Besonderer Teil §§ 80 - 200 StGB

80 - 109k Staatsgefährdungsdelikte
	nicht examensrelevant	- Angriffskrieg 80 - Hochverrat 81 - 83 - Gefährdung der Demokratie 84 - 91 - Landesverrat / äußere Sicherheit 93 - 101 - Straftaten gg ausländische Staaten 102 - 104 - gg Verfassungsorgane, Wahlen, Landesverteidigung 105 - 109
110 - 122 Widerstand gegen die Staatsgewalt
111	öffentliche Aufforderung zu Straftaten
113 114	Widerstand gg Vollstreckungs-beamte	- privilegierende Sonderregel im Verhältnis zu 240, daher Rückgriff auf 240 unzulässig, wenn DH rw war 1) Amtsträger, Soldaten oder 114 - Amtsträger = 11 I Nr. 2 (Berufung durch Gesetz/VO, Urteil, Verfügung) - 114 .. die dem Amtsträger gleichstehen (23 BJagdG; 152 GVG; 105 StPO) 2) bei der Vornahme = bereits begonnen od. unmittelbar bevorstehend und noch nicht beendet einer Diensthandlung = konkretisierterWille des Staates ggü bestimmten Personen oder Sachen (nicht nur allg Dienstpflichten od. allg Strafvollzug) 3) Tathandlung Widerstandleisten 1. Alt = jede aktive ggü Beamten, mit der die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme verhindert od. erschwert werden soll - durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt - privilegierter Fall der versuchten / vollendeten Nötigung - eingeschränkter Gewaltbegriff: passiver Wi reicht nicht, 240 möglich mit Strafrahmen 113 II, IV analog - Vorsatz des T die DH zu erschweren od. zu verhindern Tätlicher Angriff 2. Alt = jede unmittelbare auf den Körper desA abzielende Tätigkeit ohne Rücksicht auf Erfolg (keine Absicht der Verhinderung erforderlich!) 4) Vorsatz bzgl OTB 5) OBS: Rechtmäßigkeit der DH 113 III S.1 - strafrechtl. RM-Begriff: (Rsp/hM) wenn Amtsträger sachlich und örtlich zuständig ist , die wesentlichen Förmlichkeiten des Ob und Wie der Maßnahme beachtet und ggf sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat; aA Lit - bei fahrlässigem Irrtum über Voraussetzungen des Einschreitens ist DH dennoch rm (wie ETB) - bei Irrtum über rechtl. Zulässigkeit ist DH rw (unbeachtlicher Rechtsirrtum) 6) RW der Widerstandshandlung 7) Schuld irrige Annahme der RW der DH: 113 IV Verbotsirrtumsregelung 8) 113 II strafverschärfende Regelbeispiele Nr. 1 Beisichführen einer Waffe Nr. 2 Gewalttätigkeit
113 240	Verhältnis	zT: 113 ist abschließende Sonderregelung (weil Privilegierung) hM: wenn nur mit empfindlichen Übel gedroht wird, 240 + aber mit Strafrahmen des 113
120	Gefangen- befreiung	Gefangener = wem durch öff Zwangsgewalt die pers Freiheit entzogen wird und sich deshalb im Gewahrsam der zust. Behörde befindet Befreien = jede unberechtigte Maßnahme gg die Vollzugsgewalt, die das Entweichen zumindest fördert - G kann nicht Täter einer Selbstbefreiung sein erhöhter Motivationsdruck aufgrund menschl. Freiheitsdranges - Teilnahme des G an seiner Befreiung (zB Anstiftung): Rspr. Strafbarkeit + (Arg. Flucht ist grds. auch ohne fremde Hilfe möglich; keine Regelung entsprechend 258 V) Lit: Straflosigkeit, da gleichgelagerte Motivationslage (Arg. Erst-Recht-Schluß) - straflos, wenn die dem Mitgefangenen geleistete Hilfe zugleich dazu dient, die eigene Freiheit zu erlangen, 120, 25 II minus
121	Gefangen- meuterei	Abs. 1 GrundTB "Zusammenrottung" Abs. 2 Regelbeispiele für Strafverschärfung
123 - 145 d Öffentliche Ordnung
123	Hausfriedens-bruch	- RG = Hausrecht des O (Maßstab: Art 13 GG), nicht BGB-Maßstab - 124 ist Qualifikation 1) Geschützte Örtlichkeiten Wohnung = Raum, dessen Hauptzweck die ständige Benutzung von Menschen ist (Lebensmittelpunkt, abgeschirmte Privatsphäre) Geschäftsräume = abgeschlossene Betriebs- /Verkaufsstätten, die zumindest vorübergehend gewerbl oder wiss Zwecken dienen befriedetes Besitztum = GrSt, das äußerlich erkennbar durch Schutzvorrichtung gg Bertreten gesichert ist (hM auch Baracke) öff Räume = in denen öff Geschäfte erledigt werden und die wenigstens im öff Interesse liegen 2) Tathandlung I 1. Alt Eindringen = Betreten der Räumlichkeit ohne/gegen d. Willen des Hausrechtsinhabers zumindest mit einem Teil des Körpers hineingelangen, bloßes Hineingreifen reicht nicht - liegt nicht vor, wenn ausdrückliches oder stillschweigendes TBaEV des HI hM auch irrtums- oder täuschungsbedingtes Ev (nicht: abgenötigtes EV) - EV gilt auch für bestimmte Personengruppe (äußerlich wie Kunde) - mehrere Personen haben HausR: jeder kann Zutritt wirksam gestatten - Schlüsselübergabe keine Einräumung des HR, sondern TBaEV - Eindringen durch Unterlassen: bei Abwesenheit des HI, wenn Zutrittserlaubnis während Abwesenheit entfällt (zB gelöschter Brand) I 2. Alt ohne Befugnis verweilen und sich nicht entfernen = echtes U-delikt - nur wenn T den Raum zunächst befugt betreten hatte und sie dann auf ausdrückliche oder konkludente Aufforderung nicht verläßt - nicht: bei Verweilen des Mieters nach Ablauf des Mietverhältnisses (3) widerrechtlich / ohne Befugnis (= nur allg RW-Merkmal) 3) Vorsatz dol ev 4) RW / Schuld 5) Strafantrag bei 123 I 2. Alt erforderlich 6) Konkurrenzen - wird von 242, 243 Nr.1 (Einbruchsdiebstahl) verdrängt (nicht jedoch von 244, dh wenn 243 von 244 verdrängt wird lebt 123 wieder auf !!) - zu 177 besteht jedoch Realkonkurrenz (keine Teilidentität der Ausführungshandlungen)
123	Probleme	- Erschlichenes Einverständnis des Hausrechtsinhabers: hM: 123 -, auch erschlichenes Einverständnis ist beachtlich, (Arg. Rechtsklarheit; erklärter Wille hat Vorrang vor hypothetischem) mM: 123 + wirklicher Wille des H ist entscheidend - bei Geschäftsräumen liegt generelle Zutrittsbefugnis für Besucher vor (= TB-ausschließendes EV) - Zutritt zu deliktischen Zwecken (zB 242): bei Geschäften dennoch generelle Zutrittserlaubnis, wenn äußeres Erscheinungsbild wie üblicher Kunde - Hausverbot (VA) und öffentliche Gebäude: Rspr: solange noch WS eingelegt werden kann, dh VA noch nicht bestandskräftig oder vollziehbar, 123 - Lit: allein materielle RM ist entscheidend, wenn rw dann 123 - - 123 = eigenhändiges Delikt? hM: nein, daher auch über 25 II Zurechnung möglich mM: eigenhändig +, weil Beleidigungselement vorrangig - Eindringen durch Unterlassen 123 I 1.Alt, 13 I str. hM: 123 ist Dauerdelikt, deshalb wird (vorsatzloser, gerechtfertigter od. schuldloser) Eindringling aus Ingerenz zum Garanten, wenn Irrtum erkannt wird oder RFG / SchuldausschließG wegfällt (Paralelle zu 239)
124	Schwerer Hausfriedens- bruch	= Qualifikation zu 123
125	Landfriedens- bruch	125 a als Qualifikation
126	Störung des öff Friedens	durch Androhung von Straftaten
127	Bildung bewaffneter Gruppen
129	Bildung krimineller Vereinigungen	mindestens 3 Personen - 129a terroristische Gruppen
130	Volksverhetzung
130a	Anleitung zu Straftaten	in Schriften 11 III
131	Gewaltdarstellung	in Schriften 11 III
132	Amtsanmaßung
132a	Titelmißbrauch
133	Verwahrungsbruch	nur amtlicher Verwahrungsbesitz (abzugrenzen von allgemeinem VB)
134	Verletzung amtlich. Bekannt- machungen
136	Verstrickungs- bruch Siegelbruch	- Sachen, die gepfändet oder beschlagnahmt sind - Dateien sind keine verstrickungsfähigen Sachen - Abs. 3 ist OBS: Siegelanlegung muß rm erfolgt sein - wenn Siegelanlegung rw war scheidet auch 274 aus (weil 136 III analog)
138	Nichtanzeige geplanter Straftaten	- nur für Taten die gg einen anderen gerichtet sind - Straflosigkeit durch 139, Billigung 140 - bei Verdacht der Beteiligung: Rspr: Anzeigepflicht entfällt (nemo tenetur), wenn er noch nach Abschluß der Beweisaufnahme verdächtig bleibt Lit: wenn keine Bestrafung aus Teilnahme, dann zumindest 138 +
142	Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort	Schutzgut: = privates Interesse (Beweissicherung, SEA) der Beteiligten an Aufklärung (abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt) - Versuch ist nicht strafbar! 1) Unfall im Straßenverkehr = plötzliches Ereignis im faktisch öff Verkehrsraum mit nicht unerheblichen Personen- oder Sachschäden (< 50 DM) - Realisierung einer typ Verkehrsgefahr (allg. Verkehrsrisiko) - Rsp: auch wenn vorsätzlich herbeigeführt (s.u.) 2) Täter = Unfallbeteiligter Abs.5 - nur ein Verhalten in der konkreten Unfallsituatuion (nicht jedes kausale Verhalten, das zum Unfall geführt hat) - Mitfahrer nur dann, wenn sein Verhalten mitursächlich war - auch Fußgänger 3) Tathandlung: sich entfernen = den unmittelbaren Unfallbereich so weit verlassen, daß der T seinen Feststellungsduldungs- u. Vorstellungspflichten nicht mehr genügen kann Abs.1 Sich entfernen (bewußt!) + Pflichtverletzung Nr.1 oder Nr.2 Abs.2 Tatsituation Nr. 1 oder 2 + keine Nachholung der Feststellung Abs.3 Abs.3 Ermöglichung der Feststellung; T hat Wahlrecht (hM: aber "unverzüglich", dh die schnellste Alternative ist zu wählen) 4) Vorsatz 5) RW / Sch 6) Konkurrenzen - in Tatmehrheit zu 223 ff
142	Probleme	"Unfall" auch bei vorsätzlichem Herbeiführen? - unstreitig minus, wenn Kzf nur als Tatwaffe (und nicht als Verkehrsmittel) - Rsp: Unfall +, weil sonst Privilegierungn ggü Fahrlässigkeitstäter Lit: minus, weil Schädigung auf verkehrsfremde Weise unvorsätzliches Entfernen = 142 II Nr.2? - wenn T ohne Kenntnis des Unfalls oder bewußtlos "sich entfernt" - Rsp: 142+, Rückkehrpflicht, weil TB-Irrtum mit ETBI gleichzusetzen (aber nur bei Kenntnis in zeitlichem und räumlichen Zusammenhang) Lit 142 minus, weil Analogieverbot, Voraussetzung ist willensgetragenes Verhalten, Wortlautargument Entfernen gg den Willen des Täters = 142 II Nr.2 ? (zB durch Beifahrer) - Rsp: 142+, weil "berechtigt" / "entschuldigt" nicht formal zu sehen sind also auch nicht willentliches Entfernen - Lit: kein 142 wegen Wortlaut möglich (s.o.)
145	Mißbrauch von Notrufen	- "absichtlich" setzt voraus, daß T zumindest mit der Möglichkeit der Hilfeleistung rechnet und es ihm darauf ankommt
145d	Vortäuschen einer Straftat	ratio: Schutz der Verfolgungsorgane vor unnützer Inanspruchnahme und damit Schwächung der Verfolgungsintensität 1) Adressat = Behörde / zuständige Stelle (Polizei: 158 StPO) 2) Abs.1 Vortäuschung d. Tatbegehung (i.Wirklichk. liegt gar keine Tat vor) Abs.2 Täuschung über Beteiligte (bei tatsächlicher Straftatbegehung) - Täter, Mittäter, Teilnehmer - auch: falsche Selbstbezichtigung (nur 145d) - nicht: bloße Übertreibung einer tatsächlich begangenen Straftat: str bei: - Antragsdelikt wird Offizialdelikt / Vergehen wird Verbrechen - Umfang der Aufklärungsmaßnahmen OLG +: - Schutzzweck, wenn Vortäuschung völlig anderes Gepräge - nicht: bei Verschaffen eines falschen Alibis; zwar Erschwerung der Ermittlung, aber keine unmittelbar falsche Fährte (145d würde aber sowieso durch 258 verdrängt) 3) Nr. 1 Tat in der Vergangenheit / Nr. 2 in der Zukunft 4) wider besseres Wissen bzgl. 2) + 3) 5) Vorsatz 6) RW /Sch 7) fomelle Subsidiarität ggü 164, 258, 258a (hM: greift nicht, wenn T gem 258 V, VI straflos ist; dann 145d +)
146 - 165 Geldfälschung, Aussagedelikte, Falschverdächtigung
146 - 152	Geldfälschung	nicht im Examen
	Aussagedelikte	= eigenhändige Delikte - 25 I, 2.Alt nicht möglich, aber gesetzl. mbT durch 160 strafbar - Teilnahme möglich (28 I nicht anwendbar hM) - Prozeßbevollmächtigte: Beihilfe durch Unterlassen - Prüfungsreihenfolge: 154, 160, 153 - Strafaufhebungsgrund 157 (Aussagenotstand) für 153, 154
153	Falsche uneidliche Aussage	- daneben meist auch 258 I verwirklicht (Strafvereitelung) - Anstiftung zu 153 nur, wenn T von Bösgläubigkeit d. A ausgeht (vorsätzl. rw HT), sonst nur 160 (entgegen dem Grds. daß im Vorsatz mbT auch Anstiftervorsatz als Minus enthalten ist) 1) Täter: nur Zeugen oder Sachverständige, nicht Beschuldigter 2) Gericht oder zur Eidesabnahme zuständige Stelle - Ermittlungsrichter 161a, 162 StPO - Art 44 Untersuchungsausschuß - nicht: Polizei od. Staatsanwaltschaft 3) falsche Aussage - objektive Theorie (hM) : wenn obj. Widerspruch zw. Wort u. Wirklichkeit - subjektive Theorie: falsch nur wenn Widerspruch zwischen Wort u. Wissen (contra: Versuch wird zu Vollendung) - Pflichttheorie: entscheidend ist das Wissen, was T haben müßte Anspannung des Erinnerungsvermögens (contra:Wortlaut) 4) Vorsatz insb. bzgl Falschheit - Fahrlässigkeit nicht strafbar
154	Meineid	- Versuchbeginn: Nachsprechen der Formel (idR Nacheid 59 StPO) - Qualifikation zu 153 - mittelbare Täterschaft ist gesetzlich in 157 normiert - minder schwerer Fall: 154 II - 154 ist eigenständig bei Parteieid 452 ZPO, dh nicht bei Zeugen /SV - Eidesabnahme muß generell aber nicht konkret zulässig sein (hM) - Führt Verstoß gg StPO zu Ausschluß von 153 ff? - mM: prozessual unverwertbare Ausagen erfüllen nicht den TB 153 ff - hM: Strafzumessungslösung arg aus 157 II - 60 StPO Vereidigungsverbot, 52 Belehrung oder 393 ZPO schadet nicht à führt aber wg staatl Mitverschuldens zu Strafmilderung gem 154 II, 46 - keine TBM bei 136a verbotene Vernehmungsmethode, Mißachtung von Förmlichkeiten bei Eidesleistung, unzuständiges Gericht - Prozeßbeteiligter ist garantenpflichtig (154, 27, 13), wenn er Aussageperson in adäquante Gefahr des Meineids gebracht hat - Anstifung zu 154 nur, wenn T glaubt, daß A die Unwahrheit kennt, sonst 160
155	Eidesgleiche Bekräftigung	auch vor Behörde, Polizei, StA zulässig
156	Versicherung an Eides Statt	- "Abgabe" = erst, wenn Behörde zu Beweiszwecken zugänglich gemacht
157	Aussage- notstand	- keine Strafe nach 153, 154, wenn Aussage zugunsten seiner selbst oder Angehörigen - nicht um Strafbarkeit eines Aussagedeliktes selbst zu verhindern ! - P: 157 +, wenn Notstand selbst verschuldet? zB vorher falsche Verdächtigung, danach Falscheid hM: 157 +, wenn vorherige falsche Aussage in anderem Verfahren Lit: 157 minus, weil kein Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
158	Berichtigung falscher Angaben
159	Versuchte An-stiftung zu 153, 156	es gelten 30 I und 31 I, II entsprechend - hM teleologische Reduktion: nur bei tauglichem Versuch - str. ob Anwendung auch beim untauglichen Versuch Rsp/hM: 159 minus für Anstifter, weil Haupttäter mangels Versuchs- strafbarkeit straflos bleibt Lit: 159 +, wg wirksamen Schutz der Rechtspflege
160	Verleitung zur Falschaussage	- gesetzliche geregelter Fall der mittelbaren Täterschaft 1) Meineid (1. Alt) oder falsche uneidliche Aussage (2. Alt) 2) Verleitung = jede Einwirkung auf A, die ihn bestimmt, 153, 154 zu verwirklichen 3) hM keine Gutgläubigkeit des A erforderlich (aA: gGl ist ungeschriebenes OTB) Was ist, wenn B trotz Verleitung vorsätzlich falsch aussagt ? Rsp: 160 +, weil es nur auf Einwirkung des T ankommt (Gefährdung der Rechtspflege) mM: 160 I -, wegen Exzess des A (nur Versuchsstrafbarkeit 160 II) 4) Vorsatz bzgl OTB und bzgl. Gutgläubigkeit des A (T muß denken, daß A nichts von Falschheit weiß; wenn A in Wahrheit bösgläubig, ist dies nur unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf) - wenn T irrig von Bösgläubigkeit des A ausgeht, liegt 159, 30 I vor
163	Fahrlässiger Falscheid / VaEs
164 I	Falsch-verdächtigung	Rechtsgut = Strafverfolgungstätigkeit - daher kann Bezichtigter selbst auch Teilnehmer von 164 I sein, obwohl er kein Täter sein kann 1) Adressat Behörde / zuständige Stelle / Militär / Öffentlichkeit (Polizei gem 158 StPO) 2) Betroffener lebender vom Tä verschiedener individualisierbarer Mensch (straflos ist falsche Sebstbezichtigung) 3) Verdächtigung einer rw Tat (oder Verletzung einer Dienstpflicht) - durch tatsächliche Behauptung o d e r - Schaffung verdächtiger Beweislage = isolierte Beweismittelfiktion -hM (mM: nur Tatsachenbehauptungen sind erfaßt) 4) objektive Unwahrheit str. HLit: es reicht, wenn Tatsachengrundlage unwahr ist (Tatoo) BGH: der Strafvorwurf selbst muß unwahr sein (Arg. Paralelle zu 145d) 5) wider besseres Wissen bzgl. 4) 6) Vorsatz dol. ev. bzgl. 1) - 3) 7) Absicht behördl. Verfahren herbeizuführen (hM: sicheres Wissen reicht) 8) RW / Sch - 145d tritt subsidiär hinter 164 zurück Anwendung des Selbstbegünstigungsprivileges ? (nicht: 258 V analog!) - 164 minus, wenn B durch Leugnung Verdacht auf anderen lenkt oder von zwei Beschuldigten jeder den anderen verdächtigt - Privileg greift nicht bei Verfälschung der Beweislage, Strafanzeige gg den anderen, kollusivem Zusammenwirken zw.Täter und Bezichtigtem
164 II	sonstiges behördl. Verfahren
164	Probleme	- bei Einwilligung des Bezichtigten (ist das RG überhaupt disponibel?): Individualgutstheorie: 164 -, da wirksame Einwilligung des B Rechtspflegetheorie: 164 +, weil Schutzobjekt die Rechtspflege ist hM Alternativitätstheorie: sobald ein RG verletzt wird liegt 164 vor (Bezichtigter ist dann auch wg 164 I, 27 strafbar) - falsche Selbstbezichtigung ist immer nur 145 d ! - "falsche" Verdächtigung: Rspr: Vorbringen falscher Beweismittel ist keine f.V., wenn der V die Tat tatsächlich begangen hat Lit: Arg aus 152 II StPO, "falsch", wenn Tatsachenmaterial unwahr ist, egal ob Verdacht im Ergebnis berechtigt ist (extensive Auslegung)
166 - 184 c Religion, Ehe und Familie, Sexualstraftaten
		nicht examensrelevant
168	Störung der Totenruhe	Schutzgut: Pietätsgefühl der Angehörigen Leichenteil = auch künstliche Teile sofern organisch verbunden (hM), zB Herzschrittmacher Wegnahme = bloße Entziehung aus dem Gewahrsam der Angehörigen - Rsp: kein Gewahrsam der Angehörigen wenn leiche in Klinik
185 - 200 Beleidigung
	Ehre	= der aus der Wertgeltung des Einzelnen abgeleitete Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit
185	Beleidigung	= Kundgabe eigener Mißachtung durch Behauptung einer ehrenrührigen (hM: unwahren) Tatsache - hM "dualistischer Ehrbegriff": innere Ehre wird von 185, äußere Ehre von 186 ff geschützt, daher Idealkonkurrenz möglich (aA einheitlicher Ehrbegriff, 185 als AuffangTB) - Qualifikation 185 aE : tätliche Beleidigung 1) Kundgabe einer Tatsache oder Werturteil Tatsachenäußerung = wenn der Inhalt einer objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes dem Beweis offen steht Werturteile = wenn die Äußerung durch Elemente der Stellungnahme geprägt ist und die (Un-)Richtigkeit nur persönliche Überzeugung ist - Kundgabe der eigenen Mißachtung, keine B wenn Urteile / Äußerungen Dritter weitergegeben werden 2) Ehrenrührigkeit Nicht- bzw Mißachtung der Personenwürde 3) Unwahrheit hM = ungeschriebenes obj. TBM, Ehrträger muß Unwahrheit beweisen, keine Analogie zu 187 erlaubt (mM: 186 analog als OBS) - Ausnahme: 192 Formalbeleidigung 4) Beleidigungsfähigkeit des Betroffenen 5) Vorsatz, dol ev bzgl. Eignung zur Ehrkränkung 6) RW, insbesondere 193 oder Einwilligung 7) Strafantrag 194
186	üble Nachrede	- Behauptung oder Äußerung einer ehrenrührigen Tatsache - Unwahrheit ist kein TBM, dh 16 I greift bei Irrtum nicht, aber: - Nichterweislichkeit der Wahrheit = OBS, dh kein Vorsatz erforderlich! à erwiesene Wahrheit wirkt als sachlicher Strafausschließungsgrund - aber bei versehentlicher Falschverdächtigung greift der RFG 193: Wahrnehmung berechtigter Interessen (StrafverfolgungsI des Staates) - Qualifikation 186 aE (öffentich, Schriften); 188 - für 186, 187 immer Dreierbeziehung erforderlich - AuffangTB, wird von 187 verdrängt
187	Verleumdung	- Qualifikation 187 a.E. wenn öffentlich, Versammlung oder Schriften; 188 - 187 verdrängt den immer mitverwirklichten 186 1) objektiv unwahre Tatsache - maßgebend ist objektiv ableitbarer Erklärungswert des Verhaltens - auch: unwahre Täterschaft eines anderen 2) ehrenrührige oder kreditschädigender Art - Tatsache muß zur Herabwürdigung einer anderen konkrete Person geeignet sein 3) Beleidigungsfähigkeit des Betroffenen - Ehrträger kann auch Personenmehrheit (Orden, Club) sein - alle Anghörigen dieser Gruppe betroffen, wenn klar abgrenzbar (kleiner Kreis) 4) Kundgabe ggü Dritten 5) Behauptung oder Verbreitung behaupten = als gewiß oder richtig hinstellen verbreiten = Weitergabe als fremdes Wissen - nicht, wenn bloß kompromittierende Situation geschaffenwird und sich Ehrminderung nur aus Vorstellungsbild des Adressaten ergibt 6) Vorsatz 7) wider besseres Wissen (bzgl Unwahrheit) 8) RW, insbesondere 193; Strafantrag 194 - str. ob Einwilligung bereits TB entfallen läßt oder nur RW
188	gg Personen des politischen Lebens	= Qualifikation zu 186, 187 (verdängt diese dann) - Beweggründe: ausreichend ist auch Auflagenverstärkung bei Zeitung
189	Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
192	Beleidigung trotz Wahrheitsbeweis	= Formalbeleidigung
193	Wahrnehmung berechtigter Interessen	= jeder Zweck, der rechtlich schutzwürdig ist und den Äußernden so nahe berührt, daß er sich zu seinem Verfechter aufwerfen darf - spezieller RFG zu den 185 ff - gilt nicht bei bewußten Lügen - öffentliches Informationsinteresse (begrenzt durch Gebot schonendster Berichterstattung, dh VHM !!) - Staatsverfolgungsinteresse
194	Strafantrag