Strafrecht Formalien

		Staatsanwalt-schaft	- Anklagemonopol 152 I - Legalitätsprinzip 152 II (Verpflichtung zu Ermittlungen 160 I und ggf. Klageerhebung 170 I, 203)
GVG	146	Weisungs-gebundenheit	Dienstaufsicht nach 147 GVG
GVG StPO	25 Nr.2 7	Zuständigkeit des Strafrichters (AG)	- wenn Vergehen und keine Freiheitsstrafe länger als 2 Jahre zu erwarten - immer am Tatort!
	Ermittlungsverfahren
StPO	157	Begriffe	Verdächtiger = vor Anzeige Beschuldigter = wenn Ermittlungen laufen Angeschuldigter = nach Anklage Angeklagter = nach Eröffnung des Hauptverfahrens
		Ziel des EV	Entscheidung, ob "hinreichender Tatverdacht" - wenn + à Anklage 170 I - wenn minus à Einstellung 170 II
		hinreichender Tatverdacht	= Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung (bei Verurteilung muss Überzeugung der Täterschaft vorliegen) - dringender Tatverdacht bei 112 StPO Haftbefehl
		Zuständigkeit	- grds. Bezirk, in dem der Tatort liegt 26 RiStBV - bei Wirtschaftsdelikten SchwerpunktStA - bei Jugendlichen Wohnsitz des A - bei Gefahr im Verzuge 143 II GVG jede StA - bei Streit entscheidet GeneralStA 143 III GVG - Einstellung nach 153 auch durch unzuständige StA möglich - Abgabe - besondere Zuständigkeitsvereinbarungen der GeneralStA - Verletzung der Unterhaltspflicht 170 b StGB - unerlaubter Entfernung und Fahnenflucht 15, 16 WStG - unlautere Werber von Verlagsprodukten - AusländerG, Asyl, erschleichen von Sozialleistungen - Subventions-, Kreditbetrug - BTM kontrollierte Durchfuhren - Verbreitung verbotener Filme etc. - Abwesenheit und Dienstflucht bei Zivis - Euroscheckbereich
		Zuständigkeit des Richters	- DurchsuchungsAO - Beschlagnahmebeschluss - Haftbefehl - richterliche Vernehmung
		Beschleunigungs-gebot	- Verfolgungsbeschränkung bei unwichtigen Nebendelikten 154, 154 a I - Verweisung auf Privatklage 374, 376 - Absehen von Verfolgung bei Bagatelldelikten 153 (..gering...wäre), hypothetische Schuldbeurteilung - idR erst dann Tätigwerden, wenn Antrag vorliegt - Verhältnismäßigkeit
		Planung der Ermittlungen	- Auskünfte von Strafvollzugsbehörden, Polizei, andere Behörden 161 - Auskünfte von BZR, VerkehrsZR, Erziehungsregister, ZStV - Aktenvermerk über persönliche Ermittlungen - Einholung von SV-Gutachten
		Durchsuchungen	- Ort feststellen - Richterlichen Beschluss beantragen (Durchsuchungsanordnung) - evt. Kombination mit BeschlagnahmeAO - Unterrichtung Abteilungsleiter, Polizei, sonstige Stellen - Durchführung planen
		Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen	- möglichst zeitnah - Reihenfolge nach taktischen Erwägungen - Protokoll 168a, 168b (Anwesende, Beginn, Inhalt, Ende) - Belehrung des Beschuldigten über Schweigerecht 136 I 2, falls nicht erfolgt kann Verwertungsverbot entstehen - Tatvorwurf und Strafbestimmungen bekanntgeben - Befragung zur Person, danach zur Sache - Unterschrift des B oder Z unter das Protokoll "selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben" - in wichtigen Fällen richterliche Vernehmung 251, 254 herbeiführen
		Ermittlungs-ersuchen	- durch Ermittlungsverfügung (mit Aktenauszug, evt. gestaffelt) - an die Poizei u.a. (152 GVG, 161 = Hilfsbeamten der StA) - genaue Anweisungen erteilen (Reihenfolge, Umfang etc)
		Anzeigen	- Zuweisung an Dezernat aufgrund GVP - Registratur unter Aktenzeichen (Js oder UJs) - Strafanzeige 158 I, Strafantrag 158 II - auch anonyme oder pseudonyme Anzeigen - keine Bescheidung wenn offensichtlich handlungsunfähig - sog. "Kettenanzeigen" gegen Beamte (v.a. wegen Rechtsbeugung): Vorlage an GenStA, erste Anzeige Bescheid mit RMB - offensichtliche Querulantenanzeigen (haltlos, ohne Verdacht) und beleidigende Anzeigen sind Sammelakt AR, nicht bescheiden, weil Rechtsmißbrauch - Eingangsbestätigung an Anzeigenden, wenn EV eingeleitet wird
