Besonderer Teil §§ 242 - 256 StGB

242 - 248 c Diebstahl und Unterschlagung
242 I	Diebstahl	1) fremde bewegliche Sache 2) Wegnahme 3) Vorsatz OTB 4) Absicht bzgl rechtswidriger Zueignung (sich oder Drittem) 5) RW / Sch à anschließende 246 oder 259, 26 sind mitbestrafte Nachtat
242 246	fremde bewegliche Sache	fremd = nicht im Alleineigentum des Täters stehend und auch nicht herrenlos - im (Mit-)Eigentum (BGB) eines anderen stehend - Leiche als solche nicht eigentumsfähig, Implantate einer Leiche sind herrenlos - Vorsatz: nach Parallelwertung idL immer dann ausgeschlossen, wenn T infolge Rechtsirrtums meint, das Tatobjekt sei sein Eigentum bewegliche Sache = - was tatsächlich fortbewegt werden kann - jeder körperliche Gegenstand (nicht Daten, aber Leichenteile, nicht Implantate im lebenden Körper)
242	Wegnahme	= Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams (es genügt der Bruch gleichgordneten Mitgewahrsams) - hM kein Betrug wenn 242 (Wegnahmehandlung schließt Täuschung aus) - Gewahrsam = tatsächliches Herrschaftsverhältnis zwischen Person und Sache, das von einem natürlichen Sachherrschaftswillen getragen ist, unter Berücksichtigung der Verkehrsanschaung (normativ-soziale Zuordnung) - Gewahrsamslockerung = Inhaber der Sachherrschaft ist an Ausübung der tatsächlichen Gewalt vorübergehend gehindert, Gewahrsam ist nach Verkehrsanschauung jedoch noch ihm zuzuordnen - zB geparktes Auto, Wohnung im Urlaub, Schlaf, vorübergehende Bewußtlosigkeit (wenn Bewußtlosigkeit in den Tod führt: hM keine ex-post Betrachtung, sondern G möglich, Arg. § 8) - neuer Gewahrsam = wenn T eine Herrschaft über die Sache erlangt, daß er sie ohne Behinderung durch den alten G-Inhaber ausüben kann (Beobachtung des GI schadet nicht hM, kein heiml. Delikt) - Gewahrsamsbruch = Aufhebung des G gegen den Willen des G-Inhabers TB-ausE liegt nur bei willentlicher Gewahrsamsaufgabe vor (nicht bei Zwangslage oder Beobachtung), dann aber ggf. 263 prüfen - mindestens gleichgeordneter Mitgewahrsam - Gewahrsamsenklave = in fremder G-Sphäre (zB Selbstbedienungsläden) G-Bruch durch Aufnahme der Sache in seine Körpersphäre - Beobachtung durch Gewahrsamsträger: - kein TB-ausschließendes EV, da bewußte innere Zustimmung erforderlich Rspr. durch Aufnahme in Körpergewahrsamssphäre ausschließlich eigener G, da durch Beobachtung lediglich die Möglichkeit der Wiedererlangung besteht à Gewahrsamsbruch + (kein heimliches Delikt) Lit: in Selbstbedienungsladen wird der ertappte Dieb herausgabebereit sein, dh bei Beobachtung besteht kein tatsächliches Herrschafts- verhältnis à kein Gewahrsamsbruch - kein Gewahrsam bei Besitzfiktion des BGB (847, 868) - Sicherungsmittel (Plombe, die Alarm auslöst) hindert keine Wegnahme - Kassierer hat nach hM Alleingewahrsam am Kassengeld, dh 246 II
242	Zueignung	= T schließt Berechtigten aus Herrschaftsposition aus und unterwirft Sachsubstanz seiner Verfügungsgewalt oder führt Sach-/Substanzwert seinem Vermögen zu (Eigentumsanmaßung) = Begründung des Eigenbesitzes unter Ausschluß des Berechtigten mit dem Willen, wie ein Eigentümer über die Sache zu verfügen - bei Enteignung aber fehlender Aneignung liegt nur strafloser Sachentzug vor
242	Zueignungs- absicht	= Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung durch dauernde Enteignung des Berechtigten und (auch nur vorübergehende) Aneignung der Sache - Enteignungswille = dol.ev. bzgl. des dauerhaften Entzugs der Sache - Aneignungsabsicht = Absicht, sich die Sache oder deren Wert zumindest vorübergehend einzuverleiben - Zueignungsgegenstand: (hM: Vereinigungstheorie) 1) Sachsubstanz (Sache soll nicht an Eigtümer zurückgelangen) - T will Sache selbst behalten - Sache nur kurz behalten u. funktionstyp. gebrauchen (zB Schlüssel) - über Sache verfügen (433 oder 516); zT auch Sachwertzueignung 2) verkörperter Sachwert (nur Sachsubstanz soll zurückgelangen) - vor Rückgabe (teilweise) verbrauchen; Telefonkarte, Sparbuch - vor Rückgabe übermäßig gebrauchen - unter Leugnung fremden Eigentums zurückgeben ("Umtausch") - Sich oder einem Dritten zueignen setzt wirtschaftlichen Vorteil voraus - keine ZEA, wenn T Sache nur zerstören will ohne zuvor Gebrauchsvorteil zu ziehen - Rechtswidrigkeit der ZE = erstebter Zustand muß objektiv im Widerspruch zur materiellen Eigentumsordnung stehen keine RW wenn : - fälliger einredefreier Anspruch auf Sache - gattungsgleicher Anspruch (zB Geld) - RF-Norm eine Einverleibung gestattet (Feuerlöscher)
242	Diebstahl Probleme	1) Hat LKW-Fahrer Allein-G an Ladung? ja, wenn Verlauf der Fahrtroute offen und kein Funkkontakt, dann hat Spediteur keine Einwirkungsmöglichkeit, dh kein Mitgewahrsam 2) vorübergehendes Einräumen von Mitgewahrsam: zB Anprobe 3) kein Gewahrsamsbruch bei Sachen, die im Einkaufswagen liegen (auch wenn sie verdeckt sind) oder offen mitgeführt werden bei Verlassen des Kassenbereichs: - Sache bleibt auch danach fremd, weil K nicht vorgelegte Sache nicht übereignen wollte - Wegnahme +, wenn K Abfertigung als abgeschlossen ansieht, TB-EV ? Rspr. kein TB-EV, weil K nicht irrtumsbedingt über eine Sache verfügen kann, von deren Existenz sie nichts weiß; 242 + (263-) zT Erlaubnis bezieht sich auf gesamten Inhalt des Wagens, lediglich Irrtum über Vollständigkeit der vorgelegten Waren; 242 - (263 +) 4) Rückverkauf an Eigentümer ("Umtausch"): Sachwerttheorie (sog. Vereinigungsformel) hM: 242 +, keine Wiederherstellung der ursprünglichen Eigentümerposition, sondern nur Angebot zum Kauf einer neuen Sachherrschaft; wirtschaftlicher Veräußerungswert wird endgültig entzogen, Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung mM: enge Sachwerttheorie: Sachwert ist nur "lucrum ex re", dh bloße Gebrauchsanmaßung (straflose Vorbereitungshandlung zum Betrug), weil Sachwert nicht entzogen wird 242 - 5) Eigentumsfähigkeit Droge = fremde bewegl Sache ? (wenn keiner Eigentum daran hat, ist sie herrenlos und damit nicht fremd) - Dealer ist jedenfalls kein Eigentümer, weil Droge nicht wirksam vom Hersteller übereignet werden konnte (134 erstreckt sich hier ausnahmsweise auch auf das Erfüllungsgeschäft 929 ff BGB) mM: auch Hersteller der Droge erwirbt kein Eigentum, weil 29 BtMG die Befugnis aus 903 BGB zunichte macht hM: Hersteller erwirbt originär gem 950 BGB Eigentum, Droge ist "fremd" 6) Geldwechselproblematik TB 242 +, ZEA + , streitig ist die RW der ZE: zT: Wertsummentheorie = keine RW, weil Vermögen nicht geschmälert zT: nur dann keine RW , wenn mutmaßliche Einwilligung. mE liegt nach Prinzip des mangelnden Interesses bei Geldwechseln idR vor 7) Mißbrauch von Warenautomaten - TBaEV des Ausstellers nur, wenn korrektes Zahlungsmittel und ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit - bei Ausnutzung eines Defektes 242 + - Lehre vom bedingten oder modfiziertem Einverständnis: Automatenbetreiber stimmt dem G-übergang nur unter der Bedingung zu, daß der Automat fehlerfrei bedient wird - Regelbeispiel 243 I Nr.2 minus, weil keine Überwindung der Sicherungsvorkehrung 8) TBaeV bei Wegnahme: - keine Wegnahme bei TBaEV, auch wenn dieses nur die irrtumsbedingte freiwillige Zustimmung zum G-Verlust ist (hM Wegnahme und Verfügung schließen sich gegenseitig aus) - Rspr: als Person des EV kommt es auf den Inhaber der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit an aA: Befugnis- od. Ermächtigungstheorie = nur wenn zu dieser Handlung wirksam ermächtigt wurde oder er dies annimmt; ansonsten bei Überschreitung der Befugnisse: Wegnahme +
242	Zueignungs- absicht Problemfälle	1) Drittzueignung (unentgeltliche Weitergabe an Dritte) : hM: ist kein "Sichzueignen" (Ausn.: Schenkung bei Ersparnis eigener Aufwendungen oder Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils) Arg. anderer Wortlaut als 263 (sich oder einem Dritten) mM: jede Weitergabe setzt Sichzueignen voraus 2) ZEA besonderes persönliches Merkmal iSd 28 I ? hM nein, sondern tatbezogenes Merkmal 3) Diebstahl eines Behältnisses mit Inhalt ZEA bzgl. Behältnis? - wenn T nur den Inhalt haben will à grds. keine ZEA - aber wenn er das Behältnis zum besseren Transport nutzt liegt vorübergehende Aneigung durch funktionstyoischen Gebrauch vor ZEA bzgl. Inhalt (wenn ein anderer Inhalt als erhofft) minus, aber Versuch bzgl. erhofften Inhalts 4) Ausnutzung eines Täuschungswertes ist keine Aneignung unter Sachwertgesichtpunkten ("Moet Chandon")
243 I S.1	Besonders schwerer Fall	- auch unbenannter besonders schwerer Fall (Straferschwerungsgrund) möglich, wenn eine vergleichbare besondere kriminelle Energie aufgewendet wird
243 I S.2	Regelbeispiele (Strafzumessungs- regeln)	- 243 wird von 244 verdrängt !! (dann lebt ggf 123 wieder auf) Indizwirkung der Regelbeispiele: versuchter Diebstahl mit nur teilverwirklichtem Regelbeispiel: (bei vollständig verwirklichtem Regelbeispiel unproblematisch) BGH: begriffliche Nähe zur Quali rechtfertigt auch beim Versuch (23 II) das Regelbeispiel anzuwenden, RB werden wie TBM behandelt; Strafbarkeit des V aus 242 II; 242, 22, 23, 243 zT: keine Analogie der 22, 23 auf Regelbeispiele erlaubt (103 II), wenn es nur teilverwirklicht ist; keine Indizwirkung; nur aus 242, 22, 23 wenn Teilnehmer nichts von 243 weiß, gilt nicht die Akzessorität der Haupttat (242, 243), sondern - bei Erschwerungsgründen wg besonderer Gefährlichkeit nur, wenn Teilnehmer die TBV (243) kennt; 16 analog - bei personenbezogenen Gründen (zB Nr. 3) muß Teilnehmer diese selbst erfüllen; 28 analog unmittelbares Ansetzen zu 242 allein durch Verwirklichung eines 243? (zB Einbruch, danach Flucht vor Hund bevor Tresor erreicht) hM: nein, weil Versuchsbeginn nicht vorverlegt werden kann mM: automatisch unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt
243 I Nr.1	Einbruchs diebstahl	- Betreten des Raumes nicht unbedingt erforderlich, wenn durch Gewalt Zugriff auf Gegenstand ermöglicht wird; - Dietrich = "nicht zur Öffnung bestimmtes Werkzeug" - Diebstahlsentschluß muß bereits beim Einbrechen vorhanden sein (nicht erst nachträglich gefaßt) - nicht: entwendeter richtiger Schlüssel (Rsp: aber +, sobald Abhanden- kommen entdeckt wird) - Auto = umschlossener Raum (wenn unverschlossen aber kein Einbruch) - verdrängt 123, 303 (typische Begleittaten) in Gesetzeskonkurrenz - Konsumtion
243 I Nr. 2	Sicherung der Wegnahme	Schutzvorrichtung = Einrichtung, die geeignet und dazu bestimmt ist, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren (auch Wachhund) - Alarmauslösung vor Wegnahme erforderlich - nicht Sicherungsetikett (hM nur Erleichterung für Ergreifung) - T muß jedoch Kenntnis von der Schutzvorrichtung haben verschlossenes Behältnis = ein zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschließende Raum- gebilde, das nicht dazu bestimmt, von Menschen bertreten zu werden; durch technische Schließvorrichtung gg Wegnahme besonders gesichert
243 I Nr.3	gewerbsmäßig stehlen	= wer sich aus der wiederholten Begehung einer Straftat eine Einnahme- quelle von einer gewissen Dauer und Erheblichkeit verschaffen will; kann auch schon bei der ersten Tat vorliegen
243 I Nr. 6	Unglücksfall ausnutzen	= plötzliches Ereignis mit erheblicher Sachgefahr, das zu einem verminderten Gewahrsamsschutz für den Inhaber geführt hat
		243 I Nr.4 Kirche, Religionsausübung 243 I Nr.5 Wissenschaft, öffentliche Sammlung 243 I Nr. 7 Waffendiebstahl
243 II	Geringwertigkeits-klausel	- keine Strafbarkeit nach 243; gem 242 nur auf Antrag (248a) - zZ bei 100 DM - entscheidend ist funktioneller Wert, also keine Geringwertigkeit bei Fahrzeugschein Irrige Annahme der Geringwertigkeit: hM 243 II nur dann Ausschlußgrund, wenn T Vorsatz bzgl. GW hatte; bei Irrtum also volle Strafbarkeit aus 243 I (evt. Milderung) zT 243 II +, weil subjektive Kenntnis von Wert > 50 DM Voraussetzung zT 16 I analog, keine Strafbarkeit nach 243 I
244	Diebstahls-qualifikation	- Täter muß Kenntnis von Nr. 1-3 haben (Vorsatz muß sich auf diese TBM erstrecken) - Akzessorität der Haupttat (242): Beteiligter kann nicht 244 alleine verwirklichen (28 II gilt nicht) - Konkurrenzen: 244 verdängt 243 (Achtung: von 243 verdrängter 123 / 303 lebt dann wieder auf)
244 I Nr.1 a)	Diebstahl mit Waffen oder anderes gefähr-liches Werkzeug	Schußwaffe = alle Instrumente, mit denen aus einem Lauf mechanisch oder chemisch wirkende Geschosse gegn den Körper eines anderen abgefeuert werden können; - Waffe muß funktionsfähig sein, dh schußbereit (geladen) oder jederzeit gebrauchsbereit gemacht werden können (ansonsten Scheinwaffe) -Berufswaffenträger: "bei sich führen" hM: 244 +, objektive Sicht entscheidet (Arg. freiwilliger Entschluß zu 242; abstrakte Gefährlichkeit); subj. kein "aktuelles" Bewußtsein erforderlich zTLit: Einschränkung des 244; nur+ , wenn besondere Tatbeziehung zwischen Waffe und 242 - "bei sich führen" +, wenn Tatobjekt eine Schußwaffe ist ? = so zur Verfügung stehen, daß T sich ohne nennswerten Aufwand bedienen kann, also 244 + wenn: - Pistole erst während Ausführung ergriffen wird - Pistole aus Beute stammt - Pistole dem Opfer, damit nichts geschehe, weggenommen wird - 243 Nr. 7 wird von 244 verdrängt - Scheinwaffe: ist nie Nr. 1a) (nach Lit auch nicht b))
244 I Nr.1 b)	sonst ein Werkzeug oder Mittel	- "Werkzeug" = nach seiner Art und dem Verwendungszweck in der konkreten Situation geeignet Widerstand durch Gewalt oder durch Drohung mit G zu verhindern oder zu überwinden - Einsatzwille ist entscheidend - Scheinwaffe ? Lit minus, weil Strafgrund die erhöhte obj. Gefährlichkeit ist BGH zT: +, weil Einschüchterung des Opfers Erschwerungsgrund ist
244 I Nr. 2	Bandendiebstahl	Mindestgröße einer Bande: Lit: mind. 3 Personen (wie bei 129) Rspr. mind. 2 Personen
244 I Nr.3	Wohnungs-einbruchs- diebstahl
244a	Schwerer Bandendiebstahl	= Qualifikation zu 242 - nicht 243 oder 244 zuerst prüfen, sondern sofort und nur 244a !! 1) Täter ist Mitglied einer Bande = Zusammenschluß von mind. 2 Personen zur Begehung mehrerer selbständiger, im einzelnen noch ungewisser Taten (kein "Fortsetzungszusammenhang" erforderlich) - Verfolgung eines übergeordneten Bandeninteresses 2) Tathandlung (incidenter Prüfung) - 243 I S.2 o d e r - 244 I Nr. 1 oder 2 3) unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds - beim Diebstahl müssen mind. 2 Bandenmitglieder anwesend sein und zeitlich/räumlich zusammenwirken (Gefahr der Gruppendynamik) - Rspr. ortsabwesender Mittäter kann nie strafbar nach 244a sein - Lit. ortsabwesender Mittäter kann 244a sein, wenn am Tatort mind. 2 andere Bandenmitglieder 4) kein Ausschluß gem Abs.4 (Geringwertigkeit)
246 I	Unter- schlagung	1) fremde bewegliche Sache (2) früher: im Gewahrsam des Täters wörtliche Auslegung: Gewahrsam = echtes TBM, dh G-Erlangung hat ZE vorauszugehen große berichtigende Auslegung: Gewahrsam ist kein TBM, sondern Abgrenzungskriterium zu 242; jede ZE ohne Gewahrsamsbruch ist 246 (dagegen: Analogieverbot und Bestimmtheitsgrds. 103 II GG) hM kleine berichtigende Auslegung: G = TBM, es reicht wenn G-Erlangung und ZE zumindest zeitgleich verwirklicht werden) 2) sich zueignen oder einem Dritten = eine nach außen sichtbare Manifestation des ZE-Willens objektive ZE-Handlung (zB Verkauf) Manifestation = jede äußere Hdlg., die auf den Willen des T schließen läßt, den Eigentümer dauernd aus seiner Eigt-Position auszuschließen (Enteignung) oder die Sache bzw. Sachwert dem eigenen Vermögen einzuverleiben (Aneignung) hM "weite Manifestationstheorie": im äußeren Verhalten muß Aneignungselement deutlich zu Tage treten und Enteignung nicht ausgeschlossen erscheinen enge Manifestationstheorie: mehrdeutige "neutrale" Handlungen sind (ohne nähere Kenntnis des Tätervorsatzes) keine ZE - schon bei Kaufangebot oder Auftrag zum Verkauf ist ZE + 4) Rechtswidrigkeit der Zueignung = obj. im Widerspruch zur materiellen Rechtsordnung stehend 5) Vorsatz dol.ev. bzgl. aller OTB, insbes. genügt Enteignungs- und Aneignungswille 6) Konkurrenz HLit Gesetzeskonkurrenz (formelle Subsidiarität), wenn Sache schon durch anderes Vermögensdelikt erlangt wurde (mitbestrafte Nachtat) Rsp Tatbestandslösung - nachfolgender 263 ist bei vorheriger 246 lediglich Sicherungsbetrug und daher mitbestrafte Nachtat
246	Unterschlagung Probleme	1) Zweitzueignung (zB erst 242, dann Verkauf) = erneute Manifestation des ZE-Willens Erstzueignung = angemaßter Eigenbesitz unter Verdrängung des Berecht. (zB zunächst gutgl. Erlangung, danach Bösgläubigkeit / Fremdbesitz durch Täuschung 263 und danach wie Eigt. verfügen) - Rspr: Tatbestandslösung 246 schon nicht tatbestandsmäßig, da ZE nur die erstmalige Verfügung meint (Arg. Wortlaut, Verjährung) - hLit: Konkurrenzlösung 246 +, ist aber mitbestrafte Nachtat im Verh. zu 242, wenn keine Intensivierung des Schadens (Arg. Teilnehmer) à hier Anstiftung/Beihilfe bei jedem erneuten Zueignungsakt möglich! 2) mittelbarer Besitz = Gewahrsam ? hM: nein !! (da StGB-1871 vor BGB-1900 in Kraft trat) mM: mb Besitz = G (da Wertungsgleichheit) 3) Selbstbedienungstankstellen hM: Eigentumsübergang erst mit Kaufpreiszahlung (stillschweigender EV) 246 + zT: Eigentumsübergang bereits mit Tanken (Vermischung), 246 - 4) zulasten des Herstellers bei Drogenerwerb vom Dealer? TB ist zwar erfüllt, aber rechtfertigende Einwilligung des H, wenn rechtsgeschäftlicher Erwerb 5) Drittzueignung (unentgeltliche Weitergabe an Dritte) : hM: ist kein "Sichzueignen" mM: jede Weitergabe setzt Sichzueignen voraus 6) Zueignung: bloße Besitzverschaffung reicht nicht aus 7) 246 durch Unterlassen - wenn sich ZE-Wille im Nichtverhindern fremder Handlungen manifestiert - U-kausalität, dh Möglichkeit des Verhinderns erforderlich - G-Stellung (zB leiheähnliche Schuldverhältnis) - Abgrenzung zur Beihilfe: Täterschaft +, wenn Strafbarkeitsmangel des aktiv Handelnden 8) Wegnahme von Geld des Gl, um damit später die Schulden zu bezahlen Rsp: Sachwerttheorie, weil effektiver Verlust seiner Forderung, ZE liegt vor Lit kein Sachwertentzug, da Kaufpreis als solcher kein Sachwert
246 II	veruntreuende Unterschlagung	- Qualifikation zu Abs.1 (verdrängt Abs. 1 durch GK-Spezialität) Anvertrauungsverhältnis = Einräumung des Gewahrsams im Vertrauen darauf, der Täter werde die Sache zu enem bestimmten Zweck verwenden oder zurückgeben - AV ist BPM iSd 28 II (also Teilnehmer nur gem 246 I strafbar)
247	Haus- und Familiendiebstahl	- "häusliche Gemeinschaft" auch bei freiwilliger WG (nicht bei Zwangsgemeinschaften wie KH-Zimmer oder Bund) - Antragsrecht (77) geht bei Tod nicht auf Erben über
248a	geringwertige Sachen	242, 246 nur auf Antrag
248b	unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen	= furtum usus - wird von 242 verdrängt (formelle Subsidiarität) - minus wenn tbaEV oder rf mutmaßliche Einwilligung Diebstahl am verbrauchten Benzin? im Ergebnis immer minus, arg: (nur möglich, wenn Diebstahl am Kfz minus war) Rsp TB-Lösung: 242 als Zueignungsdelikt minus, da von 248b notwendig der Treibstoffverbrauch erfaßt Lit Konkurrenzlösung; Benzindiebstahl tritt hinter 248b zurück (Umkehrung des Subsidiaritätsverhältnis)
249 - 256 Raub und Erpressung
249 255	Abgrenzung	249 = Wegnahme 255 = Vermögensverfügung Rspr. äußeres Erscheinungsbild ist entscheidend Lit. innere Willensrichtung des Opfers - 249 + nach beiden Ansichten wenn vis absoluta
249	Raub Schema	1) Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels - Gewalt gegen eine Person - Drohung mit Gefahr für Leib und Leben 2) fremde bewegliche Sache (243, 247, 248a gelten nicht) 3) Wegnahme - Lit. entgegen der Willensrichtung des O - Rspr. äußeres Erscheinungsbild "Nehmen" 4) Vorsatz bzgl. OTB 5) Finalzusammenhang zw. Nötigung und Wegnahme = Einsatz des Nötigungsmittels muß nach T-Vorstellung Mittel zur Gewahrsamserlangung (nicht G-Sicherung) sein 6) Absicht rw ZE (selbst oder Dritten)
249	Raub Definitionen	1) Gewalt = wenn davon körperlich vermittelte Zwangswirkung auf das Opfer ausgeht = Nötigung zur Erzwingung der Wegnahme - bloße Sacheinwirkung (zB Herausziehen aus Gesäßtasche) oder Ausnutzung eines Überraschungsmomentes ist keine Gewalt 2) Drohung = Inaussichstellen eines künftigen Übels, auf das der T Einfluß hat oder zu haben vorgibt - Übel = nicht unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Integrität (auch eines Dritten) - Eintritt des Übels höchst wahrscheinlich, wenn nicht Abwehrmaßnahmen ergriffen werden 3) Gefahr für Leib und Leben = konkrete Lebensgefahr und Lebensgefährdungsvorsatz 3) Wegnahme Lit: innere Willensrichtung des Opfers, - Wegnahme nur, wenn aus Sicht des O der Verlust der Sache unabhängig von seiner Mitwirkung erscheint oder vis absoluta - dh bei Mitwirkung des O an der Vermögensverschiebung = Erpressung - Abgrenzung wie bei Diebstahl: 249 = 242 / 253 = 263 Erpressung setzt wie 263 Vermögensverfügung voraus Rspr: äußeres Erscheinungsbild - liegt äußerlich Wegnahme vor, dann Raub zu prüfen (subsidiär kann aber 253, 255 vorliegen, wenn ein TBM v. 249 fehlt) - liegt äußerlich Weggabe (Sichgebenlassen) vor, dann Erpressung - bei Erpressung keine Vermögensverfügung des O erforderlich vermittelnd: Wille des O wird durch äußere Verschaffungshandlung indiziert 4) Konkurrenzen - 249 (250, 252) verdrängt 240 (Subsidiarität) - nach Rspr. wird in 249 der 255 mitverwirklicht, aber von 249 verdrängt (aA Lit: bereits keine TBMäßigkeit von 255)
249	Finalzusammen-hang Gewalt / Wegnahme	= Einsatz des Nötigungsmittels muß nach T-Vorstellung ursächlich mit der Wegnahme verknüpft sein (Mittel zur Gewahrsamserlangung) - bloße Ausnutzung einer bereits bestehenden Gewaltlage reicht nach hM nicht (zB bei Gewaltanwendung hatte T zunächst Vorsatz bzgl. anderer Sache) aA Lit: Gewalt durch Unterlassen der Besetigung der Gewaltlage liegt vor - nach vollendeter Wegnahme nur 252 - wenn Dritter nach Gewalt hinzutritt und mit ZEA an Wegnahme teilnin´mmt, dann nur 242, 25 II - 249 +, wenn Wegnahmevorsatz erst während Gewaltanwendung gefaßt
249	Raub Probleme	1) Gewalt: schußbereite Waffe auf Opfer gerichtet - früher BGH: Gewalt +, weil erregter körperlicher Zutsand verursacht wird, der die Freiheit der Willensbetätigung beeinträchtigt - heute BVerfG: nur physische Einwirkungen sind Gewalt à Dohung + 2) 263, 22, 23 Täuschung über Gebrauch der Schußwaffe ? Rsp. TB-Lösung keine Täuschung, weil Zweck nur Verstärkung der Drohung HLit: Konkurrenzlösung: 263 +, wird aber von 253 konsumiert (Strafbarkeit der Teilnehmer bleibt erhalten) 3) Tod des Raubopfers nach Tatansatz aber vor Wegnahme ist nur unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf (also Wegnahme möglich, auch wenn Gewahrsamswechsel erst nach Tod des Opfers)
249 253 255	Raub Erpressung räub. Erpressung	Fall: 249 - mangels ZEA, und Sache wird durch vis absoluta erlangt Muß Vermögensverfügung vorliegen ? hL: bei Erpressung muß innere Willensrichtung des O auf Vermögensverfügung gerichtet sein (Selbstschädigungsdelikt wie 263); Wahlmöglichkeit zwischen Vermögensverlust und Übel; à bei erzwungener Duldung schließt 249 also 253 aus (Exklusivität) Rspr: jedes vermögensbeeinträchtigendes Opferverhalten reicht für 253 aus (äußeres Erscheinungsbild); 253, 255 also Auffangtatbestand (allgemeineres D) zu 249
250	Schwerer Raub	- Qualifikation zu 249, 251, 252, 255 - Konkurrenzen: - alle Nummern stehen in Idealkonkurrenz, nur Nr. 1 u. 2 schließen sich aus - 250 I Nr.1 verdrängt 244 I Nr.1
250 I Nr.1 a)	Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug	Schußwaffe = mit Projektil (Lauf), geeignet auf größere Entfernung erhebliche Verletzung zuzufügen § 1 WaffG (nie Scheinwaffe od. ungeladene Waffe) - hM Gaspistole keine Schußwaffe
250 I Nr.1 b)	sonst ein Werkzeug oder Mittel	- Werkzeug oder Mittel = Gegenstände, die nach ihrer Art und Anwendung obj. zur Herbeiführung erheblicher Lebensgefahr geeignet sind - bei sich führen = wenn das Tatmittel zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Vollendung zur gebrauchsbereit Verfügung steht; (auch Einsatz erst am Tatort vorgefundener od. zufällig mitgeführter Mittel) - Scheinwaffe = Werkzeug ? Rspr: +, keine Restriktion auf objektiv gefährliche W.; aus Sicht des O geeignet Widerstand durch Gewalt zu überwinden (Arg: gesteigerter verbrechericher Wille) aber nicht: "Labello" (nach äußerem Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich und ungeeignet Verletzung herbeizuführen) Lit: minus; obj. Gefährlichkeit des Mittels entscheidet (Arg. Parallele zu Nr.1) - Betrug durch Vortäuschen der Waffeneigenschaft ? Rspr: Tatbestandslösung (keine Täuschung, da nur Mittel zur Drohung) 263 minus Lit: Kokurrenzlösung, 263 wird durch 249, 252 verdrängt
250 I Nr.1 c)	Gefahr einer schw. Gesundheits-beschädigung
250 I Nr.2	Bandenraub	Rspr /Lit: mind. 2 Personen - mit Waffen: 250 II Nr. 2
250 II Nr.1	Verwendung einer Waffe oder gef Werkzeuges	Strafverschärfung
250 II Nr.2	Bandendiebstahl mit Waffen
250 II Nr.3	Mißhandlung einer Person oder Lebensgefahr	a) und b)
250 251	Raubqualifikation	zwischen Vollendung und Beendung noch möglich? (Fall: erst Raub, dann tödlicher Schuß auf Verfolger) Rspr: Qual. ist noch möglich, wenn unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang; tatspezifische Gefährlichkeit auch bei Flucht und Beutesicherung Lit: Qual. nur bis Vollendung (Wegnahme) möglich; nur final zur Wegnahme eingesetzte Gewalt ist 251, 252; ansonsten nur 252 möglich
251	Raub mit Todesfolge	- Ausreichender Unmittelbarkeitszusammenhang allein durch Folgen der Wegnahme: hM: kein 251, sondern 249 in Tatmehrheit mit 211 ff (Arg: keine tatbestandsspezifische Gefahr verwirklicht, da Gefahr bei Raub die Drohung/Gewalt ist und nicht die Wegnahme) zT: 251+, da spezifisch wegnahmebedingte Todesverursachung ausreicht - bei vorsätzlicher Tötung = "wenigstens" leichtfertig (§ 18) ? hM: wenn "wenigstens" für Fahrlässigkeit gilt (§18), dann gilt dies erst-recht für grobe F (Leichtfertigkeit); wenn Vorsatz nicht nachweisbar, hat F Auffangfunktion - Tateinheit mit Mord
252	Räuberischer Diebstahl	- es gelten die Qualifikationen der 250, 251 1) Diebstahl (oder Raub) als Vortat hM: 247, 248a sind unerheblich 2) "bei" = Vollendung, aber noch keine Beendung der Vortat (Abgrenzung zu 249) - str. ob Teilnehmer der Vortat Täter des 252 sein kann: Rspr. ja (wenn er im Besitz der Beute; zT nur bei eigener ZEA) Lit. nein, da zusammengesetztes Sonderdelikt - aber Zurechung seines Verhaltens über 25 II, 25 I 2 3) "auf frischer Tat" = enger räumlich-zeitlicher Zusammenhang mit der Wegnahmehandlung 4) "betroffen" = T wird alsbald nach Tatvollendung am Tatort (oder unmittelbarer Nähe) von einem Dritten (auch Opfer) bemerkt - hM nur Sicht des T ist entscheidend; - aA verlangt obj. "Betroffenwerden" (Arg. Wortlaut und 103 II GG) - Gewalt muß sich nicht gegen den "Betreffer" richten, es reicht irgend eine unbeteiligte Person, von der Täter glaubt, sie könne ihm die Sachgewalt entziehen (ob die Person dies obj. kann oder will ist egal) - dem "Bemerktwerden" durch Gewalt zuvorkommen: hM: 252 "betroffen" +, weil nur Zusammentreffen erforderlich ist und nicht unbedingt Wahrnehmung durch Dritten mM: 252 -, weil Wahrnehmung ds D erforderlich (aber, wenn anderer bereits bei Tat dabei, muß Wahrnehmung vorliegen) 5) Einsatz von Raubmitteln 6) Vorsatz bzgl. OTB 7) Beutesicherungsabsicht = T will Gewahrsamsentziehung verhindern + modfizierte ZEA (hM) =Beute in Vermögen einzuverleiben (Nebenziel) 8) Problemfälle - 240 +, wenn Verfolger gewaltsam zum Unterlassen etwaiger Verfolgungsmaßnahmen genötigt wurde; à wird aber durch 252 (Spezialität) verdrängt
253 255		nach Rspr. Mittäter eines 249, der selbst nicht aus 249 bestraft werden kann, jedoch aus 253, 255 bestraft werden (lex generalis zu 249), da in jedem 249 auch ein mitverwirklichter 255 liegt
253	Erpressung	- 255 ist Qualifikation (Raubmittel) 1) Einsatz eines Nötigungsmittels (Gewalt oder Drohung m eÜ) - bei 253 Nötigungsmittel wie 240 - bei 255 qualifiziertes Nötigungsmittel wie 249 (hL: bei vis absoluta kein 255, weil keine Vermö-Verfügung des O) 2) Abgenötigte Opferreaktion (HDU): Lit. willentliche Vermögensverfügung des Genötigten erforderlich (Arg. 253 ist wie 263; Exklusivität zw. 249 und 253, 255) Rspr. das Verhalten des Genötigten ermöglicht es dem Täter, die schädigende Handlung selbst vorzunehmen (Arg. Wortlaut wie 240; Strafbarkeitslücken wenn T schwerste Sachegewalt verübt) 3) Vermögensschaden (wie bei 263; nicht unbedingt beim Genötigten) 4) Vorsatz bzgl. OTB 5) Absicht stoffgleicher und rw Bereicherung (wie bei 263) 6) Rechtswidrigkeit 253 II allg. Verbrechensmerkmal wie bei 240: - allg. RFG - Mittel-Zweck-Relation (Gewalt indiziert Verwerflichkeit) nicht bei 255 prüfen (immer verwerflich) - RM des Vermö-Vorteils läßt bereits TB (BereicherungsA) entfallen - Regelbeispiele 253 IV (Erschwerungsgründe) - bei 255 sind alle Qualifikationen des 250, 251 möglich
253 263	Erpressung Betrug	Vermögensschaden verursacht durch Täuschung = 263 Nötigung = 253 (nach HLiteratur beides Selbstschädigungsdelikte)
253 263	Vermögens-schaden	Problem: T hat einen zivilR Anspruch gegen das O - durch Vermögensverfügung des O keine Erfüllungswirkung gem 362 BGB, weil kein Geschäfts- und Rechtsbindungswille vorliegt à Schaden + - Prüfung unter RW der erstrebten Bereicherung : fälliger einredefreier Anspruch läßt RW entfallen !!
255	räuberische Erpressung	- Qualifikation zu 253 - Nötigungserfolg (Opferreaktion): hLit: - Vermögensverfügung erforderlich (Selbstschädigungsdelikt) - 249 und 255,253 stehen in Exklusivitätsverhältnis (Abgrenzung nach innerer Willensrichtung des O: wenn Mitwirkung dann 255, wenn Sache ohnehin verloren 249) Rspr: - wie bei 240 reicht jede HDU, also auch bloße Passivität des O - 249 ist lex specialis zu 255,253 (Abgrenzung nach äußerem Erscheinungsbild, wenn Geben = 255, wenn Nehmen = 249) 255 ist Auffang-TB zu 249
255 249	Wegnahme mit Raubmitteln ohne ZE	Rspr. 255 +, weil 249 lediglich lex specialis HLit: 255 minus, weil Exklusivität zu 249 (Arg. ansonsten würde Wertung der 248b, 289 unterlaufen)
316a	Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer