BGB-Reform 01.01.2002

	neue Anspruchs- grundlagen	c.i.c. 241 II, 311 II, III iVm 280 I PVV 241 II iVm 280 I WGG 313 iVm 280 I aKü 314
121	Anfechtungsfrist	unverzüglich, spätestens 10 Jahre
124	Anfechtungsfrist bei 123	= 1 Jahr ab Kenntnis, längstens 10 Jahre
Verjährung
194	Gegenstand der Verjährung
195	Regelverjährung	= 3 Jahre - zB Ansprüche aus Pflichtverletzung, GoA, 812 ff, 823 ff, Beseitigungs- und UnterlassungA - Sonderregeln in 438, 634a, 651g - aber: Mangel- und Mangelfolgeschaden à kurze Verjährung 438, 634a
196	Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück	= 10 Jahre (auch Gegenleistungsansprüche!)
197	30-jährige Verjährungsfrist	- HerausgabeA aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten - Familien- und erbrechtliche A - rechtskräftig festgestellte A - A aus vollstreckbaren Vergleichen oder Urkunden - vollstreckbare A aus Insolvenzverfahren Abs. 2: - bei regelmäßigen Leistungen jedoch 3 Jahre
198	Verjährung bei Rechtsnachfolge	- entspricht dem 221 alter Fassung
199	Verjährungsbeginn der regelmäßigen Verjährung und Höchstfristen	Abs.1 - Beginn mit Schluss des Jahres, in dem A entstanden und Gl Kenntnis von A- begründenden Umständen hat oder haben müsste (grF) à dann 3 Jahre Höchstfristen, unabhängig von Kenntnis spätestens aber: Abs.2 - SEA aus Verletzung Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit in 30 Jahren ab Schadensereignis Abs.3 - andere SEA in 10 Jahren ab ihrer Entstehung oder in 30 Jahren ab schadensauslösendem Ereignis (zB A aus Eigt- oder Vermö-verletzung) Abs.4 - andere A (als SEA) in 10 Jahren ab Entstehung (zB HerausgabeA, NutzungsersatzA, WertersatzA) Abs.5 - bei UnterlassungsA gilt anstelle Entstehung die Zuwiderhandlung
200	Beginn anderer Verjährungsfristen	mit Entstehung des Anspruchs (soweit nichts anderes geregelt) - zB Ansprüche aus 196, 197
201	Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen	Ansprüche 197 I Nr.3 bis 5, Beginn mit - rk Entscheidung - Errichtung vollstreckbarer Titel - Feststellung im InsO-Verfahren
202	Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung	- keine Erleichterung bei Haftung für Vorsatz - nicht über 30 Jahre hinaus
203	Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen	- Hemmung solange die Parteien über Anspruch verhandeln (weit auslegen) - Ende der Hemmung: bei Weigerung einer Partei weiter zu verhandeln, danach Verjährung frühestens in 3 Monaten - Rechtsgedanke des 852 II
204	Hemmung durch Rechtsverfolgung	Abschaffung der Unterbrechung, nur noch Hemmung! - Klageerhebung, Zustellung Mahnbescheid und vieles mehr (lesen!)
205	Hemmung bei Leistungs- verweigerungsrecht	Hemmung solange Sch aufgrund Vereinbarung vorübergehend LVR hat
206	Hemmung bei höherer Gewalt	solange Gl innerhalb der letzten 6 Monate der V-Frist an der Rechtsverfolgung durch hG verhindert ist
207	Hemmung aus familiären und ähnlichen Gründen	- zwischen Ehegatten, solange Ehe besteht - auch: Lebenspartner, minderjährige Kinder, Vormundschaft, Betreuer, Pflegschaft
208	Hemmung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung	- bis zum 21. Lebensjahr des Gl oder Beendigung der häuslichen Gemeinschaft - auch bei Volljährigen Hemmung solange häusliche Gemeinschaft
209	Wirkung der Hemmung	= Zeitraum der Hemmung wird nicht in Verjährung miteinberechnet
210	Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen	- Verjährungsende frühestens 6 Monate nach Eintritt der GF - falls kürzere V als 6 Monate, dann diese Frist
211	Ablaufhemmung in Nachlassfällen	- Verjährungsende frühestens 6 Monate nach Erbschaftsannahme oder Eröffnung InSO
212	Neubeginn der Verjährung	(früher: Unterbrechung) Nur in 2 Fällen: - bei Anerkenntnis durch den Sch - bei Antrag auf oder Vornahme einer gerichtlichen Vollstreckungshandlung beachte Vorwirkung nach 167 ZPO: nicht Zeitpunkt der Zustellung (253), sondern Antrag ist entscheidend
213	Hemmung, Ablauf- hemmung und Neubeginn bei anderen Ansprüchen	(Rechtsgedanke des 477 III alter Fassung:) - Regelungen gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben oder anstelle des A gegeben sind
214	Wirkung der Verjährung	(früher: 222) = Einrede der Verjährung (nicht von Amts wegen) = dauerndes Leistungsverweigerungsrecht - Sch ist berechtigt, Leistung zu verweigern - bereits Geleistetes kann nicht zurückgefordert werden
215	Aufrechnung und ZBR nach Eintritt der Verjährung	trotz Verjährung ist Aufrechung und Zurückbehaltung möglich, wenn A-/ZBR-Anspruch erstmals vor Verjährung entstanden ist
216	Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen	(früher 223) - Befriedigung aus belasteten Gegenstand trotz Verjährung des gesicherten A möglich - neu: bei Eigentumsvorbehalt ist Rücktritt vom Vertrag möglich (früher str.)
217	Verjährung von Nebenleistungen	(früher 224) - abhängige NebenA verjähren mit dem Hauptanspruch
218	Unwirksamkeit des Rücktritts	- Rücktritt ausgeschlossen, wenn LeistungsA oder NacherfüllungsA verjährt ist und sich Sch darauf beruft (195) - aber: bei EigtV ist Rücktritt dennoch möglich (216 II 2) - stellt Ausnahme von 194 I dar, denn Rücktrittsrecht ist kein Anspruch, sondern ein GestaltungsR
219 - 225	entfallen
Schuldverhältnisse
	neue Anspruchs- grundlagen	- anfängliche Unm. 311a - nachträgl. Unm. 283, 280 I - Verzögerungsschaden 286, 280 - SE statt L (Nicht-/ SchlechtL) 281, 280 I - SEsL Rücksichtnahmepfl. 282, 280 I
241	Schuldverhältnis und Leistungspflicht	- neuer Abs. 2: Pflicht zur Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen - bei gegenseitigem Vertrag: Rücktritt gemäß 324 möglich - 241 iVm 305 Garantievertrag
244	Fremdwährungs- schuld	Zahlung in Euro ist möglich im Inland
247	Basiszinssatz	= 2,47 % (ändert sich immer zum 1.1. und zum 1.7.) - www.basiszinssatz.info
275	Ausschluss der Leistungspflicht	Abs.1 - LeistungsA ausgeschlossen bei JEDER Unmöglichkeit (anfängl./nachträgl - obj./subj. - zu vertreten/nicht zu vertretende U.) Abs.2 - Sch kann Leistung verweigern, wenn unzumutbarer Aufwand .... Abs.3 - ... oder -falls persönlich zu erbringen- ihm nicht zuzumuten (Abwägung Hindernis und Leistungsinteresse) Abs.4 - Gl hat Rechte aus 280, 283-285, 311a, 326 (à Schadensersatz!) - gilt für alle Schulden (keine Trennung mehr nach Gattungs-/Stückschulden) - auch bei Teilunmöglichkeit anwendbar ("soweit"), - gilt nicht bei vorübergehender Unmöglichkeit (wenn diese wie andauernde, dann Rücktritt oder SE nach 283 oder 326 V) - Abs.2 und 3 sind Einreden des Sch !!! - Abs.2 (Typ: "Ring auf Meeresgrund", wirks. Übereignung an Dritte) gilt nicht für sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit (dann WGG 313), wenn Sch Leistungshindernis zu vertreten hat, muss er zB bei Übereignung an Dritte weit mehr als Marktpreis für Rückkauf zahlen - Abs.3: (Typ: "krankes Kind der Sängerin") vorwiegend Dienst- oder Arbeitsverträge, aber auch Werkverträge od. GBV (zB Arztbesuche, Ladungen vor Gericht während Arbeitszeit) Unmöglichkeit zB durch: - Untergang - rechtliche Unmöglichkeit - persönliches Leistungshindernis bei unvertretbarer Handlung - Wegfall des Leistungssubstrats (Sache an der die L erfolgen sollte) - Zweckerreichung (L-Erfolg tritt anderweitig ein, L- Interesse des Gl entfällt) - Ablauf der Leistungszeit (abs. Fixschuld) Rechtsfolge: - Untergang des Primärleistungsanspruchs, - dafür aber SekundärleistungsA 280, 283-285, 311a, 326
276	Verantwortlichkeit des Schuldners	= Vorsatz und Fahrlässigkeit - strengere Haftung wenn Garantie oder Beschaffungsrisiko übernommen (Garantie auch+, wenn zugesicherte Eigenschaft) - Einschränkung auf grobe F wenn 300 I (Annahmeverzug des Gl) - Auswahlverschulden: wenn schuldhaft ungeeignete Person zur Erfüllung ausgesucht wurde, eigenes Verschulden gem. 276 + - bei Versendungskauf nur wenn Sch die Ware nicht ordnungsgemäß verpackt hat oder die Transportperson nicht sorgfältig ausgewählt hat Abs.2 Definition Fahrlässigkeit Abs. 3 Haftungsausschluss = Haftung wegen Fahrlässigkeit kann dem Sch erlassen werden
279	entfällt	früher: Unvermögen bei Gattungsschuld
280	SE wegen Pflichtverletzung	- Pflichtverletzung = Nichterbringung / Verzögerung / Schlechtleistung - schuldhaft ("zu vertreten") -> wird vermutet à aber keine Vermutung bei Arbeitnehmer, 619a BGB !!! - früher: pvv und cic, Unmöglichkeit, Verzug - Hauptpflichten und echte vertragliche Nebenpflichten - Beweislast für die PflV trägt der Gl - bei beiderseitigem Verschulden mindert sich der SEA um die Verschuldensquote des Gl (254) - 280 bei Mangelfolgeschaden (dagegen 281 bei Mangelschaden) Rechtsfolge: - Schadensersatz - II Verzögerungsschaden nur wenn 286 - Mahnkosten (nicht erste) - Zinsen - mangelbedingte Nutzungsausfallkosten - Kosten der Rechtsverfolgung - SE statt der Leistung (früher SEwNE) nur wenn 281, 282, 283 - Aufwendungsersatz statt SE nach 284
281	SE statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung	- Verzug und Schlechtleistung (bei Unm. gilt 283) - vorherige Fristsetzung (erfolglos) AGL 208 I iVm 280 I - Unterschied zu altem 326: auch Verzug mit Nebenpflicht reicht aus, keine Ablehnungsandrohung erforderlich, ErfüllungsA erlischt erst mit SE-Verlangen, keine Alternativität von SE und Rücktritt - Abs.1 S.3, 280: bei Schlechtleistung nur dann SE, wenn PflV erheblich ist (früher: 463, 480) - Abs.3: Abmahnung bei UnterlassensA
282	SE statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 II	- Bei Verletzung einer nichtleistungsbezogenen Nebenpflicht - wenn dadurch auch Haupt- oder NebenL betroffen, dann nur 281
283	SE statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht	bei Unmöglichkeit - also wenn Sch nach 275 nicht zu leisten braucht - großer SE möglich, denn muss Gl zurückgewähren
284	Ersatz vergeblicher Leistungen	- Voraussetzungen 280 I müssen vorliegen = schuldhafte Pflichtverletzung einer Haupt- oder Nebenpflicht - anstatt SEsL kann auch der Ersatz aller vergeblicher Aufwendungen verlangen (auch wenn diese nicht rentabel) - bei Rücktritt vom Kaufvertrag auch Vertragskosten
285	Herausgabe des Ersatzes	- früher: 281 - gilt für alle Befreiungsgründe (nicht nur für Unmöglichkeit) = stellvertretendes commodum Anspruch des Gl auf Abtretung des Ersatzanspruches - zB Anspruch gg die Versicherung 61 VVG 1) Schuldverhältnis 2) Befreiung des Sch von der Leistungspflicht 3) Ersatzanspruch des Sch infolge der Befreiung - Haftungsgrund (zB PVV oder 823) - Schaden des Sch (evt. über DSL zu ihm zu ziehen) - haftungsausfüllende Kausalität 4) RF: Herausgabe des Ersatzes oder Abtretung des ErsatzA an den Gl Gegenleistung aus Verkauf einer Sache? commodum ex negatione - eigentlich Vorteil durch Verpflichtungsgeschäft erlangt, Unmöglichkeit aber aus Übereignung entstanden - aber bei 285 zählt wirtschaftl. Einheit, deshalb Herausgabe + Einrede des Gl aus 320 oder ZBR? - bei Surrogatanspruch kann der Gl Einrede aus 320 I erheben (wenn er zur Gegenleistung trotz Untergang verpflichtet bleibt) - aA: Zurückbehaltungsrecht aus 273 I
286	Verzug des Schuldners	- früher 284 - Ende des Verzuges: 294 tats. Angebot der Leistung - Deckungskauf ist kein Verspätungsschaden (sondern NE) 1) fälliger durchsetzbarer Anspruch (271, keine geltend gemachte Einrede zB 214, 273) 2) Mahnung 286 = bestimmte und dringende Leistungsaufforderung (rg-ähnliche Handlung) - erst nach Fälligkeit / Regeln über WE / 284 I S.1 - entbehrlich: 284 II - Kalendermäßig bestimmte L - Ereignis und Kalender - ernsthafte u. endgültige Leistungsverweigerung des Gl - besondere Gründe (Abwägung) und: - im BereicherungsR bei Bösgläubigkeit (wg 819 I letzter HS) à keine Mahnung bei Entgeltforderung Abs. 3 ! - 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang, spätestens 30 Tage nach Empfang der GL, Besonderheiten für Verbraucher (Hinweis) 3) Nichtleistung trotz Möglichkeit 286 I 1 - Unmöglichkeit beendet den Verzug 4) Vertretenmüssen des Schuldners 286 IV - 276 Beweislast beim Sch
	Anspruch auf Verzögerungs- schaden	AGL 286, 280 - SchuldV - Verzug 286 - Vertretenmüssen 286 IV (vermutet)
287	Verantwortlichkeit während des Verzuges	erweiterte Haftung = Schuldner hat während Verzug jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet für zufälligen Untergang oder Beschädigungen des Leistungsgegenstandes
288	Verzugszinsen	- Verbraucher bei Geldschuld = 5 % über dem Basiszinssatz (2,47 %, § 247) - Nicht-Verbraucher bei Entgeltforderung = 8 % über dem BZ - höhere Zinsen aus anderer AGL oder weitere SE möglich,
296	Entbehrlichkeit des Angebots	- wenn kalenderbestimmt - S.2 kalendermäßig nach Ereignis (früher: Kündigung)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
	AGB Prüfung	1) Vorliegen von AGB's iSd 305 - für eine Vielzahl von Fällen (mind. 3) vorformuliert - vom Verwender einseitig gestellt (Fiktion des 310 III Nr.1 Verbraucherverträge beachten!) 2) Kein Ausschlussgrund nach 310 (sachl Anwendungsbereich) 3) Einbeziehung in den Vertrag - Einbeziehungsvereinbarung: Einigkeit und Möglichkeit der Kenntnisnahme - nicht bei überraschender Klausel 305c und bei Individualabrede 305b 4) Auslegung 305c II Unklarheitenregel 5) Inhaltskontrolle - Anwendbarkeit (Abs.3, 310) 307: - Abs. 1 S.1 Generalklausel - Abs. 1 S.2 Transparenzgebot - Abs. 2 Abweichung gesetzl Grundgedanken od. wes. R / Pflichten 308, 309: Klauselverbote 6) RF bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit: 306 - AGB sind kein Vertragsbestandteil - grds. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (hM) - Vertrag bleibt iÜ wirksam (entgegen 139 BGB) Ausn. III: bei unzumutbarer Härte
	beiderseitige Verwendung	- bei nicht übereinstimmenden AGB's: - kein Dissens, da beide ja abschliessen wollen - nicht 150 II (neuer Antrag), frühere Rsp - Geltung insoweit, wie sie für anderen günstig sind oder keine Einigung nötig ist (zB EV); im übrigen gilt dispositives Gesetzesrecht - BGH: bei "Auftragsbestätigung" gilt 150 II
305	Einbeziehung AGB in den Vertrag	- früher 1 und 2 AGBG Begriff der AGB: - Abdruck auf Vertragsrückseite - Formularverträge - Anschläge (zB Haftung ausgeschlossen) 305 I S.2: "aushandeln": nur wenn AGB ernsthaft zur Diskussion gestellt wurde und K auch real möglich diese verändern konnte - nur die ausgehandelte Klausel ist dann keine AGB Einbeziehung - gilt nicht bei Kaufleuten oder jur Pers öR (310), aber dennoch Hinweis auf AGB erforderlich
305a	Einbeziehung in besonderen Fällen	früher 23 AGBG - auch ohne die Erfordernisse des 305a II, wenn Einverständnis - Beförderungsverträge - Post-, Telekommunikations-, Informationsdienstleistungen
305b	Vorrang der Individualabrede	früher 4 - Vorrang vor den AGB
305c	überraschende und mehrdeutige Klauseln	früher 3, 5 - werden nicht Vertragsbestandteil, Zweifel zulasten des Verwenders - sog. Einbeziehungskontrolle
306	Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit	früher 6
306a	Umgehungsverbot	früher 7
307	Inhaltskontrolle	- früher 8, 9 - neu: Transpararenzgebot (I S.2) Prüfungsreihenfolge: 1. Nichtigkeit nach BGB (zB 138 BGB Sittenwidrigkeit, 242) 2. spezielle Klauselverbote 308,309 (nicht bei Kaufleuten!) 3. Generalklausel 307 - RF: Klauseln sind unwirksam Schranken: = Inhaltskontrolle nur für gesetzesabweichende oder ergänzende Regelungen - nicht: Umfang d. Hauptleistungspflichten, zB Preisabreden (Privatautonomie) - Preisnebenabreden unterliegen jedoch 308,309 (zB wenn Klauselverwender Aufwendungen für gesetzl. begründete Pflichten auf Kunde abwälzt)
308	Klauselverbote mit Wertungs- möglichkeit	früher 10 - gilt nicht bei Kaufleuten oder jur Pers öR 310 - immer 309 zuerst prüfen, da spezieller
309	Klauselverbote ohne Wertungs- möglichkeit	früher 11 - gilt nicht bei Kaufleuten oder jur Pers öR 310 Nr. 1 Kurzfristige Preiserhöhungen - Kzf-Handel: unzulässig sog. "Tagespreisklausel" (K hat Rücktrittsrecht bei unverhältnm Preiserhöhung) Nr. 5/6 Schadenspauschalierungen u. Vetragsstrafenversprechen Nr. 7 Haftung für gr F oder Vorsatz
309 Nr. 8	sonstige Haftungsaus- schlüsse bei Pflichtverletzung	Nr. 8 a) Ausschluss des Rücktrittsrechts Nr. 8 b) Mängel: - Bestimmungen bei Lieferung neu hergestellter Sachen (analog auch bei Verträgen über Leistungen, 631 ff) - Nr. 8 b) bei Leasingvertrag minus geschuldete Gebrauchsüberlassung = Leistung iSd 309 Nr.8 b)? BGH: keine Leistung, weil LN nicht schutzwürdig. LN darf an Dritten (hier der Lieferant) verwiesen werden, weil er ihn selbst ausgesucht hat und H sachkundig (LG nicht sachkundig) aber: Benachteiligung des LN, jedoch nicht unangemessen (LN kann bei Mangel wg WGG den LV kündigen)
310	Anwendungs- bereich	früher 23, 24, 24a Persönlicher Anwendungsbereich (Abs.1): 305 II, III, 308, 309 gelten nicht (aber 307 bleibt anwendbar!) - ggü Unternehmern (alle Gewerbetreibenden, auch Nicht-Kaufleute) und Freiberuflern - ggü jur Pers des öff R Sachlicher Anwendungsbereich: keine/eingeschränkte Geltung bei Abs.2 die genannten Energieverträge (308, 309 gelten nicht, aber 307) Abs.3 Verbraucherverträge (mit genannten Abweichungen!) - AGB gelten als gestellt, auch einmalige Verwendung zählt Abs.4 Verträgen im Arbeits- Erb- Familien u. GesellschaftsR (gar nicht)
Verträge
311	Rechtsgeschäftliche und rg-ähnliche SchuldV	- Grds. der Privatautonomie Abs.1 Vertrag = Begründung oder Änderung eines Schuldverhältnisses Abs.2 (früher: c.i.c.) Pflichten des 241 II auch durch - Aufnahme von Vertragsverhandlungen - Anbahnung eines Vertrages - ähnliche geschäftliche Kontakte Abs.3 Pflichten des 241 II auch ggü Dritten, die nicht Vertragspartei sind - besonderes Vertrauen, Beeinflussung Vertragsschluss
311a	Leistungs- hindernis bei Vertragsschluss	- keine AGL, lediglich klarstellender Charakter - Anfechtung durch den Sch gem 119 II (Leistungshindernis als Eigenschaft) ist unzulässig, da damit SEA umgangen würden Voraussetzungen: - anfängliche Unmöglichkeit Abs.1 - Kenntnis des Sch vom Leistungshindernis oder schuldhafte Unkenntnis Rechtsfolgen: - Vertrag bleibt wirksam, aber keine Primärleistungspflicht Abs.2 Sekundäransprüche: - SE statt der Leistung positives Interesse, weil Nichterfüllung des Leistungsversprechens (Verletzung der Leistungspflicht nach 275 ausgeschlossen) - Aufwendungsersatz nach 284 (also verschuldensabhängig) à Gleichstellung von nachträgl und anf. Unmöglichkeit - Besonderheiten bei Teilleistung oder Schlechtleistung 281 I S.2 und 3
311b I	Formbedürftigkeit von Grundstücks-veräußerungen	früher: 313 - Beweisfunktion / Gültigkeitsgewähr /Warnfunktion - gilt nur für Verpflichtungsgeschäfte (nicht für VerfügungsG) - analog bei Vorvertrag zum GrSt-Kauf - 311b I gilt für Einigung insgesamt - ausn. keine Berufung auf Formverstoß wg 242, wenn Existenzvernichtung oder schwerer Treueverstoß - für notarielle Beurkundung gilt 128 (Antrag + Antragsannahme können getrennt beurkundet werden) Abs.1 S.2 - Heilung des Formfehlers wenn Auflassung und Eintragung erfolgen - einschließlich aller mündlichen u. schriftl Nebenabreden - Einigung zZ aber noch fortbestehen - BGH: Nebenabreden, die nach Auflassung aber vor Eintragung erfolgen, sind nicht formbedürftig (Ausn. Rückkaufverpflichtung des V)
311b II	Vertrag über künftiges Vermögen	früher: 310 = Vertrag das künftige Vermögen zu belasten ist nichtig
311b III	Vertrag über gegenwärtiges Vermögen	früher: 311 = Vertrag das gegenwärtige Vermögen zu belasten, bedarf notarieller Beurkundung
311b IV, V	Vertrag über Nachlass oder Erbausschluss	früher: 312 - Vertrag über Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig (inkl. Pflichtteil oder Vermächtnis) - Vertrag unter Erben über Ausschluss Erbteil oder Pflichtteil bedarf notarieller Beurkundung
311c	Erstreckung auf Zubehör	früher: 314
312	Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften	- beruht auf EG-Richtlinie (85/577/EWG) - früher HaustürWG - besonderer Gerichtsstand 29c ZPO Wohnsitz des Verbrauchers 1. Subsidiarität 312a 2. Anwendbarkeit des 312 - Verbraucher / Unternehmer - entgeltliche Leistung - Art der Vertragsanbahnung Nr. 1-3 (situationsbed. Überrumpelungsgefahr) - kein Ausschluß gem. 312 III 3. Widerrufsfrist - bei Belehrung 355 I = 2 Wochen - fehlende Belehrung + noch keine Erfüllung 355 III = 6 Monate 4. Widerrufserklärung 355 I - Textform oder Rücksendung der Ware WE / Gesamtvertrag wird endgültig unwirksam (lex specialis zu 130 BGB) Rechtsfolgen Rückgewährschuldverhältnis gem. 357, 346 ff (Rückzahlungsanspruch des K / Herausgabeanspruch des V) Problemfälle: - 312 I Nr. 2 minus, wenn Vertragsschluss am Telefon - hM - 312 III minus, wenn vorhergehende Bestellung provoziert wurde - Bürgschaft = "entgeltliche Leistung" gem. 312 I? Nein ! - unmittelbar nicht subsumierbar - richtlinienkonforme Auslegung ergibt nichts anderes, da Zielrichtung der Endkonsument ist und für Bürgen andere Abwehrmittel da sind
312a	Verhältnis zu and. Vorschriften	312a ist subsidiär zu - 491-504 Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen - 481-487 Teilzeit-Wohnrechteverträge - 11, 15h G über ausl Investmentanteile
312b	Fernabsatz- verträge	früher FernAbsG (fast wörtliche Übernahme) - Verbraucher / Unternehmer - Waren oder Dienstleistungen - Vertragsschluss mit Fernkommunikationsmitteln (II) - kein Ausschluss gem. 312b III
312c	Unterrichtung des Verbrauchers bei FAV	- vor Abschluss des Vertrages
312d	Widerrufs- und RückgabeR bei FAV	- WiderrufsR nach 355 - Beginn der Frist II - kein WiderrufsR in Fällen des III
312e	Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr	- Umsetzung der Art. 11, 11 der E-Commerce-Richtlinie - wenn Vertrag mittels Tele- oder Mediendienst geschlossen wird
312f	Abweichende Vereinbarungen	Umgehungeverbot: Es darf von 312 - 312e nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden
313	Störung der Geschäftsgrundlage	- zB beiderseitiger Motivirrtum - wird ausn. durch Einrede geltend gemacht 1) Regelungslücke: Ziel darf nicht durch Möglichkeiten des Vertrages erreichbar sein, - Vorrang der Spezialregeln Anfechtung, Leistungsstörung, ergänzende Vertragsauslegung, Nichtigkeit wg Perplexität 2) Umstand muss GG geworden sein - tatsächliches Element: beide Parteien sind v. d. Tatsache ausgegangen - hypothetisches Element: der Berufende hätte sich bei Kenntnis des Wegfalls nicht auf Vertrag eingelassen - normatives Element: der andere hätte sich nach Treu & Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf Vertragsänderung einlassen müssen (Umstände fallen also nicht allein in den Risikobereich des B) 3) Wegfall dieser Umstände 4) Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag (zumutbar, wenn Risikoverteilung nur zulasten des B) 5) RF: - grds. Vertragsanpassung (was hätten die Parteien vereinbart?) III wenn unmöglich oder unzumutbar: - Rücktritts- oder Kündigungsrecht 314, Aufhebung (327 S.2 an) - ausn RückzahlungsA aus 313 iVm 812 ff - Anspruch aus WGG geht auf Rechtsnachfolger (zB Erben) über - nicht GG: weitere Verwendbarkeit der Sache für den Empfänger
314	Kündigung von Dauerschuld-verhältnissen aus wichtigem Grund	- 314 verdrängt 323 (Rücktritt wg nicht oder vertragsgemäßer Leistung) Voraussetzungen: - Dauerschuldverhältnis - wichtiger Grund I S.2 - II bei Vertragspflichtverletzung: erfolglose Fristsetzung /Abmahnung - III angemessene Frist nach Kenntniserlangung - SEA bleiben unberührt
Gegenseitiger Vertrag
321	Unsicherheits- einrede	früher "Vermögensverschlechterung" - Leistungsverweigerungsrecht - bei Eintritt von Kreditunwürdigkeit nach Vertragsschluss - bei Irrtum üb. bereits bei Vertragsschluss vorh. schlechte Vermögenslage - str. trotzdem Anfechtung nach 119 II möglich? - II Rücktrittsrecht
323	Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung	1. Gegenseitiger Vertrag - für einseitige Verträge gilt 275 (zB Bürgschaft, Auftrag) 2. Pflichtverletzung = Verzögerung der Leistung oder Schlechtleistung - Leistung muss prinzipiell nachholbar sein - für dauerndes Ausbleiben gilt 326 (Unmöglichkeit) - verletzte Pflicht muss nicht im Synallagma stehen - nicht erforderlich: Verzug und Ablehnungsandrohung (früher 326) 3. Fälligkeit der Leistung - außer i.d. Fällen des Abs.4 (offensichtliche Pflichtverletzung) 4. Fristsetzung (erfolglos) - außer i.d. Fällen des Abs.2 (Verweigerung, Fixgeschäft, bes. Umstände) 5. kein Ausschluss Abs. 6 - wenn Gl für Rücktrittsumstand überwiegend verantwortlich ist - wenn Umstand während Gl-Verzug eintritt Rechtsfolge: - Rücktritt vom Vertrag - bei Teilleistung Abs. 5 wenn mangelndes Interesse
324	Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 II	- gegenseitiger Vertrag - Verletzung einer sonstigen Pflicht iSd 241 II (also nicht: Leistungspflicht!) Rechtsfolge: - Rücktritt (SE statt der Leistung nur nach 282)
325	Schadensersatz und Rücktritt	- keine Alternativität mehr, sondern beides ist nunmehr parallel möglich
326	Befreiung von der GL und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht	Voraussetzungen: 1. Gegenseitiger Vertrag 2. Unmöglichkeit bzw. Leistungshindernis iSd 275 I - III 3. kein Vertretenmüssen und kein Verzug des Gl nicht 276, sondern - Verletzung einer Verhaltenspflicht - Obliegenheitsverletzung - vertragliche Risikoübernahme 4. kein Verlangen des Gl auf Herausgabe des Ersatzes nach 285 Rechtsfolge: - I S.1 Untergang der Gegenleistungspflicht - I S.1, 2. HS bei Teilleistung gilt 441 III analog - IV bereits geleistete GL kann zurückgefordert werden - V Rücktrittsrecht des Gl
327	wird aufgehoben
346	Wirkungen des Rücktritts	- 346 ff unmittelbar für vertragl. und gesetzl RücktrittsR - Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis (Erlöschen der Primärleistungspflicht) - Sonderregeln der 572 I, 651i, 1298 ff, 2293 gehen vor Abs.1 - empfangene Leistungen zurückzugewähren - gezogene Nutzungen herauszugeben (neu!) Abs. 2 - Wertersatz (bei Unmöglichkeit, Verschlechterung, Untergang) Abs. 3 - kein Wertersatz wenn Nr. 1-3. Herausgabe der Bereicherung Abs. 4 SE nach 280-283 (nicht wie bisher über 347 das EBV!)
347	Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt	- nur Ersatz für nicht gezogene Nutzungen, die nach den Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaft möglich gewesen wären - auch Zinsen - Abs.2: Verwendungsersatz (gewöhnliche Erhaltungskosten und andere, durch die der andere noch bereichert ist)
348	Rücktritt Erfüllung Zug um Zug	- muss als LeistungsverweigerungsR geltend gemacht werden (320, 322)
349	Rücktrittserklärung
350	Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung	früher 355 - gilt nur, wenn vertragl. Frist für Rücktritt vereinbart wurde
351	Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts	früher 356
352	Aufrechnung nach Nichterfüllung	früher 357 - Rücktritt wird unwirksam, wenn anderer unverzüglich Aufrechnung erklärt
353	Rücktritt gegen Reugeld	früher 359 - Rücktritt unwirksam, wenn Reugeld nicht bezahlt wurde
354	Verwirkungsklausel	früher 360
355	Widerrufsrecht bei Verbraucher- verträgen	früher 361a neu: Abs.3 = bei fehlender Belehrung 6 Monate Widerrufsrecht (Harmonisierung für alle ehem. Nebengesetze)
356	Rückgaberecht bei VV	früher 361b - Ersetzung des Widerrufsrechts durch Einräumung eines Rückgaberechts - Ausübung durch Rücksendung oder Rücknahmeverlangen
357	Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe	- Vorschriften des gesetzlichen RücktrittsR finden Anwendung - Verpflichtung des Verbrauchers zur Rücksendung - Abs. 3 ggf. Wertersatz bei Verschlechterung
358	Verbundene Verträge	früher 9 I, II VerbrKrG, 4 FernAbsG, 6 TzWrG verbundenes Geschäft = wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufvertrages dient und Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden zB Kaufvertrag mit Händler (Lieferung) u Kreditvertrag mit Bank (Darlehen) Voraussetzungen: 1) Zweck: Kredit muß zum Zweck der Kaufpreisbegleichung und unmittelbar an K ausgezahlt worden sein 2) wirtschaftliche Einheit 358 (nicht abschließendes Regelbeispiel) wenn kein Vertrag ohne den anderen zustande gekommen wäre Indiz: - KrV ist unter Einschaltung des V zustande gekommen (dauernde Geschäftsbeziehung zw. V und Bank) - uU auch Direktauszahlung des Kr an den Hersteller - wenn KreditV nichtig (zB Formmangel oder Widerruf), ist auch KV nichtig. gilt umgekehrt nicht für KaufV, weil er eigenständiges RG ist
359	Einwendungen bei verbundenen Verträgen	K kann der Bank uU Einreden entgegenhalten, die er dem V ggü aus dem KaufV hat Voraussetzungen: 1) Verbundenes Geschäft (s.o.) 2) Einwendungen = alle rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einreden des Verbrauchers, WGG 3) kein Ausschluss gem S.2 (< 200 Euro, Vertragsänderung)
360 - 361b	entfallen
363	Beweislast bei Annahme als Erfüllung	Käufer muss die Voraussetzungen seines Gewährleistungsanspruches beweisen
Kauf
	neue Anspruchs- grundlagen	für Schadensersatz 437 Nr. 3 iVm 311a anf. Unm. 283, 280 I nachtr. Unm. der Nacherfüllung 286, 280 Verzug mit NE 281, 280 SE statt L nach Fristsetzung 280 I Mangelfolgeschäden
433	Kaufvertrag	Abs.1 S.1 Verkäufer muss Sache übergeben und Eigentum übertragen Abs.1 S.1 ... frei von Sach- und Rechtsmängeln Abs.2 Käufer muss Kaufpreis zahlen und Sache abnehmen à neu: Gleichstellung von Sach- und Rechtsmangel
434	Sachmangel	- keine Trennung mehr zwischen Fehler und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (früher 459) - neu: Abs.1 S.3 Haftung des Verkäufers auch für Werbeaussagen - Abs.2 S.1 Montagefehler ist wie Sachmangel zu behandeln - Abs.2 S.2 "IKEA-Klausel" auch bei fehlerhafter Montageanleitung - Abs.3 auch Falschlieferung und Zuweniglieferung (à 378 HGB wurde aufgehoben, also keine Unterscheidung mehr zwischen genehmigungsfähigen und nicht genehmigungsfähigen Abweichungen!!) - für Beweislast gilt 363 Fehler = jede Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit, durch die der Wert oder die Tauglichkeit der Sache zum vertragsmäßigen oder gewöhnlichen Gebrauch in nicht nur unerheblicher Weise beeinträchtigt wird subjektiver Fehlerbegriff 1. Soll-Beschaffenheit = - Normalbeschaffenheit (Substanzfehler) oder - vereinbarte (auch konkludent) sonstige Beschaffenheitsmerkmale, die der Sache anhaften (Rspr./hM) 2. Ist-Beschaffenheit 3. Wert- oder Gebrauchsbeeinträchtigung 4. Fehler zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe) 446 5. Kein Gewährleistungsausschluß
435	Rechtsmangel	- keine Neuerungen Beispiele: - wenn gestohlene Sache verkauft wurde (keine Eigt-übertragung wg. 935) - Rechte Dritter: zB Immaterialgüterrechte (Patent- und Urheberrechte) - Mietrechts eines Dritten wegen 571, 580 - öff Beschlagnahme - nicht: Baunutzungsbeschränkung
436	Öffentliche Lasten von Grundstücken	besondere Regelungen für Anliegerbeiträge
437	Rechte des Käufers bei Mängeln	- kein besonderes GW-Recht mehr, sonden allg. LeistungsstörungsR - Rücktritt/Minderung Nr.2 jetzt neben SE Nr.3 möglich - gilt für Sach- und Rechtsmängel, Stück- und Gattungskauf Nr.1 Nacherfüllung 439 - gilt für Stück- und Gattungskauf - Beseitigung des Mangels oder Neulieferung Nr.2 Rücktritt 440, 323, 326 V oder Minderung 441 - nur nach Fristsetzung (erfolglos) - nicht bei unerheblichen Mängeln - nicht wenn Best. für Mangel verantwortlich ist - bei Unmöglichkeit Rücktritt ohne Fristsetzung 326 V - Minderung Voraussetzungen wie Rücktritt (weil "statt" Rücktritt) - Wandlung ist entfallen Nr.3 Schadensersatz 440, 280, 281, 283, 311a - nur nach Fristsetzung (erfolglos) - Vertretenmüssen des V (wird vermutet) (aber: verschuldensunabhängige Haftung gem. 275 bei Garantieübernahme) - Schaden durch Pflichtverletzung des 433 I S.2 - Mangelfolgeschaden nach 280 - Mangelschaden nach 281 - Verzögerungsschaden 280 II, 286 nur bei Verzug (zB RA, Zinsen) - Schaden bei Unmöglichkeit 283, 280 (nachtr.), 311a (anfängl) oder Aufwendungsersatz 284 - zB Vertragskosten
438	Verjährung der Mängelansprüche	früher 477 Ansprüche auf Nacherfüllung, SE, Aufwendungsersatz verjähren in - 2 Jahren Nr.3 - 5 Jahren bei Bauwerken und -material Nr.2 - 30 Jahren dingl Rechten Dritter oder Grundbuchrechten Nr.1 - Beginn der Verjährung: Ablieferung der Sache bzw. Übergabe des GrSt (nicht wie bei 199 A-Entstehung und Kenntnis) - Abs.2 bei Arglist gilt 3 Jahre 195 ff Anspruch auf Rücktritt und Minderung (=GestaltungsR, daher keine "Verjährung") wird unwirksam: - gem 218 wenn NacherfüllungsA verjährt ist - K kann aber trotzdem Mängeleinrede erheben, dann hat V RücktrittsR
439	Nacherfüllung	I K kann wählen: Beseitigung des Mangels oder Neulieferung II V trägt Kosten der Nacherfüllung (zB Transport) III WeigerungsR des V wenn unmöglich oder unverhältnismäßig IV V kann Rückgewähr der "alten" Kaufsache vom K verlangen - gilt für Sach- und Rechtsmängel, Stück- und Gattungskauf - Vorrang des NacherfüllungsA, da Rücktritt, Minderung, SEA, AEA nur nach vorheriger Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels möglich sind - bei Unerheblichkeit des Fehlers hat K nur NacherfüllungsA und Minderungsrecht (Rücktritt und SEA scheiden aus 323 V S.2, 281 I S.3)
440	Besondere Bestimmungen für Rücktritt und SE	keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich, wenn - ernsthafte und endgültige L-Verweigung des Sch 281 II, 323 II Nr. 1 - besondere Umstände 281 II, 323 II Nr. 3 - bei Rücktritt: Fixgeschäft 323 II Nr.2 - V Nacherfüllung gem 439 III wg unverhältnism. Aufwand verweigert - die Nacherfüllung fehlgeschlagen (nach erfolglosem 2. Versuch) oder dem K unzumutbar ist
441	Minderung	= Gestaltungsrecht - nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung - statt des Rücktritts (also alle Rücktrittsvoraussetzungen müssen erfüllt sein) - aber entgegen 323 V S.2 auch bei unerheblichen Fehlern möglich - Berechnung nach Abs. 3 - zuviel gezahlter Kaufpreis ist zu erstatten Abs. 4
442	Kenntnis des Käufers	Rechte des K sind ausgeschlossen, wenn er - den Mangel bei Vertragsschluss kennt - neu: bei grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn V nicht arglistig verschwiegen und keine Garantie übernommen hat - Abs. 2: trotz Kenntnis hat V Grundbuchrechte zu beseitigen
443	Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie	- Garantieansprüche des K gelten neben den gesetzlichen Ansprüchen - widerlegbare Vermutung, dass ein während der Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet - kein Haftungsausschluss möglich 444 - streitig: Welche Auswirkung hat die G-Frist auf die Verjährungsfrist? Garantiefrist = gesetzl. Verjährungsfrist à beginn der VF wird nicht berührt G-Frist länger als gVF à gVF beginnt erst mit Entdeckung des Mangels (innerhalb der G-Frist)
444	Haftungs- ausschluss	ist unwirksam, wenn V - Mangel arglistig verschwiegen o d e r - Garantie übernommen hat (B oder H-garantie 443) - bei Verbrauchsgüterkauf ist Haftungsausschluss nicht zulässig 475!
445	Haftungs-begrenzung bei öff Versteigerungen	- gilt nicht für Verbrauchsgüterkauf 475 - keine Haftung des V, außer bei Arglist oder Garantie
446	Gefahr- und Lastenübergang	- mit Übergabe der Sache geht Gefahr des Untergangs und zufälligen Verschlechterung auf K über - bei fehlender Übergabe auch dann, wenn K im Annahmeverzug ist - K gebühren Nutzungen und trägt Lasten
447	Gefahrübergang beim Versendungskauf	= Übergang der Preisgefahr - gilt nicht für Verbrauchsgüterkauf 475 Versendungskauf: 1. Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (=Vornahme der Leistungshandlung, nicht unbedingt auch Leistungserfolg) 2. auf Verlangen des Käufers 3. Übergabe an Transportperson 4. Realisierung einer typischen Transportgefahr 5. zufälliger Schaden (von keiner Seite zu vertreten) minus bei mangelhafter Verpackung (dann hat K unm Rechte gg V) - Platzkauf = Versendung innerhalb derselben Ortschaft - bei Transportschäden: K hat ErsatzA gg T gem 425 HGB (keine DSL mehr erforderlich) - bei Versandunternehmen: kein 447, da V ja den Versand als Leistung mitanbietet P: eigene Transportperson des V zT 447 +, weil V schutzwürdig zT Verschulden des T wird dem V gem 278 zugerechnet zT 447 gilt generell nicht, weil immer noch Sphäre des V
448	Kosten der Übergabe u ver-gleichbare Kosten	- V à Kosten der Übergabe - K à Kosten der Abnahme und Versendung an anderen Ort, GB-Kosten
449	Eigentums-vorbehalt	- Auslegungsregel für dingl Einigung: aufschiebend bedingt bis KP-Zahlung - RücktrittsR nach 323 (neu: vorherige Fristsetzung!) - Abs.2 Herausgabepflicht des K nur nach Rücktritt des V - Abs.3 Nichtigkeit des EV, wenn Bedingung dass K Forderungen von Dritten erfüllt
450	Ausgeschlossene Käufer bei best. Verkäufen	früher 456, 457 - bei Zwangsvollstreckung und Pfandverkauf
451	Kauf durch ausge- schlossene Käufer	früher 458 - Wirksamkeit hängt von Zustimmung ab
452	Schiffskauf	früher 435 II, 449 II - entsprechend dem Grundstückskauf
453	Rechtskauf	früher 433 I S.2, 448 II - Recht und sonstige Gegenstände (zB Unternehmen, Elektrizität, Know-How, Software, Werbeideen) - entsprechende Anwendung der Regelungen für Sachkauf - V trägt Kosten für Begründung und Übertragung - bei Besitzrechten frei von Sach- und Rechtsmängeln - 437 (Gewährleistung bei Rechtskauf) wurde aufgehoben, - Factoring-Banken und Leasingsgesellschaften fragen vor Forderungsankauf nach bestehenden Einwänden. - Bei falschen Angaben haftet V wegen Pflichtverletzung. - Garantieübernahme möglich, die zu verschuldensunabhängiger Haftung gem. 276 führt
454 455	Kauf auf Probe	früher 495, 496
456 - 462	Wiederkauf	früher 497 - 503
463 - 473	Vorkauf	früher 504 - 514
Verbrauchsgüterkauf
474	Begriff des Verbrauchs- güterkaufs	= Kauf eines Verbrauchers von einem Unternehmer (bewegliche Sache) - 445 (öff Versteigerung) und 447 (Versendungskauf) sind nicht anwendbar - dh wenn VB Sache im Versandhandel bestellt, so geht die Preisgefahr nicht über und die Sache reist auf Gefahr des U - Verbraucher = 13 BGB - Unternehmer = 14 BGB - mittelbare Auswirkungen auf Kauf zw. Unternehmern - 474 ff gilt nicht für Versteigerung von Fundsachen (I S.2) - auch Tiere sind "bewegliche Sachen"
475	Abweichende Vereinbarungen	- völliger Gewährleistungsausschluss ist unzulässig, - Verjährung kann nur auf 2 Jahre (1 Jahr bei gebrauchten Sachen) ausgeschlossen werden - wichtig für Gebrauchtwagenhandel - auch Umgehungen sind unzulässig - dadurch wird nicht KV nichtig, sondern V kann sich nur nicht auf die Vereinbarung berufen - III Vereinbarungen über SE sind zulässig (aber Inhaltskontrolle 307ff)
476	Beweislastumkehr	- zeigt sich Mangel innerhalb 6 Monaten, so wird vermutet, dass er schon bei Gefahrübergang vorhanden war - widerlegbare Vermutung zugunsten des VB, 363 gilt also nicht - keine Vermutung, wenn mit Art d. Sache unvereinbar (zB Gebrauchtwaren)
477	Sonderbestimmung für Garantien	- inhaltliche und formelle Anforderungen an eine Garantie - Garantieerklärung wird bei Verstoß nicht unwirksam - Berührungspunkte: Verstoß gg 3 UWG (irreführende Werbung), 1 UWG (Rechtsbruch), 2 UnterlassungsklageG
478	Rückgriff des Unternehmers	- Rückgriff auf den Lieferanten (bei neuen Sachen) - Untersuchungs- und Rügepflicht 377 HGB bleibt unberührt - Abs. 1 ist keine selbständige AGL, nur iVm 437 - nur wenn Mangel schon bei Lieferung an Unternehmer vorhanden war - Abs.3 : Beweislastumkehr gilt auch zugunsten des U gegen L - Abs.4 keine abweichenden Vereinbarungen (außer SE)
479	Verjährung von RückgriffsA	- in 2 Jahren ab Ablieferung - Ablaufhemmung frühestens 2 Monate nach Erfüllung des U, spätestens 5 Jahre nach Lieferung
480	Tausch	früher 515
Teilzeit-Wohnrechteverträge
481	Begriff des Teilzeit-Wohnrechte- vertrages	Regelungen des TzWrG werden übernommen
482	Prospektpflicht	früher TzWrG
483	Vertragssprache	früher TzWrG
484	Schriftform	früher TzWrG
485	WiderrufsR	früher TzWrG
486	Anzahlungsverbot	früher TzWrG
487	Abweichungen	früher TzWrG
Darlehen und Finanzierungshilfen
488	Darlehensvertrag	- Verbindung von 607 ff BGB und VerbrKrG - Zinsen nach Ablauf eines Jahres zu erstatten - Kündigung wenn keine Zeitbestimmung (3 Monate Kü-Frist) - wucherischer Zinssatz erst ab 30 % Einigung: - B verpflichtet sich zur Überlassung des Geldes auf Zeit gegen einen bestimmten Zinssatz und - D-Nehmer zur Zahlung des Zinssatzes und Rückzahlung der Darlehenssumme nach Vertragsablauf Darlehensrückzahlungsanspruch: - D-Valuta ausgezahlt - D-Zeitraum abgelaufen - Anspruch nicht untergegangen - keine Einreden
489	Ordentliches KündigungsR des D-Nehmers	früher 609a
490	Außerordentliches Kü-Recht	früher 610 WiderrufsR
491	Verbraucher-darlehensvertrag	ergänzende Vorschriften - Verbraucher = 13 BGB - ab 200 Euro - nicht bei Arbeitgeberdarlehen und Wohnungsbauförderung - für Existenzgründungsdarlehen gilt 507 - für Leasingverträge gilt 500 analoge Anwendbarkeit: + auf Schuldbeitritt: Grund= Beitretender haftet wie K-Nehmer - B muß Verbraucher sein; Frist 7 II 3 ab Zeitpunkt der Beitrittserklärung - keine Heilung analog 6 II möglich + auf Vertragsübernahme: = Übernahme eines zw anderen geschlossenen KrV - Ü hat eigenes Wi-Recht hinsichtl. seiner Ü-erklärung +/- auf Bürgschaft / Gesamtschuld zT: ja, "erst-recht", weil B im Gegensatz zu Schuldbeitritt kein eigenes wirtschaftliches Interesse hat zT: nein, weil nur einseitig verpflichtender Haftungskredit, bedingt durch Eintritt des Sicherungsfalles, akzessorisch, Schutz durch Schriftform - auf Grundschuld: Grundpfandrecht ist nur Sicherungsmittel, was ein Dritter zu Verfügung stellt
492	Schriftform, Vertragsinhalt	- Schriftform + Angaben gem I - RF: Nichtigkeit (wenn keine Heilung nach 494) - neu: auch Vollmacht für Abschluss eines DV ist jetzt formbedürftig
493	Überziehungskredit	früher 5 VerbrKrG
494	Rechtsfolgen von Formmängeln	früher VerbrKrG
495	WiderrufsR	früher 7 VerbrKrG - Widerrufsbelehrung muß nicht auf beim Verbraucher verbleibenden Exemplar erfolgen (hM und BGH)
496	Einwendungs- verzicht, Wechsel- und Scheckverbot	früher 10 VerbrKrG
497	Verzugszinsen, Teilleistungen	früher 11 VerbrKrG
498	Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungs- darlehen	früher 12 VerbrKrG
499	Zahlungsaufschub sonstige Finanzierungs-hilfen	früher 1, 3, 4 VerbrKrG
500	Finanzierungs-leasingverträge	früher 3 II Nr.1 VerbrKrG - Kaufsache wird vom LN ausgesucht und direkt vom H an ihn geliefert - LN ist zur Nutzung berechtigt (aber Übernahme der Sach- und Preisgefahr) - GW-Ausschluss LN-LG unter Abtretung der GWA des LG gg H an LN (11 Nr.10 a AGBG gilt nicht) - nicht bei Operatingleasing: Übernahme von weiteren Leistungen (Überwachung, Instandhaltung) - nur Mietvertragsregeln
501	Teilzahlungs-geschäfte	früher VerbrKrG - zwischen Unternehmer und Verbraucher
502	Angaben, Form	- schriftlich mit Mindestangaben
503	RückgabeR, Rücktritt	früher 7, 13 VerbrKrG Rücktritt: - R-Grund: Zahlungsverzug des VB 498 I - R-Erklärung (ausdrücklich oder konkludent) - RF: Rückgewährschuldverhältnis K: - Rückgewähr der Kaufsache - Nutzungs- und Aufwendungsersatz V: - Rückzahlung der gezahlten Raten + Zinsen
504	vorzeitige Zahlung	früher 14 VerbrKrG
505	Ratenlieferungs-verträge	früher 2, 7, 4 VerbrKrG
506	Abweichende Vereinbarungen	früher 18 VerbrKrG - nicht zum Nachteil des VB
507	Anwendung auf Existenzgründer	- Geltung der 491 ff auch für Existenzgründer Ausnahme: bei Kredit über 50.000 EURO - bei Gründung eines Zweitunternehmens Anwendung 491 ff, wenn es zZ des Vertragsschlusses noch nicht ausgeübt wird
508 - 515	entfallen
607 - 609	Sachdarlehens-vertrag	- für Gelddarlehen gilt 488 ff
Werkvertrag, Reisevertrag, Vermittlungsverträge
632	Vergütung	- gilt als stillschweigend vereinbart, wie nach Umständen zu erwarten - ein Kostenanschlag ist nicht zu vergüten
633	Sach- und Rechtsmangel	- Angleichung an das Kaufrecht - maßgeblich ist vereinbarte Beschaffenheit - auch Rechtsmängel, Falschlieferung, Zuweniglieferung
634	Rechte des Bestellers bei Mängeln	- keine Alternativität zwischen SE und Rücktritt mehr Wahlrecht des Best: Nr.1 Nacherfüllung 635 Nr.2 Selbstvornahme 637 Nr.3 Rücktritt 636, 323 oder Minderung 638, 323 - erst nach Fristsetzung - nicht bei unerheblichen Mängeln - nicht wenn Best. für Mangel verantwortlich ist - bei Unmöglichkeit Rücktritt ohne Fristsetzung 326 V Nr.4 Schadensersatz 636 oder Aufwendungsersatz 284 - nur nach Fristsetzung (erfolglos) - Vertretenmüssen des U à wird vermutet (aber: versch.unabhängige Haftung 275 bei Garantieübernahme) - keine Unterscheidung mehr zwischen Mangel-/ Mangelfolgeschäden
634a	Verjährung der Mängelansprüche	- Umfasst werden auch Planungs- und Überwachungsleistungen Ansprüche auf Nacherfüllung, SE, Aufwendungsersatz verjähren in Nr.1 bei Sachen - 2 Jahre Nr.2 bei Bauwerken - 5 Jahre Nr.3 ansonsten regelmäßige Verjährung 3 Jahre 195 ff - Beginn der Verjährung: Abnahme - Abs.3 bei Arglist gilt 195 ff Anspruch auf Rücktritt und Minderung (=GestaltungsR, daher keine "Verjährung") wird unwirksam: - gem 218 wenn NacherfüllungsA verjährt ist - K kann aber trotzdem Mängeleinrede erheben, dann hat U RücktrittsR
635	Nacherfüllung	grds. wie bei 439 - Wahlrecht hat der Unternehmer (anders als im Kaufrecht der Käufer) - Mängelbeseitigung oder - Neuherstellung - U trägt Kosten der Nacherfüllung (zB Transport) - WeigerungsR des U wenn unverhältnismäßig oder 275 II, III - U kann Rückgewähr des "alten" Werkes vom B verlangen
636	Besondere Bestimmungen für Rücktritt und SE	wie im Kaufrecht 440 keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich, wenn - ernsthafte und endgültige L-Verweigung des Sch 281 II, 323 II Nr. 1 - besondere Umstände 281 II, 323 II Nr. 3 - bei Rücktritt: Fixgeschäft 323 II Nr.2 - U Nacherfüllung gem 635 III wg unverhältnism. Aufwand verweigert - die Nacherfüllung fehlgeschlagen (nach erfolglosem 2. Versuch) oder dem B unzumutbar ist
637	Selbstvornahme	- vom Verschulden des U unabhängig - III B kann Vorschuss verlangen - Fristsetzung erforderlich - keine Fristsetzung zur erforderlich, wenn - ernsthafte und endgültige L-Verweigung des Sch 281 II, 323 II Nr. 1 - besondere Umstände 281 II, 323 II Nr. 3 - Fixgeschäft 323 II Nr.2 - offensichtlich der U nicht in der Lage ist - die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem B unzumutbar ist
638	Minderung	= Gestaltungsrecht (dh auch ohne Einverständnis des U) - nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung - statt des Rücktritts (also alle Rücktrittsvoraussetzungen müssen erfüllt sein) - aber entgegen 323 V S.2 auch bei unerheblichen Fehlern möglich - Berechnung nach Abs. 3 - zuviel gezahlter Preis ist zu erstatten Abs. 4
639	Haftungs- ausschluss	- ist nichtig bei arglistigem Verschweigen oder Garantieübernahme
651	Anwendung des Kaufrechts	- früher Werklieferungsvertrag - für alle Werkverträge: bei beweglichen Sachen à Kaufrecht anwendbar - ergänzend bei vertretbaren Sachen 642 ff - Verkauf eines zu errichtenden Hauses: 631 ff
651a	Reisevertrag
651g	Ausschlussfrist Verjährung	- R hat Mangel innerhalb 1 Monats nach Reiseende geltend zu machen - Verjährung = 2 Jahre - gilt nicht für 823 ff
655a - 655e	Darlehens-vermittlungs-vertrag	- wenn Unternehmer einem Verbraucher gegen Entgelt einen Verbraucherdarlehensvertrag vermittelt 491 - Schriftform 655b - Vergütung nur bei Kausalität 655c - kein Nebenentgelt, nur Kostenerstattung 655d - keine abweichenden Vereinbarungen 655e - Geltung auch für Existenzgründer 655e
	Geltung des neuen BGB	- für alle Verträge ab 01.01.2002 - für Dauerschuldverhältnisse erst ab 01.01.2003 - Verjährung auch für alte Verträge und Dauerschuldverhältnisse