		Aktenzeichen	siehe auch Anhang "Registerzeichen" im Schönfelder Js allgemeine Strafsache UJs gegen Unbekannt AR Allgemeines Register Gns Gnadensachen VRs sobald Vollstreckung angeordnet (ehem. Js)
		Aktenführung	Richter bekommt Hauptakte, wen Anklage erhoben - Hauptakten mit Aktendoppel - Fallakten - Täterakten mit Doppel - Lichtbildmappen - Telefonakten (bei Überwachung) - Beweismittel- und Asservatenakten - bei Großverfahren: Zeugenakten, Tatkartei, Koordinatensystem
		Abschluß der Ermittlungen	à in Abschlußverfügung zu vermerken 169 a - wichtig für AkteneinsichtsR des Verteidigers 147 II (nicht während EV) - Gericht muß Antrag auf Verteidiger stattgeben 141 III 3
	Verfügungen
		Abkürzungen	MiStra = Mitteilungen in Strafsachen OrgStA = Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der StA RiStBV = RiLi für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren AV = Allgemeine Verfügung des JM RV = Rundverfügung des JM GVP = Geschäftsverteilungsplan GStA = Generalstaatsanwaltschaft LOStA = Leitender Oberstaatsanwalt BL = Behördenleiter AL = Abteilungsleiter HA = Handakte WV = Wiedervorlage W.E.d.E. = wesentliches Ergebnis der Ermittlungen
		Sprache und Stil	Ersuchen à Polizei Anträge à Gericht Vorgänge überreichen à vorgesetzte Dienststellen Akten übersenden à gleichgordnete oder nachgeordnete Dienststellen Erlasse à Justizminister Aufträge à GeneralStA gemeinsame Verfügung à OLG
		Abschluss-verfügung	Staatsanwaltschaft Köln, 15.10.2001 - 183 Js 72/01 - V e r f ü g u n g 1) Vermerk: Die Ermittlungen sind abgeschlossen. (169a) .) (Teil-)Einstellung bzgl. Des Beschuldigen X und der Tat am .... aus den Gründen des Vermerks zu Ziff. 1 bzw. des Einstellungsbescheides zu Ziff. ) .) Schreiben an Anzeigenden - mit RMB gem. § 172 StPO (Es folgt der Text des Einstellungsbescheides) .) Nachricht von der (Teil-)Einstellung an den Beschuldigten Bl. Wird das Verfahren teilweise eingestellt und wird teilweise Anklage gegen denselben Beschuldigten erhoben, ist zu empfehlen, den Beschuldigten darauf aufmerksam zu machen. .) Auszug aus dem Bundeszentralregister / Erziehungs-/ Verkehrsregister Bl. d. A. einfordern. . ) Anklageschrift in Reinschrift fertigen ( Durchschriften) .) Durchschrift der Anklageschrift: ) an Unterzeichner ) mit Durchschrift zu den Handakten ) zum Haftheft ) gemäß Nr. 42 MiStra dem Ausländeramt ____________ ) gemäß Nr. 13 MiStra an: (z. B. bei Beamten) aa) _____________________________ bb) ) gemäß Nr. 20/20a MiStra an ______________ ) gemäß Nr. 32 Jugendgerichtshilfe ) hier werden alle bewährungsführenden Stellen (Gerichte) benachrichtigt, ebenso alle Stellen, die sich aus dem BZR-auszug ergeben (z. B. bei Suchvermerk) .) Durchschrift der Anklage senden an: a) das Jugendamt in gemäß § 43 JGG mit der Bitte um baldgefl. Bericht an das Jugendgericht , bei dem die Anklage erhoben ist; bei Jugendlichen und Heranwachsenden b) das Vormundschaftsgericht in___ gemäß § 70 JGG; nur bei Jugendlichen c) den Landschaftsverband Rheinland gemäß Nr. 9 der Richtlinien zu § 43 JGG (bei Heiminsassen) .) Nachricht von der Anklageerhebung an: (nur in Haftsachen) a) Amtsgericht – Ermittlungsrichter - ____ zu Az. b) JVA in Köln mit Anklagedurchschrift c) Rheinisches Landeskrankenhaus in . in Unterbringungssachen (§ 126a StPO) .) U. m. A. und BA (Aktenzeichen der Beiakten aufführen) dem Amtsgericht ( ) Jugendrichter ( ) Jugendschöffengericht ( ) Strafrichter ( ) Schöffengericht dem Landgericht - große Strafkammer - in_________ unter Bezugnahme auf die anliegende Anklageschrift und den/die dort gestellten Anträge übersandt. Weiterhin wird die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragt. (Evt: ... Fortdauer der U-Haft beantragt) .) X Monat(e) (1 Monate in Eil- und Haftsachen, sonst 3 Monate) ____________ Name (Staatsanwalt)
