufmann im Betrieb seines HG im eigenen Namen für fremde Rechnung zu schließen übernimmt - Kommittent behält das Eigentum und Kommissionär erhält nur Besitz - Formen: Einkaufs- oder Verkaufskommission, HG iSd 1 II Nr.6 HGB - Arten: - eigentliche K 383 (Waren oder Wertpapiere) - uneigentliche K 406 I 1 (Geschäfte anderer Art) - GelegenheitsK 406 I 2 (im Rahmen seines Handelsgewerbes) - Kommissionsvertrag mit Kommittenten = entgeltliche Geschäftsbesorgung (Pflichten 384 / Rechte 396 - 400) - Ausführungsgeschäft mit Drittem - keine Rechtsbeziehung zw. Kommittent und Dr - alles weitere und Eigentumslage siehe Ü 11
406	Gelegenheits-kommissionär
407 ff	besondere HG	407 ff Speditionsgeschäft 416 ff Lagergeschäft 425 ff Frachtgeschäft 453 ff Güter- und Personenbeförderung 474 ff Seehandel
421	Haftung bei Versendungskauf	= sowohl Absender (V) als auch Empfänger (K) können SEA aus 425 gg Frachtführer (F) geltend machen - früher nur im Wege der Drittschadensliquidation, also jetzt auch: Absender ohne Schaden + Empfänger ohne eigenen Anspruch (wg 447) Situationen: (Untergang der Versendungssache) 1) V verlangt von K Bezahlung - Anspruch aus 433 II entstanden - nicht gem 440 I, 320 untergegangen, da K gem 447 Transportrisiko trägt - K hat Einrede gem 320, da K gem 281 Abtretung des Ersatzanspruches von V verlangen kann (V hat gem 425 HGB SE-Anspruch gg F) 2) V verlangt von F Schadensersatz, F zahlt - Anspruch des V gg F aus 425 HGB erlischt durch Erfüllung 362 - Anspruch des K gg F aus 425, 421 erlischt gem 429, 422, da V und K Gesamtgläubiger sind - V hat zwar Anspruch gg K auf KPZ, dieser ist aber dauerhaft nicht durchsetzbar, da K die Einrede aus 320, 281 hat und V den Anspruch wg 362 gar nicht mehr abtreten kann 3) K verlangt von F Schadensersatz, F zahlt - Anspruch des K gg V aus 425 HGB erlischt gem 362 - Anspruch des V gg F aus 425, 421 erlischt gem 429, 422 (Gesamt-Gl) - V hat gg K Anspruch auf KPZ, K hat zwar Einrede aus 320, 281, darf diese aber wg 242 nicht geltend machen
425	gewerblicher Versendungskauf