Besonderer Teil §§ 267 - 358 StGB

267 - 282 Urkundenfälschung
267 I	Urkunden-fälschung	- geschütztes RG: Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs 1) Urkunde = verkörperte menschliche Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion) mit Beweiseignung und -bestimmung im Rechtsverkehr (Beweisfunktion) die ihren Aussteller erkennen läßt (Garantiefunktion) - Verkörperung nur wenn hinreichende Dauerhaftigkeit - Austeller = der geistige Urheber, dem der Inhalt zugerechnet wird - auch Beweiszeichen, zusammengesetzte Urkunden, Gesamturkunde - Erklärender muß in der Unrkunde selbst erkennbar sein - Beweisbestimmung (Absichts- oder Zufallsurkunden) - Beweiseignung grds. auch bei formnichtigen Urkunden gegeben (es sei denn dies ist offensichtlich) - nicht: Kenn- und Unterscheidungszeichen, Wertzeichen, technische Aufzeichnungen, Augenscheinsobjekte (zB Fotos) 2) Tathandlung 1. Var Herstellen einer unechten Urkunde unecht = wenn U nicht v. demjenigen stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist (abzugrenzen von schriftlicher Lüge, in der unter eigenem Namen bewußt Falsches erklärt wird) - Täuschung über Identität des geistigen Austellers (Erklärungsgarant) - Hervorrufen eines Irrtums über die Personenidentität (kann auch vorliegen, wenn zufällig gleicher Name) - hM bei offener Stellvertretung (i.A.) keine unechte U (schriftliche Lüge wenn inWahrheit keine Vollmacht besteht) Herstellen = jede täterschaftliche -nicht unbedingt eigenhändige- Verursachung der Existenz einer unechten Urkunde; Bewirken der schriftlichen Fixierung - also auch durch faxen 2. Var. Verfälschen einer echten Urkunde Verfälschen = Veränderung der Beweisrichtung durch nachträgliche Einwirkung auf echte Urkunde - hM auch Aussteller selbst, wenn er nachträglich seine Erklärung unbefugt ändert; Änderungsbefugnis erlischt, wenn Aust die U in den Rechtsverkehr begeben hat - Manifestierung des Beweisinteresses (aA keine unechte U weil keine Identitätstäuschung über Aussteller) - Gesamturkunden durch Austausch oder Veränderung von EinzelU - auch Verbinden eines Beweiszeichens mit nicht dazugehöriger Sache 3. Var Gebrauchen einer unechten oder verfälschten U = wenn U dem zu Täuschenden so zugänglich gemacht wird, daß dieser die Möglichkeit der Wahrnehmung der U hat - bloßes Beisichführen reicht nicht,Tatansatz erst wenn ohne wesentliche Zwischenakte O Möglichkeit der Kenntnisnahme hat 3) Vorsatz bzgl. OTB (dol ev) 4) Täuschungsabsicht = wenn T den Rechtsverkehr über die Echtheit der Urkunde bewußt täuscht und dadurch rechtserhebliches Verhalten veranlassen will - es reicht, wenn T das rechtserhebliche Verhalten als sichere Folge voraussieht (nicht nur Absicht über Echtheit zu täuschen) - auch wenn unbedingte Entschlußfassung bei unsicherer Tatsachengrdl. 5) RW und Schuld 6) Konkurrenzverhältnis - Herstellen und Verfälschen - nach Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit - Hertellen/Verfälschen (1./2. Var.) und Gebrauchen (3. Var): Rspr. einheitliche Urkundenfälschung (mehraktiges D) wenn T schon bei Fälschung die Absicht hat, die unechte U auch im Rechtsverkehr zu gebrauchen; ansonsten Tatmehrheit 53 7) Abs. 3 Regelbeispiele
267	Urkundsqualität	Gesamturkunde = Zusammenfassung von Einzelurkunden - aufgrund Gesetz, Geschäftsgebrauch, Vereinbarung - als Ganzes mit hinreichender Festigkeit - Zweck: einheitliche Gedankenerklärung mit selbständigem Erklärungsgehalt (über Einzelurkunde hinaus) - jeder Beteiligte hat Beweisführungsrecht - nachträgliche Entfernen /hinzufügen ist Fälschung zusammengesetzte Urkunde = wenn eine Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweiseinheit verbunden ist - Veränderung der Verbindung ist Fälschung - zB Bild im Ausweis, Kfz mit amtl. Kennzeichen Fotokopien alte Rspr: keine Urkunden, weil Kopierperson ist nicht erkennbarer Hersteller und grds keine eigene Garantiefunktion neue Rspr. gefälschte Urkunde +, wenn Fotokopie Anschein eines Originals erweckt (Verwechslungsgefahr) Lit. Urkunde immer + (Arg. dagegen: unzulässige Rechtsfortbildung) Telefaxe zT. wie Kopie, dh nur dann Urkunde, wenn Anschein eines Originals also nie Urkunde, weil immer Absender mit drauf zT immer Urkunde, weil durch Kombination von Faxschrift und Absender Garantie f. originalgetreue Übertragung (Bedeutung im Rechtsverkehr) vermittelnd: wenn wie Ferndrucker U+, wenn Fernkopierer U minus (Nachsendung des Originals) Foto keine Urkunde mangels Ausstellererkennbarkeit, bloß Augenscheinso. Codekarte (= Karte mit gespeicherten Daten) keine U, weil keine visuell wahrnehmbare verkörperte Gedankenerklärung Briefumschlag = U , wenn Absendervermerk Herstellen einer unechten Urkunde - Urkundsqualität und Einbringen in den Rechtsverkehr erforderlich - Vorlage einer Fotokopie von gefälschtem Original = Gebrauchnahme einer unechten Urkunde - frühere Rspr.: Körperlichkeitstheorie - heute: Geistigkeitstheorie, dh Austeller = derjenige, von dem die U geistig herrührt, dem die Erklärung im RV zugerechnet wird - Anstiftung zur Urkundenfälschung (1.Alt) tritt hinter Gebrauchnahme (3.Alt) subsidär zurück - nicht: wenn unter fremde Gedankenerklärung eigener Name gesetzt wird - Unterzeichnen mit fremden Namen: (zB Klausur in fremden Namen) hM: grds. unechte U, es sei denn Vertretung liegt vor und ist rechtlich möglich (mM: wenn "Namensgeber" einverstanden, dann grds. keine unechte U) Aussteller grds. müssen Erklärender und Hersteller identisch sein Ausn. Geistigkeitstheorie (Zurechnung der Erklärung, dh echte U): - Zulässigkeit des Handelns unter fremden Namen - Befugnis des Herstellers zur rechtlichen Vertretung und Vertretungswille - Wille des Erklärenden zur Vertretung im Tatzeitpunkt (kein Ersatz durch Mutmaßung, keine nachträgliche Genehmigung) - Rechtsscheinsgrundsätze des BGB gelten nicht, dh unechte Urkunde +
267 III	Regelbeispiele	Nr. 1 gewerbsmäßig oder Bande (wenn beides: Abs. 4) Nr. 2 großer Vermögensverlust Nr. 3 große Zahl von Urkunden erhebl Gefahr für Rechtsverkehr Nr. 4 Amtsräger
348	Falsch- beurkundung im Amt
268	Fälschung technischer Aufzeichnungen	TA = - Darstellung von Daten, Werten Zuständen etc (gewisse Dauerhaftigkeit) - hM Abtrennbarkeit vom Aufzeichnungsgerät - durch Gerät zumindet zT selbständig bewirkt (neue Informationen) - allgemein od. für Eingeweihte erkennbar (elektromagnetische Lesbarkeit) - zum Beweis bestimmt und geeignet unecht = wenn die TA vortäuscht, sie stamme aus einem ordnungs- gemäßen Arbeitsgang des dafür vorgesehenen Geräts ("Austeller") 268 I Nr.1 1. Alt Herstellen = Imitationen einer TA herstellen 268 I Nr.1 2. Alt Verfälschen = nachträgliches Verändern einer TA 268 I Nr.2 Gebrauchen = zugänglichmachen für Dritte à beide Nummern als einheitliches mehraktiges Delikt 268 II Definition TA, Merkmal der Selbsttätigkeit 268 III Störende Einwirkungen = Eingriff in technischen Ablauf + Täuschungsabsicht im RV Fax / Kopien / Filme / Kilometerzähler BGH keine technische Aufzeichnung, da nur Reproduktion und keine Erzeugung von neuen Informationen (völlige Selbsttätigkeit wird verlangt) Lit TA +, weil Selbsttätigkeit nicht verlangt, daß Prozeß von selbst beginnt, aber keine Unechtheit, wenn der Aufzeichnungsvorgang nicht beeinflußt wurde
269	Datenfälschung	1) Bezugsobjekt = beweiserhebliche Daten 2) Manipulationshandlung + Urkundsfiktion - weiter als in 202a II, dh auch falsche Speicherung oder Eingabe - bei Ausdruck Identitätstäuschung über Aust 3) oder gebrauchen 4) Vorsatz OTB 5) zur Täuschung im "Datenverkehr" = 270
270	Täuschung im RV bei DatenV
271	mittelbare Falsch- beurkundung	öffentliche Urkunden iSd 415 I ZPO - zb Attest durch Gesundheitsamt 418 I - Abs.1 Bewirken = jede Verursachung einer unrichtigen U - Abs.2 Gebrauchen - Abs.3 : Qualifikation, wenn Vermögensvorteil
273	Verändern von amtlichen Ausweisen	275 Vorbereitung der Fälschung 276 Verschaffung von falschen Ausweisen 276a Aufenthaltserlaubinsse, Fahrzeugpapiere
274 I Nr.1	Urkunden-unterdrückung	1) Tatobjekt: echte Urkunde (267) oder techn. Aufzeichnung (268) 2) "ihm nicht gehört" = T nicht allein Beweisführungsberechtigter 3) vernichten, beschädigen, unterdrücken - vernichten = Aufhebung der Wahrnehmbarkeit des Beweiszeichens - beschädigen = Beeinträchtigung der Beweisfunktion - unterdrücken = Entzug der Urkunde (auch vorübergehend), bei ZEA wird 274 von 242 ff verdrängt 4) Vorsatz dol.ev OTB 5) Nachteilszufügungsabsicht - Nachteil muß sich gerade aus Beweisbeeinträchtigung ergeben - Absicht oder sicheres Wissen (Bewußtsein) bzgl. Beweisbeeinträchtigung 6) RW - Einwilligung d.Berechtigten = RFG (hL) / anders BGH: Tbausschl. EV 7) Schuld 8) Konkurrenzen - Entwendung eines Fahrzeugsscheins: 274 I Nr.1 tritt hinter 242 zurück - wenn die Beschädigung etc. der Urkunde gem 274 lediglich Durchgangsstadium zur Herstellung/Verfälschung 267 ist: hM: TB 274 erfüllt, tritt aber in GK hinter 267 zurück zT TB 274 ist schon abzulehnen zT 274 in Idealkonkurrenz mit 267 - 303 wird durch 274 verdrängt - wenn 136 (aber minus), kommt auch bei 274 136 III an. zur Anwendung
274 I Nr.2	Unterdrücken beweiserheblicher Daten
275 - 276a	Falsche Ausweise
277	Fälschung von Gesundheits- zeugn.	Täter: Nicht-Arzt (nur Vorspiegeln einer Arzt-Eigenschaft)
278	Ausstellen unrichtiger GZ	Sonderdelikt, Täter kann nur Arzt sein - Anstiftung zur 278 nur wenn Arzt bösgläubig
279	Gebrauch unrichtiger GZ	- Zeugnis iSv 277, 278 (obj. falsches GZ) - Gebrauchen wie 267
281	Mißbrauch von Ausweispapieren	- Abs.1 Ausweis = von einer hoheitlichen Stelle ausgestellt - Abs.2 Gleichstellung von anderen "Ausweisen" - "gebrauchen" = einem anderen zugänglich machen (wie 267)
283 - 302 a Konkurs und strafbarer Eigennutz
283	Bankrott
284	Glücksspiele
289	Pfandkehr	1) schutzwürdige Rechtsposition zZ der Tat zB 273 BGB oder Anwartschaftsrecht 2) Wegnahme weite Ausl : jede Entfernung aus Machtbereich des RGI reicht aus enge Ausl : Gewahrsamsbruch iSd 242 erforderlich (also minus wenn Vermögensverfügung vorliegt) Arg gg die enge Auslegung: besitzlose Pfandrecht bleiben ungeschützt 3) Vorsatz 4) Absicht der rw Vereitelung (hM Wissen reicht aus)
291	Wucher	- auffäliges Mißverhältnis zw. Leistung und Gegenleistung - Zwangslage = wirtschaftliche Bedrängnis - Unerfahrenheit = Mangel an Geschäftskenntnis und Lebenserfahrung und Einschränkung der Beurteilungsfähigkeit - Willensschwäche = Unfähigkeit psychischen Reizen zu widerstehen - 291 II: besonders schwerer Fall
292	Wilderei
298 - 302	Wettbewerb
303 - 323 c Sachbeschädigung und Gemeingefährlichkeit
303	Sach- beschädigung	1) Sache = körperlicher Gegenstand 90 BGB (auch unbewegliche od. Tiere) Sache muß begrenzt sein, dh selbständiges individuelles Dasein führen (zB nicht Meerwasser, Schnee), Geldwert ist unerheblich 2) fremd = wie bei 242 3) beschädigen = jede nicht ganz unerhebliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert wird, ihre körperliche Unversehrtheit aufgehoben wird oder ihre bestimmungsgemäße Gebrauchsfähigkeit gemindert wird - Einwirkung à Substanzverletzung oder Funktionseinbuße - abzulehnen: Funktionsvereitelungstheorie (303 auch ohne Sacheinwirkung, zB Stromunterbrechung) - "erheblich" = Beeinträchtigung nicht oder nur mit Aufwand an Zeit/Kosten zu beseitigen zerstören = stärkerer Grad des Beschädigens, völlige Aufhebung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs durch Vernichtung der Sachsubstanz 4) dol. ev (der nicht auf RW bezogen sein muß) - unwesentliche AvK wenn über Art und Weise der Zerstörung geirrt wird 5) RFG 228, 229, 904 BGB - fahrlässige SB ist nicht strafbar - schlichte Sach- oder Besitzentziehung ist nicht strafbar - Antrag nach 303 c
303	Probleme	Beschmieren: - wenn durch Beseitigung Schäden entstehen oder durch Beschmieren unmittelbar Brauchbarkeit beeinträchtigt wird, unstreitig 303 +, ansonsten: Rspr. bloße Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes 303 minus nur dann 303 +, wenn Funktion des Gegenstandes gerade durch äußere Erscheinung wirkt (Kunst, Denkmal) hM: Zustandsveränderungstheorie, es genügt eine dem Interesse des Eigentümers widersprechende Zustandsveränderung
303a	Daten- veränderung	- SpezialTB der Sachbeschädigung - nur solche Daten, an denen ein anderer ein unmittelbares Interesse hat - löschen = Zerstören - unterdrücken = wenn sie dem Zugriffsberechtigten dauernd oder zeitweilig entzogen werden - unbrauchbar machen = Manipulationen die zu Unverwendbarkeit führen - verändern = alle sonstigen Funktionsbeeiträchtigungen - RW ist nur allg. Deliktsmerkmal
303b	Computer- sabotage	- Qualifikation zu 303a - DV ist weit auszulegen - nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Ablaufs notwendig
303c	Strafantrag
304	gemeinschädliche Sach- beschädigung	- eigenständiges Delikt, ohne Antrag - Schutzgut: Allgemeininteressen - 303 wird als Begleittat von 304 konsumiert - öffentlich = allgemein zugänglich (uU von Benutzungsordnung abhängig) - öffentlicher Nutzen = unmittelbarer Nutzen (zB nicht Polizeiwagen)
305 305a	Zerstörung von Bauwerken oder Arbeitsmitteln	- Qualifikation zu 303, kein Strafantrag erforderlich Bauwerk: alle baulichen Anlagen, die auf Grund und Boden ruhen (keine feste Verbindung erforderlich)
306	Brandstiftung	= Brandlegung an bestimmten Objekten in fremden Eigentum (Einwilligung möglich) Inbrandsetzen = Sache wird vom Feuer ergriffen, daß sie ohne Zündstoff selbständig weiterbrennt durch Brandlegung ... zerstören = typ. Zerstörung durch Gas, Hitze, Rauch, Explosion - Zerstörung = Verlust der Eignung zur bestimmungsgemäßen Verwendung - Spezialfall der Sachbeschädigung und schützt ausschließlich fremdes Eigentum - verdängt damit als lex spec 303, 305 - Lit: teleologische Reduktion: wenn offensichtlich Gefährdung anderer ausgeschlossen, dann nur 303 (nicht 306) Nr 1: Gebäude = durch Wände und Dach begrenztes Bauwerk, was mit Boden fest verbunden ist und den Eintritt von Menschen gestattet Hütte = kein einfaches Zelt Nr 4 Kfz (= 4 StVZO) - Vollendung, wenn Gebäude derart vom Feuer erfaßt ist, daß es auch ohne Zündstoff selbständig weiterbrennen kann - Vorsatz erforderlich - auch durch Unterlassen begehbar (verdängt dann Fahrlässigkeitstat) (zB Nicht-Löschen des unvorsätzlichen Brandes = G-Stellung aus Ingerenz) - Qualifikationen: 306 b I, 306 c
306 a	schwere Brandstiftung	- abstraktes Gefährdungsdelikt - unabhängig vom Eigentum Abs. 1 = Brandlegung an bestimmten Objekten mit abstrakter Gefahr für Menschen - Wohnung muß nicht Gebäude sein, es reicht Lebensmittelpunkt - keine Gefahr, wenn T nachgesehen hat, ob Menschen im Objekt (str.) - kein Gefährdungsvorsatz erforderlich Abs. 2 = Brandlegung an Objekten des 306 + konkrete Lebensgefährdung (Vorsatz erforderlich !)
306 a	Probleme	Gemischt genutzte Gebäude Nr.1 zT Vollendung nur +, wenn Feuer den betreffenden Wohnteil erreicht hat zT +, wenn obj. Möglichkeit des Übergreifens besteht BGH immer +, weil abstraktes Gefährdungsdelikt (keine TB-Reduktion) Reduktion des abstrakten Gefährdungsdeliktes, wenn T vorher sicherstellt, daß keine Lebensgefahr besteht ? mM T hat Möglichkeit des Gegenbeweises (dagegen "in dubio") zT Ergänzung des TB durch "generelle Eignung" (dagegen: 306 würde zum konkreten Gefährdungs-D) Lit T ist schuldlos (kein Erfolgs- und Handlungunrecht), wenn er davon überzeugt ist, daß keine Gefahr bestehe Rsp. keinerlei Einschränkung des TB, dh tatsächliche Gefährdung ist unerheblich. Ausn. 306 minus, wenn Gefahr absolut ausgeschlossen (strenge Maßstäbe)
306 b	besonders schwere Brandstiftung	= Erfolgsqualifikation zu 306, 306a Abs.1 Verursachung einer (schweren) Gesundheitsbeschädigung (F reicht) Abs.2 Nr.1 Todesgefahr (Vorsatz erforderlich!) Nr.2 Straftat verdecken oder ermöglichen (auch 240) Nr.3 Brandlöschung verhindern
306 c	Brandstiftung mit Todesfolge	Tat nach 306 - 306 + gefahrspezifische weinigstens leichtfertige Todesverursachung
	Konkurrenzen	- 306 b verdrängt 306 a (Qualifikation) - BrandstiftungsTB verdrängen 303 - 306 steht neben 306d (weil 306 kein gemeingefährl Delikt)
306 d	Fahrlässige Brandstiftung	- wird materiell subsidiär verdrängt wenn Vorsatz vorliegt fahrlässige einfache BS 306 d 1./2. Var iVm 306 / 306a vorsätzlich -fahrlässige BS 306 d I 3. Var iVm 306a II fahrlässige gefährdende BS 306 d II iVm 306a II
306 e	Tätige Reue	= wenn T freiwillig Brand löscht, bevor Schaden entsteht
306 f	Herbeiführen einer Brandgefahr	- tritt als mitbestrafte Vortat hinter 306 zurück Abs.1 Gefährdung fremden Eigentums Abs.2 Brandgefährdung an Objekten des 306 f I + konkrete Gefährdung Abs.3 Fahrlässige Herbeiführung 306 f III 1. Alt iVm I vorsätzliche Brandgefährdung bei fahrlässiger konkreter Gefahr für ..
308	Herbeiführen einer Sprengstoff- explosion	- auch Benzin-Luft-Gemisch - Vorsatz bzgl Explosion und Gefährdung erforderlich Abs. 6: Fahrlässige Herbeiführung
314a	Tätige Reue	- freiwilliges Aufgeben - 24 nicht einschlägig, da Brandstiftung durch Feuerlegung schon vollendet
315	Gefährlicher Eingriff i. d. Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr	315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
315 b	Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr	- geschützt sind nur Verkehrsteilnehmer - keine rfEw möglich, da Sicherheit des StrV kein disponibles RG (hM) 1) Verkehrsfremder Eingriff von außen Nr. 1 Anlagen oder Fahrzeuge zerstören, beschädigen, beseitigen Nr. 2 Hindernisse bereiten = jede Einwirkung auf Verkehrsraum, die geeignet ist reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen Nr. 3 ähnlicher ebenso gefährlicher Eingriff = AuffangTB (zB auch "Griff ins Lenkrad" durch Beifahrer) - Einwirkung von außen auf den fließenden Verkehr (intern gilt 315c), Ausn: Handeln des T durch verkehrsfeindliches Verhalten unter bewußter Zweckentfremdung des Fahrzeugs (zB Zufahren auf Polizeib.) 2) Beeinträchtigung der Sicherheit des StrV 3) konkrete Gefährdung - Leib oder Leben eines anderen o d e r - fremde Sachen von bedeutendem Wert (> 1200 DM) - nicht Täter- oder Teilnehmerfahrzeug, selbst wenn nur geliehen 4) Kausalität u. Zurechnung (1,2,3) TB-spezifischer Zusammenhang 5) Vorsatz - bzgl. Eingriffshdl. u. konkreter Gefährdung - str. bzgl Beeinträchtigung der SiStrV 6) RW / Sch Abs. 2 Versuch Abs. 3 Qualifikation: deliktische Absicht Abs. 4, 5 Fahrlässigkeit
315 c	Gefährdung des Straßenverkehrs	- nur verkehrsinternes Verhalten - eigenhändiges Delikt (keine mbT möglich) - keine rfEw möglich, da Sicherheit des StrV kein disponibles RG (hM) aA: 315 c ist zumindest auch individualschützend - BGH: keine Anwendung der alic (nur 323a möglich) - 316 ist AuffangTB - Tateinheit mit 222 möglich 1) T = Fahrzeugführer im StraßenV (Störung durch Beifahrer als Täter wird nur von 315 b erfaßt) 2) Nr. 1 Fahruntüchtigkeit a) Drogen / Alkohol (relativ 0,3 +A. od. absolut 1,1) b) geistige / körperliche Mängel (zB Übermüdung) Nr. 2 pflichtwidriges Verhalten 3) konkrete Gefährdung für - Leib oder Leben eines anderen (Teilnehmer str.) o d e r - fremde Sachen von bedeutendem Wert (> 1200-2000 DM; nicht Täter-Kfz) .. wenn es nur noch vom Zufall abhängt, ob RG verletzt wird oder nicht BGH: + wenn Fahrer nicht mehr zu koordiniertem Fahren in der Lage aA: nur dann +, wenn RG auch tatsächlich verletzt wurde 4) Kausalität u. Zurechnung tatspezifischer Gefahrzusammenhang zw Alkoholisierung und konkreter Gefährdungslage (Pflichtw-zus) = Realisierung der typ Gefährlichkeit (nicht nur "gelegentlich") 5) Vorsatz 6) RW 7) Schuld - bei I Nr.2 spez Sch-Merkmal: Rücksichtslosigkeit - minus, wenn 20 (schuldunfähig zB wg Alkohol, siehe alíc) Abs. 2 Versuch Abs. 3 Fahrlässigkeit (obj. Sorgfaltswidrigkeit)
315 c	Probleme	Identität von Tatmittel und Tatobjekt (zB Trunkenheitsfahrt mit Auto): Rspr. vom Täter geführtes Kfz ist kein taugliches Tatobjekt, 315 c minus zT auch Täter-Kfz wird geschützt (Arg. möglicherweise gestohlen) Mittäter/Teilnehmer als Gefährdungsobjekt (hM unbeteiligte Insassen sind immer geschützt) Rsp Teilnehmer ist kein "anderer", also kein TB-Schutz durch 315c Lit auch Teiln. ist Schutzobjekt (evt. fehlende RW wg Einwilligung s.u.) Dispositionsfähigkeit des Schutzgutes rechtfertigende Einwilligung in eigene Lebensgefährdung möglich ? (zB Beifahrer weiß, daß F betrunken ist) Dispositionsbefugnis ? Rspr Schutzgut ist allein Straßenverkehr (Allgemeinheit), deshalb keine E möglich Lit E ist möglich weil konkretes Gefährdungsdelikt und Schutzgut allein die individuellen Rechtsgüter sind Kausalität / Zurechnung Rsp +, wenn es bei (der Alkoholisierung) angepaßter Geschwindigkeit nicht zum Unfall gekommen wäre Lit nur dann +, wenn nüchterner Fahrer Unfall hätte vermeiden können 315 c iVm a.l.i.c. weil schuldunfähig 20 wg Alkohol: - nach neuer Rsp keine alic mehr möglich, da 315 c (auch 316) reines Tätigkeitsdelikt - 315 beginnt selbst erst mit "Anfahren", daher ist es unzulässig Vernatwortlichkeit schon weit vorher anzuknüpfen - "sich berauschen" ist kein Fahrzeugführen
316	Trunkenheit im Verkehr	- abstraktes GefährdungsD, formell subsidiär zu 315 a / c - BGH: keine Anwendung der alic (nur 323a möglich) - eigenhändiges Delikt (keine mbT möglich) 1) Fahren in alkoholbedingt untüchtigem Zustand 2) Vorsatz bzgl Fahren und Fahruntüchtigkeit (konsumierte Alkoholmenge) - Abs. 2: Fahrlässigkeit
316a	Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer	- Unternehmensdelikt § 11 Zi 6 (Versuch und Vollendung) - ratio: Täter nutzt besonders hilflose Situation des O aus 1) Angriff auf die Leib, Leben od. Entschlußfreiheit des KFZ-Führers 2) unter Ausnutzung der bes. Verhältnisse des Straßenverkehrs - innerer Zusammenhang zu den typischen Verkehrsgefahren - Rspr: fließender Verkehr od. verkehrsbedingtes vorübergehendes Halten - abzustellen ist auf den Angriff (nicht den Raub)
316b - 319	Störung anderer Anlagen
320	Tätige Reue
323a	Vollrausch	- eigenhändiges Delikt (keine mbT möglich), hM keine strafbare Teilnahme - Parallelvorschrift 122 OwiG - Obersatz: 323a (Rauschtat zB 315 c) 1) sich in Rausch versetzen = Hervorrufung akuter Intoxikation (21 abs.Schuldunfähigkeit 3,0 möglich) 2) Vorsatz oder Fahrlässigkeit = Kennen(müssen) der Herbeiführung des Rauschzustandes (hM: Vosatz bzgl Tatbegehung nicht erforderlich!) 3) Rauschtat = OBS - OTB, STB und RW einer Straftat (die wegen Schuldfähigkeit nicht bestraft wird, 323a ist hier Auffang-TB) - nicht: wenn diese Tat bereits selbst iVm a.l.i.c. bestraft wird 4) RW / Schuld (beim Sichberauschen); Antrag III - 316a ist formell subsidiär zu 323a
323c	Unterlassene Hilfeleistung	- echtes vorsätzliches U-delikt - subsidiär zu unechtem Unterlassungsdelikt und zur Begehungstat, die auf den gleichen Erfolg gerichtet ist - Tateinheit mit 142, 315b I möglich 1) Unglücksfall = plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für ein Individual- RG mit sich bringt (muß objektiv vorliegen) - zB Verkehrsunfall oder lebensbedrohliches Krankheitsstadium - auch bei Suizid, weil Beurteilungsfähigkeit des T begrenzt und solidarische Lebensschutzpflicht (dann aber Unzumutbarkeit der Hilfeleistung) gemeine Gefahr oder Not = Gefährdung einer unbestimmten Zahl von Menschen, allgemeine Notlage 2) unterlassene Hilfeleistung - Möglichkeit - erforderlich (ex-ante): hM Mußte ein verständiger Beobachter zZ des Unterlassens die Hilfe für erforderlich halten? (mM ex post mußte objektiv Hilfe erforderlich sein) - Zumutbarkeit : ohne erhebliche eigene Gefährdung oder Verletzung anderer wichtiger Pflichten 3) Vorsatz, Rw, Sch
324 - 330d Umweltdelikte
	Gewässer, Boden, Luft, Lärm, Abfall	wahrscheinlich nicht im Examen
331 - 358 Amtsdelikte
331 ff	Prüfungs- reihenfolge	332, 331 / 334, 333
331	Vorteils- annahme	- 331 ist AuffangTB zu 332 (zB wenn T denkt, die DH wäre rw) 1) Amtsträger oder für den ÖD bes. Verpflichteter - 11 I Nr. 2, 3, 4 - bei Nr.4 ist Organisationsform ist unerheblich - unselbständige Täterqualifikation 332 II (Richter etc.) 2) Fordern, sich versprechen, Annehmen eines Vorteils für = jede (im)materielle Zuwendung, auf die der A keinen RechtsA hat und die seine wirtschaftl / rechtl / persönliche Lage objektiv meßbar verbessert (Grenze für Sozialadäquanz = 50 DM) - erweiterte Unrechtsvereinbarung - "Eindruckstheorie" 3) rechtmäßige Dienstausübung (vergangen oder zukünftig) - DA ist weiter als Diensthandlung: Vorteil muß nur in Zusammenhang mit der Amtsstellung gegeben sein 4) Vorsatz OTB 5) RW: 331 III 1.Alt spezieller RFG = behördliche Zustimmung nur vorherige Einwilligung 6) Schuld 331 III 2.Alt nachträgliche Genehmigung = Strafaufhebungsgrund
332	Bestechlichkeit	- Qualifikation zu 331, aber 332 als lex spec. zuerst prüfen - Versuch ist nicht strafbar 1) - 2) wie bei 331, aber hier konkrete Unrechtsvereinbarung erforderlich 3) rechtswidrige Diensthandlung (vergangen oder zukünftig) - DH = die dem Kreis der Obliegenheiten des A gehört (enger als DA) - RW bei zukünftigen ErmessensH: wenn Entscheidung durch Vorteil beeinflußt wird - wenn VorteilsA nach DH, keine Beeinflußung mehr möglich, DH war rm 4) Vorsatz / RW / Schuld
333	Vorteilsgewährung	spiegelbildlich zu 331 - Tat"opfer" ist der Amtsträger - anbieten, versprechen, gewähren
334	Bestechung	spiegelbildlich zu 332
335	Besonders schwere Fälle
336	Unterlassen der DH	wird der Vornahme Gleichgestellt, wenn Pflicht zum Handeln besteht
339	Rechtsbeugung	nur Richter (oder einem solchen gleichgestellt)
340	Körper- verletzung im Amt	- minus wenn RFG (zB 63, 64 PolG, 32 StGB)
343	Aussage- erpressung	- eng auslegen, bloßer Trick reicht nicht
344	Verfolgung Unschuldiger
345	Vollstreckung gg Unschuldige	nur bei formell verfahrensmäßig rechtsidriger Vollstreckung (materiell egal)
348	Falsch- beurkundung im Amt	öffentliche Urkunde gem 415 ZPO
353b	Verletzung eines Dienst- geheimnisses	Steuergeheimnis 355
355	Verletzung des Steuer- geheimnisses