		Berufung und Revision	- 153 ff RiStBV - Begründung für Berufung oder Revision
		Gnaden-verfügungen	- zB Ablehnung einer Strafunterbrechung - Gewährung von Strafaufschub
		Berichte	BeStra = allgemeine Anordnungüber Berichtspflichten in Strafsachen - Bericht an das JM (zB bei Mord, Politiker, Presse, Richter) Nr.1 u 2 BeStra - Bericht an GeneralStA durch LOStA bei Ablehnung einer Beschwerde gg Einstellung Ermittlungsverfahren (172 StPO) - Petitionsbericht Landtag reicht P an Eingabenausschuss weiter, er leitet die P an das JM, diese an OLG/GStA weiter
	Anklage
		Anklagebefugnisse	- StA gem 152 I StPO - Verwaltungsbehörden bei Owi - Finanzbehörden gem 386, 400 AO bei Abgabendelikten - Bürger bei Privatklagedelikten 374 StPO
			- idR 152 II Legalitätsprinzip - ausn. Opportunitätsprinzip (153 ff, 376 StPO, 45 JGG, 31a BtMG) - Anklage bei Privatklagedelikte nur bei "öffentlichem Interesse" 376 - Antrag entbehrlich bei "besonderem öffentlichen Interesse" zB 230 StGB
		Wirkungen	- Anklage ist Prozessvoraussetzung 151 - Zualssung durch Gericht zur HV 203, 207 - nach Eröffnungsbeschluss ist Klage erst rechtshängig - Begrenzung des Gerichts durch 155 auf Anklage - Tat 155, 264
StPO	154a	Beschränkung der Strafverfolgung	- Taten, die mit der angeklagten Tat in Ideal- oder Realkonkurrenz stehen, können von der Strafverfolgung ausgenommen werden, wenn die nicht beträchtlich ins Gewicht fallen - Wiedereinbeziehung durch Gericht oder StA möglich
StPO	200	Anklage	- durch Einreichung der Anklageschrift - Inhalt 200 - bei Veränderung der Anklage in Eröffnungsbeschluss muss StA gem 207 III Anklage neu vorlegen (konstitutive Bedeutung) - Rücknahme der Aklage bis zum EB möglich 156 - Nachtragsanklage 266
		andere Anträge der StA	- 417 StPO Antrag auf Beschleunigtes Verfahren (vor Strafrichter oder SchöffenG, wenn SV einfach oder Beweislage klar) - 407 StPO Antrag auf Strafbefehl (nach Einspruch hat Strafbefehl Funktion einer Anklageschrift) - 76 JGG Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren - 413, 440 StPO Antrag auf Sicherungs-/Einziehungsverfahren - 377 StPO Übernahme der Verfolgung der Privatklagen (Privatkläger kann Nebenkläger werden) - 81 OWiG Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (nach Einspruch durch richterlichen Hinweis)
StPO	170 I	Voraussetzungen der Anklage	1) Genügender Anlass zur Erhebung der Klage 170 I = hinreichender Tatverdacht = wenn Verurteilung wahrscheinlicher als Freispruch ist - Beurteilungsspielraum bei Prognose - wenn hat gegeben, dann MUSS die StA anklagen 2) alle anderen Verafhrensvoraussetzungen - zB Strafantrag
		Voraussetzung für andere Anträge der StA	- bei Nachtragsklage 266, beschl. Verfahren 417, Strafbefehl 407, verein- fachtes Jugendverfahren 76 JGG ebenfalls hinreichender Verdacht - bei Übernahme aus Privatklageverfahren 377 kein Verdacht erforderlich
StPO	200 199	Anklageschrift	Kopf Staatsanwaltschaft Köln, (Datum) - 31 Js 134/00 - (Ausländer, Haft, Jugendlicher etc.) Adresse An das Amtsgericht - Strafrichter - in Köln A n k l a g e s c h r i f t Personalien Der Schreiner Anton Meier, geborene X, geboren am X in X, wohnhaft Straße Nr., PLZ Ort, Deutscher, Familienstand (gesetzliche Vertreter: XY, Adresse, als Eltern) (- in dieser Sache vorläufig festgenommen am X und in U-haft seit dem X aufgrund Haftbefehls d. AG X v. X -) (- Verteidiger: Rechtsanwalt X, Adresse (Bl.d.A) -) wird angeklagt, (unter Beschränkung der Strafverfolgung n. § 154a ) (als Jugendlicher mit Verantwortungreife, als Heranwachsender) Tatzeit/-ort am (Datum) in (Ort) (durch zwei selbständige/dieselbe Handlungen, fortgesetzt, gemeinschaftlich m. d. gesondert verfolgten X, im Zustand erheblich verm. SchuldF, etc) Tatbestand 1. einen anderen (Tatbestand des StGB) ... (versucht) zu haben. 2. ... (bei mehreren: I. Angeschuldigte. X / 1. am x.x.x. /a) TB; bei Wahlfeststellung: entweder ..oder) Konkretisierung (= historischer Vorgang, Imperfekt, Name des Geschä.) Gesetz Vergehen / Verbrechen, strafbar nach §§ StGB (BT vor AT, evt. §§ 1, 3 105, 108 JGG) (ggf. Strafantrag ist rechtzeitig gestellt, oder bes. öff. Interesse à auch bei Privatklagen) (Das sichergestellte X unterliegt dem Verfall/Einziehung) (Durch die Tat hat der A sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erwiesen.) Beweismittel Beweismittel: I. Einlassung / Geständnis II. Zeugen (1., 2.) III. SV, Urkunden, Asservate, Akten, Überführungsstücke, Gutachten E-Ergebnis Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen: - zur Person (Familie, Verdienst, Vorstrafen) - zur Sache (Geschehnisse Imperfekt) - Einlassung / Geständnis (Perfekt, Präsens) - Beweiswürdigung - ggf. Rechtsausführungen Antrag Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Strafrichter - in X zu eröffnen (und dem Angeschuldigten X gemäß § 140 StPO einen Pflichtverteidiger beizuordnen), ggf. Verbindung mit Az; (und Haftfortdauer anzuorden, oder: den Haftbefehl aufrechtzuerhalten) Unterschrift (Unterschrift) Staatsanwältin
		Einzelheiten zur Anklage	- wird in Hauptverhandlung vom StA verlesen 243 III, nach Vernehmung zur Person, vor Sache (Unterlassung à Revision) - Bestimmtheit des Anklagesatzes 200 I
		andere Anträge	Nachtragsanklage 266 Es wird beantragt, die mit der der NAK dem A zu r Last gelegten weiteren Taten in das Verfahren einzubeziehen. Entscheidung im beschleunigten Verfahren 417 ... im beschleunigten V zu entscheiden Übergang vom Bußgeld zum Strafverfahren 81 OwiG (schriftl. oder mündl.) .., den Betroffenen darauf hinzuweisen, dass der hinreichende Verdacht besteht, er habe sich wegen .. gem. §§ strafbar gemacht Übernahme bei Privatklage - durch ausdrückliche Erklärung der StA an das Gericht 377 II - PK wird dadurch zur öff Klage Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren 76 JGG Antrag im Sicherungsverfahren 413, 414 II ... B ist hinreichend verdächtig... (weiter wie Anklage) Es wird beantragt das Hauptverfahren im SV vor dem AG X zu eröffnen Antrag auf selbst. AO einer Einziehung 440
		Antrag auf Strafbefehl	Vorlage eines vollständigen SB-Entwurfs an den Richter
	407	Strafbefehl	Amtsgericht Köln, den x.x.x 523 Gs 55/01 Herrn X, (Adresse) geboren am X in X, Deutscher, Familienstand S t r a f b e f e h l Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Sie, am x.x.x in X ..... zu haben. (Tatbestand des §) Sie fuhren mit ihrem PKW ... (Konkretisierung). Vergehen, strafbar nach §§ ... StGB, (evt. §105 JGG) Als Beweismittel hat die Staatsanwaltschaft bezeichnet: ... Auf Antrag der StA wird gegen Sie eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30 DM festgesetzt. Zugleich werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ihre eigenen Auslagen haben Sie selbst zu tragen. (Belehrung gem. § 409 I Nr. 7 StPO)
