Allgemeiner Teil §§ 1 - 21 StGB

	BAK-Grenzen	0,2 Fluguntüchtigkeit 315 a 0,3 + Ausfallerscheinungen = relative Fahruntüchtigkeit 315c, 316 0,5 Owi-Bußgeld 0,8 Kfz: Owi-Fahrverbot 24a, 25 I StVG 1,1 Kfz: absolute Fahruntüchtigkeit 315 c, 316 1,6 Fahrad: absolute Fahruntüchtigkeit 315 c, 316 1,7 Binnenschiffer: absolute FU 315 a 2,5 21 verminderte Schuldfähigkeit 3,0 20 absolute Schuldunfähigkeit (Ausn bei Alkoholgewöhnung)
	in dubio pro reo	Art 6 II MRK / und Annex zu 103 II GG (Gesetzlichkeitsprinzip)
	unklarer Sachverhalt	Sachverhaltsauslegung Vorsatz kann wegen der obj. Gefährlichkeits des Delikts unterstellt werden bei mehrdeutiger Tatsachengrundlage Alternativlösung (beide Mögl. durchprüfen): 1) in dubio pro reo - wenn Delikte im Stufenverhältnis, nur Bestrafung aus milderem Gesetz - logisches Stufenverhältnis: Vollendung und Teilnahme / Qualif. und GrundTB - normatives Stufenverhältnis: Vorsatz- und FahrlässigkeitsD / Täterschaft und Teilnahme / Anstiftung und Beihilfe 2) unechte (gleichartige) Wahlfeststellung - nach allen Alternativen Verwirklichung eines TB - ungewiß bleibt, welche Modalität (zB Zeitpunkt, TB-Variante) à es wird aus diesem Delikt bestraft, egal welche Variante 3) Postpendenz - zeitlich spätere SV ist sicher, der vorhergehende ist ungewiß - zB wenn Nachtatgeschehen daran scheitert, daß unsicher ist, ob T an Vortat beteiligt war, im Ergebnis nur Bestrafung aus 259 4) Echte (ungleichartige) Wahlfeststellung - nach jeder SV-Möglichkeit wird ein anderer TB verwirklicht - Gleichwertigkeit = "rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit" hL: "Identität des Unrechtskerns" zB 242 und 259 - "A ist wahldeutig wegen X oder Y strafbar"
	besondere subj. TBM	- die Vollendung überschießende Vorsätze (zB Zueignungsabsicht) - Gesinnungen, Tendenzen
	Entschuldi- gungsgründe	- entsch. Notstand § 35 I - intensiver Notwehrexzeß § 33 - übergesetzl. entsch. Notstand
	Erfolgsquali Delikt	= tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Grunddelikt und schwerer Folge (typische Gefahr/Risiko der TB-Handlung muß sich im Erfolg niederschlagen und nicht außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegen)
	error in objecto	= Erfolg tritt am anvisierten Objekt ein, welches aber ein anderes als das Vorgestellte ist - bei Gleichwertigkeit: unbeachtlich (zb beides Menschen) - bei Ungleichwertigkeit: kein Vorsatz, ggf. Fa
	error in persona	= unbeachtlicher (Motiv-) Irrtum über die Identität des Opfers; für Tä selbst Vorsatz + (wenn Gattungsgleichheit) bei mittelbarer T (25 I 2.Alt): (Werkzeug hat error in persona) hM: aberratio ictus für Hintermann aA: wenn H dem V die Individualisierung überläßt, dann unbeachtlich, Vorsatz + bei Mittäterschaft 25 II: Karteikarte !! Rspr: unbeachtlich für Mittäter (volles Delikt; bei Selbstverletzung Versuch) aA: Angriff auf Mittäter selbst ist wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf, Verletzter nur nach 30 II strafbar bei Anstiftung 26: hM: unbeachtlich, wenn sich die Abweichung in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält, dh Vorsatz des A + aA: immer aberratio ictus für A (Fahrlässigkeit am getroffenen O, Versuch am richtigen O; 211, 30, 222 ,52) bei der alic: Rspr: error ist auch bei Vorverlegung des Schuldvorurfs unbeachtlich Lit: Abweichung ist beachtlich (also wie aberratio ictus), da tragende Verbindung zwischen Tatplan und Tatgestaltung nicht gegeben selbständige Versuchsstrafbarkeit ggü "gewolltem" Opfer ? hM: kein Versuch, weil T nur einen Menschen töten wollte (Sperrwirkung) zT: Versuch + in Tateinheit mit Fahrlässigkeit am getroffenen O
	Handlung	= menschliches, willensbeherrschtes, sozialrelevantes Verhalten
	Irrtum über Verbotsnorm	- Unkenntnis der Norm RF: 17 - irrige Annahme der Existenz einer Verbotsnorm: strafloses Wahndelikt
	Konkurrenzen	- 223 als Nötigungsmittel im Raub: 233, 249, 52 - Spezialität: 223a zu 223; 113 zu 240; 249 zu 242, 240 - Subsidiarität: 145d, 248b, 265a, 316; Versuch zu Vollendung - Konsumtion: 303 u. 123 von 243 I Nr. 1 - Unechte U-Delikte verdrängen echte U-D
	Neben- täterschaft	= wenn mehrere Personen unabhängig von einander (ohne bewußtes und gewolltes Zusammenwirken) je eine Tat begehen - meist bei Fahrlässigkeitdelikten (weil dort Mittäterschaft nicht möglich) - Strafbarkeit wie Alleintäter
	nemo-tenetur-Grundsatz	Niemand ist verpflichtet, an der Aufklärung einer Tat mitzuwirken, an der er aktiv beteiligt ist.
	Obj. Bedingungen der Strafbarkeit	gehören nicht zum TB, müssen aber vorliegen: - 186 Nichterweislichkeit - 227 Tod / Schwere KV als Folge - 283 Zahlungseinstellung - 323a Begehung rw Tat
	Kausalität	Äquivalenz = Gleichwertigkeit aller Bedingungen condicio sine qua non = wenn Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele - umgekehrte csqn: wenn Unterlassung nicht hinzugedacht werden könnte ohne daß Erfolg entfiele - aA "Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung" objektive Zurechnung = Erfolg ist zurechenbar, wenn die Handlung eine rechtlich mißbilligte Gefahr geschaffen hat u n d sich die Gefahr in TB-typischer Weise im Erfolg niedergeschlagen hat 1) rechtlich relevantes Risiko - innerhalb des menschlichen Beherrschungsvermögen - nicht bei sozialadäquaten Verhalten oder Risikoverringerung 2) normzweckkonformer Risikozusammenhang - innerhalb des Schutzbereiches der Norm - Adäquanz: typische Schadensfolge nicht aßerhalb jegliche Lebenswahrscheinlichkeit - kein neuer Steuerungsprozeß durch Dritten, Opfer oder Täter 3) Zurechnungsausschluß bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung d. O - Ausnahme: freiwillige Retter
	Zurechnung	Risikozusammenhang - Kann ein durch späteres Verhalten von Dritten letztlich herbeigeführter Erfolg dem T noch zugerechnet werden? ("mehrfach überfahren") Rsp Schutzbereich ist weit zu ziehen, dh Zurechnung + soweit Ursachenzusammenhang nicht unterbrochen wird Lit keine Z, wenn vorsätzl oder F Eingreifen Dritter dazwischen liegt - Völlig neues von Ersthandlung abgekoppeltes Risiko ? BGH +, wenn Ersthdl konkret erfolgstauglich war und Opfer bereits tödlich verletzt war Lit nur +, wenn vom Täterplan umfaßt oder typischerweise anhaftende Gefahr Veranlassung/Förderung einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung - keine Zurechnung - Ausn. wenn Risiko kraft überlegenen Wissens besser erfaßt wird - Relativierung bei freiwilligen Rettern: hM Täter muß Verhalten des R gg sich gelten lassen, weil ihm auch der Nutzen zugute käme; Rettungshandlung muß aber verhältnismäßig und nicht offensichtlich aussichtslos sein
	persönliche Vorwerfbarkeit	= individuelle Gesinnung oder Verhalten gg der Rechtsordnung
	Plichtwidrigkeits-zusammenhang rechtmäßiges Alternativ- verhalten	(Rspr. siedelt dieses Problem im Rahmen der Kausalität an und schränkt insofern die normative Betrachtungsweise der Äquivalenztheorie ein) 1) Vermeidbarkeitstheorie: hM bei sorgfaltsgemäßem Verhalten (bzw. Rettungshandlung) wäre der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden (in dubio pro reo) 2) zT Risikoerhöhungslehre: sorgfaltswidriges Verhalten des Täters hat zu einer meßbaren Steigerung des erlaubten Risikos geführt. (Abzulehnen, da Anknüfungspunkt der Strafbarkeit der Erfolg ist und nicht die Gefährdung) 3) zT Risikoverringerungstheorie: (Bei Unterlassen: mM) bei Vornahme der Rettungshandlung wäre das Risiko des Erfolgseintritts meßbar verringert worden (dagegen hM umgekehrte csqn)
	Risikoerhöhung und Trunkenheit	Fall: Betrunkener T fährt O an mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit, O wäre auch verletzt wenn T nüchtern gefahren wäre, 229 ? Pflichwidrigkeitszusammenhang ? (Realisierung des Erfolges gerade durch Sorgfaltsverstoß des T) hM Vermeidbarkeitstheorie, keine Zurechenbarkeit, da Erfolg mit an Sicherheit gr Wahrsch. auch ohne Pflichtverletzung eingetreten wäre zT T muß Geschwindigkeit seinem Zustand anpassen, dann wäre auch kein Unfall passiert zT nach Risikoerhöhungslehre Fahrlässigkeitsstrafbarkeit +
	prima-facie Beweis	Anscheinsbeweis (allgemeine Lebenserfahrung)
	Recht- fertigungs- gründe	- objektives Vorliegen des RFG u n d - subjektives Rechtsfertigungselement StGB - 32 Notwehr - 34 rechtfertigender Notstand - rechtfertigende Pflichtenkollision - 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen - rechtfertigende Einwilligung oder mutmaßliche E. BGB - 227 Notwehr - 228 Defensivnotstand - 904 Aggressivnotstand - 229 Selbsthilfe; 561, 581, 704 - 859, 1029 Besitzkehr - 1626, 1631 Züchtigungsrechts str. Öffentliches Recht - 127 I StPO Festnahmerecht - Art 20 IV GG Widerstandsrecht - Polizei: 127 II, 94 ff, 102 ff StPO, 35 ff, 43 ff, 50 ff PolG, daneben 32 StGB - Soldaten: UZwGBw - Gerichtsvollzieher: 808 ZPO Wegnahme, 758 Durchsuchung, 909 Haft
	rechtfertigende Einwilligung (ausdrücklich)	= Einwilligung des Verletzten i.d. Verletzung von RG, die seiner Disposition unterliegen, in Kenntnis des Risikos und mit Einsichtsfähigkeit - Grenzen der Einwilligung: bei sehr hoher Lebensgefahr und wenn T höhere Verantwortlichkeit für Handlung trifft 1) Dispositionsbefugnis - disponibles Rechtsgut (nicht: Leben) - Einwilligender ist alleiniger Träger des RG 2) Einwilligungsfähigkeit - natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit (hM nicht 107 ff BGB) 3) Einwilligungserklärung - ausdrückliche oder schlüssige (hM) Erklärung - vor der Tat erteilt und fortbestehend; nicht: Genehmigung - ist normalerweise frei widerruflich (Ausnahme: Rückgängigmachung unmöglich oder Einwilligung = Bestandteil eines Zivilvertrages ) 4) keine Willensmängel - ohne Täuschung, Dohung, Irrtum (Motivirrtum schadet nicht) - Sittenwidrigkeit schadet nur bei 223 ff (228) 5) subj. Rechtfertigungselement - Handeln des T aufgund u. in Kenntnis der Einwilligung Beispiele: - Einwilligung in 223 ff bei Vereinbarung einer Prügelei, wenn Verletzung innerhalb der "Regeln"
	mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung	- GoA-Prinzip (677 BGB) - Prinzip des mangelnden Interesses - subsidiär hinter ausdrücklicher Einwilligung - "erst-recht" bei FahrlässigkeitsD möglich 1) Dispositionsbefugnis - einwilligungsfähiges Rechtsgut desjenigen, für den gehandelt wird 2) fehlende Einwilligungserklärung (Subsidiarität) - kein entgegenstehender Wille des RG-Trägers bekannt oder erkennbar - ausdrückliche Erklärung nicht rechtzeitig einholbar 4) Hypothetischer Wille des RG-Trägers = objektive Würdigung der Gesamtumstände ex ante (egal ob später tatsächlich EW gegeben wird oder nicht) - hypothetisches Wahrscheinlichkeitsurteil - GoA-Prinzip: wenn bei obj. Abwägung die geschützten Interessen eindeutig überwiegen - Pr. des mangelnden Interesse: wenn betroffenes Interesse minimal und daher nicht schutzwürdig 5) subj. Rechtfertigungselement - Absicht im Sinne des Einwilligungsberechtigten zu handeln - gewissenhafte Prüfung der Umstände erforderlich - fehlende Prüfung ist egal, wenn tatsächl. alle Voraussetzungen vorliegen - wenn T nach unzureichender Prüfung Voraussetzungen annimmt: ETB - bei falschem Urteil: Subsumtionsirrtum, der wie Verbotsirrtum 17 behandelt wird, dh Vermeidbarkeit ist bei Schuld entscheidend
	tatbestands-ausschließ- endes Einverständnis	- nur bei 123, 177, 178, 239, 240, 242 bzgl Wegnahme, 248, 249, 253 - mutmaßliches TB-auschließendes EV nicht möglich, da es auf den tatsächlich vorliegenden inneren Willen des RG-Trägers ankommt 1) Rechtsgutinhaberschaft - Unwertgehalt der Tat hängt vom Willen des RG-I ab 2) bewußte innere Zustimmung zu Beginn der Tat - keine ausdrückliche oder konkludente Erklärung erforderlich - freiwilliger innerer Entschluß auch +, wenn täuschungsbedingt zustande gekommen; nicht , wenn Täuschung von Zwang überlagert ("Beschlagnahmefälle") - aber stillschweigendes EV möglich, wenn dem Verhalten des RG-I's nach Verkehrsauffassung entsprechender Erklärungswert zukommt 3) Willensmängel, Sittenwidrigkeit unbeachtlich 4) kein subj. Rechtfertigungselement erforderlich - wenn T TBaEV nicht kennt: untauglicher Versuch bedingtes TBaEV: hM Geschäftsherr gegenüber seinen Angestellten, Sachen zum Zwecke des Verkauf (=Bedingung) zu entnehmen, sonst TbaEV minus aA äußeres Erscheinungsbild reicht, TBaEV +
	Schuldaus- schließungs- gründe	Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (nicht wenn T die Situation selbst verursacht hat)
	se ut dominum gerere	Anmaßung von Eigentümerbefugnissen
	strafrechtlicher Rechtmäßig-keitsbegriff	1) sachliche u. örtliche Zuständigkeit des Amtsträgers 2) Einhaltung der wesentlichen Regeln bzgl. Ob und Wie der Maßnahme - EGL oder verbindliche Weisung - Vollzugsregel, die dem Schutz des Betroffenen dienen 3) pflichtgemäße Ermessenausübung 4) subj. Wille zur Amtsausübung tätig zu sein - auch wenn diese Voraussetzngen nicht vorliegen, so handelt A gerechtfertigt, wenn er nach pflichtgemäßer Prüfung sich irrig Umtönde vorstellt, bei denen er berechtigt gewesen wäre
	strafloses Wahndelikt	= irrige Annahme der Existenz einer Verbotsnorm oder, wenn Fehlvorstellung des T zu einer irrigen Überdehnung einer Verbotsnorm zu seinen Ungunsten führt Abgrenzung zum untauglichen Versuch (strafbar!): Irrtum im Sachverhalt = untauglicher Versuch Irrtum im Normbereich = Wahndelikt 1) Lehre v. Umkehrschluß und der Parallelwertung (hM): - Wahndelikt = umgekehrter Verbotsirrtum = straflos (richtige Kenntnis des TB, aber Überdehnung des Normbereichs durch fehlerhafte Parallelwertung) - untauglicher Versuch = umgekehrter TB-Irrtum = strafbar (irrige Annahme von Umständen, bei denen das TBM erfüllt wäre) 2) zT: Rechtsirrtum über Reichweite eines TBM zu Ungunsten des T ist immer Wahndelikt
	straf- verschärfende, strafmildernde Schuldmerkmale	211 (niedere Beweggründe) 217 (Nichtehelichkeit) 315c (Rücksichtlosigkeit) 157 (Aussagenotstand)
	Täterwille	= Tat als "eigene" wollen
	Tatherrschaft	Vom Vorsatz umfaßtes in den Händen halten der TBV (BGH: obj. Tatherrschaft ist Indiz für Täterwillen)
	Unfall	= ein plötzliches, zeitlich begrenztes Ereignis, durch das ein nicht unerheblicher Personen- oder Sachschaden entsteht
	untauglicher Versuch	bei Mittäterschaft oder mbT: Zurechnungsvoraussetzungen müssen tatsächlich und nicht nur in der Vorstellung des T gegeben sein
	vis absoluta	= eine den Willensentschluß / -betätigung unmöglich machende, brechende Gewalt
	vis compulsiva	= gegen den Willen des Genötigten gerichtete, motivierende Gewalt (gegenwärtige Zufügung eines Übels) Drohung: künftiges Übel
103 II GG	Analogieverbot	keine Analogie zulasten des Täters
103 III GG	ne bis in idem	- Verbot der der Doppelbestrafung - Strafklageverbrauch als Prozeßhindernis - strafprozessualer Tatbegriff iSd 155, 264 StPO; einheitlicher Lebensvorgang; anders als materiell-rechtl. Tat
1 - 10 Geltungsbereich
1	Keine Strafe ohne Gesetz	nulla poena sine lege - 103 II GG
2 - 7	Geltung Zeit und Ort
8	Zeit der Tat	Zeit der Tathandlung ist maßgeblich, nicht des Erfolgseintritts
8 16 I 1	Simultanprinzip (Koinzidenz)	- beim Vorsatz ist auf den Handlungszeitpunkt und nicht auf den Erfolgseintritt (Tatvollendung) abzustellen daher NICHT: - dolus antecedens = zur Handlung nicht mehr aktueller Vorsatz - dolus subsequens = nachtträgliche Billigung des Erfolgs
9	Ort der Tat
11 - 12 Definitionen
11 I	Personen- und Sachbegriffe	Nr. 1 Angehöriger - nicht analog für Lebensgefährten Nr. 2 Amtsträger c) öffentlich-rechtliche Bestellung muß vorliegen (Warnfunktion), falls nicht, dann zumindest eine längerfristige Tätigkeit oder organisatorische Eingliederung in die Behördernstruktur Nr. 3 Richter Nr. 4 dem öff Dienst bes Verpflichteter Nr. 5 rechtswidrige Tat Nr. 6 Unternehmensdelikt - gilt bereits im Versuchssatdium als "vollendet" Nr. 7 Behörde Nr. 8 Maßnahme Nr. 9 Entgelt
11 II	Vorsatz- Fahrlässigkeits-kombinationen	wenn für Folge F ausreichend gilt Tat dennoch als vorsätzlich
11 III	wie Schriften	Ton-, Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen sind bei Verweis gleich
12	Verbrechen und Vergehen	Abs.1 Verbrechen = mindestens 1 Jahr Strafe Abs. 2 Vergehen = Mindestmaß geringer als 1 Jahr
13 - 21 Strafbarkeit
13	Abgrenzung Tun-Unterlassen	hM: wo liegt bei normativer Betrachtung der Schwerpunkt des Vorwurfs (strafrechtlich relevanten Verhaltens) zT: wenn positiver Energieeinsatz, dann Tun - Tun +, wenn Eingriff in rettenden Kausalverlauf Beispielsfälle: 1) wenn Arzt Beatmungsgerät abschaltet = Unterlassen wenn Dritter B. ausschaltet = aktive Unterbrechung des rettenden Kausalverlaufs 2) bei Rückgängigmachung des eigenen Rettungsversuchs: wie Rettungsunwilliger zu behandeln, dh Unterlassen
13	Abgrenzung U-Täterschaft / Beihilfe durch Unterlassen	Erfolg wird durch vorsätzlich handelnden Begehungstäter herbeigeführt 1) Einigkeit: wenn Strafbarkeitsmangel beim Aktivtäter, dann Unterlassungtäter wenn eigenhändiges Delikt (dem U fehlt Tätereigenschaft oder Absicht), dann Unterlassungbeihilfe 2) BGH subjektive Theorie : - wenn U Täterwille hat = U-Täterschaft (Grad des Interesses am Taterfolg, Tat als eigene wollen) - wenn U nur Teilnehmerwillen hat = U-Beihilfe (Unterordnung zu Handelndem, wenig innere Beteiligung) - Arg. dagegen: Wille schwer beweisbar 3) HLit Tatherrschaftslehre: grds. nur Unterlassungbeihilfe, weil Garant neben vorsätzlichem BegehungsT keine Tatherrschaft des U möglich 4) zT (Herzberg): Beschützergarant = U-Täter / ÜberwachungsG = U-Beihilfe 5) zT (Roxin) Lehre von den Pflichtdelikten: jedes Unterlassen ist täterschaftsbegründend (Erfolgsabwendungspflicht) 6) zT immer nur Gehilfe
13	Garanten- stellung	= jemand, der rechtlich dafür einstehen muß, daß ein bestimmter Erfolg nicht eintritt BeschützerG oder Überwachungsgarant: - enge natürliche Verbundenheit (Verwandtschaft: gerade Linie u. Geschwister; Heirat, Verlobung) - persönliche Nähebeziehung - Gefahr- bzw. Vertrauensgemeinschaft - tatsächliche Gewährübernahme - Ingerenz - Beherrschung von Gefahrenquellen (Verkehrssicherungspflicht) - Rechtssatz
13	Garanten- stellung Beispiele	- Wohnungsinhaber: Kindestötung, Abtreibung, Wohnung wegen ihrer Lage als Ort für Straftat, Gefahr eines Gastes - Garantenstellung eines Polizisten 1) hM: Verpflichtung zum Schutz von Individualrechtsgütern, nur wenn er nach Ermessensreduktion zum Handeln verpflichtet ist 2) BGH: grds. Garantenstellung durch ör Normen, Berufspflicht (wenn sachl. Zuständigkeit und während der Dienstausübung) 3) zT: grds. keine Garantenpflicht, auch nicht wenn ErmessensRed - aus Ingerenz, wenn Vorverhalten durch Notwehr gerechtfertigt? hM : keine Garantenstellung, weil sich Notwehrübender pflichtgemäß verhalten hat (aber, wenn Gerechtfertigter in RG Dritter eingreift (zB Passant) Ingerenz +) - Arzt: nicht nur aus Berufstellung an sich, sondern nur bei tatsächlicher Gewährübernahme (zB Bereitschaftsdienst)
13	Ingerenz	= schadensnahes, (obj.) pflichtwidriges Vorverhalten einer Person (nicht notwendig schuldhaft) zT jede bloße (nicht-pflichtwidrige) Verursachung einer Gefahr reicht aus (Zurechnungszusammenhang nicht erforderlich) hM Verursachung muß pflichtwidrig sein und die Pfw. muß die adäquate Gefahr für den Schadenseintritt in spezifischer Weise geschaffen haben
13 22, 23	Versuchbeginn bei Unterlassung	Tatansatz 1) hM: Zeitpunkt, in dem für das geschützte RG unmittelbar eine Gefahr besteht (Sicht des T, jederzeit in Schaden umschlagen kann) 2) Th des erstmöglichen Eingriffs = erste Erfolgsabwendungsmöglichkeit des T 3) Th des letztmöglichen Eingriffs = späteste Rettungshandlung
13	Untauglicher Versuch beim U-Delikt ?	Fall: Vater T sieht Sohn ertrinken, leistet keine Hilfe, S ertrinkt weil vorher bereits verletzt (wußte V nicht) 212, 22, 23, 13 ? grds. ist untauglicher Versuch des 212 als BegehungsD strafbar Lit keine Strafbarkeit, weil keine Erfolgsabwendungspflicht verletzt (kein "Gesinnungs"StrafR), fehlender Erfolgsunwert hM 212 +, weil kein Unterschied zum regulären Versuch (Garantenpflicht besteht unabhängig davon, ob RG-Gefährdung tatsächlich oder nur irrtümlich bestand)
14	Handeln für andere	Vertreter, Organe
15	Vorsatz und Fahrlässigkeit	- strafbar ist nur Vorsatz, es sei denn Fahrlässigkeit genannt Vorsatz = Wissen und Wollen der TB-Verwirklichung - Wille zur TBV in Kenntnis aller OTBM und Kausalität 1) Absicht = direkt auf den Erfolg als Ziel gerichteter Wille des Täters 2) dolus directus = Handeln mit Wissen, daß TBV (dolus directus II: Erfolg zwar unerwünscht, Eintritt aber als sicher erkannt 3) dolus eventualis =T hält E-eintritt für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf 4) dolus alternativus (eins v. beidem) 2 Prüfungen, danach "in dubio" 5) dolus cumulutivus (beides gewollt) 6) mM dolus generalis = Vorsatz im ersten Handlungsakt erstreckt sich automatisch auch auf die nächsten Handlungen 7) unbeachtlich dolus subsequens = nachträgliche Billigung des Erfolgs dolus antecedens = zur Handlung nicht mehr aktueller Vorsatz
	Irrtum über Kausalverlauf	Abweichung vom Kausalzusammenhang = wenn späteres Ereignis die Fortwirkung der früheren Ursachenkette beseitigt (Erfolg tritt auf andere Weise ein, als vom T gewollt) wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf - kein Vorsatz (vorsatzausschließender Irrtum) unwesentliche Abweichung = wenn sie sich noch in den Grenzen des nach allg Lebenserfahrung Vorhersehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen - Vorsatz + - wenn Anknüpfung an alte Kauslkette u. keine völlig neue Risikoschaffung - auch dann, wenn T Umstände kennt, die die besondere Sorgfalts- widrigkeit / Gefährlichkeit seines Handelns ausmachen
	Abweichung v. vorgestellten Kausalverlauf	= Vorsatz des T muß den Kausalverlauf der von ihm in Gang gesetzten Handlung in den wesentlichen Zügen erfassen 1) unbeachtliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf - Vorsatz +, wenn zw vorgestelltem und tatsächlichem Kausalverlauf nur unwesentliche Abweichung besteht - unwesentlich = Rsp/hM: wenn sich Abweichung noch innerhalb der Grenzen des nach allg. Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt Lehre v obj Zurechung: objektive Eignung das RG zu verletzen (ex ante) reicht für Vorsatz Lit: Vorsatz+, wenn Tatverlauf als möglich mitbewußt gewesen ist - Beispiel: T will X als Werkeug benutzen, tatsächlich handelt aber der ebenso wahrscheinliche Y (à Bestrafung mbT durch Y, Versuch der mbT durch X bleibt straflos Arg. keine Verdoppelung des Vorsatzes) 2) beachtliche Abweichung - Vorsatz minus
15	Alternativvorsatz	mM: Bestrafung aus dem gefährlicherem / schwereren Delikt hM: Vorsatz bzgl. beider Delikte (2 Prüfungen), danach Lösung auf Konkrurrenzebene. - wenn Spezialitäts-/Stufenverhältnis, gilt in dubio leichteres Delikt - wenn rechtsethische Vergleichbarkeit, gilt nach hM "Wahlfeststellung"
15	Abgrenzung dolus eventualis von bewußter F	grds. erfordert Vorsatz Wissens - und Wollenselement, aber Lit Ernstnahmetheorie Rsp Billigungstheorie dol ev: TB-Erfolg als möglich und wahrscheinlich ansehen, Ausbleiben des E hängt nur vom Zufall ab, Eibschränkung bei Tötungsdelikten abzulehnen, weil Ausdehnung der Strafbarkeit: Wahrscheinlichkeitsthoerie dol ev +, wenn T TB-Erfüllung als mehr als für möglich hält Möglichkeitstheorie dol ev + , wenn T TB-Erfüllung konkret als für möglich hält normative Risikotheorie dol ev, wenn T ein obj. intolerables Risiko schaffe und dies weiß
	bewußte Fahrlässigkeit	= T hält TBV für möglich, aber vertraut darauf, der TB-Erfolg werde nicht eintreten - Abgrenzung zum dolus eventualis: T hat sich mit Risiko der TBV abgefunden (Rsp läßt auch schon "für möglichhalten und billigend in Kauf nehmen" ausreichen)
	Fahrlässigkeit	Vertrauensgrundsatz (= Einschränkung der Fahrlässigkeitszurechnung) - Verkehrsteilnehmer, der sich selbst pflichtgemäß verhält, darf damit rechnen, daß ein anderer VT den Verkehr nicht durch pfw Verhalten gefährdet - wenn Opfer sich selbst verkehrswidrig verhält, kann es sich nicht auf den V-grds berufen
16	Irrtum über Tatumstände	Tatbestandsirrtum = Unkenntnis eines TBM RF: §16 kein Vorsatz +, wenn Annahme eines TB-ausschließenden Einverständnisses umgekehrter TBI = irrige Annahme eines tatsächl. nicht vorhandenen TBM RF: Versuch
16 I	deskriptive TBM normative TBM	- Subsumtionsirrtum unbeachtlich - Parallelwertung in der Laiensphäre ist entscheidend
16 I 1	Vorsatz-konkretisierung	problematisch bei normativen TBM (zB "fremd"): Abgrenzung vom TB-Irrtum (Vorsatz -) vom Subsumtionsirrtum (Vorsatz +) 1) Lehre von der Parallelwertung in der Laiensphäre (hM): Vorsatz bedeutet hier Tatsachenkenntnis und Bedeutungskenntnis, dh laienhafte Wertung der das normative TBM ausfüllenden tatsächlichen Umstände à bei fehlerhafter Parallelwertung = kein Vorsatz (TBI gem 16 I 1) à bei richtiger Pw = Vorsatz + (ggf. unbeachticher Subsumtionsirrtum) 2) Lehre v. d. Faktenkenntnis (zT): rein rechtliche Fehlberwertungen des Täters sind immer unbeachtlich, Vorsatz + 3) Lehre v.d. Differenzierung normativer TBM: wer nur Begriff im außerstrafrechtlichen Vorfeld (zB BGB) falsch einordnet, hat dennoch Vorsatz (unbeachtlicher Subsumtionsirrtum) 4) Gleichstellung von Sachverhalts- und Vorfeldirrtum: Negativ-Abgrenzung ausgehend vom Verbotsirrtum (17), dh alle anderen Irrtümer, also auch Verkennung der Rechtslage sind TB-Irrtum
	Verhältbnis Vorsatz Fahrlässigkeit	hM: nicht im aliud-Verhältnis, sondern vorsätzliches Verhalten enthält als Minus auch einen Fahrlässigkeitsvorwurf
16 I	aberratio ictus	= Erfolg tritt an einem anderen als dem anvisierten Objekt ein (ungleiches Ziel- und Verletzungsobjekt); wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf, hM: kein Vorsatz aber Zielobjekt: Versuchsstrafbarkeit Verletzungsobjekt: ggf. Fahrlässigkeit mM: Gleichwertigkeitstheorie: Vorsatz +,wenn gleichwertige Gattung verletzt mM: bei nicht-höchtpersönlichen Rechtsgütern ist Irrtum unbeachtlich
16 17	Erlaubnistat-bestandsirrtum	= irrige Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eine rechtlich anerkannten RFG (bei Kenntnis der Tatsachen und grds. Rw) a) früher: Vorsatztheorie das aktuelle Unrechtsbewußtsein gehört zum Vorsatz, also keine Vorsatzstrafe 16 I (durch Neuregelung 16, 17 abzulehnen) b) strenge Schuldtheorie nur TB-Irrtümer werden nach 16 behandelt, alle anderen Irrtümer nach § 17. Bei (fahrlässiger) Vermeidbarkeit des Irrtums also immer Vorsatzstrafe. (abzulehnen, da Strafmaß im Einzelfall zu hoch) c) Lehre von den negativen TBM RFG sind negativer Teil des TB, dh das Bewußtsein vom Fehlen der RF muß vom Vorsatz umfaßt sein. 16 I bei Irrtum also direkt anzuwenden, keine Vorsatztat. (abzulehnen, da Teilnehmer straflos wären) d) hM: eingeschränkte Schuldtheorie 16 I analog: sowohl bei TBI als auch bei Irrtum über Vorliegen der RF- Voraussetzungen irrt T über Sachverhalt u. nicht über rechtliche Wertung. - hM nur Rechtsfolgenanalogie: Vorsatz und RW bleiben bestehen (Vorsatzunrecht), es entfällt nur der Vorsatzschuldvorwurf (ist nur bei Beteiligungsfällen str. zu erörtern) . - Strafbarkeit also nur, wenn Fahrlässigkeit (16 I 2) möglich
16 17	Doppelirrtum EI und ETBI	Bei isolierter Betrachtung liegt sowohl Erlaubnisirrtum als auch ErlaubnisTB-Irrtum vor (sog. Doppelirrtum): hM: insgesamt wie ErlaubnisI (§ 17) zu behandeln (Arg. keine Besserstellung des Täters)
16,17	Teilnahme bei ErlaubnisTBI des T	Vorliegen ein vorsätzlichen rechtswidrigen HauptT ? a) Lehre von den negativen TBM keine Teilnahme möglich, da kein Vorsatz (16 I) des Haupttäters b) Unrechtstheorie vorsätzliche Haupttat +, aber kein Vorsatzunrecht (16 I analog), also keine teilnahmefähige HauptT c) hM: eingeschränkte Schuldtheorie rechtsfolgenverweisende e. S.: Unterschied zwischen TBI und ETBI muß bestehen bleiben, deshalb Vorsatz + und Teilnahme möglich. Wenn Teilnehmer sich im selben Irrtum wie Tä befindet, dann fehlender Gehilfenvorsatz (16 I direkt), also straflos
16,17	umgekehrter Erlaubnis-TBI	= Unkenntnis des Vorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen eines RFG RF: keine Rechtfertigung (aA: Versuch)
17	Verbotsirrtum	prüfen bei Schuld - Unrechtsbewußtsein : Das Bewußtsein, eine Strafnorm ieS zu verletzen, ist nicht erforderlich. Es genügt, daß T es für möglich hält, gegen irgendeine (nicht näher bestimmte) gesetzliche Bestimmung (Strafr, BGB, ÖR, etc) zu verstoßen und damit Unrecht zu begehen (bezogen auf die spezifische RG-Verletzung) - keine Schuld, wenn Irrtum unvermeidbar - bei Vermeidbarkeit evt. Strafmilderung nachS.2
17	Erlaubnisirrtum	= irrige Annahme der Existenz eines tatsächlich nicht anerkannten RFG; (oder Verkennen der Grenzen eines RFG = Bewertungsirrtum) à wie Verbotsirrtum § 17
18	schwere Strafe bei besonderen Tatfolgen	iVm "Leichtfertigkeits-Erfolgsqualifikationen" (zB 251) - hM: auch bei Vorsatz hinsichtlich der schweren Folge anwendbar (Umkehrschluß aus § 15), doppelte Anwendung des in-dubio-Grundsatzes würde zu Wertungswidersprüchen führen - aA: 18 bei EQ nicht anwendbar (Analogieverbot 103 II GG)
19	Schuld- unfähigkeit des Kindes	Kinder unter 14 Jahre
20	Schuld- unfähigkeit	keine Schuld bei - krankhafte seelische Störung - tiefgreifenden Bewußtseinsstörung (Alkohol! - ab 3,5 Promille) - Schwachsinn - schwere andere seelische Abartigkeit
20	a.l.i.c.	actio libera in causa = freies Handeln in der Verursachung - T hat in schuldfähigem Zustand Geschehensablauf in Gang gesetzt, der zur TB Handlung im schuldunfähigem Zustand geführt hat (zB 242 iVm alic) - trotz Schuldunfähigkeit ist Strafbarkeit iVm alic gegeben, wenn T seine Schuldunfähigkeit selbstverantwortlich ingangsetzt - vorsätzliche alic - fahrlässige alic Herleitung der Zulässigkeit der alic: 1) hM Vorverlegungstheorie - Tatbestandsvorwurf wird auf Zeitpunkt der Herbeiführung der SU vorverlagert (Sich-Betrinken ist Anfang der Wegnahmehandlung) 2) Werkzeugtheorie (Tatbestandsmodell) - T macht sich durch Berauschen selbst zum schuldlosen Werkzeug dh Sich-Berauschen als Tatansatz - Tatausführung dann in mittelbarer Täterschaft 25 I, 2. Alt (3) Ausdehnungstheorie - "bei Begehung der Tat" iSv 20 ist auf das TB-bezogene Vorverhalten auszudehnen - abzulehnen weil dann andere Bewertung als bei 16 und 17 entstünde (4) Ausnahmetheorie - alic ist gewohnheitsrechtlich anerkannte Ausnahme zu 20 - Schuld und Tat an zwei verschiedenen Zeitpunkten als Ausnahme zu 20 - dagegen: Verstoß gg Bestimmtheitsgrds 103 II GG à neue Rsp: keine alic bei reinen Tätigkeitsdelikten, sondern nur bei Erfolgsdelikten alic ist bei reinen Tätigkeitsdelikten abzulehnen, weil - gegen 20 verstoßen würde - kein Ansetzen, weil durch 242 geschütztes RG noch nicht gefährdet - Verstoß gg 103 II GG - Gesetzgeber hat alic absichtlich nicht geregelt - keine mbT, weil Tä das Werkzeug nicht mehr steuern kann
21	verminderte Schuldfähigkeit	Strafmilderung gem 49, wenn Täter aus Gründen des 20 vermindert schuldfähig ist - ab 2,5 Promille