Besonderer Teil §§ 201 - 241 StGB

201 - 210 Persönlicher Geheimbereich
201	Verletzung des Wortes
202	Verletzung des Briefgeheimnisses	Abs. 1 Brief oder verschlossenes Schriftstück (mit Hülle oder Verschluß versehen, nicht: offene Briefe) Abs. 2 Schriftstück in gechlossenem Behältnis (s. 243 I S.2 Nr.2)
202a	Ausspähen von Daten	1) Daten = alle Informationen, die ohne Rücksicht auf den Verarbeitungsgrad Gegenstand eines DV-Vorgangs sein können und die elektronisch nicht wahrnehmbar gespeichert sind (Abs. 2) 2) nicht für T bestimmt = Nicht-Zugriffsberechtigter 3) besondere Zugangssicherung die speziell den Datenzugriff schützt (Codewörter, Diskettenschloß) (wie bei 243 I Nr.1) objektiv geeignet, Zugriff zu erschweren
203	Verletzung von Privat- geheimnissen
204	Verwertung fremder Geheimnisse
205	Strafantrag
206	Verletzung des Postgeheimnisses
211 - 222 Tötungsdelikte
211	Mord	Prüfung im Stufenverhältnis (Lit): 212 incl Schuld, danach 211 Prüfung als selbständiger TB (Rsp): 1) Totschlag 212 - Tod eines anderen Menschen - kausale und zurechenbare Tötungshandlung 2) objektive Mordmerkmale (2. Gruppe) - heimtückisch - grausam - gemeingefährliche Mittel 4) Vorsatz - dol. ev bzgl. 212 - Kenntnis der obj. Elemente der 2. Gruppe 5) Absichtsmerkmale (3. Gruppe) - Ermöglichungsabsicht - Verdeckungsabsicht 6) Motivmerkmale (1. Gruppe) - Mordlust - Befriedigung des Geschlechtstriebes - Habgier - sonstige niedrige Beweggründe 7) RW 8) Sch 9) Strafzumessung BGH Rechtsfolgenlösung: Strafrahmen wird im Wege der Rechtsfortbildung contra legem korrigiert, weil er unverhältnismäßig ist; anerkannte Fälle der Strafmilderung analog 49 I Nr.1 : - unverschuldete, notstandsähnliche Lage - große Verzweiflung, "gerechter" Zorn - schwere Provokation oder Demütigung durch das Opfer - vom O verursachter dauernder Konflikt
211	Prüfungs-reihenfolge	- restriktive Auslegung der Mordmerkmale 2. Gruppe - objektive Merkmale (fallen nicht unter BPM 28) 3. Gruppe - Absichtsmerkmale 1. Gruppe - Motive
211 II	2. Gruppe obj. Merkmale	heimtückisch = bewußtes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers (subj.) in feindlicher Willensrichtung (obj.) arglos = wer sich im Zeitpunkt der Tat (-Ansatz) keines Angriffs versieht grds Zeitgleichheit von Tötungsangriff und Arglosigkeit, Ausn: - Schlafender: Zeitpunkt des Einschlafens - Hilfloser: Arglosigkeit schutzbereiter Dritter - in Hinterhalt locken: auch wenn O später wahre Absichten erkennt, aber keine Möglichkeit mehr zur Abwehr hat wehrlos = infolge Arglosigkeit reduzierte Abwehrfähigkeit - in Abwehrbereitschaft u. Verteidigungsfähigkeit erheblich beschränkt - O muß sich "besonders sicher" fühlen P: BVerfG verlangt wg VHM (lebenslange Strafe) restriktive Anwendung Lit einschränkende Auslegung auf TB-Ebene: ("TB-Lösung") 1. besondere Verwerflichkeitsprüfung (Lehre v. negativen Typenkorrektur: kein 211 wenn Tötungshandlung unter Würdigung der Tat- und Täterumstände nicht besonders verwerflich erscheint) 2. besonders verwerflicher Vertrauensbruch - Mißbrauch sozialpositiver Verhaltensmuster - heimlich-verschlagenes Vorgehen (Arg dagegen: 211 wäre nur möglich, w enn T+O vorher in Kontakt) Rsp "Rechtsfolgenlösung": Korrektur analog 49 I Nr.1 bei Strafmaß grausam = Zufügen von körperlichen oder seelischen Schmerzen über das Tötungsmaß hinaus (obj.) wobei T in gefühlsloser Gesinnung handelt (subj.) mit gemeingefährlichen Mitteln = Gefahr für eine unbestimmte Anzahl anderer Personen; Tötungsmittel vom T nicht beherrschbar
211 II	3. Gruppe Absichten	Ermöglichungsabsicht = nach Tätervorstellung durch die Tötung eine andere Straftat ermöglichen, beschleunigen oder erleichtern Verdeckungsabsicht = zielgerichteter Wille durch die Tötung die Entdeckung der (eigenen oder fremden) Vortat bzw Täterschaft zu verhindern - Quali-Grund: Verknüpfung von Unrecht mit weiterem Unrecht - nach T-Vorstellung darf TBV oder zumindest Täterschaft den Strafverfolgungsbehörden noch nicht bekannt sein - auch +. wenn T durch Mord Entdeckung durch Private verhindern will (kein Delikt zum Schutz speziell der Rechtspflege) - minus, wenn sich T nur der Festnahme entziehen will Einschränkung durch BVerfG (Gebot verhältnismäßger Auslegung)? - BGH: keine besondere Verwerflichkeit erforderlich, Spontantötung minus - Lit: Negativprüfung = VDA als Regelbeispiel für niedrigen Beweggrund (dh sittlich tiefster Stufe erforderlich) - VDA bei Tötung durch Unterlassen möglich? Lit: 211 minus, weil Absicht finalen Erfolgswillen verlangt Rsp: grds. +, aber Tod muß direktes Mittel der Verdeckung sein, bloße Nichtrettung reicht nicht
211	Verdeckungs-absicht Probleme	1) im unmittelbaren zeitlichen Anschluß und im Zustand der Erregung tötet T spontan das bereits verletzte Opfer: frühere Rspr: Verdeckung -, weil zeitlich nahtloser Übergang und Gleichartigkeit der Angriffsrichtung neue Rspr: V ist unbenanntes Regelbeispiel der niedrigen Beweggründe, also hier V + Lit: nur wenn T den Tod des O der Selbstbegünstigung bewußt gedanklich ins Verhältnis setzt, leigt V vor; hier also - 2) zur Verdeckung außerstrafrechtlicher Konsequenzen ("Ruf"): BGH: VD + (dagegen: Verdeckung einer Straftat ist erforderlich) 3) VD mit bedingtem Tötingsvorsatz vereinbar ? Rsp: VD nur dann+, wenn Tötung gerade als Mittel zur V; wenn Tod also nur in Kauf genommen wird kein 211
211 II	1. Gruppe Motive	Mordlust = unnatürliche Freude an Vernichtung eines Menschenlebens, wobei Tod alleiniger Zweck der Tat ist Befriedigung des Geschlechtstriebes = wer durch Töten selbst, davor od. danach sex. Befriedigung erreichen will Habgier = unsittliches, rücksichtloses, übertriebenes Gewinnstreben um jeden Preis - nach T-Vorstellung Vermögensvermehrung oder Aussicht darauf - zB Tötung aufgrund materieller Belohnung ("Killer") niedrige Beweggründe = Tatmotiv steht auf sittlich tiefster Stufe und ist deshalb besonders verachtenswert (besonders verwerflich) - Gesamtwürdigung der Umstände - auch Gefühle und Triebe, solange sie noch willensmäßig beherrschbar - nach Rspr. + , wenn T seine Festnahme verhindern will
211 212 216 28	Verhältnis	BGH: - aliud-Verhältnis (selbständige TB'e) - Mordmerkmale (nur subj. 1.+3. Gruppe!) strafbegründend iSv 28 I - Teilnehmer ist immer nur aus der Haupttat zu bestrafen, auch wenn er Mordmerkmal hat; fehlt ihm ein MM, dann ist gem 28 I zu mildern Lit: - Stufenverhältnis: 212 = GrundTB / 211 = Qual / 216 = Privilegierung - Mordmerkmale strafschärfend 28 II - Teilnehmer mit Mordmerkmal wird nach 211 bestraft
212 223 229	Konkurrenz	Fall: Vergiftung mit Tötungsabsicht, danach Rücktritt - Einheitstheorie (hM): jede Tötung hat KV bzw. Gesundheitsbeschädigungsabsicht als notwendiges Durchgangsstadium; 223 bzw. 229 + - Gegensatztheorie: Tötungs- und KV-/GB-Vorsatz schließen sich gegenseitig aus; 223/ 229 -
212	Totschlag	1) Tod eines anderen Menschen 2) Tötungshandlung 3) Kausalität / Zurechnung 4) Vorsatz (dol. ev) - + bei objektiver Gefährlichkeit der Hdlg. 5) RW / Sch
212 II	besonders schwerer Fall	Strafschärfung
212 25 I 2. Alt	Selbstmord Totschlag in mbT	- zB T stellt Gift bereit 1) Tod des S 2) nicht durch unmittelbare Hdlg des T, aber Zurechnung über 25 I 2.Alt ? - obj. Verursachungsbeitrag des T + - Strafbarkeitsmangel des Werkzeuges S - grds. +, weil Suizid straflos ist - aber Einschränkung: Tatherrschaft des T nur bei Wissens- u. Willens- herrschaft über d. Suizidentschluß, nicht bei Freiverantwortlichkeit des S 3) Kausalität ......
212 27	Beihilfe zum Selbstmord	Suizid = teilnahmefähige Haupttat? - hM minus, weil 211 ff Tötung eines "anderen" Menschen voraussetzt - zT +, Suizid ist Unrecht, dessen Strafbarkeit nur durch GewohnheitsR ausgeschlossen ist, dies gilt aber nicht für Teilnehmer - zT +, da 212 nicht von "anderem" spricht, S handelt nur schuldlos wg notstandsähnlicher Lage der Ausweglosigkeit
213	Minder schwerer Fall des 212	- Strafzumessungsregel - psychische Ausnahmesituation - zB bei Tötung des unehelichen (oder irrtümlich) Kindes durch Mutter in Erregung der Geburt (217 a.F.)
	Tod eines Sterbewilligen	Beteiligung am Selbstmord Selbsttötung - Tatherrschaft des Opfers = eigene Entscheidung für Tod nach letzten Tatbeitrag eines anderen - bei fehlerhafter Willensbildung (Jugendliche, Nötigung, Täuschung, Irrtum): aktiv 212 (211), 25 I 2. Alt / als Garant 212, 13 / fahrlässig irrige Annahme der Freiverantw. 222 (13) / 323 c - bei Freiverantwortlichkeit: Lit generell straflos bei Veranlassung oder Förderung der Selbsttötung Rsp straflos, aber bei Tatherrschaft durch Garant 212, 222, 13 bzw Außenstehende 323 c (Zumutbarkeit) Sterbehilfe - Fremdtötung - Tatherrschaft des Beteiligten = duldende Entgegennahme des Todes von fremder Hand - indirekte Sterbehilfe: leidensmindernde Maßnahmen mit Nebenfolge der Lebensverkürzung mit Willen des P - nicht tbm - passive Sterbehilfe: Behandlungsabbruch durch Arzt (Unterlassen) oder Dritte (aktives Tun) nicht strafbar, wenn Behandlungsverzicht des P oder Aussichtslosigkeit bzw irreversiblen Bewußtseinsverlust - Verbot aktiver direkter Sterbehilfe: vor Todessituatiuation 216 (aber schuldlos, wenn Tötung dem O schmerzhaften Tod ersparen soll) oder 212 wenn kein wirksames Tötungsverlangen
216	Tötung auf Verlangen	- Lit Privilegierung zu 212 / Rsp eigenständiges Delikt - 216 entfaltet Sperrwirkung für 211 1) Tötung des O 2) durch kausale Handlung des T - c.s.q.n. reicht aus - täterschaftliche Verursachung = Ausführungsherrschaft - minus, wenn O nach letztem Tatbeitrag noch freie Entscheidung über lebensvernichtenden Akt bleibt (straflose Teilnahme am Suizid) - +, wenn "duldende Entgegennahme des Todes von fremder Hand" 3) auf Verlangen des O - ausdrücklich = unmißverständlich und deutlich - ernsthaft = fehlerfreie Willensbildung eines Einsichts- und Willensfähigen 4) dadurch Bestimmung des T zur Tat (Kausalität) - Hervorrufen des Tatentschlusses (wie 26) - wenn daneben noch andere Motive ("Motivbündel") ist entscheidend das Bewußtseinsdominante 5) Vorsatz 6) RW - hM kein Unrechtsvorwurf, wenn Behandlung nicht mehr der Heilung dient, sondern den Todeskampf nur verlängert; Sterbephase muß aber schon erreicht sein (davor 216 +) - zT 34, wenn dem O dadurch qualvoller Tod erspart werden soll 5) Sch
216	Probleme	216, 13 Unterlassen durch Begehen - zB Giftbesorgen und nicht vom Suizidentschluß abbringen - abzulehnen, da nach hM keine Unterlassungstat neben aktiv Handlenden möglich 216, 13 Unterlassen der Rettung bei vorangegangener strafloser Sterbehilfe Rsp T ist Garant aus Ingerenz und S hat infolge Bewußtlosigkeit keine Tatherrschaft mehr, daher Strafbarkeit +; Suizidwille verfällt idR (uU aber keine Rechtspflicht zum Handeln bei irreversibler Schädigung) Lit straflos, weil Unterlassen "erst-recht" straflos sein muß und ansonsten Wertung des Gesetzgebers unterlaufen würde "Freiverantwortlichkeit" (zB Betrunkener): - M1: nur die rechtliche Verantwortlichkeit zählt, also kann auch Betrunkener freiverantwortlich handeln - M2: Einwilligungslehre gilt analog, also keine F
216 211 224	Sperrwirkung des 216 ?	zB strafbefreiender Rücktritt des T von 216, aber O hat schwere KV erlitten HLit: Sperrwirkung +, dh nur Bestrafung aus 223 zT: 224 I +, aber mildernde Umstände oder 224 II minder schwere KV
217	aufgehoben (Kindestötung)	nicht-ehelich: z.Z. des Verkehrs oder der Geburt keine Ehe der leiblichen Eltern
	Zeitraster	Zeitpunkt für Vorsatz/Tatobjekt: wann sich Tathandlung auszuwirken beginnt (Schädigung) 1. Embryo - ab Befruchtung der Eizelle - nur Schutz nach Embryonengesetz 2. Leibesfrucht -ab Einnistung in Gebärmutter (Nidation) - 218, 219 3. Mensch - ab Beginn der Eröffnungswehen (arg 217 a.F.) - 212, 211, 216, 222, 221 4. Verstorbener - ab Hirntod (arg 3 I, II TransplantationsG) - kein strafrechtl Schutz, nur noch postmortales PersönlkR
218	Schwanger- schaftsabbruch	- kein Schutzgesetz iSv 823 II zugunsten der Mutter - Rsp: bei verursachter Frühgeburt und Tötung aus Mitleid 218, 212 in 52 1) Abbrechen der Schwangerschaft = Abtötung der Leibesfrucht; jede Hdlg, die zurechenbar den Tod herbeiführt, auch außerhalb des Mutterleibes Leibesfrucht = befruchtete lebenede Eizelle ab Nidation 2) kein TB-Ausschluß 218 a I - vor 13. Woche; Abbruch durch Arzt, auf Verlangen der Sch; Beratung 3) Vorsatz bzgl. OTB 4) RW - spezielle RFG - 218a II medizinische Indikation - 218a III kriminologische Indikation 5) Schuld 6) Strafmaß - besonders schwerer Fall: für Dritte 218 II 2 - pers Strafausschließungsgrund 218 IV : für Mutter
218a	Straflosigkeit	a, b, c
219	Beratung der Schwangeren	a, b
220a	Völkermord
221	Aussetzung	Schutzgut: Leben und körperliche Integrität I Nr.1 in hilflose Lage versetzen hilflose Lage = Unfähigkeit, sich vor drohenden Gefahren aus eigener Kraft zu schützen versetzen = durch Täuschung oder Zwang, räumliche Trennung I Nr.2 Imstichlassen - auch durch Entzug der Beistandsleistung - Voraussetzung: Garantenpflicht, nicht schlichte Pflicht aus 323c
222	Fahrlässige Tötung	- 222 iVm alic möglich, wenn Sich Berauschen kausal, obj sorfaltswidrig und zurechenbar war (+ subj Vorhersehbarkeit bei Schuld) 1) Tod = Hirntod 2) Kausalität der Handlung (c.s.q.n.) 3) obj. Sorgfaltspflichtverstoß Überschreitung des erlaubten Risikos 4) Zurechnungszusammenhang zw Handlung und Erfolg - Tod muß gerade auf dem Sorgfaltspflichtverstoß beruhen - minus bei eigenverantwortliche Selbstgefährdung (Abgrenzung nach Tatherrschaft) 5) RW - bei "Einwilligung" in sorgfaltswidriges Handeln: BGH: keine rfEw möglich, da "Leben" nicht disponibel Lit: rfEw möglich, da dies auch bei KV zulässig und Ergebnis nicht von "zufälliger" Folge (Kv oder Tod) abhängen soll - Grenzen der Einwilligung: bei sehr hoher Lebensgefahr und wenn T höhere Verantwortlichkeit für Handlung trifft 6) Schuld Konkurrenzen - tritt hinter Vorsatztat 212 mit unwesentlicher Abweichung vom Kausalverlauf als mitbestrafte Nachtat zurück
222	Probleme	bei fahrlässiger Ermöglichung eines Suizids - obj. Sorgfaltswidrgkeit zwar +, aber keine Zurechnung - Tod liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des O - "erst-recht": da bereits vorsätzliches Suizid-Ermöglichen straflos (Behilfe zum Selbstmord ist straflos)
223 - 233 Körperverletzung
223	Körper- verletzung	1) körperliche Mißhandlung = üble und unangemessene Behandlung, die das Wohlbefinden nicht nur unerheblch beeinträchtigt Gesundheitsbeschädigung = Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes - hM Infektion mit Viren (auch ohne Ausbruch) P: ärztlicher Heileingriff Rsp: TB ist gegeben (unabhängig ob erfolgreich), weil physische Einwirkung auf Körper Lit Einschränkung des TB, wenn therapeutische Notwendigkeit (Indikation) und kunstgerecht (lege artis) - wenn Eingriff erfolgreich, kein TB weil Gesamtzustand entscheidend - bei mißlungenem Eingriff: - wenn lege artis OTB +, aber kein Vorsatz - wenn nicht: Sorgfaltsverstoß daher 229 oder 222 2) durch kausale zurechenbare Handlung - keine Zurechnung bei Sozialadäquanz bzw. erlaubtem Risiko oder eigenverantwortlicher Selbstgefährdung 3) Vorsatz bzgl KV - Einheitstheorie: Tötungsvorsatz umfaßt auch immer KV-Vorsatz (notwendiges Durchgangsstadium) 4) RW - allg. RFG - rechtfertigende Einwilligung - Dispoitionsfähigkeit wg 228 + - Einwilligungserklärung oder mutmaßlicher Wille - Einsichtsfähigkeit u. Freiheit von Willensmängeln - keine Sittenwidrigkeit 228 5) Schuld - bei Irrtum über rf Einw ist dessen Vermeidbarkeit entscheidend 6) Abs. 2 Versuchsstrafbarkeit
223	KV Probleme	ärztliche Heilbehandlung kunstgerecht durchgeführter Heileingriff = TB Körperverletzung ?? Lit: nur wenn danach Gesundheitsverschlechterung, dann 223 + Rspr: Eingriff ist immer TB KV, jedoch bei Einwilligung des P keine RW
224	Gefährliche KV	- Qualifikation zu 223 (verdrängt diesen) - wird aber von 226 durch GK verdrängt !! 1) 223 (OTB und STB) 2) Nr. 1 - 5 3) Vorsatz: dol. ev bzgl. Qualifikationsumstände (Nr.x) 4) RW / Sch
224 I Nr.1	Gift oder andere Stoffe	- bei Lebensgefährlichkeit daneben noch Nr. 5 gegeben Gift = Stoffe, die durch chemische oder physikalische Wirkung die Gesundheit zerstören können andere Stoffe = die mechanisch oder thermisch wirken (Glas, Kochwasser) beibringen = Einführen eines Stoffes von außen (Rsp) oder innen in den Körper, so daß es seine gesundheitszerstörende Wirkung im Körper entfalten kann geeignet = bzgl. Qual. und Quant. / Beschaffenheit des Opfers / Art der Anwendung Gesundheitszerstörung = erhebliche Aufhebung wesentlicher körperlicher Funktionen P: ärztlicher Eingriff - 224 minus, weil Gift nicht zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken benutzt (Nr. 1 als Spezialfall des gefährlichen Werkzeuges) - 224 nur dann wenn "falscher" Dr Einwilligung erschleicht
224 I Nr.2	Waffe oder gefährliches Werkzeug	Waffe = auch unbewegliche Gegenstände (zB Heizkörper) ? Lit: Waffe +, weil es egal ist, ob Opfer zum Gegenstand hinbewegt wird oder umgekehrt Rspr: Werkzeugbegriff meint nur bewegliche Gegenstände - hinterlistig = - Messer = schneidendes, stechendes Instrument - Überfall = unvorhergesehener Angriff gefährliches Werkzeug = nach obj. Beschaffenheit geeignet erhebliche Verletzungen (hM nicht notwendigerweise solche des 226) herbeizuführen hM: wenn Mittel nach konkreter Art der Benutzung verletzungsgeeignet ist (also auch an sich ungefährliche Gegenstände, zB Schuh) mM: generelle Gefährlichkeit muß zusätzlich vorliegen - auch unbeweglicher Gegenstand (zB Wand) ? Lit: ja / Rspr.: nein - Angriffsmittel muß vom T beherrschbar sein (evt minus bei mittelbarer T)
224 I Nr.3	hinterlistiger Überfall
224 I Nr.4	gemeinschaftlich	Lit: es muß Mittäterschaft 25 II vorliegen Rspr: es genügt auch Teilnahme
224 I Nr.5	lebensgefährliche Behandlung	= abstrakt geeignet, d.Leben des O zu gefährden (individuelle Schädlichkeit) hM: abstrakte Gefährdung ausreichend (Hdlg. generell geeignet tödlich zu sein) Lit: konkrete Lebensgefahr erforderlich
225	Mißhandlung von Schutzbefohlenen
226 I	Schwere KV (fahrlässig oder dol ev)	- (unechte) Erfolgsqualifikation zu 223 - verdrängt 223, 224 !!!! 1) GrundTB: vorsätzliche rw KV 223 2) Schwere Folge des 226 Nr. 1 Seh-, Hör-,Sprech, Fortpflanzungsvermögen Nr. 2 Körperglied = jeder nach außen in Erscheinung tretende Körperteil, der eine in sich geschlossene Existenz mit besonderer Funktion im Gesamtorganismus - nach hM keine inneren Organe (aALit) Verlust eines Gliedes hM: Verlust der Gebrauchsfähigkeit reicht aus (funktionale Betrachtung) Lit: endgültige Abtrennung vom Körper Nr. 3 dauernd entstellt Verunstaltung d.Gesamterscheinung, d. unästhetischen Eindruck vermittelt 3) Unmittelbarkeitszusammenhang - im Q-Erfolg (226) muß sich gerade das Risiko der KV (223) niedergeschlagen haben 4) Fahrlässigkeitsvorwurf 18 bzgl der schweren Folge - obj. Sorgfaltspflichtverletzung, Vorhersehbarkeit, Zurechnungszu- sammenhang, Schutzzweck der Norm - subj: Eintritt gesehen (bewußte F), nicht gesehen (unbewußte F) - bei Absicht: 226 II 6) RW / Sch
226 II	absichtliche schwere KV
	Konkurrenz	zwischen versuchtem Totschlag und vollendeter schwerer KV: Rsp: 223, 224, 226 treten hinter 212, 22, 23 zurück HLit: beides in Tateinheit
227 18	KV mit Todesfolge	- lex spec zu 222 1) OTB und STB des 223 2) Erfolgsqualifikation: Tod - Tod als als unmittelbare kauslae Folge der Hdlg oder U - obj Sorgfaltspflichtverletzung (durch Grunddelikt 223 indiziert) - Tod obj vorhersehbar - tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zw. 223 und Tod: Rspr.: zwischen KV-Handlung und Todesfolge (weite Auslegung), dh jedes auch nur mittelbar mit der KV-Handlung verbundene Risiko, das sich im Tod verwirklicht Lit: zwischen KV-Erfolg und Todesfolge (enge Auslegung, Arg. Wortlaut), dh konkretes Letalitätsrisiko des KV-Erfolges 3) RW / Sch
228	Einwilligung	- gesetzlich geregelter RFG - nicht bei Sittenwidrigkeit
229	Fahrlässige KV
230	Strafantrag
231	Beteiligung an Schlägerei	- Schutzgut: Gemeininteresse vor der Unkontrollierbarkeit von Schlägereien (nicht: Individual-RG, daher keine rf Einwilligung möglich) 1) Beteiligung an Schlägerei o d e r Angriff durch mehrere Personen Schlägerei = jede mit gegenseitigen Körperverletzungen verbundene Auseinandersetzung von mehr als 2 Personen beteiligt = wer am Tatort ist und durch psych oder phys feindselige Mitwirkung an Tätlichkeiten teilnimmt 2) Vorsatz = Bewußtsein an Streitigkeit mitzuwirken 2. Alt: 3) schwere Folge als OBS - Tod oder schwere KV (226); sogar wenn T selbst davon betroffen - auch wenn KV selbst gerechtfertigt war
234 - 241 a Persönliche Freiheit
234	Menschenraub	234a Verschleppung 235 Entziehung Minderjähriger 236 Kinderhandel
234a	Verschleppung
235	Entziehung MJ
236	Kinderhandel
239	Freiheits-beraubung	= wenn die Fähigkeit eines Menschen, seinen Aufenthaltsort nach freiem Belieben zu ändern, ohne dessenEinverständnis für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum beseitigt wird ("Vater Unser") - Dauerdelikt - Schutzgut: Willens- und Fortbewegungsfreiheit (hM: potentiell) I 1. Alt Einsperren = Festhalten in umschlossenem Raum durch äußere Vorrichtungen = Eingriff in körperliche Bewegungsfreiheit, Unmöglichkeit einen Raum zu verlassen - hM enge Auffassung: O muß physisch außerstande sein, den Ort zu verlassen (minus, wenn beschwerlicher Weggang möglich, zB Fenster oder nackt; nicht bei Gefahr für L&L) aA weite Auffassung: psychische Einschränkung genügt - durch Unterlassen: wenn T vorsatzausschließenden Irrtum erkennt oder RFG bzw. Schuldausschließnungsgrund wegfällt, wird T aus Ingerenz zum Garanten; dh 239, 13 + wenn er das O nicht freiläßt I 2. Alt auf andere Weise - Einverständnis schließt TBM aus (hM keine rf Einwilligung) - tritt hinter 223, 223a zurück, wenn 239 (Bewußtlosigkeit) nur Nebenfolge der primär gewollten KV war
239	Probleme	Rechtfertigung bei hoheitlichem Handeln - strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff (s. 001.doc) ist entscheidend, wenn dieser erfüllt, ist 239 gerechtfertigt (auch wenn materiell falsch) fehlender aktueller Fortbewegungswille des O (zB nicht bemerktes Einschliessen oder Bewußtlosigkeit) Rsp/hM: 239+, weil nur objektive Lage entscheidet, potentieller FBW mM: 239 minus, wg Parallele zu 240
239a	Erpresserischer Menschenraub	Entführen = Fortbringen des O von seinem bisherigen Aufenthaltsort Sichbemächtigen = Erlangung physischer Gewalt; Begründung der tatsächlichen, physischen Herrschaft oder Verfügungsgewalt des T über das O (nicht: wenn nur vis absouta zur Vermögensverschiebung)
239b	Geiselnahme	- Handlung: Entführen oder Sichbemächtigen (s.o.) - Nötigungsmittel: Drohung mit Tod, schwerer KV oder Freiheitsentziehung - Nötigungsabsicht : zu HDU - verdrängt 240
239a 239b	Menschenraub Geiselnahme	in Tateinheit mit 253, 255 möglich? à teleologische Reduktion BGH (1.): 239a,b nur verwirklich, wenn Außenwirkung, dh Dritter in das Tatgeschehen einbezogen wurde BGH (5.): Opfersicht entscheidet, dh 239ab + (Tod steht unmittelbar bevor) Lit: 239ab +, wenn zur Bemächtigung und zur qual. Drohung jeweils verschiedene Nötigungsmittel eingesetzt werden.
240	Nötigung	- auch in mittelbarer T möglich 1) Nötigungsmittel (s.u.) Anwendung von Gewalt o d e r - gegen Opfer oder gg Dritte /Sachen (wenn mittelbare Auswirkung auf O) - vis absoluta, vis compulsiva, Tun oder Unterlassen (13) Drohung mit einem empfindlichem Übel - auf das der T Einfluß hat oder zuhaben vorgibt 2) Nötigungserfolg = Erzwingung eines Verhaltens - Handlung = jedes pos. Tun des O - Unterlassung = Nichtvornahme eines beabsichtigten Tuns - Duldung = Unterlassen der Abwehr der Hdl des T oder eines Dritten (keine Vollendung wenn O noch nicht mit Verhalten begonnen hat) 3) Kausalität und Zurechung - Ursächlichkeit c.s.q.n. - nötigungsspezifischer Zusammenhang zw. Mittel und Erfolg - minus wenn O nur zum Schein eingeht oder selbst motiviert ist (Versuch!) 4) Vorsatz - insb. Wille, den Widerstand zu brechen - Absicht bzgl Nötigungserfolg (Rsp) 5) Rechtswidrigkeit allg. RFG (wenn +, dann keine Verwerflichkeit) RW iSd 240 II Verwerflichkeit = sozialethische Mißbilligung der Anwendung des Nötigungsmittel zum erstrebten Zweck à Zweck-Qualität / Mittel-Qualität / Zweck-Mittel-Relation - Einsatz eines sozial inadäquaten Mittels - Sozialwidrigkeit der Zweck-Mittel-Relation - Gewalt indiziert idR Verwerflichkeit (sozial inadäquates Mittel) - Hat T die Autonomie der Entschlußfreiheit des O in verwerflicher Weise angetastet oder nur den Handlungsspielraum erweitert? 6) Schuld - Schuldfähigkeit, Entschuldigungsgründe - Unrechtsbewußtsein à Irrtum auf RW- Ebene: - irrige Annahme von RFG = Erlaubnis- / oder ETB - Irrtum über Zweck- Mittel-Relation = bei Tatsachen (ETB 16 I analog) / bei rechtl Wertung 17 7) Konkurrenzen - wird von 249, 252 (250) und 253, 255 verdrängt wg. Subsidiarität - wird durch 239 (Spezailität) verdrängt - 240 verdrängt 241
240	Gewalt	= unmittelbares Erzwingen eines Verhaltens durch äußeren Zwang; - Motivierung des O durch gegenwärtige Übelszuführung zu einem bestimmten Verhalten - Opfer muß sich in körperlichem Zwang befinden - restriktive Auslegung des Gewaltbegriffs durch neuere Rspr - keine Gewalt, sondern Drohung, wenn nur Motivierung des O - zB bewußtes Dazwischentreten durch den T, so daß O selbst Gewalt gegen den T aufbringen müßte - Gewalt gegen Sachen nur, wenn sie vom Genötigten physisch spürbar ist als körperlicher Zwang; auch wenn sich o den wirkungen nur mit erheblicher Kraftentfaltung oder in untzumutbarer Weise entziehen kann - früher : enger Gewaltbegriff =physisch vermittelter Zwang, d. sich unmittelbar auf Körper d. O auswirkt vergeistigter Gewaltbegriff (BGH) = phys. oder psych. vermittelte Zwangseinwirkung (Sitzblockade) extremer Gewaltbegriff = jede Zwangseinwirkung durch Zufügung eines gegenwärtigen Übels - heute: BVerfG: wg Verstoß gg 103 II GG nur noch enger Gewaltbegriff; - Gewalt muß über Zwang hinausgehen - Sitzblockade: keine Gewalt, keine Drohung weil Übel jmd zu überfahren nicht zukünftig, sondern gegenwärtig
240	Drohung	= Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der T Einfluß hat oder zu haben vorgibt (wenn O nicht gehorcht) - von O subj als durchführbar empfunden, dh auch Scheindrohung erfaßt - fehlender Realisierungswille des T ist unerheblich, es kommt auf Ernstlichkeit aus Sicht des O an Drohen mit Unterlassen ? Lit: Drohung+, wenn Täter eine Rechtspflicht zum Handeln hat (Arg. in den Druck, den Vorteil nicht erlangen, liegt keine Freiheitsbeeinträchtigung) Rspr: Drohung + auch bei rechtlich nicht gebotenem Handeln, wenn geeeignet den Willen des O zu lenken (Motivationsdruck); Verwerflichkeit: wenn nur ein Vorteil entgeht 240-, wenn Verschlechterung der Verhältnisse 240 + - Abgrenzung:Autonomie der Entschlußfreiheit des O in strafwürdiger Weise angestastet oder nur den Handlungsspielraum des O erweitert
240	empflindliches Übel	= drohende erhebliche Werteinbuße, die bei obj. Beurteilung (und Berücksichtung der perönl Verh des O) geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu veranlassen (nicht konkrete Sicht des O ist entscheidend) - Übel kann Tun oder Unterlassen sein - Übel kann auch rechtmäßig sein (zB rechtl Schritte), dann aber fehlende Verwerflichkeit - minus, wenn bloße Duldung einer Gewaltanwendung
240 II	Rechtswidrigkeit	= TBM oder allg. RW-Merkmal ? Bei Irrtum über RW: - TBM à vorsatzausschließender TB-Irrtum möglich - RWM à nur ErlaubnisTB-Irrtum möglich (eingeschränkte Schuldtheorie 16 I analog)
240	Problemfälle	Nötigung zur Selbstschädigung: Drohender ist mittelbarer Täter, wenn er Situation schafft, die zu einer Zwangslage des O zur Selbstschädigung führt Vollendung: wenn Nötigungshandlung zum erstrebten Erfolg geführt hat, dh wenn O mit aufgezwungener Hdl begonnen hat Nötigung durch Einsperren (240/239) - trotz geringem körperlichem Kraftaufwand (Schlüssel umdrehen) liegt Gewalt vor, weil Einfluß auf O dergestalt physisch ist, daß beabsichtigte Fortbewegung unterbunden wird - aber Konkurrenz: 240 tritt hinter 239 zurück Androhung der Selbsttötung - nicht verwerflich, da nur in Rechtsgüter des Drohenden eingegriffen wird
241	Bedohung mit Verbrechen	- abstraktes Gefährdungsdelikt - auch konkludent (zB Schreckschüsse) - Bedrohung muß objektiv geeignet sein, einen normal empfindenden Menschen in Unruhe zu versetzen (nicht: boße Verwünschungen) - wird von 240 konsumiert lebt dann wieder auf, wenn T strafbefreiend von 240 zurückgetreten
241a	politische Verdächtigung