	Einstellung
		Einstellung der Ermittlungen	- idR Opportunitätsprinzip - keine Einstellung notwendig, wenn Gericht Eröffnung ablehnt 204 Vorläufig: - 205 analog bei Abwesenheit oder Verhandlungsunfähigkeit des B - 153a bis zur Auflagenerfüllung (Verfahrenshindernis) - 154 unwesentl. Nebenstraftat (mehrere Taten) à Beschränkung der Strafverfolgung! - 154d bis Zivil-/verwaltungs-/Sozial-/Arbeitsgerichtsurteil - 154e bei Beleidigung, Falschverdächtigung bis Klärung Vorfrage - 37 I BtMG "Therapie statt Strafe" Endgültig: - 170 II kein hinreichender TV (Legalitätsprinzip) - 153 "Geringfügigkeit" Vergehen, hyp. geringe Schuld und kein öff Interesse - 153a nach Auflagenerfüllung (Legalitätsprinzip) - 153 b-e, 154 b-e Sonderfälle - 154a unwesentl. Nebenstraftat (eine Tat, mehrere Delikte) à Beschränkung der Strafverfolgung! - 45 JGG "Erziehung statt Strafe" - 31a BtMG Eigenverbrauch in geringer Menge
	170 II	Einstellungs-verfügung (ohne Anzeige)	1) Vermerk: Vorwurf, Einlassung, Beweiswürdigung Das Verfahren ist daher einzustellen. 2) Einstellung gem. § 170 II StPO aus den Gründen des Vermerks zu 1) 3) Nachricht von 2) an Beschuldigten (Bl.x d.A) 4) Sonst ohne Bescheid, weil Verfahren von Amts wegen 5) KPS 6) weglegen
	170 II	Unterrichtung des Beschuldigten	nur, wenn - er verantwortlich vernommen wurde - ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde - er um Bescheid gebeten hat - ein besonderes Interesse an Bekanntgabe ersichtlich ist (zB Politiker)
	171 S.1	Bescheid an Anzeigenden	- unter Angabe von Gründen, auch bei vorläufigen Einstellungen - bei 154 I nur der Wortlaut der Vorschrift, wegen Datenschutz - wenn Klageerzwingungsverfahren offensteht (nicht bei Privatklagedelikten 374!, nicht bei 153, 154), dann Belehrung über Anfechtung und -frist erforderlich - kein Bescheid, wenn A verzichtet hat (konkludent bei Beleidigung) - Zustellung nur, wenn A zugleich Verletzter ist
	170 II	Einstellungs-verfügung mit Anzeige	1) Vermerk: Vorwurf, Einlassung, Beweiswürdigung Das Verfahren ist daher einzustellen. 2) Einstellung gem. § 170 II StPO aus den Gründen des Vermerks zu 1) 3) Nachricht von 2) an Beschuldigten (Bl.x d.A) 4) Schreiben an Anzeigende X, Anschrift: Ihre Strafanzeige vom x wegen x gegen x Sehr geehrte Frau X, ..... (evt. Verweis auf Privatklage oder Beschwerdebelehrung 171 StPO) 5) KPS 6) weglegen
JGG	80		keine Privatklage bei Jugendlichen zulässig
JGG	45	Absehen von Verfolgung	Erziehungs- und Subsidiaritätsprinzip = Erziehung vor Strafe - auch 153a anwendbar (wenn Abs. 2 und 3 minus)
OWiG	43 I	Abgabe an VW-Behörde nach Einstellung	- wenn Anhaltspunkte dafür, dass Tat als Owi verfolgt werden kann - Bescheid an Anzeigenden - nach Einstellung und Einspruch gegen Owi-Bescheid darf Gericht nicht über Straftat, sondern nur über Owi entscheiden (Meinung Solbach)
	Plädoyer
		Sitzungsvertretung	- Vorbereitung auf die Hauptverhandlung - Verlesung des Anklagesatzes 243 III StPO - Antragstellung bei Undurchführbarkeit der HV - Mitwirkung bei Aufklärung des SV 240 - Auschluss der Öffentlichkeit, Zeugenschutz - Schlußantrag
		Plädoyer	- erwiesener Sachverhalt - Geständnis/Einlassung des A - Beweiswürdigung - rechtliche Würdigung - Strafmaß / Strafzumessung - Anträge
		Nichterscheinen (unentschuldigt)	1) Nichterscheinen des Angeklagten: - Vertagung und neuer Termin von Amts wegen - 230 StPO: Haftbefehl oder polizeiliche Vorführung - 408a StPO: Strafbefehl entsprechend der Anklage 2) Ausgebliebener Angeklagter beim Einspruch gegen Strafbefehl: - Verwerfung des zulässigen Einspruchs gem. 412, 329 StPO 3) Ausgebliebene Zeugen: - Ordnungsgeld in Höhe von 100 DM, im Uneinbringlichkeitsfalle einen Tag Ordnungshaft gemäß § 51 StPO. - dem Z die durch sein Ausbleiben entstandenen Kosten aufzuerlegen - den Z zum nächsten Termin polizeilich vorführen zu lassen
StPO		Einstellung in der Hauptverhandlung	153 II (47 JGG) Einstellung wegen Geringfügigkeit - Zustimmung StA und A - Vergehen - Schuld des Täters wäre als gering anzusehen u n d - kein öffentliches Interesse an der Verfolgung 153a II Vorläufige Einstellung bei Erfüllung von Auflagen u. Weisungen - Zustimmung StA und A - fakultativ: - Schadenswiedergutmachung - Geldbetrag an x - Unterhaltspflichten nachzukommen - Täter-Opfer-Ausgleich - Aufbauseminar StVG 154 II Vorläufige Einstellung bei unwesentlichen Nebenstraftaten à mehrere Taten + mehrere Gesetzesverletzungen - Antrag StA - Tat fällt neben der zu erwartenden Strafe für den/die (Delikt) nicht beträchtlich ins Gewicht. 154a II Beschränkung der Strafverfolgung à eine Tat + mehrere Gesetzesverletzungen - Zustimmung StA - Teil der Tat fällt neben der zu erwartenden Strafe für den/die (Delikt) nicht beträchtlich ins Gewicht.
	Urteil
StPO	260	Urteil	Az- Amtsgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil In der Strafsache g e g e n den Schreiner Anton Meier, geboren am X in X, wohnhaft Straße Nr., PLZ Ort, Deutscher, Familienstand (gesetzliche Vertreter: XY, Adresse, als Eltern) (- in dieser Sache vorläufig festgenommen am X und in U-haft seit dem X aufgrund Haftbefehls d. AG X v. X -) (- Verteidiger: Rechtsanwalt X, Adresse (Bl.d.A) -) w e g e n Diebstahls hat die Abteilung x des Amtsgerichts Köln aufgrund der Hauptverhandlung vom ...., an der teilgenommen haben: Richter am Amtsgericht X als Richter, Staatsanwalt Y als Beamter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt R als Verteidiger, Justizangestellte J als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, f ü r R e c h t e r k a n n t : Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe zu sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dem Angeklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. § 242 StGB. G r ü n d e : I. (zur Person: zB Alter, Ausbildungsweg, Beruf, Verdienst, Vorstrafen) II. (Sachverhaltsschilderung: obj. und subj. TBM, Schuldform) Diese Feststellungen beruhen auf der glaubhaften Einlassung des Angeklagten, der ergänzenden Bekundungen der Zeugen XY, den nach näherer maßgabe des HV-Protokolls verlesenen Urkunden sowie dem BZR-Auszug vom xy. III. (Beweiswürdigung) Der AK hat sich dahingehend eingelassen, dass... Diese Einlassung wird durch die Aussage des Zeugen x widerlegt. Wie dieser Zeuge bekundet... IV.(Strafgesetz, rechtliche Ausführungen) Der AK hat sich somit eines Diebstahls gemäß § 242 StGB strafbar gemacht. Nach der Gesamtwürdigung aller Be- und entlastender Gesichtspunkte ist das gericht von folgenden erwägungen ausgegangen: V. Bei der Strafzumessung war strafverschärfend zu berücksichtigen, ... Strafmildernd war demgegenüber der Umstand,.... Das Gericht geht davon aus, dass sich der AK diese Strafe als Warnung dienen läßt und sich in Zukunft straffrei führen wird, so dass die Strafe gem. § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO _________ __________ ___________ (Unterschriften Richter) Ausgefertigt ___________ Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle